StGB
Gliederung
Besonderer Teil
Fünfundzwanzigster Abschnitt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen
Art. 3 Artikel 3
Artikel 1 Z 2 bis 10 dieses Bundesgesetzes dient derUmsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28.
…lang rechtmäßig in Österreich auf. Mit ihrer die Zeiten des Schulbesuchs des Revisionswerbers in Österreich berücksichtigenden Argumentation übersieht die Revision, dass die Freizügigkeitsrichtlinie nach ihrem Art. 3 Abs. 1 grundsätzlich nur für Unionsbürger gilt, die sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, begeben haben oder sich dort…
…dem Verbot der Doppelbestrafung wegen seiner Beteiligung an einer Terrororganisation neuerlich zur Rechenschaft gezogen werden und er wäre „menschenrechtswidriger Behandlung im Sinne der Art 3 bzw. 5 EMRK “ („zusätzlicher Sanktionen schwerster Natur“-„extralegaler“ Tötung, Folter oder anderen schwersten Formen von Behördenwillkür) ausgesetzt. Dem…
Rückverweise
RIS