RS0109192 – OGH Rechtssatz

…zur Kostenbemessung im zivilrechtlichen Kreditschädigungsverfahren dar; nur innerhalb der darin genannten Höchstgrenzen kann der Kläger die einzelnen Ansprüche (Unterlassung, Widerruf, Veröffentlichung) frei bewerten (RIS Justiz RS0109192; 6 Ob 315/02w; Thiele , Anwaltskosten2, 177; Obermaier , Das Kostenhandbuch [2005] Rz 458; Feil / Wennig , Anwaltsrecht5 § 10 RATG Rz 12). Durch die höchstgerichtliche Judikatur…

…festgelegt. Bei Behauptungen in einem Medium kann der Kläger die einzelnen Ansprüche (auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung) zwar frei bewerten, höchstens aber mit 19.620 EUR (RS0109192). Auf dieser Basis waren hier die Kosten des Rekursverfahrens und des Revisionsrekursverfahrens zu bestimmen. Für das Verfahren erster Instanz wurden keine Kosten verzeichnet.…