§ 43 Folgen der Aufschiebung

…§ 43. (1) Bei Aufschiebung der Exekution bleiben, sofern das Gericht nicht etwas anderes anordnet, alle Exekutionsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits…

§ 45 Verfahrensbestimmungen für Anträge auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution

§ 45. (1) Durch die Bestimmungen der §§ 39 bis 44 wird die Anwendung der besonderen Vorschriften nicht ausgeschlossen, welche das gegenwärtige Gesetz in Ansehung einzelner Vollstreckungsarten über die Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution oder gewisser Akte derselben enthält. …

Für die Aufschiebung einer noch nicht vollzogenen Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen ist in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs 2 EO in der Regel volle Sicherheit zu leisten. Dieser Grundsatz gilt entsprechend auch bei gänzlicher Aufschiebung einer Exekution, deren Vollzug bisher nur eine geringfügige Deckung der…

auch nach Bewilligung der Exekution. Die Aufschiebung einer noch nicht vollzogenen Exekution ist allerdings der Aufschiebung einer Exekution unter Aufhebung der vollzogenen Exekutionsakte nach § 43 Abs 2 EO gleichzuhalten, sie kann daher nur bei Leistung der Sicherheit für die volle Befriedigung des vollstreckbaren Anspruches bewilligt werden.…

…Zutreffend weist die Revisionsrekurswerberin auch auf die Entscheidung 3 Ob 175/88 (= JUS-Z 99, insoweit aber nicht veröffentlicht in RdW 1989, 160) zu § 43 EO hin, wonach bei der Exekution nach § 355 EO unter zukünftigen Exekutionsakten, die bei einer Aufschiebung nicht mehr zu vollziehen sind, jene Strafen gemeint sind…

…vom Obersten Gerichtshof im Hinblick auf einstweilige Verfügungen, die im ordentlichen Verfahren ergingen, bereits geklärt, indem klargestellt wurde, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 43 Abs 2 EO Unterlassungsexekutionen auch im Hinblick auf zukünftige Exekutionsakte aufgeschoben werden können (3 Ob 107/88 und 3 Ob 175/88 = RdW 1989/60). Inwiefern für einstweilige…

…ecolex 2000, 650 = RpflE 2000/80 mwN; RIS Justiz RS0001590); dagegen seien aber gewichtige Gegenstimmen in der Lehre erhoben worden ( Jakusch in Angst , EO, § 43 Rz 6; Deixler Hübner in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 43 Rz 2). Nach der genannten Entscheidung muss die bei Aufschiebung…

…bereits vollzogenen und den in Zukunft zu vollziehenden Exekutionsakten zu unterscheiden. Für erst zu vollziehende Exekutionsakte darf die Aufschiebung gemäß dem hierauf sinngemäß anzuwendenden § 43 Abs.2 EO nur angeordnet werden, wenn der Vollzug der Exekution demjenigen, der die Aufschiebung verlangt, einen schwer zu ersetzenden Nachteil verursachen würde, und er überdies für die…

… 2014, ON 6, schob das Erstgericht die Fahrnisexekution gemäß § 42 Abs 1 Z 7 iVm § 44 Abs 2 Z 3 und § 43 Abs 2 EO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung auf, allerdings nur gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 19.000 EUR. Mit Beschluss vom 6…

Wenn das Gericht im Sinne des § 43 Abs 1 EO nichts anderes anordnet, werden bei einer Exekution durch Pfändung eines Arbeitseinkommens die Abzüge aus dem Diensteinkommen vom Dienstgeber weiterhin vorgenommen und unterbleibt nur die Überweisung…

…Strafantrag bereits vor Erlassung des Aufschiebungsbeschlusses eingebracht worden sei, gelte für ihn nach der höchstgerichtlichen Rsp dasselbe wie für bereits vollzogene Exekutionsakte, die gemäß § 43 Abs 1 EO einstweilen bestehen blieben. Der Strafantrag sei „daher" weder zu bewilligen noch abzuweisen, sondern müsse bis zur Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Exekutionstitel…

…hintangehalten, also die Exekution in Zukunft nicht mehr vollzogen werden soll. Die Exekution kann zwar auch für zukünftige Vollzugsakte aufgeschoben werden; es ist dann § 43 Abs.2 EO sinngemäß anzuwenden (RZ 1936, 292; EvBl 1963/11). Demnach kann eine solche Aufschiebung aber nur angeordnet werden, wenn der Vollzug der Exekution demjenigen, der die…

…nichts anderes angeordnet hatte, blieben bei dieser Aufschiebung alle Exekutionsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits in Vollzug gesetzt waren (§ 43 Abs 1 EO), also jedenfalls das Zahlungsverbot an den Drittschuldner und das Verfügungsverbot an die verpflichtete Partei. Eine Aufhebung der bereits vollzogenen Exekutionsakte (§ 43 Abs 2 EO…

…Innsbruck, wider die verpflichtete Partei A*, vertreten durch Dr. Herbert Schaller, wegen 10.365,42 S sA und Erwirkung einer unvertretbaren Handlung ( § 354 EO ), infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 11. April 1978, GZ 3 R …

…die bereits bewilligte Aufschiebung fortzusetzen ist (anstatt vieler Jakusch in Angst 2 § 44 Rz 45). Da aber die Aufschiebung nach § 43 Abs 1 EO insofern zurückwirkt, als im Fall der Bewilligung des Aufschiebungsantrags nur solche Exekutionsakte aufrecht bleiben, die im Zeitpunkt des Einlangens des Antrags bereits gesetzt gewesen waren…

…behaupten und zu bescheinigen, welcher Schaden ihm durch die Pfändung entstehen könnte. Hiezu kommt, dass eine Aufschiebung vor Vollzug der Fahrnispfändung dem im § 43 Abs 2 EO angeführten Fall entspricht und daher ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung in der Höhe der gesamten Forderung nicht bewilligt werden könnte (ZBl 1935 Nr 326…

…des Rekursgerichtes sogar lang nach Fristablauf vollzogenem Erlag, die inzwischen gesetzten Exekutionshandlungen unwirksam werden. Dies, obwohl das Gesetz die Aufhebung schon vollzogener Exekutionsakte in § 43 EO. ausdrücklich und abweichend regelt. Der Erlag ist vielmehr überhaupt keine Bedingung, sondern ein Anfangstermin, mit dessen Eintritt die richterliche Hemmungsverfügung wirksam wird, der aber, wie…

…Sicherheiten nicht gefährdet. Weiters habe die betreibende Partei ein Pfandrecht in Höhe von S 2,649.069,10 an dem gegenständlichen Bankguthaben erlangt. Der Aufhebungsantrag werde auf § 43 Abs 2 EO, in eventu auf § 41 Abs 2 EO gestützt. Die betreibende Partei beantragte in ihrer Äußerung ON 24, dem "Einschränkungsantrag" nicht Folge zu geben. Es…

…der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 7 EO sowie die Aufhebung der bereits vollzogenen Pfandrechtsbegründungen gegen volle Sicherheitsleistung nach § 43 Abs 2 EO. Mit Beschluss vom 4. Juni 2010 bewilligte das Erstgericht die Aufschiebung der Fahrnis- und Forderungsexekution ohne Erlag einer Sicherheitsleistung, verweigerte jedoch die Aufhebung…

…vertretbar, diese Grundsätze auch auf die Befriedigungsexekution zur Hereinbringung der für Mai 1997 fälligen Beträge anzuwenden. Die vom Erstgericht aufgetragene Sicherheitsleistung im Sinn des § 43 Abs 2 EO sei keine solche Sicherstellung im vorher erwähnten Sinn, da der Betrag nicht zur Bedürfnisdeckung herangezogen werden könne. Über ihn solle (könne) erst nach Beendigung des…

…einem zeitlich noch unbestimmten Rahmen und damit zu einer teilweisen Aufschiebung eines bereits vollzogenen Exekutionsaktes führen. Dies sei aber nur bei Vorliegen der im § 43 EO. geforderten, hier nicht gegebenen Voraussetzungen möglich. Die Zwangsversteigerung habe die Exekutionsbewilligung zur Erwirkung der aufgetragenen Handlungen zur Grundlage, die Weiterführung dieser Exekution bewirke zwangsläufig auch…

In der Zwangsverwaltung bewirkt die nach Bestellung des Zwangsverwalters wirksam gewordene Aufschiebung, wenn nicht auch die Aufhebung der Bestellung nach § 43 Abs 2 EO bewilligt wird, nicht, dass sich der Zwangsverwalter ab nun der Verwaltung zu enthalten hätte und die Verwaltung wieder an den Verpflichteten zurück fiele. Die Aufschiebung…

…Die Aufschiebung ist jedoch entgegen der Meinung des Erstgerichtes von einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Da die Pfändung der Forderung des Verpflichteten gemäß § 43 Abs 1 EO trotz der Aufschiebung der Exekution aufrecht bleibt, hat der Drittschuldner die gepfändeten Beträge zwar einzubehalten und es ist hier im Hinblick auf die Person des…

…erkennende Senat hat hiezu in der Entscheidung vom 26.6.1996, AZ 3 Ob 2142/96p, ausgeführt, daß zwar die Pfändung der Forderung des Verpflichteten gemäß § 43 Abs 1 EO trotz der Aufschiebung der Exekution aufrecht bleibe und der Drittschuldner die gepfändeten Beträge daher einzubehalten habe. Selbst wenn im Hinblick auf die Person des Drittschuldners…

…Revisionsrekurs zulässig sei. In seiner Begründung führte das Rekursgericht aus, dass die Interpretation der Entscheidung SZ 64/88 durch das Erstgericht unter Bedachtnahme auf § 43 Abs 1 EO und die Vorjudikatur des Obersten Gerichtshofes (siehe SZ 55/120) zu weit ginge, zumal sich die Entscheidung SZ 64/88 nicht in erster Linie mit…

…11] 2.2 Der Verpflichtete begehrte angesichts des Umstands, dass die Anmerkung der Einleitung der Zwangsversteigerung auch bei einer Aufschiebung aufrecht bleibt (vgl § 43 Abs 1 EO), die bücherliche Anmerkung der Aufschiebung. Dieser Antrag wurde jedoch bereits rechtskräftig abgewiesen. Durch die bloße Bewilligung einer Aufschiebung würde sich an der behaupteten kreditschädigenden Wirkung…

…aber weder die Abberaumung des Versteigerungstermins (weil das auf den Inhalt der Versteigerungsbedingungen keinen Einfluss hat) noch die Aufschiebung der Exekution nach § 45a EO; gemäß § 43 Abs 1 EO bleiben nämlich alle Exekutionsakte und Befriedigungsrechte des betreibenden Gläubigers aufrecht ( Angst in Angst ² § 200a Rz 2; Jakusch…

…wurde, dasselbe zwingend auch für die andere Wohnung im Haus gelten muss. Davon kann aber keine Rede sein. Zwar ist es richtig, dass § 43 Abs 3 EO das Vorliegen von Aufschiebungsgründen in Ansehung eines Teils des Anspruchs einerseits und einzelner der in Exekution gezogenen Gegenstände andererseits ausdrücklich nennt, nicht aber auch das…

…in der Folge unbekämpft gebliebenen Berichtigungsbeschluß ON 18 behoben. Gemäß § 44 Abs 2 EO ist die Aufschiebung der Exekution mit der Wirkung des § 43 Abs 1 EO obligatorisch von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn der Aufschiebungsantrag in Verbindung mit Einwendungen gegen die Bewilligung der Exekution (§ 36 EO) gestellt wurde und…

…ohne eine Einschränkung aufgeschoben, also nicht nur für die schon vollzogenen Exekutionsakte, sondern auch für zukünftige Exekutionsakte. Dies ist an sich möglich, wobei hiefür § 43 Abs. 2 EO sinngemäß anzuwenden ist (RZ 1936, 292; EvBl. 1963/11; 3 Ob 107/88 ua). Wird die Exekution auch für zukünftige Exekutionsakte aufgeschoben, ist daher gemäß…

…anzuwenden sind. Die Unrichtigkeit dieser Auffassung zeigt schon die Erwägung, daß sich etwa die Frage, ob die schon vollzogenen Exekutionsakte bestehen bleiben, nur nach § 43 EO richten kann. Der von der verpflichteten Partei ins Treffen geführte Umstand, daß nach dem Wortlaut des Abkommens (arg "ist") die Aufschiebung bei Vorliegen der darin…

…erlöschen könnte (RIS-Justiz RS0033791; 7 Ob 511/85 = SZ 58/19; Griss in KBB² § 1441 ABGB Rz 1). Mag auch nach § 43 Abs 3 EO die Aufschiebung nur in Ansehung eines Teils des Anspruchs in Betracht kommen, steht - jedenfalls vor dem Stadium, in dem es um die Verteilung des Meistbots…

…der Bedingung aufgeschoben, dass zur Sicherstellung des Anspruchs der betreibenden Partei 71.000 EUR erlegt werden. Die Aufschiebung bereits vollzogener Exekutionsakte dürfe gemäß § 43 Abs 2 EO nur gegen volle Sicherheitsleistung bewilligt werden. Dies gelte auch für die noch nicht vollzogene Exekution. Volle Sicherheitsleistung bedeute, dass der Aufschiebungswerber eine Sicherheit in der…

…Aufschiebungsantrags hat sich das Exekutionsgericht bis zur Entscheidung darüber aller nicht mehr rückgängig zu machenden Exekutionsakte zu enthalten (zutr Deixler-Hübner in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 43 Rz 2 (zur Meistbotsverteilung); Jakusch in Angst , EO² § 43 Rz 2). Da die Aufhebung bereits vollzogener Exekutionsakte nach § …

…weitere Exekutionen zu beantragen. Dies mit der Begründung, dass die in der österreichischen Exekutionsordnung vorgesehene Aufschiebung der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 2 EO (iVm § 43 Abs 2 EO) nicht weit genug reiche, um ihr Recht auf Aufhebung der Wirkungen des Schiedsspruches nach dem UN-Übereinkommen zu besichern. Da die Beklagte…

…Exekution zur Hereinbringung von Klagekosten weiter zu führen ist. In diesem Fall ist die Exekution nach § 39 Z 5 und § 43 EO nur einzuschränken. Bezüglich der Exekutionskosten ist nicht im Oppositionsprozess, sondern vom Exekutionsgericht gemäß § 75 EO zu entscheiden. Die Entscheidung hängt wieder von dem…

…Exekution bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses auf, machte sie aber von einer Sicherheitsleistung von S 27.925,88 abhängig, weil mangels Vollzuges die Fahrnisexekution nach § 43 Abs 2 EO nur aufgeschoben werden könne, wenn für die volle Befriedigung des zu vollstreckenden Anspruches Sicherheit geleistet werde. Über den Rekurs der betreibenden Partei änderte das Gericht…

…die in JBl 1997, 602 zitierten Fundstellen; RIS-Justiz RS0004163). Demnach sei hier vom Vollzug der Pfändung auszugehen, weshalb für eine analoge Heranziehung des § 43 Abs 2 EO (MGA EO13 § 42 E 18) kein Raum bleibe. Bei der Sicherheitsleistung nach § 44 Abs 1 Z 3 EO seien alle nach den besonderen Verhältnissen des…

…wäre, wofür im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte gegeben sind. Der Hinweis, dem Verpflichteten würden Mittel zur Erfüllung von Unterhaltspflichten entzogen, geht fehl, weil gemäß § 43 Abs 2 EO selbst bei Bewilligung einer Aufschiebung ohne volle Sicherheitsleistung keine Aufhebung der schon vollzogenen Pfändung in Frage käme, sodaß die gepfändete Forderung der Verfügung der verpflichteten…

…quo wird aufrechterhalten und jede weitere Vollzugshandlung, daher auch die Bezahlung der überwiesenen Forderung und deren gerichtliche Geltendmachung, aufgeschoben, ohne daß die Bestimmung des § 43 Abs. 1 EO. über das grundsätzliche Aufrechtbleiben der bereits in Vollzug gesetzten Exekutionsakte umgangen würde. Denn für die Dauer der Aufschiebung wird nur die Durchführung der Forderungsüberweisung gehemmt…

…ungeachtet der Aufschiebung der Exekution behält. Die Aufschiebung hat nur die Wirkung, dass der Verwaltungserlös nicht zu verteilen und auszufolgen ist (Jakusch in Angst, § 43 EO Rz 3). Diese eingeschränkte Wirkung der Aufschiebung, dass nur die Ausfolgung der Ertragsüberschüsse aufgehalten wird, ansonsten der Zwangsverwalter seine Tätigkeit jedoch fortsetzen muss (vgl Deixler…