Im Verfahren vor den VwG ist wegen des gemäß § 17 VwGVG zu berücksichtigenden Amtswegigkeitsprinzips des § 39 Abs. 2 AVG als auch des Grundsatzes der Einräumung von Parteiengehör im Sinn des § 45 Abs. 3 AVG das sogenannte "Überraschungsverbot" zu beachten (VwGH 31.5.2023, Ra 2019/22/0048). Sollte die Identität der beschwerdeführenden Partei daher tatsächlich als unklar beurteilt (und nicht von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit ausgegangen - VwGH 21.12.2020, Ra 2020/12/0071) werden, wäre diese in einem (weiteren) Mängelbehebungsverfahren zu klären gewesen. Ohne ein solches durfte eine Zurückweisung der Beschwerde nicht auf diesen Grund gestützt werden.

Gelangt das VwG aus Anlass einer zulässigen Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid zu der Ansicht, dass die Behörde die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert (diesen also zu Recht zurückgewiesen) hat, hat es die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid nicht zurück-, sondern abzuweisen (VwGH 28.1.2016, Ra 2015/07/0070; 31.3.2016, Ra 2015/07/0071; 19.9.2023, Ra 2022/12/0021).

Die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosende und den Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau verneinende Äußerungen sind als schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber dem Dienstgeber zu werten (VwGH 5.9.2013, 2013/09/0114; 3.7.2000, 2000/09/0006).

Im gewerbebehördlichen Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen oder deren Änderung ist das Ausmaß der von den den Gegenstand der Genehmigung darstellenden Anlagen insgesamt ausgehenden Emissionen durch objektive Messungen zu ermitteln und sind deren Auswirkungen auf den menschlichen Organismus festzustellen. Zu diesem Zweck hat die Gewerbebehörde einen geeigneten technischen und medizinischen Sachverständigen heranzuziehen.

Kern des - Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO nachgebildeten - Rechtsmäßigkeitstatbestandes des Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO ist, dass die Verarbeitung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich sein muss. Während demnach für die Verarbeitung personenbezogener Daten allgemein schon ein öffentliches Interesse nötig ist (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), bedarf es für die Verarbeitung sensibler Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO - dessen Wortlaut zufolge - eines solchen erheblichen Interesses. Das heißt es bedarf einer spezifischen Abwägung und einer besonderen Legitimation für die Verwendung solcher Daten (vgl. EuGH 24.9.2019, C-136/17, GC u.a. [Auslistung sensibler Daten], Rn. 61).