Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Reden als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Wieser und den Richter Mag. Wessely in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Mag. A* , pA **, vertreten durch Gheneff - Rami – Sommer - Sauerschnig Rechtsanwälte GmbH&Co KG in Wien, wider die beklagte Partei und den Gegner der gefährdeten Partei B* ,pA **, D-**, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung und Widerruf (Streitwert EUR 35.000,--), hier wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Streitwert EUR 33.500,--noch JN/GGG; EUR 9.500,--nach RATG), über die Rekurse der klagenden und gefährdeten Partei sowie des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 7.7.2026, **-16 (nunmehr **), in nicht öffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Rekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird in der Hauptsache und im Kostenpunkt teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Spruchpunkt 2. erster Spiegelstrich sowie im ersten Satz der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass diese lauten:
(…) „- die klagende Partei dulde strafrechtsrelevantes Verhalten von Dr. C*, dem Geschäftsführer der D* GmbH, insbesondere die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen und/oder“ (…)
„Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die anteiligen Kosten ihrer Äußerung vom 9.6.2026 von EUR 147,97 (darin EUR 23,62 an 19 % Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Im Übrigen wird dem Rekurs der klagenden und gefährdeten Partei sowie dem Rekurs des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei nicht Folge gegeben.
Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei die mit EUR 498,51 (darin EUR 79,59 an 19 % USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.
Beide Parteien haben ihre Rekurskosten endgültig selbst zu tragen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,--.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung:
Der Kläger ist österreichischer Rechtsanwalt und Partner einer Rechtsanwaltskanzlei in E*, wo er auch wohnt. Er ist der Rechtsvertreter der australischen Gesellschaft F* Ltd [idF: E* Ltd].
Der Beklagte ist deutscher Rechtsanwalt und als solcher in G* tätig. Er ist Rechtsvertreter der österreichischen Gesellschaft H* GmbH und deren (in Österreich wohnhaften) Geschäftsführers Mag. I*.
Die H* GmbH (die ihrerseits 43 Gesellschafter hat) ist Gesellschafterin der D* GmbH, welche eine nach dem deutschen GmbHG konstituierte Gesellschaft mit Sitz in J*, Deutschland, ist. Die D* GmbH hat insgesamt 41 Gesellschafter (darunter auch der Kläger), ihr einziger Geschäftsführer ist Dr. C*. Sie verfügt über einen organschaftlichen Beirat, der aus den sechs größten Gesellschaftern gebildet wird, Kontrollfunktionen ausübt und ua für die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern zuständig ist.
Beiratsmitglieder der D* GmbH sind jedenfalls die H* GmbH (vertreten durch den Beklagten), die österreichische K* GmbH (Geschäftsführerin: die in Österreich wohnhafte Mag. L* M*), die österreichische N* GmbH (Geschäftsführer: der in Österreich wohnhafte O*), die deutsche P* GmbH (Geschäftsführer: der nicht in Österreich wohnhafte Dr. C*) und (der in Österreich wohnhafte) Dr. Q*. Die Beiratsmitgliedschaft der F* Ltd ist strittig; nach Ansicht ua der H* GmbH sei stattdessen die R* Familienstiftung (vertreten durch Dr. S*) Beiratsmitglied.
Spätestens seit März 2026 war die H* GmbH bestrebt, Dr. C* als Geschäftsführer der D* GmbH abzuberufen. Der Kläger vertritt die F* Ltd in allen damit zusammenhängenden Belangen wie allgemein in Belangen des Beirats.
Mag. I* berief am 8.3.2026 eine Dringlichkeitssitzung des Beirats der D* GmbH für den 9.3.2026 ein. Anlass war die Abstimmung über die Abberufung des Geschäftsführers Dr. C* „aus wichtigem Grund wegen fortgesetzter Pflichtverletzung, insbesondere wegen Schädigung von Gesellschaftsvermögen“.
Im Zusammenhang mit dieser Beiratssitzung sowie einer weiteren Sitzung am 27.3.2026 kam es zwischen den Streitteilen – unter Einbeziehung der anderen Beiratsmitglieder(vertreter) – zu einer E-Mail-Korrespondenz, aus der sich der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ergibt.
Der Kläger begehrt mit seiner Klage , der Beklagte sei schuldig,
1. es in Österreich zu unterlassen, die wörtlichen und/oder sinngleichen Äußerungen zu verbreiten,
- der Kläger dulde strafrechtsrelevantes Verhalten von Dr. C*, dem Geschäftsführer der D* GmbH, insbesondere die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen und/oder
- der Kläger habe in seiner Eigenschaft als Vertreter eines Mitgliedes des Beirates der D* GmbH Pflichtverletzungen zu verantworten und/oder
- der Kläger habe sich im Beirat der D* GmbH als Scharlatan in die Rolle des Protokollführers geschlichen und/oder
- der Kläger handle im Beirat der D* GmbH als Agent Provocateur und/oder
- der Kläger komme seinen Pflichten nicht nach und verweigere den Mitgliedern des Beirats der D* GmbH vorsätzlich ein Protokoll und/oder
- es sei nicht auszuschließen, dass der Kläger ohne Wissen seiner Mandantin F* Ltd oder sogar gegen deren Willen Konflikte im Beirat der D* GmbH provoziere und/oder
- der Kläger missbrauche die ihm übertragene Funktion der Protokollerstellung im Beirat der D* GmbH und berichte diesem gezielt inhaltlich falsch;
2. bis 4. einen Widerruf bezüglich dieser Äußerungen gegenüber näher bezeichneten Adressaten abzugeben.
Zusammengefasst brachte der Kläger vor, der Mittelpunkt seiner Interessen liege in E*. Im Zusammenhang mit Streitigkeiten über die Abberufung des Dr. C* habe der Beklagte in E-Mails an den Kläger und Vertreter von Beiratsmitgliedern Äußerungen getätigt, die dem Kläger gegenüber ehrenbeleidigend und kreditschädigend seien. Der Beklagte habe die Verbreitung dieser und/oder sinngleicher Äußerungen zu unterlassen. Es bestehe die dringende Gefahr, dass der Beklagte weiterhin die streitgegenständlichen Behauptungen verbreiten werde. Die österreichischen Gerichte seien hierfür international zuständig. Es sei österreichisches Recht anzuwenden.
Zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens begehrt der Kläger als gefährdete Partei [idF aber nur kurz: Kläger] die Erlassung einer inhaltsgleichen einstweiligen Verfügung wider den Gegner [idF kurz: Beklagter] .
Aufgrund des Klagsvorbringens bestehe die dringende Gefahr, dass der Beklagte weiterhin die gegenständlichen Behauptungen über den Kläger verbreiten werde. Der Beklagte habe auf mehrmalige Hinweise des Klägers, rechtliche Schritte eingeleitet zu haben, nicht angemessen reagiert. Erst jüngst habe er den Vorwurf einer „absurden Intervention“ erhoben. Da einer in ihrer Ehre oder ihrem wirtschaftlichen Ruf beeinträchtigten Person nicht nur in Geld ausgleichbare Vermögensnachteile drohten, sondern auch Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht, sei die Bescheinigung eines unwiederbringlichen Schadens iSd § 381 Z 2 EO nicht erforderlich.
Der Beklagte bestreitet das Klagebegehren und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Erhoben wurde die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit iSv Art 7 Nr 2 EuGVVO, weil der Kläger nicht glaubhaft gemacht habe, dass ein seine Rechte verletzender konkreter Schaden aus den inkriminierten Äußerungen im Bereich seines Interessenmittelpunktes in E* eintrete. Es handle sich um die Vertretung von Mitgliedern des Beirats einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft, weshalb das wirtschaftliche und organschaftliche Zentrum des Konflikts unzweifelhaft in Deutschland liege.
Der Sicherungsantrag sei unbestimmt und daher unzulässig und unvollstreckbar. Der konkrete Wortlaut der behaupteten ehrverletzenden Äußerungen werde nicht in den Antrag aufgenommen, die vorgenommene subjektive Umschreibung reiche nicht aus.
Der Unterlassungsanspruch sei materiell-rechtlich nicht bescheinigt, zumal deutsches Recht anwendbar sei. Handlungsort der Äußerungen sei Deutschland, wo der Beklagte ansässig sei. Die Anwendung des § 48 Abs 2 IPRG (Lebensmittelpunkt bei Medien) scheide mangels Öffentlichkeit aus. Die Äußerungen seien im geschlossenen Kreis von Beiratsmitgliedern und deren Vertretern getätigt worden. Für den Beklagten sei nicht vorhersehbar gewesen, dass sich diese internen Angelegenheiten grenzüberschreitend auswirken würden. Auf den organ-und gesellschaftsrechtlichen Konflikt einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft sei deutsches Sachrecht anzuwenden.
Gemäß §§ 823, 1004 BGB iVm § 193 dStGB analog seien ehrbezogene, sachorientierte Kritiken im Rahmen der internen Meinungsbildung eines Gesellschaftsorgans durch das Privileg der Wahrnehmung der internen Meinungsbildung geschützt. Da der Beklagte in Erfüllung seiner Pflichten als Vertreter eines Beiratsmitglieds gehandelt habe, sei sein Verhalten rechtmäßig gewesen.
Die inkriminierten Äußerungen seien objektiv nicht geeignet, die Personenwürde des Klägers anzugreifen. Es bestehe ein ausreichendes Informations-bzw Diskussionsinteresse des Beklagten im Rahmen der internen Kommunikation im Beirat. Im Kontext des Kommunikationsverlaufs stelle die oben erstgenannte Äußerung des Beklagten ein kritisches sachbezogenes Werturteil dar.
Eingewendet werde eine fehlende Gefährdungsbescheinigung iSd § 381 EO wegen fehlender Wiederholungsgefahr.
Mit dem angefochtenen Beschluss
1. verwarf das Erstgericht die Einrede der internationalen Unzuständigkeit hinsichtlich des Sicherungsverfahrens,
2. trug es dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung zur Sicherung des inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs des Klägers auf, es ab sofort bis zur Rechtskraft der Entscheidung über das Unterlassungsbegehren in Österreich zu unterlassen, nachstehende und/oder sinngleiche Äußerungen über den Kläger zu verbreiten, und zwar:
- der Kläger dulde strafrechtsrelevantes Verhalten von Dr. C*, dem Geschäftsführer der D* GmbH, nämlich die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen [idF: Äußerung 1] , und/oder
- es bestehe der Verdacht, der Kläger habe sich im Beirat der D* GmbH als Scharlatan in die Rolle des Protokollführers geschlichen [idF: Äußerung 2] und/oder
- der Kläger handle im Beirat der D* GmbH als Agent Provocateur [idF: Äußerung 3] und/oder
- es sei nicht auszuschließen, dass der Kläger ohne Wissen seiner Mandantin F* Ltd oder sogar gegen deren Willen Konflikte im Beirat der D* GmbH provoziere [idF: Äußerung 4] ;
3. wies es den darüber hinausgehenden Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung - sohin hinsichtlich der im Antrag zweit-, fünft-und siebtgenannten Äußerungen [idF: Äußerungen 5, 6 u 7] – ab;
4. [irrtümlich als Punkt 3. bezeichnet] verpflichtete es den Kläger (soweit im Rekursverfahren relevant) zum anteiligen Kostenersatz im Betrag von EUR 149,22.
Ausgehend von dem auf den Seiten 3 bis 11 der Beschlussausfertigung [BA] wiedergegebenen Sachverhalt, auf den verwiesen wird, führte es in rechtlicher Hinsicht betreffend die internationale Zuständigkeitaus, dass mit dem in Art 7 Nr 2 EuGVVO genannten „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort) gemeint sei. Da vorliegend die behauptete Ehrverletzung und Rufschädigung nicht – wie bei Persönlichkeitseingriffen im Internet, in sozialen Medien oder Printmedien – durch das Zugänglichmachen rechtswidriger Inhalte an einen unbestimmten Personenkreis, sondern durch die Verbreitung von Äußerungen an einzelne, konkret bezeichnete Empfänger erfolgt sei, sei der schädigende Erfolg mit der Kenntnisnahme der beanstandeten Äußerung durch den Empfänger verwirklicht. Der Erfolgsort sei dort, wo die Äußerung den Empfänger erreicht habe. Es sei ein Abstellen auf den Ort des Wohnsitzes des Empfängers der beanstandeten Nachricht geboten. Die inländische Gerichtsbarkeit für die Erlassung von einstweiligen Verfügungen liege ua immer dann vor, wenn sie sich für die Hauptsache selbst ergebe. Nicht bloß der Kläger, sondern auch die (Vertreter der) Beiratsmitglieder Mag. I*, Mag. L* M*, O* und Dr. Q* hätten ihren Wohnsitz in Österreich, was der Beklagte gewusst habe. Die internationale Zuständigkeit sei daher zu bejahen. Der Einwand des Beklagten, die in 6 Ob 218/18d dargelegten Erwägungen seien nicht anwendbar, weil es sich um vertrauliche Kommunikation innerhalb eines Organs einer deutschen GmbH handle und die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für den Beklagten daher nicht vorhersehbar (iSd ErwG 15 EuGVVO) gewesen sei, verfange nicht. Die negativen Auswirkungen auf die Person des Klägers würden sich gerade in Österreich verwirklichen.
Zum anwendbaren Rechtsei - wegen Unanwendbarkeit der Rom II-VO auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen - § 48 IPRG heranzuziehen. Sei keine wirksame Rechtswahl getroffen worden, sei das Recht des Staats anzuwenden, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden sei. Bestehe für die Beteiligten jedoch eine stärkere Beziehung zum Recht ein und desselben Staates, so sei dieses Recht maßgebend (Abs 2). Die Rechtsprechung anerkenne das Bestehen einer stärkeren Beziehung und damit eine Anknüpfung nach dem Recht des Erfolgsorts, wenn der Schädiger typischerweise mit der Schädigung jenseits der Grenzen des Handlungsstaates habe rechnen müssen, zumal dann nicht nur eine Beziehung aus der Sicht des Geschädigten, sondern auch eine des Schädigers zum Recht des Erfolgsorts vorliege. Aus den zur internationalen Zuständigkeit getroffenen Erwägungen folge eine stärkere Beziehung zum österreichischen Recht als Erfolgsort, zumal die Mehrzahl der Erklärungsempfänger ihren Wohnsitz in Österreich hätten. Es sei österreichisches Recht anzuwenden.
Nach Darstellung des § 1330 ABGB und Wiedergabe umfangreicher Literatur-und Judikaturzitate beurteilte das Erstgericht die einzelnen Äußerungen wie folgt:
Die bekämpften Äußerungen verwirklichten – zumal der Kläger als Rechtsanwalt wirtschaftlich auf einen tadellosen Ruf angewiesen sei und einem strengen Standesrecht unterliege, dem er, wären die Äußerungen wahr, nicht gerecht geworden wäre - sowohl den Tatbestand der Ehrenbeleidigung als auch der Kreditschädigung (§ 1330 Abs 1 und 2 ABGB). Sämtliche Äußerungen enthielten neben Wertungen einen zumindest konkludent zum Ausdruck gebrachten Tatsachenkern.
Hinsichtlich der eingewendeten fehlenden Öffentlichkeit iSd § 1330 Abs 2 letzter Satz ABGB sei zwischen den Parteien strittig, ob die Kommunikation im Beirat zwischen den Beiratsmitgliedern vertraulich sei oder bloß der Vertraulichkeit innerhalb der GmbH unterliege. Diese Frage könne aber letztlich dahingestellt bleiben. Betreffend die Äußerungen zur Protokollerstellung durch den Kläger (gemeint: Äußerungen 6 und 7) sei nämlich der Rechtfertigungsgrund der §§ 43 ff der deutschen Bundesrechtsanwaltsordnung [idF: BRAO]– wobei sich der Beklagte auf die Grundsätze des § 9 RAO, die auf §§ 43 ff BRAO übertragen werden könnten, berufen habe – relevant. Es müsse einem Rechtsanwalt gestattet sein, bereits im Vorfeld eines Prozesses (auch wenn ein solcher gar nicht absehbar sein möge) die Interessen des von ihm vertretenen Gesellschafters zu verfolgen und nach dessen Informationen und gemäß dessen Auftrag zu handeln, ohne befürchten zu müssen, dass er nach § 1330 ABGB zur Haftung herangezogen werde. Die Äußerung dürfe aber nicht wissentlich falsch sein. Die Beweislast für die Wissentlichkeit treffe den Kläger. Zudem sei unsachliches Verhalten nicht geschützt (§ 43a Abs 3 BRAO).
Hinsichtlich der Äußerung 1 („ Ihre Intervention wird der Verantwortung des Beirates nicht gerecht. Ich weiß nicht, in welcher Rolle Sie intervenieren. Wenn für F*, so ist diese nicht Beirat, wurde aber geladen und kann an der Abstimmung teilnehmen. Wenn Sie also die Interessen von F* wahrnehmen wollen, so beanstanden ich in Hinsicht auf F* und Sie persönlich in der Wahrnehmung der Interessen F*, dass Sie das strafrechtsrelevante Verhalten des GF Dr. C*, nämlich der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen, ignorieren und mehr noch dulden! Um dies alles in der derzeit besonders kritischen Situation der Gesellschaft D* GmbH.“)werde die Duldung einer Veruntreuung durch den Kläger beanstandet und damit eine Beihilfe (§ 27 Abs 1 dStGB) zu einer gerichtlich strafbaren Handlung (Untreue, § 266 dStGB) zum Ausdruck gebracht. Nach deutschem Strafrecht könne auch eine Unterlassung strafbar sein (§ 13 dStGB), wobei der Beklagte mit der von ihm angesprochenen Duldung erkennbar ohnedies auf eine Handlung, nämlich den Versuch, die Dringlichkeitssitzung zum avisierten Termin zu verhindern, abstelle. Ein solch harscher Vorwurf überschreite die von § 43a BRAO geforderte Sachlichkeit. Ein berechtigtes Interesse iSd § 1330 Abs 2 letzter Satz ABGB an einem Angriff gegen den Kläger persönlich sei nicht erkennbar. Die Aussage sei daher rechtswidrig gemäß § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB.
Allerdings sei im Spruch das Wort „insbesondere“ als Minus durch „nämlich“ zu ersetzen gewesen.
Zur Äußerung 2 („ Noch möchte ich nicht davon ausgehen, dass Sie sich als Scharlatan in die Rolle des Protokollführers geschlichen haben“) wurde ausgeführt, dass der Beklagte selbst den Kläger als Versammlungsleiter (und damit als Protokollführer) vorgeschlagen und das auch gewusst habe. Die Behauptung sei daher wissentlich falsch. Soweit mit dem vorangestellten Nebensatz „Noch möchte ich nicht davon ausgehen“ ein vorliegender Verdacht im Sinne der Behauptung formuliert werde, sei auch dieser wissentlich falsch. Zudem handle es sich bei der Bezeichnung als „Scharlatan“ (Duden: männliche Person, die bestimmte Fähigkeiten vortäuscht und andere damit hinters Licht führt) um einen Wertungsexzess. Die Aussage sei daher rechtswidrig gemäß § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB.
In den Spruch sei als Minus die Behauptung als Verdacht aufzunehmen gewesen.
Mit der Äußerung 3 („ Bedenken Sie, werter Herr Kollege, dass es Ihnen als Anwalt weit besser zu Gesicht stehen würde, als in die Rolle eines Agent Provocateur zu schlüpfen“ ) sei gemeint gewesen, der Kläger solle das Protokoll erstellen anstatt ein Agent Provocateur (Duden: Lockspitzel) zu sein. Im Gesamtkontext der Korrespondenz bedeute dies, dass der Kläger aufhören solle, als verdeckter Akteur im Beirat Konflikte zu provozieren. Der Beklagte habe aber gewusst, dass der Kläger in Beiratsangelegenheiten als Rechtsvertreter der F* Ltd handle. Inwiefern er ein verdeckter Akteur gewesen sein solle, sei daher unerfindlich. Insofern sei die Behauptung wissentlich falsch. Die Tatsachen würden auch nicht sachlich vorgetragen, sondern liege mit der Bezeichnung als Agent Provocateur ein Wertungsexzess vor.
Die Aussage sei daher rechtswidrig gemäß § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB.
Mit der Äußerung 4 ( „Hierzu zählen auch Ihre Beiträge und die – nicht auszuschließen – ohne Wissen oder sogar gegen den Willen von F* provozierten Konflikte um die Zusammensetzung des Beirates“) formuliere der Beklagte den Verdacht, der Kläger provoziere ohne Wissen oder sogar gegen den Willen von F* Konflikte um die Zusammensetzung des Beirates. Die Aussage sei wissentlich falsch und daher rechtswidrig gemäß § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB.
Betreffend die Äußerung 5 ( „Der Kläger habe in seiner Eigenschaft als Vertreter eines Mitgliedes des Beirates der D* GmbH Pflichtverletzungen zu verantworten“) , bleibe unklar, woraus der Kläger sein Begehren ableite. Mangels Identifizierbarkeit der beanstandeten Aussage in der dazu genannten Beilage ./L sei das Bezug habende Sicherungsbegehren abzuweisen gewesen.
Bei den Äußerungen 6 und 7 ( „Sie sind es, der seinen Pflichten nicht nachkommt und das Protokoll, obwohl Sie die Aufgabe übernommen haben, den Beiratsmitgliedern vorsätzlich verweigert“ sowie „es wird nun dokumentiert, dass Sie, Herr A*, die Ihnen übertragene Funktion der Protokollerstellung missbrauchen und gezielt inhaltlich falsch berichten“ ) handle es sich um Äußerungen des Beklagten in Vertretung seiner Mandanten H* GmbH und R* Familienstiftung. Die Äußerungen seien jeweils in Entgegnung zu einer vorangegangenen Nachricht des Klägers mit dem identen Adressatenkreis erfolgt. Lediglich bei der zweiten Äußerung habe der Beklagte zusätzlich S* in den E-Mail-Verteiler aufgenommen, weil er davon ausgegangen sei, dass dieser ein Beiratsmitglied vertrete. Die Äußerungen seien für alle Beiratsmitglieder relevant, der Beklagte habe den sachlich zulässigen Adressatenkreis nicht überschritten. Der korrekten Protokollierung einer Sitzung eines Gesellschaftsorgans komme maßgebliche Bedeutung zu. Die geäußerte Kritik des Beklagten sei scharf, bleibe allerdings angesichts der Vorwürfe – würden sie stimmen – (gerade noch) innerhalb der Grenzen der Sachlichkeit. Dass der Beklagte den Tatsachenkern dieser Vorwürfe wider besseres Wissen erstattet habe, stehe nicht fest. Dafür trage aber der Kläger die Beweislast. Die Aussagen seien daher durch das anwaltliche Mandat nach den §§ 43 ff BRAO gerechtfertigt. Die Bezug habenden Sicherungsbegehren seien abzuweisen gewesen.
Weiters sei angesichts des Umstandes, dass die Sanierung der (seit 26.3.2026 in Konkurs befindlichen) D* GmbH geplant sei und daher die Möglichkeit bestehe, dass der Kläger und der Beklagte in diesem Zusammenhang in Zukunft wieder miteinander kommunizieren müssten, die Wiederholungsgefahr zu bejahen.
Ein wegen einer Ehrverletzung oder wegen einer kreditschädigenden Äußerung zustehender Unterlassungsanspruch könne durch einstweilige Verfügung gesichert werden, ohne dass es einer gesonderten Gefahrenbescheinigungbedürfe. Eine unwiederbringliche Schädigung werde bei Persönlichkeitsverletzung regelmäßig als evident angesehen und bedürfe deshalb keines besonderen Prozessvorbringens und Beweisanbots. Bei bloßer Schädigung des wirtschaftlichen Rufs iSd § 1330 Abs 2 ABGB sei allerdings neben der Behauptung und dem Antrag die nach § 381 Z 2 EO erforderliche Gefahrenbescheinigung nur dann entbehrlich, wenn nach der Art und Intensität des Eingriffs im konkreten Einzelfall nach der Lebenserfahrung prima facie auf eine Gefährdung des überdies in Geld nicht zur Gänze wieder gutzumachenden wirtschaftlichen Rufs geschlossen werden könne. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger als Rechtsanwalt in Österreich tätig sei und Personen mit Wohnsitz in Österreich in Kenntnis der Nachrichten gelangt seien, sei auf eine Gefährdung des in Geld nicht zur Gänze wieder gutzumachenden wirtschaftlichen Rufs des Klägers zu schließen. Hinsichtlich der damit verbundenen Ehrenbeleidigung bedürfe es zudem keiner Gefahrenbescheinigung.
Gegen diesen Beschluss richten sich die Rekurse des Klägers und des Beklagten jeweils im Umfang ihres Unterliegens. Der Beklagte macht Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und beantragt die Zurückweisung des Sicherungsantrags, in eventu die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, in eventu die Antragsabweisung. Der Kläger ficht den Beschluss wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie im Kostenpunkt an und stellt einen auf gänzliche Antragsstattgebung gerichteten Abänderungsantrag; in eventu beantragte er, dem Beklagten Prozesskosten von lediglich EUR 124,35 zuzusprechen.
In ihren Rekursbeantwortungen beantragen die Parteien jeweils, dem Rekurs der Gegenseite nicht Folge zu geben.
Der Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt , jener des Klägers ist teilweise berechtigt .
I. Nichtigkeit wegen fehlender internationaler Zuständigkeit:
1.1. Unbestritten ist grundsätzlich, dass für das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit in der Hauptsache die Anwendbarkeit des Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 maßgeblich ist.
Wie in Art 35 EuGVVO 2012 normiert, ergibt sich aus einem Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit für die Hauptsache auch die Zuständigkeit für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Das Erstgericht wäre daher für die beantragte Sicherungsmaßnahme jedenfalls dann (international) zuständig, wenn es nach den Bestimmungen der EuGVVO auch für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist (4 Ob 2/12s [mwN], wobei dort die im Rekurs herangezogene Frage der „realen Verknüpfung“ lediglich deswegen zu prüfen war, weil eine Zuständigkeit in der Hauptsache verneint wurde).
1.2.Das Erstgericht zitierte völlig zutreffend 6 Ob 218/18d und die dort wiedergegebene Rechtslage. Demnach sind nach der Grundregel des Art 4 Abs 1 EuGVVO 2012 Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist verordnungsautonom auszulegen und erfasst alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag iSd Art 7 Nr 1 EuGVVO anknüpft (RS0109739). Der Gerichtsstand differenziert nicht danach, in welcher Rechtsschutzform Klage erhoben wird (RS0115357 [T18]). Auch Unterlassungsbegehren aus Eingriffen in Persönlichkeitsrechte sind erfasst (6 Ob 218/18d mwN; vgl Simottain Fasching/Konecny³, V/1, Art 7 EuGVVO 2012 Rz 243).
1.3.Mit der Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort) gemeint. Daher kann bei Distanzdelikten sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort geklagt werden. (erneut 6 Ob 218/18d mwN; RS0119142).
Der vom Erstgericht herangezogene „Erfolgsort“ ist nach höchstgerichtlicher Judikatur jener Ort, an dem die schädigenden Auswirkungen des haftungsauslösenden Ereignisses zu Lasten des Betroffenen eintreten. Wie in 6 Ob 218/18d erfolgte auch vorliegend die behauptete Ehrverletzung und Rufschädigung nicht durch das Zugänglichmachen rechtswidriger Inhalte an einen unbestimmten Personenkreis, sondern durch die Verbreitung von Äußerungen an einzelne, konkret bezeichnete Empfänger. Der schädigende Erfolg ist in einem solchen Fall mit der Kenntnisnahme der beanstandeten Äußerung durch den Empfänger verwirklicht. Insofern ist der Erfolgsort dort, wo die Äußerung den Empfänger erreichte.
Dabei ist zu beachten, dass im Fall von Eingriffen in die Ehre und den Ruf durch Versenden von E-Mails an Dritte ein Abstellen auf den Ort des tatsächlichen Abrufs der Nachricht durch den Dritten dazu führen würde, dass der Erfolgsort für den Kläger nicht aus Eigenem bestimmbar wäre. Mag die mangelnde Vorhersehbarkeit der Gerichtszuständigkeit auch gegenüber dem Beklagten, der diese Ungewissheit durch die Wahl des Kommunikationsmittels bewusst in Kauf nimmt, nicht ins Gewicht fallen, treffen derartige Erwägungen hinsichtlich des Opfers einer deliktischen Schädigung nicht zu. Das Ziel der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeit (auch) für den Kläger gebietet daher für den Fall der Persönlichkeitsverletzung durch die Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Weg von E-Mail-Nachrichten ein Abstellen auf den Ort des Wohnsitzes des Empfängers der beanstandeten Nachricht (6 Ob 218/18d unter Berufung auf 6 Nc 17/10t).
2.1. Der Beklagte bestreitet, dass der vorliegende Sachverhalt mit dem der zitierten Entscheidung zugrunde liegenden vergleichbar sei. Im Gegensatz zu jenem seien hier die Empfänger nicht aus privatem Anlass, sondern in ihrer funktionalen Eigenschaft als Organmitglieder der deutschen Gesellschaft D* GmbH adressiert worden. Deren Eigenschaft als Privatperson werde dadurch überlagert. Überdies sei eine österreichische Zuständigkeit auch für den Kläger nicht vorhersehbar, zumal nicht feststehe, ob der Kläger den Wohnsitz der (übrigen) Empfänger gekannt habe.
2.2. Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit kommt es auf die Eigenschaft, in der die Empfänger die Äußerungen übermittelt bekommen haben, nicht an. Nach den Antragsbehauptungen tätigte der Beklagte kreditschädigende und ehrverletzende Aussagen gegen den in E* lebenden und arbeitenden Kläger, welche schwere, bis in den Strafrechtsbereich reichende Vorwürfe gegen den Kläger enthalten würden und dass bei weiterer Verbreitung die Gefahr eines Mandatsverlusts drohe (vgl ON 1 Rz 41).
Die potentiellen Auswirkungen dieser Äußerungen beschränkten sich - entgegen den Rekursausführungen - auch für die Adressaten per se nicht nur auf die spezifischen Bereich der deutschen Gesellschaft D* GmbH bzw deren Beirats, richteten sich die Aussagen doch gegen die Person des Klägers und nicht nur gegen dessen Funktion als Vertreter der F* Ltd. Es besteht vielmehr die generelle Eignung, dass durch die Äußerungen der Ruf und die Ehre des Klägers geschädigt werde. Eine allfällige Vertraulichkeit der Äußerungen hat für die Bestimmung des Erfolgsorts iSd Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 keine entscheidende Bedeutung.
2.3.Ob der Kläger den Wohnsitz der (übrigen) E-Mail Empfänger kannte, ist nicht relevant. Dass bei Verbreiten von Äußerungen durch Versenden von E-Mails an Dritte nicht auf den tatsächlichen Ort des Abrufs der Nachricht durch den Dritten, sondern auf den Ort des Wohnsitzes des Empfängers abgestellt wird, dient ja gerade dazu, den Erfolgsort für den Kläger bestimmbar und damit die Zuständigkeit (auch) für diesen vorhersehbar zu machen (vgl 6 Ob 218/18d).
Überdies gilt, wenn ein Schaden an mehreren Orten eingetreten ist, dass es dann auch mehrere Erfolgsorte gibt und der Kläger die Wahl hat, an welchem dieser Orte er seine Klage einbringen will ( Simotta aaO, Art 7 EuGVVO Rz 354 mwN). Somit kommt es nicht darauf an, ob alle Empfänger der fraglichen E-Mails in Österreich ansässig sind und ob dem Kläger dies bei allen konkret bekannt war.
3.Die Rekursausführungen des Beklagten bieten daher keinen Anlass, von den zu 6 Ob 218/18d aufgestellten Grundsätzen abzugehen. Das Erstgericht hat die internationale Zuständigkeit zu Recht bejaht.
II. Unrichtige Sachverhaltsfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung:
1. Der Kläger rügt die Feststellung, dass der Gedankeninhalt des Beklagten hiezu [gemeint: zur Protokollerstellung durch den Kläger und einer allfälligen missbräuchlichen und inhaltlich falschen Berichterstattung bzw korrekten Wiedergabe des Sitzungsverlaufs], insbesondere ob er wissentlich Falsches behauptete, nicht festgestellt werden könne .
2.Das Erstgericht hat ein zweiseitiges Bescheinigungsverfahren durchgeführt und seine Feststellungen aufgrund einer unmittelbaren Beweisaufnahme getroffen. Nach ständiger Judikatur ist auch im Sicherungsverfahren die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (vgl RS0012391, RS0044018). Angesichts der Einheitlichkeit der Beweiswürdigung (vgl § 272 ZPO) kommt es auch nicht darauf an, ob hinsichtlich der gerügten Negativfeststellung nur eine mittelbare Beweisaufnahme vorliegt (vgl 4 Ob 76/25t).
Zudem zog das Erstgericht in seiner Beweiswürdigung die Aussage des Klägers über ein „Wissen-müssen“ des Beklagten ins Kalkül (BA S 13), sodass das Erstgericht auch die konkrete Feststellung nicht nur aufgrund von Urkunden oder mittelbar aufgenommenen Beweisen getroffen hat.
3. Letztlich ist den Rekursausführungen zu widersprechen, dass eine erdrückende Beweislage über den inneren Wissensstand des Beklagten bestehe. Die per E-Mail-Kommunikation ausgetragene Auseinandersetzung in Bezug auf die Protokollerstellung mag zwar ein gewisses Bild abgeben, ist aber nicht so eindeutig, dass zwingend ableitbar wäre, dass – was der Kläger festzustellen anstrebt - der Beklagte wusste, dass seine Aussagen unwahr seien, wonach der Kläger seinen Pflichten nicht nachkomme, den Mitgliedern des Beirats vorsätzlich ein Protokoll verweigere und der Kläger die ihm übertragene Funktion der Protokollerstellung missbrauche und dem Beirat gezielt falsch berichte.
III. Unrichtige rechtliche Beurteilung:
Rechtsrüge des Beklagten:
1.1. Wie vom Erstgericht zutreffend ausgeführt, bestimmt sich das anzuwendende Rechtvorliegend nach § 48 Abs 2 IPRG (vgl 6 Ob 25/25g mwN; vgl RS0121351). Demnach ist das Schuldverhältnis nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist. Besteht für die Beteiligten jedoch eine stärkere Beziehung zum Recht ein und desselben Staates, so ist dieses Recht maßgebend.
Das Bestehen einer solchen „stärkeren Beziehung“ und damit eine Anknüpfung nach dem Recht des Erfolgsorts wird dann anerkannt, wenn der Schädiger typischerweise mit der Schädigung jenseits der Grenzen des Handlungsstaats rechnen musste (RS0077491; Heindler in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB 4§ 48 IPRG Rz 20 mwN), zumal dann nicht nur eine Beziehung aus Sicht des Geschädigten, sondern auch eine des Schädigers zum (Recht des) Erfolgsort vorliegt (6 Ob 25/25g mwN).
1.2. Der Beklagte bestreitet im Rekurs, dass eine stärkere Beziehung aller Beteiligter zum österreichischen Recht bestehe. Der Beklagte habe nicht typischerweise mit einer Schädigung außerhalb Deutschlands rechnen können und müssen.
Dem ist jedoch nicht zuzustimmen. Zum einen agierte der Beklagte als Vertreter der H* GmbH und somit als Vertreter einer österreichischen Gesellschaft.
Zum andern ist zweifellos für jedermann vorhersehbar, dass sich eine ehrenbeleidigende und kreditschädigende Äußerung für die betroffene Person gerade in jenem Staat nachteilig auswirken werde, in dem diese geschädigte Person ihren Wohnsitz hat und ihr (jedenfalls primäres) berufliches Wirken entfaltet; dies zumindest dann, wenn – wie hier - die Empfänger der Äußerungen überwiegend ebenso in diesem Staat wohnhaft sind und deren (geschäftliche) Beziehungen zum Kläger von den Äußerungen negativ beeinflusst werden könnten. Diesbezüglich steht fest (BA S 11), dass die Art der Kommunikation des Beklagten gegenüber dem Kläger bis zu einzelnen Gesellschaftern der (österreichischen) H* GmbH sowie Vertretern der (österreichischen) T* AG durchdrang und weiters der Kläger mit der (österreichischen) M* Immobilien-Gruppe geschäftlich zu tun hat, wobei Mag. L* M* Angehörige von Personen dieser Gruppe ist. Auch wenn daher der Kläger im Anlassfall als Rechtsvertreter einer australischen Gesellschaft Gesellschafterrechte in Bezug auf eine deutsche Gesellschaft ausübte, entfaltet die behauptete Ruf-und Kreditschädigung des Klägers ihre rechtswidrige Wirkung vorrangig in Österreich.
1.3.Der Entscheidung 6 Ob 25/25g, in der die Anwendung der Ausweichklausel verneint wurde, lag ein anderer Sachverhalt zugrunde. Dort ging es um eine auf einem Webportal erfolgte Veröffentlichung eines auf das serbische Publikum ausgerichteten Artikels in serbischer Sprache unter serbischer Internetadresse, woraus eine fehlende Verbindung nach Österreich und/oder zu den Lesern in Österreich abgeleitet wurde. Gerade weil im vorliegenden Fall aber keine Internetveröffentlichung, sondern eine an bestimmte Adressaten gerichtete Äußerung zu beurteilen ist, ist es sachgerecht, auf den tatsächlichen regelmäßigen privaten und beruflichen Aufenthalt des Klägers sowie der Empfänger der Äußerungen abzustellen.
1.4. Die Anwendung österreichischen Rechts begegnet daher keinen Bedenken.
2.1. Kritisiert wird die Fassung des Unterlassungsgebots , soweit das „Verbreiten in Österreich“ untersagt werde. Die Formulierung sei unberechtigt und überschießend. Ein solches Verbot würde dem Beklagten auch erfasste Äußerungen im Rahmen einer virtuellen Beiratssitzung verbieten, obwohl ihm Derartiges gar nicht vorgeworfen worden sei und nie passiert sei. Ein Verbot wäre als Verbot, sich gegenüber den namentlich genannten Beiräten in konkret zu zitierender Weise zu äußern, zu formulieren gewesen.
2.2.Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten (Wettbewerbs-)Verstoß zu orientieren (RS0037645), es ist auf die konkrete Verletzungshandlung sowie-um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen-auf ähnliche Fälle einzuengen (aaO T13). Dabei gilt, dass bei Unterlassungsansprüchen eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich ist, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen (RS0037607). Der beklagten Partei kann demnach nicht ganz allgemein untersagt werden, zur Irreführung geeignete Angaben zu machen; vielmehr sind ihr die beanstandeten Behauptungen und sinngleiche Behauptungen zu untersagen (aaO T27). Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben (RS0037733 [T3]). Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen fallen, die diesen Kern unberührt lassen (aaO T7).
2.3. Daraus ergibt sich klar, dass sich diese Rechtssätze auf den Inhalt der zu unterlassenden Aussagen und somit auf den Inhalt des Unterlassungsgebots beziehen. Dieses soll jede künftige gleichartige Rechtsverletzungen verhindern. Bezogen auf die inkriminierten Äußerungen besteht somit - deren Rechtswidrigkeit sowie Wiederholungsgefahr vorausgesetzt – ein allgemeinerUnterlassungsanspruch des Klägers wider den Beklagten, der sich auf den gesamten Geltungsbereich der herangezogenen Rechtsgrundlage erstreckt. Der Beklagte hat die getätigten und sinngleiche Äußerungen gegenüber jedermann und nicht nur gegenüber den Empfängern der klagsanlassgebenden E-Mails und nicht nur in Form von E-Mails, sondern auch im Zuge mündlicher oder virtueller Kommunikation zu unterlassen (vgl 4 Ob 178/06i, wo der Einschränkung auf das Internet eine Absage erteilt wurde).
2.4. Weiters hat demzufolge keine wörtliche Wiedergabe der bereits getätigten Verletzungshandlung zu erfolgen, sondern ist es rechtens, dem Unterlassungsgebot eine gewisse allgemeinere Fassung zu geben und auch „sinngleiche“ Äußerungen einzubeziehen. Insofern ist die im Spruch der angefochtenen Entscheidung gewählte Formulierung nicht zu beanstanden.
3.1. Der Beklagte vermeint im Rekurs weiters, sich auf denRechtfertigungsgrund des § 1330 Abs 2 letzter Satz ABGB berufen zu können.
Nach dieser Bestimmung entfällt die Haftung für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit der Mitteilende nicht kennt, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte.
3.2. Nach den (teilweise dislozierten) Feststellungen (S 9, 11, 21f) waren die Äußerungen 2 ( der Kläger habe sich als Scharlatan in die Rolle des Protokollführers geschlichen ), 3 ( der Kläger handle im Beirat als Agent Provocateur ) und 4 ( ein Schüren des Konflikts im Beirat ohne oder sogar gegen den Willen seiner Mandantin sei nicht auszuschließen ) wissentlich falsch.
Bei diesen Aussagen kann der ins Treffen geführte Rechtfertigungsgrund schon wegen Kenntnis der Unwahrheit nicht zum Tragen kommen.
Dazu sei ergänzt, dass auch die weiters ins Treffen geführte Regelung des § 9 RAO wider besseres Wissen erhobene, den Gegner herabsetzende Behauptungen nicht rechtfertigen kann (RS0114015 [T8]). Zudem ist für den Beklagten (als deutschen Rechtsanwalt) richtigerweise nicht die RAO, sondern sind wohl die Bestimmungen der §§ 43 ff BRAO maßgeblich. § 43a Abs 3 BRAO normiert, dass sich der Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten darf. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben.
Soweit im Rekurs die Äußerungen 2, 3 und 4 als – zulässige - wertende Kritik beurteilt werden und Näheres zum Gesamtzusammenhang dargestellt wird (Punkt 6.3 und 6.4. des Rekurses ON 19), ist auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts zu verweisen (BA S 17f). Reine Werturteile und Kritiken begründen keine Ansprüche nach § 1330 Abs 2 ABGB. Ergibt sich aber aus den Äußerungen zwangsläufig der Vorwurf einer unrichtigen Tatsache, dann kann dem hiedurch Betroffenen der Schutz nach dieser Gesetzesstelle nicht versagt werden (RS0032688; vgl 1 Ob 67/24w). Da die genannten Äußerungen, die grundsätzlich geeignet sind, die Ehre und das Fortkommen des Klägers zu schädigen, einen auf ihre Richtigkeit überprüfbaren Inhalt aufweisen (vgl RS0032212; RS0079167) – nämlich in Bezug darauf, ob sich der Kläger in eine bestimmte Rolle geschlichen hat, als Agent Provocateur auftritt und womöglich gegen den Willen seiner Mandantin Konflikte schürt -, sind sie als Tatsachenbehauptungen anzusehen. Indem sie als wissentlich falsch festgestellt wurden, hat das Erstgericht zu Recht deren Rechtswidrigkeit bejaht.
3.3. Betreffend die Äußerung 1 ( der Kläger ignoriere und dulde das strafrechtswidrige Verhalten des Geschäftsführers Dr. C*) ist dem Erstgericht ebenso zuzustimmen, dass ein berechtigtes Interesse iSd § 1330 Abs 2 letzter Satz ABGB an einer solchen Äußerung nicht bestand. Gerade im – vom Beklagten betonten - Gesamtzusammenhang der Äußerung (vgl RS0031883, RS0031815, RS0031857) ergibt sich, dass damit eine die zulässige Kritik überschreitende Unsachlichkeit verbunden war. Hintergrund war, dass Mag. I*, Geschäftsführer der vom Beklagten rechtsvertretenen H* GmbH, am 8.3.2026 um 18:56 Uhr eine (virtuelle) Dringlichkeitssitzung des Beirats für den 9.3.2026, 16:30 Uhr einberief, wobei der Geschäftsführer der D* GmbH, Dr. C* abberufen werden sollte. Behauptet wurde in dem E-Mail die „fortgesetzte Pflichtverletzung durch Dr. C*, insbesondere wegen Schädigung von Gesellschaftsvermögen durch Verletzung der ihm obliegenden Treuepflicht gegenüber Vermögensinteressen der Gesellschaft unter Missbrauch der ihm als Geschäftsführer eingeräumten Verfügungsmacht, also die dokumentierte Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen“. Der Kläger reagierte am 9.3.2026 um 15:20 Uhr und forderte Mag. I* auf, die Sitzung abzuberaumen, weil einerseits die F* Ltd (also die Mandantin des Klägers, deren Beiratsmitgliedschaft strittig ist) als Beiratsmitglied nicht ordnungsgemäß geladen worden sei (das Einladungs-E-Mail erging lediglich „in cc“ an den Geschäftsführer der F* Ltd und an den Kläger) sowie weil die Frist von ca 22 Stunden (über einen Sonntag) und angesichts des Zeitunterschieds von +9 Stunden (offenbar: zur australischen F* Ltd) grob unangemessen sei und das Recht auf eine sachgerechte Vorbereitung und die organschaftlichen Teilnahmerechte verletze (BA S 4 f).
Ungeachtet der Frage der Berechtigung des Ansinnens des Klägers wurden damit - in durchaus sachlicher und einer inhaltlichen Abwägung zugänglichen Art und Weise – per se taugliche Argumente für eine begehrte Abberaumung der Sitzung vorgetragen. Die Antwort des Beklagten, der Kläger persönlich würde in Wahrnehmung der Interessen F* strafrechtsrelevantes Verhalten des GF Dr. C*, nämlich die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen ignorieren und mehr noch dulden, stellt dagegen eine unsachliche Unterstellung eines unrechtmäßigen Verhaltens des Klägers dar, für die der Kläger zuvor keinen Anlass geboten hatte, hat er doch die grundsätzliche Notwendigkeit der Dringlichkeitssitzung und den Einberufungsgrund – also die behaupteten strafrechtswidrigen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers der D* GmbH – nicht in Abrede gestellt (vgl ./L, woraus sich die Forderung ergibt, die Sitzung unter Einhaltung einer angemessenen Frist von mindestens einer Woche neu anzuberaumen).
Dass die Antwort des Beklagten lediglich eine pointierte, aber zulässige wertende Kritik darstellte (vgl 6 Ob 167/24p), trifft nicht zu. Vielmehr muss, wer eine mehrdeutige Äußerung macht, die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen, sofern diese Auslegung noch ernstlich in Betracht kommt (RS0079648 [T27]), sodass tatsächlich vom Vorwurf der Begünstigung einer Straftat auszugehen ist. Aber selbst wenn mit der Äußerung noch kein Beihilfevorwurf im engeren strafrechtlichen Sinn verbunden gewesen wäre, wird damit doch der Vorwurf der Duldung – also das widerspruchsfreie Hinnehmen - einer vom Geschäftsführer begangenen Vermögensveruntreuung erhoben. Dies stellt eine nicht durch ein berechtigtes Interesse gerechtfertigte, ruf-und kreditschädigende Äußerung dar, die gegen § 1330 Abs 1 und 2 ABGB verstößt.
3.4. Die Rekursausführungen über die Vertraulichkeit der Beiratssitzung und die demnach fehlende Öffentlichkeit der Mitteilungen können daher dahingestellt bleiben. Auf die den Beklagten treffenden Pflichten nach §§ 43 ff BRAO muss an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden.
4.1. Das Vorliegen der Wiederholungsgefahr, welche bei Eingriffen in absolut geschützte Güter schon bei einem einmaligen Verstoß zu vermuten ist (RS0008987 [T15]) und bereits aus dem Beharren auf dem eigenen Prozessstandpunkt, die inkriminierten Äußerungen seien zulässig gewesen, zu schließen ist (RS0031772, insbes [T2]), ist vorliegend nicht zu bezweifeln. Demzufolge steht dem Kläger zum Schutz seines (wirtschaftlichen) Rufs ein Unterlassungsanspruch zu (vgl RS0031682; RS0031786; RS0008987), welcher durch einstweilige Verfügung gesichert werden kann, ohne dass es einer gesonderten Gefahrenbescheinigung bedarf (RS0011399; vgl RS0102054).
4.2. Somit wurden hinsichtlich der erlassenen Sicherungsverfügung deren rechtliche Voraussetzungen zu Recht bejaht. Der Rekurs des Beklagten erweist sich als unberechtigt.
Rechtsrüge des Klägers:
5.1. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Äußerung 5 ( der Kläger habe als Vertreter eines Beiratsmitglieds Pflichtverletzungen zu verantworten ) wird nicht konkret geltend gemacht. Die Abweisung im angefochtenen Beschluss erfolgte mangels Identifizierbarkeit der beanstandeten Aussage, somit deswegen, weil eine konkrete rechtswidrige ehr-oder kreditschädigende Aussage, die wegen bestehender Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch begründet, nicht festgestellt werden konnte.
5.2.Der Rekurs versäumt es darzustellen, aufgrund welcher konkreten Verletzungshandlung der Unterlassungsanspruch dennoch bestehen solle. Die Ausführungen über die den Beklagten treffende Beweislast der Richtigkeit seiner Äußerung, die Unanwendbarkeit von § 1330 Abs 2 letzter Satz ABGB mangels Vertraulichkeit der Mitteilungen, die aus § 43a Abs 3 BRAO und § 9 RAO entspringenden Rechte und (Standes-)Pflichten sowie das Sachlichkeitsgebot vermögen ebensowenig das Vorliegen einer Verletzungshandlung aufzuzeigen wie die ins Treffen geführten sekundären Verfahrensmängel.
Die Antragsabweisung betreffend die Äußerung 5 ist daher nicht zu beanstanden.
6.1. Die Äußerungen 6 ( der Kläger komme seinen Pflichten nicht nach und verweigere den Beiratsmitgliedern vorsätzlich das Protokoll, obwohl er die Aufgabe übernommen habe ) und 7 ( der Kläger missbrauche die ihm übertragene Funktion der Protokollerstellung und berichte gezielt inhaltlich falsch ) bewertete das Erstgericht (gerade noch) innerhalb der Grenzen der Sachlichkeit und durch das anwaltliche Mandat nach §§ 43 ff BRAO gerechtfertigt.
Da diesen Erwägungen im Wesentlichen zu folgen ist, waren weder die Beweislastverteilung iSv RS0031798 noch die Frage der Vertraulichkeit der Aussagen ausschlaggebend und gehen die Punkte 2.2.1 und 2.2.2. der Rekursausführungen ON 17 großteils ins Leere.
Lediglich soweit mit der Kenntnis der Unwahrheit seitens des Beklagten argumentiert und ein schlüssiges Zugeständnis des Beklagten angenommen wird, ist zu erwidern, dass der Beklagte klar vorgebracht hat, die inkriminierten Äußerungen nicht in Kenntnis von deren Unwahrheit getätigt und den Kläger nicht wider besseres Wissen herabgesetzt zu haben (Protokoll ON 14, 6), was bereits eine ausreichende Bestreitung darstellt. Zusätzlich führte er auch inhaltlich ausführlich zum gesamten Ablauf aus und ergibt sich daraus ganz unmissverständlich, dass er seine Aussage, wonach der Kläger in Bezug auf die Erstellung des Protokolls zur Beiratssitzung am 27.3.2026 seine Pflichten verletze, für wahr hält (s Klagebeantwortung ON 11, 16f).
6.2.Die in Punkt 2.2.4 des klägerischen Rekurses geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel, die zusammengefasst auf die Feststellung wissentlich falscher Behauptungen durch den Beklagten abzielen, liegen nicht vor. Der dargestellte Ablauf steht zum Teil ohnehin fest, zum Teil enthält er eine rechtliche Interpretation („der Beklagte begann, unsachliche Vorwürfe zu erheben“). Hinsichtlich der wissentlichen Unrichtigkeit findet sich im angefochtenen Beschluss die (vom Kläger in der Beweisrüge erfolglos bekämpfte) Negativfeststellung, dass der Gedankeninhalt des Beklagten, insbesondere ob er wissentlich Falsches behauptete, nicht fest steht (BA S 21). Da somit zu diesem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, können diesbezüglich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden (vgl RS0053317, insbes [T1]).
6.3. Im Übrigen ist zur Zulässigkeit der Äußerungen 6 und 7 auszuführen:
Die Rechtswidrigkeit eines Angriffs auf die absoluten Rechte der Ehre und des Rufs einer Person kann dann ausgeschlossen sein, wenn für das Handeln oder Unterlassen ein besonderer Rechtfertigungsgrund vorlag. Ein solcher Rechtfertigungsgrund muss sich im Weg einer Interessenabwägung aus weiteren Geboten oder Verboten der gesamten Rechtsordnung gewinnen lassen. Bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung kommt es auf die Art des Eingriffs, die Verhältnismäßigkeit am verfolgten Recht und den Grad der Schutzwürdigkeit dieses Interesses an (RS0031657 [T5]; 6 Ob 34/19x).
Grundsätzlich wurden als Rechtfertigungsgründe in der Rechtsprechung Art 10 MRK (Recht zur freien Meinungsäußerung, freilich nicht auf der Basis unwahrer Tatsachenbehauptungen), Art 17a StGG, medienrechtliche Regelungen nach § 6 MedG, das Interesse der Öffentlichkeit an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege, die Ausübung eines Rechtes (Prozesshandlungen, Anzeigen etc) und die Ausübung eines öffentlichen Mandates angesehen; weiters § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB (RS0008987 [T10, T14]; RS0031657 [T6]). Diese Rechtfertigungsgründe sind aber nicht als abschließendes System aller gegenüber dem Recht der Ehre und des Rufes einer Person abzuwägenden Interessen aufzufassen. So wurde etwa zu 6 Ob 34/19x die Ausübung des Frage-und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung als weiterer Rechtfertigungsgrund anerkannt.
6.4. Das vorliegende Verhalten des Beklagten ist damit insofern vergleichbar, als es in Ausübung eines aus der organschaftlichen Stellung der H* GmbH resultierenden Rechts entsprang, wobei der Beklagte deren Interessen aufgrund seiner anwaltlichen Tätigkeit pflichtgemäß wahrzunehmen und zu vertreten hatte. Die Aussage 6 enthält im Tatsachenkern die Kritik, der Kläger lege das Protokoll der Beiratssitzung vom 27.3.2026 nicht vor, obwohl er diese Aufgabe übernommen hatte – was grundsätzlich zutreffend war, wenn auch die Gründe für die Verzögerung von den Streitteilen höchst divergierend gesehen wurden. Mit der Aussage 7 wird – wie sich im Zusammenhalt mit dem folgenden Text des betreffenden E-Mails vom 19.4.2026 (./AR) erhellt – eine inhaltlich unrichtige Protokollerstellung kritisiert. Wie auch das Erstgericht (wenn auch in der Beweiswürdigung; BA S 13) ausführte, bezog sich diese Kritik auf den in der E-Mail-Nachricht weiter unten erhobenen Vorwurf, der Kläger sei Berichtigungsanträgen nicht nachgekommen.
Insofern liegt diesen beiden Äußerungen, mögen sie auch in scharf kritisierender Weise vorgetragen worden sein, ein inhaltliches Tatsachensubstrat zugrunde, das der Beklagte in Ausübung seiner Pflichten als Rechtsvertreter (s dazu §§ 43 ff BRAO bzw § 9 RAO) durchaus berechtigt war, an die übrigen Beiratsmitglieder bzw deren Vertreter – sohin an die E-Mail-Empfänger – weiterzugeben. Diese Adressaten hatten umgekehrt ein berechtigtes Interesse am Erhalt dieser Information, ist doch die Frage der korrekten Protokollerstellung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Beiratsmitglieder der D* GmbH (Kontrollaufgaben, Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer) von maßgeblicher Bedeutung.
Da sich der Kreis der Adressaten auf die betroffenen Beiratsmitglieder beschränkte und es sachlich gerechtfertigt ist, die Beiratsmitglieder über die nach Auffassung des Beklagten bestehenden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Protokollerstellung zu informieren, tritt bei der vorzunehmenden Interessenabwägung hier das Recht des Klägers an seiner Ehre und seinem Ruf gegenüber dem Informationsinteresse der Beiratsmitglieder zurück.
Wie ausgeführt, konnten die Äußerungen nicht als wissentlich falsch festgestellt werden. Die geäußerte Kritik überschreitet die Grenzen zulässiger Kritik noch nicht und war daher gerechtfertigt.
7.1. Der Kläger moniert weiters den unrichtigen Zuspruch eines Minus betreffend die Äußerung 1. In Ansehung des Vorwurfs, strafrechtsrelevantes Verhalten von Dr. C* zu dulden, sei anstelle der beantragten Formulierung „ insbesondere die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen“ das Wort „ nämlich “ verwendet worden.
7.2. Wenngleich die Verletzungshandlung, also die im E-Mail vom 9.3.2026 (./L) enthaltene Äußerung, das Wort „nämlich“ verwendet, ist die an diesem Wortlaut orientierte Formulierung des Unterlassungsgebots zu eng gefasst. Wie oben ausgeführt (2.2. der Rechtsrüge), ist bei Unterlassungsansprüchen zur Hintanhaltung allzu leichter Umgehungsmöglichkeiten eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens häufig erforderlich.
Der Kläger zeigt zutreffend auf, dass die Qualifikation der behaupteten strafrechtswidrigen Handlung des Geschäftsführers Dr. C* als Veruntreuung ungeklärt ist und auch eine Untreue, ein Betrug oder Diebstahl hervorkommen könnte; auch der Beklagte spreche zeitweise von Untreue (s ON 7, 8f). Zwecks Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten erweist sich damit die beantragte Erweiterung des Begehrens als zulässig.
Dagegen wurde einer Fassung der einstweiligen Verfügung entsprechend der wortwörtlichen Verletzungshandlung bereits oben zu 2.4. eine Absage erteilt.
7.3. Somit ist dem Rekurs des Klägers teilweise Folge zu geben und das betreffend die Äußerung 1 auferlegte Unterlassungsgebot wie vom Kläger beantragt zu formulieren.
8.1.Es handelt sich dabei allerdings nur um einen geringfügigen Rekurserfolg iSd § 43 Abs 2 erster Fall ZPO, weshalb keine neue Entscheidung über die erstinstanzlichen Kosten des Sicherungsverfahrens zu treffen war.
8.2. Einzugehen ist auf die Kostenrüge des Klägers, in der anstelle des zuerkannten Betrag von EUR 149,22 ein Zuspruch von EUR 124,35 beantragt wird.
Grundsätzlich zutreffend macht der Kläger geltend, dass Leistungen eines österreichischen Rechtsanwaltes für einen ausländischen Unternehmer nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen, jedoch mit der kommentarlosen Verzeichnung von 20% Umsatzsteuer durch den Beklagtenvertreter offenbar die österreichische Umsatzsteuer angesprochen wurde (RS00114955). Jedoch schadet die fehlende Bescheinigung der deutschen Umsatzsteuerpflicht nicht. Da nämlich anwaltliche Leistungen innerhalb der EU dem Normalsteuersatz unterliegen (RS0114955 [T2]) und dieser in Deutschland notorischerweise 19 % beträgt, konnte dem Beklagten die Umsatzsteuer in dieser Höhe zugesprochen werden (RS0114955 [T10, T12]; 8 Ob 147/25p).
Der Kostenrüge war somit im Umfang von EUR 1,25 Folge zu geben.
9.Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Rekursbeantwortungskosten des Klägers auf § 393 Abs 1 Satz 1 EO und hinsichtlich der Rekursbeantwortungskosten des Beklagten auf §§ § 43 Abs 2 erster Fall, 50 Abs 1 ZPO iVm § 393 Abs 1 Satz 3 EO. Das geringfügige Obsiegen des Klägers ist nicht kostenrelevant, weshalb dem Beklagten voller Kostenersatz für seine Rekursbeantwortung gebührt. Bemessungsgrundlage war allerdings lediglich das Rekursinteresse des Klägers. Angesichts der von ihm bekämpften Abweisung von drei der sieben Unterlassungsbegehren beträgt sein Interesse 3/7 von EUR 9.500,-- (da die drei im EV-Verfahren nicht gegenständlichen Widerrufsbegehren mit je EUR 500,-- bewertet wurden [s ON 1 Rz 40], beträgt der Streitwert gemäß § 10 Z 6 lit b RATG EUR 9.500,--; vgl RS0109192; 1 Ob 97/09k mwN), sohin EUR 4.071,42.
Ausgehend vom Erfolg im Sicherungsverfahren haben die Streitteile die Kosten ihres Rekurses jeweils endgültig selbst zu tragen.
Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes gründet sich auf die §§ 402 Abs 4, 78 EO, 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1a ZPO und folgt der unbedenklichen Bewertung des Begehrens durch den Kläger.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit der Entscheidung und die bestehende oberstgerichtliche Judikatur mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (hier iVm § 78, 402 Abs 4 EO) nicht zulässig.
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