Ra 2023/18/0370 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…wurde und aufgewachsen ist, ist der neue Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen, soweit der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (vgl. VwGH vom 29.02.2024, Ra 2023/18/0370). Vor dem Hintergrund des festgestellten Lebenslaufes der Erstbeschwerdeführerin war als Heimatregion die Stadt XXXX heranzuziehen. Dabei wird nicht verkannt, dass die Erstbeschwerdeführerin einen überwiegenden Teil…

…hat, dass dieser als seine neue Heimatregion anzusehen wäre. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des Herkunftsortes bei innerer Vertreibung (vgl VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370) zeigt sich daher, dass die Heimatregion des Beschwerdeführers der Ort XXXX im Gebiet Aleppo-Umgebung (Rif Aleppo) im Gouvernement Aleppo ist. Auch das BFA ging…

…als Heimatregion anzusehen (vgl. etwa VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192, mwN; 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317; VwGH 24.02.2024; Ra 2023/18/0370). Zur Beantwortung der Frage, wo sich die Heimatregion des Asylwerbers befindet, bedarf es somit einer Auseinandersetzung damit, welche Bindungen der Asylwerber zu den in Betracht…

…hatten und an dem neuen Aufenthaltsort nicht Fuß fassen konnten (Zustand innerer Vertreibung), ist hingegen der ursprüngliche Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen (vgl. mwN VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370). Wie ausgeführt, ist die Region um die Stadt XXXX , Gouvernement ar-Raqqa, die Heimatregion des Beschwerdeführers, da er dort geboren und aufgewachsen ist. Er lebte…

…wurde und aufgewachsen ist, ist der neue Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen, soweit der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (vgl. VwGH vom 29.02.2024, Ra 2023/18/0370). Vor dem Hintergrund des festgestellten Lebenslaufes der Erstbeschwerdeführerin war als Heimatregion die Stadt XXXX heranzuziehen. Dabei wird nicht verkannt, dass die Erstbeschwerdeführerin einen überwiegenden Teil…

…wurde und aufgewachsen ist, ist der neue Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen, soweit der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (vgl. VwGH vom 29.02.2024, Ra 2023/18/0370). Vor dem Hintergrund des festgestellten Lebenslaufes der Erstbeschwerdeführerin war als Heimatregion die Stadt XXXX heranzuziehen. Dabei wird nicht verkannt, dass die Erstbeschwerdeführerin einen überwiegenden Teil…

…hat, dass dieser als seine neue Heimatregion anzusehen wäre. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des Herkunftsortes bei innerer Vertreibung (vgl VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370) zeigt sich daher, dass die Heimatregion des Beschwerdeführers die Stadt XXXX im Gouvernement Deir ez-Zor ist. Auch das BFA ging im angefochtenen Bescheid von…

…der Annahme dieses Ortes als neuen Aufenthalts- bzw Heimatortes entgegenzustehen. (BFA Bescheid S 170 f) Der Verwaltungsgerichthof hat jedoch in einer jüngeren Entscheidung vom 29.02.2024, Ra 2023/18/0370, welche das BFA nicht berücksichtigt hat, im Falle eines 2003 geborenen Revisionswerbers zu seiner bisherigen Judikatur insbesondere Folgendes klarstellend ausgeführt (ebenda Rz 11-14): „…

…– im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. etwa VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442). Der rezenten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370) ist zu entnehmen, dass nach der Rechtsprechung dieses in Fällen, in denen Asylwerber nicht aufgrund eines eigenen Entschlusses, sondern unter Zwang aufgrund einer Vertreibung ihren…

…Leben durchgehend in der Stadt XXXX gelebt hat, womit es sich bei dem Gebiet, welches diese umschließt, um seine Herkunftsregion handelt (s. hierzu VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370, wonach die Bestimmung der Herkunftsregion maßgeblich davon abhängt, wie stark die Bindungen an ein bestimmtes Gebiet sind). Das die Stadt XXXX umschließende Gebiet befindet sich…

…Der Beschwerdeführer wurde nicht aus seinem Geburtsort vertrieben. Daraus ergeben sich die von der Asylagentur der Europäischen Union (EASO) und den Höchstgerichten (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370; VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317) geforderten engen Bindungen und – im Sinne einer tragfähigen Alternativbegründung – spätestens das nachhaltige „Fuß fassen“ hinsichtlich…

…hier offensichtlich doch engeren Bindungen des BF auch von Deir ez-Zor/ XXXX als Herkunftsort im Sinne der Rechtsprechung des VwGH (z. B. VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370) auszugehen. 2.2.2. Unbestritten ist, dass der BF den verpflichtenden Militärdienst für das syrische Regime nicht abgeleistet hat. Der BF hat Syrien im Alter von 15…

…– im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. etwa VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442). Der rezenten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370) ist zu entnehmen, dass nach der Rechtsprechung dieses in Fällen, in denen Asylwerber nicht aufgrund eines eigenen Entschlusses, sondern unter Zwang aufgrund einer Vertreibung ihren…

…Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. etwa VwGH 25.05.2020, Zl. Ra 2019/19/0192). Der VwGH hält in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Ra 2023/18/0370) fest, dass in Fällen, in denen Asylwerber nicht aufgrund eines eigenen Entschlusses, sondern unter Zwang aufgrund einer Vertreibung ihren dauernden Aufenthaltsort innerhalb des Herkunftsstaates gewechselt…

…Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. etwa VwGH 25.05.2020, Zl. Ra 2019/19/0192). Der VwGH hält in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Ra 2023/18/0370) fest, dass in Fällen, in denen Asylwerber nicht aufgrund eines eigenen Entschlusses, sondern unter Zwang aufgrund einer Vertreibung ihren dauernden Aufenthaltsort innerhalb des Herkunftsstaates gewechselt…

…Herkunftsstaates gewechselt hat und an dem neuen Aufenthaltsort nicht Fuß fassen konnte (Zustand innerer Vertreibung), ist der ursprüngliche Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370, mwN). Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, ist der Beschwerdeführer in XXXX im Gouvernement Al Hasaka geboren und aufgewachsen, welche bis dato unter Kontrolle der Kurden…

…als Heimatregion anzusehen (vgl. etwa VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192, mwN; 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317; VwGH 24.02.2024; Ra 2023/18/0370). Zur Beantwortung der Frage, wo sich die Heimatregion des Asylwerbers befindet, bedarf es somit einer Auseinandersetzung damit, welche Bindungen der Asylwerber zu den in Betracht…

…als Heimatregion anzusehen (vgl. etwa VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192, mwN; 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317; VwGH 24.02.2024; Ra 2023/18/0370). Zur Beantwortung der Frage, wo sich die Heimatregion des Asylwerbers befindet, bedarf es somit einer Auseinandersetzung damit, welche Bindungen der Asylwerber zu den in Betracht…

…hatten und an dem neuen Aufenthaltsort nicht Fuß fassen konnten, ist hingegen der ursprüngliche Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen (VwGH 06.03.2024, Ra 2024/01/0039; 29.02.2024, Ra 2023/18/0370). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zu prüfen, ob ein Asylwerber im (hypothetischen) Fall seiner Rückkehr in seine Heimatregion gelangen kann, ohne bei oder nach…

…Herkunftsstaates gewechselt hat und an dem neuen Aufenthaltsort nicht Fuß fassen konnte (Zustand innerer Vertreibung), ist der ursprüngliche Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370, mwN). Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, ist der Beschwerdeführer in der Ortschaft XXXX im Gouvernement Deir ez-Zor in Syrien geboren und aufgewachsen. Aufgrund von…

…Herkunftsstaates gewechselt hat und an dem neuen Aufenthaltsort nicht Fuß fassen konnte (Zustand innerer Vertreibung), ist der ursprüngliche Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370, mwN). Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, ist der Beschwerdeführer in der Ortschaft XXXX im Gouvernement Al-Hasaka in Syrien geboren und aufgewachsen, wo er bis…

…dass die Familie des Beschwerdeführers ebenfalls gezwungenermaßen aufgrund des Krieges ihren Aufenthaltsort wechseln musste. Unter Anwendung dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 29.02.2024, Ra 2023/18/0370, zeigt sich für den vorliegenden Fall, dass daher XXXX der Herkunftsort des Beschwerdeführers ist. Die Feststellungen zur aktuellen Machtverteilung in XXXX und in der Stadt…

…als Heimatregion anzusehen (vgl. etwa VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192, mwN; 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317; VwGH 24.02.2024; Ra 2023/18/0370). Zur Beantwortung der Frage, wo sich die Heimatregion des Asylwerbers befindet, bedarf es somit einer Auseinandersetzung damit, welche Bindungen der Asylwerber zu den in Betracht…

…als Heimatregion anzusehen (vgl. etwa VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192, mwN; 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317; VwGH 24.02.2024; Ra 2023/18/0370). Zur Beantwortung der Frage, wo sich die Heimatregion des Asylwerbers befindet, bedarf es somit einer Auseinandersetzung damit, welche Bindungen der Asylwerber zu den in Betracht…

…und aufgewachsen ist, ist der neue Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen, soweit der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (vgl. VwGH 29.2.2024, Ra 2023/18/0370, mit Hinweis auf VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0192, und 27.6.2016, Ra 2016/18/0055; vgl. jüngst im Zusammenhang mit einem…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten (zu alledem statt aller VwGH 15.03.2023, Ra 2023/09/0151 mwN). 8. Die antragstellende Partei ist Rechtsanwalt und hat die gegenständliche Revision im Rahmen ihrer Rechtsanwaltskanzlei eingebracht, sodass der Sorgfaltsmaßstab eines beruflich rechtskundigen…