RS0012391 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob201/10b—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…Erstgerichts, die Wiederholungsgefahr sei „nicht bescheinigt“, gehörte daher zu dessen rechtlicher Beurteilung und konnte aus diesem Grund trotz der unmittelbaren Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0012391) vom Rekursgericht überprüft werden (4 Ob 225/07b). Die „ergänzenden“ Feststellungen des Rekursgerichts stehen nicht im Widerspruch zu jenem des Erstgerichts…

4Ob207/16v—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (RIS Justiz RS0012391). Das Erstgericht hat jedoch lediglich ausgeführt, dass der Antragsteller keinen Einwand dagegen hatte, dass seine Fotos vor Rechnungslegung und Bezahlung verwendet werden. Wenn das Rekursgericht…

4Ob70/04d—OGH Entscheidung

04. Mai 2004

…Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugen- oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (vst Senat SZ 66/164 = EvBl 1994/53; RIS Justiz RS0012391; Kodek in Angst, EO § 402 Rz 7). Dem persönlich gewonnenen Eindruck des Entscheidungsorgans von den Personen, deren Aussage die Grundlage für die…

4Ob47/11g—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

…Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt wie im Anlassfall auch aufgrund vor ihm abgelegter Aussagen von Auskunftspersonen als bescheinigt angenommen hat (vgl RIS-Justiz RS0012391). 2.2. Das Rekursverfahren ist daher nicht deshalb mangelhaft, weil das Rekursgericht seiner Entscheidung solche Feststellungen zu Grunde gelegt hat, die die Beklagten in der…

4Ob56/10d—OGH Entscheidung

08. Juni 2010

…vorgelegten Urkunden ergänzen und auch Feststellungen treffen, die von jenen des Erstgerichts abweichen (4 Ob 15/99f = MR 1999, 227 - Kitz-Info-Magazin; RIS-Justiz RS0012391 [T3]). Anderes gilt nur dann, wenn das Erstgericht den Sachverhalt - anders als hier - aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen…

5Ob153/03s—OGH Entscheidung

08. Juli 2003

…oder Parteiaussagen als bescheinigt angenommen hat (verstärkter Senat, 6 Ob 650/93 = SZ 66/164 = EvBl 1994/53, 242; RIS Justiz RS0012391). Mit der Rüge der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens bzw unrichtiger rechtlicher Beurteilung durch das Rekursgericht werden daher vom Revisionsrekurswerber keine Rechtsfragen aufgeworfen, die die Voraussetzung des…

8Ob282/01f—OGH Entscheidung

24. Januar 2002

…4 EO) über den Rekurs ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu entscheiden sei. Diese Auffassung, der der Oberste Gerichtshof in nunmehr ständiger Rechtsprechung folgt (RIS-Justiz RS0012391; zuletzt 3 Ob 256/01w), stellt - im Gegensatz zur von der Antragstellerin in zweiter Instanz vertretenen Meinung - deklariert nicht darauf ab, ob im Verfahren der…

17Ob8/07m—OGH Entscheidung

24. April 2007

…auch auf Grund der Vernehmung einer Auskunftsperson getroffen; unter diesen Umständen war im Sicherungsverfahren die Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0012391). 4.1. Das Erstgericht hat - folgt man seinen Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung - nicht ausgeschlossen, dass die Erstbeklagte Kräuterlimonade anderer Hersteller als der Klägerin über ihre…

7Ob132/14h—OGH Entscheidung

10. September 2014

…weshalb ihm die Überprüfung der Beweiswürdigung entzogen ist (RIS Justiz RS0002192 [T17; T27]; 7 Ob 127/13x mwN; vgl auch RS0112242, RS0043371 und RS0012391 [wonach die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht auch im Sicherungsverfahren insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt wie hier auf Grund…

4Ob225/07b—OGH Entscheidung

11. März 2008

…Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (6 Ob 650/93 = SZ 66/164 [verstärkter Senat]; RIS Justiz RS0012391). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Erstgericht tatsächlich einen Sachverhalt als bescheinigt annahm und nicht in Wahrheit bloß eine rechtliche Beurteilung traf. Letzteres ist hier…

4Ob25/04m—OGH Entscheidung

04. Mai 2004

…Rekursgericht insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (SZ 66/164; RIS Justiz RS0012391). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

7Ob104/15t—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…1994, 549 [ Pichler ] = JAP 1994/95, 47 [ Klicka ], zustimmend M. Graff , Wenn der Erstrichter der Frau glaubt ..., ecolex 1994, 237; RIS Justiz RS0012391). Das gilt auch dann, wenn für eine bestimmte Feststellung darüber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (RIS Justiz RS0012391 [T5]; zuletzt 4 Ob…

4Ob260/05x—OGH Entscheidung

14. Februar 2006

…erblicken ist. Die Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht war auch zulässig, weil das Erstgericht seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden getroffen hat (RIS-Justiz RS0012391). 2. Richtig ist, dass die Beklagte schon in ihrer Äußerung zum Sicherungsantrag neben der eidesstättigen Erklärung des Arne A***** (Beil./15) auch dessen Vernehmung zur…

4Ob114/06b—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…Richters durch das Rekursgericht ausgeschlossen, soweit dieser - wie hier - den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (RIS-Justiz RS0012391). Das Rekursgericht hat deshalb frei von Rechtsirrtum eine Behandlung der Beweisrüge abgelehnt. 3. Es entspricht ständiger Judikatur, dass auch die Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten…

4Ob39/15m—OGH Entscheidung

11. August 2015

…vom Berufungsgericht jedenfalls vertretbar als nicht überschießend beurteilt. 2. Die Nichterledigung der Beweisrüge seitens des Rekursgerichts ist auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0012391) nicht zu beanstanden, wonach im Sicherungsverfahren die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor…

4Ob189/19a—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…abgelegter Zeugen- oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat; dies gilt auch dann, wenn für eine bestimmte Feststellung darüber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (RS0012391). Das Rekursgericht ist von dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht abgewichen: Bei der Vernehmung der Parteien handelt es sich um eine solche unmittelbare Beweisaufnahme. 3.1…

1Ob243/02w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2002

…Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugen- oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (RIS Justiz RS0012391). Vor dem Obersten Gerichtshof, der auch im Verfahren über eine einstweilige Verfügung nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanzen ist, kann die Beweiswürdigung überhaupt nicht bekämpft werden…

3Ob2/02v—OGH Entscheidung

30. Januar 2002

…einer Überprüfung durch die Rekursinstanz entzieht, entspricht der herrschenden Rechtsprechung (vst Senat 6 Ob 650/93 = SZ 66/164 und die folgende Rsp; RIS-Justiz RS0012391; Kodek in Angst, EO, § 402 Rz 7 mwN). Dass die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen vom Obersten Gerichtshof, der auch im Provisorialverfahren nur Rechts…

9ObA121/15g—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (RIS Justiz RS0012391, zuletzt 7 Ob 104/15t). Das gilt auch dann, wenn für eine bestimmte Feststellung darüber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (RIS…

1R37/09g—OLG Wien Entscheidung

27. Februar 2009

…SZ 66/164 = JBl 1994, 549 [Pichler]; 4 Ob 225/07b; 9 ObA 45/08w; 2 Ob 82/08k; 3 Ob 191/08x; RIS-Justiz RS0012391). Die Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht ist nur dann zulässig, wenn das Erstgericht seine Feststellungen ausschließlich aufgrund von Urkunden getroffen hat (4 Ob 15…

4Ob181/21b—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (RS0012391). Dies gilt auch dann, wenn für eine bestimmte Feststellung darüber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (RS0012391 [T5]). [10] 1.3. Das Rekursgericht führte…

7Ob150/15g—OGH Entscheidung

02. September 2015

…als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugen oder Parteiaussagen als bescheinigt angenommen hat (6 Ob 650/93 [verst Senat] = RIS Justiz RS0012391 = SZ 66/164). Das gilt auch dann, wenn für eine bestimmte Feststellung darüber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (7 Ob …

4Ob62/12i—OGH Entscheidung

11. Mai 2012

…aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (6 Ob 650/93 = SZ 66/164 [verstärkter Senat]; RIS-Justiz RS0012391). Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn für eine bestimmte Feststellung darüber hinaus auch mittelbar aufgenommene Bescheinigungen verwertet wurden (4 Ob 113/97i; RIS…

3R25/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

28. April 2023

…47/11g); in einem solchen Fall kann die Beweiswürdigung im Rekursverfahren daher grundsätzlich nicht mehr bekämpft werden (4 Ob 189/19a; RIS-Justiz RS0012391; OLG Innsbruck 27.1.2022, 23 Rs 35/21z ErwGr 1.1.). 3.: Aus den dargelegten Erwägungen ist die Aktenrüge daher zunächst formal nicht zulässig, weil sie inhaltlich…

7Ob210/21i—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht dann zulässig, wenn das Erstgericht – wie hier durch den Polizeibericht – seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden traf (RS0012391 [T3]) oder ausschließlich auf Bescheinigungsmittel stützte, die es selbst nicht unmittelbar aufnahm (RS0044018; 7 Ob 104/15t mwN). [10] Der Antragsgegner brachte in seiner…

4Ob18/06k—OGH Entscheidung

14. März 2006

…umfasst; das Rekursgericht ist deshalb zutreffend auch in der Frage, ob die Beklagte in Wettbewerbsabsicht gehandelt hat, vom bescheinigten Sachverhalt nicht abgewichen (vgl RIS-Justiz RS0012391). Ob - wie der Kläger meint - Wettbewerbsabsicht schon dann vorliege, wenn sich der Handelnde der wettbewerblichen Wirkungen seines Handelns bewusst sei und diese in Kauf nehme…

1Ob182/03a—OGH Entscheidung

14. Oktober 2003

…Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen ist, als er den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugen- oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (RIS Justiz RS0012391). Entgegen dem Vorbringen des Revisionsrekurswerbers hat sich das Gericht zweiter Instanz in Zusammenhang mit der Einmalzahlung von EUR 74.756,94 und der Annahme, der Beklagte sei…

8Ob118/15h—OGH Entscheidung

25. November 2015

…entscheiden (vgl 6 Ob 650/93 [verst Senat]; 8 Ob 282/01f mwN; 8 Ob 18/12y; RIS Justiz RS0012391). Das Insolvenzeröffnungsverfahren ist daher summarisch und besonders rasch durchzuführen (§§ 69 Abs 1 und Abs 4, 70 Abs 1 IO…

8Ob223/02f—OGH Entscheidung

07. November 2002

…wie hier - den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugen- oder Parteiaussagen als bescheinigt angenommen hat (stRspr seit SZ 66/164 [verst. Senat]; RIS-Justiz RS0012391). Dass das Erstgericht in seiner Beweiswürdigung zwei Urkunden (die im Übrigen die daraus vom Revisionsrekurswerber gezogenen Schlüsse nicht rechtfertigen) nicht ausdrücklich erwähnt hat, ändert daran…

4Ob71/14s—OGH Entscheidung

24. Juni 2014

…überprüfbar (6 Ob 650/93 = SZ 66/164 [verstärkter Senat]; speziell für das Exekutionsverfahren 3 Ob 170/94; RIS-Justiz RS0012391 [insb T1]). Es bestehen daher gewichtige Gründe, auch im hier erörterten Zusammenhang die Behauptung des Titelverstoßes im Verfahren über den Exekutions- oder Strafantrag ausreichen zu…

9Ob116/06h—OGH Entscheidung

18. Oktober 2006

…erster Instanz geltend. Warum einzelnen Feststellungen denkunmögliche Schlüsse zugrunde liegen sollen, wird nicht klar. Vielmehr verbirgt sich hinter diesen Ausführungen eine unzulässige Beweisrüge (RIS-Justiz RS0012391; RS0002192). Das Rekursgericht beurteilte die Urkunde ./B auch nicht als „nullum", sondern gelangte auf Grund vertretbarer Auslegung zum Ergebnis, dass wegen der darin nicht…

7Ob166/14h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…ist (RIS Justiz RS0002192 [T17, T27]; 7 Ob 127/13x mwN; 7 Ob 132/14h mit Hinweis auf RS0112242, RS0043371 und RS0012391 [wonach die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht auch im Sicherungsverfahren insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt wie hier auf Grund…

8Ob6/04x—OGH Entscheidung

26. Februar 2004

…bekämpft der Revisionrekurs mit unzulässigerweise die Beweiswürdigung des Erstgerichtes (vgl allgemein § 503 ZPO insb zur Frage der Beweiswürdigung bei Erlassung einstweiliger Verfügungen RIS-Justiz RS0012391 mwN zuletzt OGH 5 Ob 153/03s). Insgesamt vermag es der Revisionsrekurs des Antragstellers jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs…

3Ob191/08x—OGH Entscheidung

19. November 2008

…abgelegten Parteienaussagen oder sonstiger Bescheinigungsmittel als bescheinigt angenommen hat (verstärkter Senat 6 Ob 650/93 = SZ 66/164; RIS Justiz RS0012391; Kodek in Angst , EO2, § 402 Rz 7). Dies trifft auch für den Obersten Gerichtshof zu, der im Verfahren über einstweilige Verfügungen nur…

7Ob211/21m—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht dann zulässig, wenn das Erstgericht – wie hier durch den Polizeibericht – seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden traf (RS0012391 [T3]) oder ausschließlich auf Bescheinigungsmittel stützte, die es selbst nicht unmittelbar aufnahm (RS0044018; 7 Ob 104/15t mwN). [10] Der Antragsgegner brachte in…

7Ob92/04m—OGH Entscheidung

21. April 2004

…getroffen, der das Rekursgericht, ohne diese - was ihm möglich gewesen wäre, weil im Sicherungsverfahren nur mittelbare (urkundenmäßige) Bescheinigungen verwertet wurden (SZ 66/164; RIS-Justiz RS0012391) - abzuändern (4 Ob 18/00a), (bloß) das Argument der "Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung" entgegenhielt. Die Gefährdung des Unternehmensbestandes rechtfertigt zwar die Bejahung einer Gefahrenvoraussetzung im…

6Ob311/02g—OGH Entscheidung

20. Februar 2003

…angenommen hat. Die Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht ist dann zulässig, wenn das Erstgericht seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden getroffen hat (RIS-Justiz RS0012391). Das Rekursgericht hat unter Hinweis auf diese Rechtsprechung von einer Behandlung der im Rekurs enthaltenen Beweisrüge Abstand genommen. Die vom Erstgericht einvernommenen Personen wurden im…

4Ob32/04s—OGH Entscheidung

04. Mai 2004

…nach Aufnahme des "neuen" Bescheinigungsmittel nicht als bescheinigt ansah, hingegen die Gegenbehauptungen der Beklagten - aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahme im Rechtsmittelverfahren unanfechtbar (SZ 66/164; RIS Justiz RS0012391) - als bescheinigt seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.…

2Ob82/08k—OGH Entscheidung

28. April 2008

…aaO), hat der für das Provisorialverfahren entwickelte Grundsatz zu gelten, dass die Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht bei unmittelbarer Beweisaufnahme ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0012391). Der als bescheinigt angenommene Sachverhalt gründet sich im konkreten Fall auch auf das Ergebnis unmittelbarer Beweisaufnahmen. An diesen Sachverhalt ist der Oberste Gerichtshof, der auch…

4Ob139/05b—OGH Entscheidung

11. August 2005

…an Äpfeln den diesbezüglich ausdrücklichen Feststellungen des Erstgerichts widersprechen, diese Feststellungen aber auf Grund unmittelbarer Beweisaufnahme durch das Erstgericht getroffen worden sind (vgl RIS-Justiz RS0012391). 3. Ferner meint der Kläger, das Rekursgericht habe verkannt, dass die Beklagte auch Fleisch- und Wurstprodukte anbietet und damit jedenfalls das Nebengewerbe des § 2…

Rückverweise

4Ob201/10b—OGH Entscheidung

4Ob207/16v—OGH Entscheidung

4Ob70/04d—OGH Entscheidung

4Ob47/11g—OGH Entscheidung

4Ob56/10d—OGH Entscheidung

5Ob153/03s—OGH Entscheidung

8Ob282/01f—OGH Entscheidung

17Ob8/07m—OGH Entscheidung

7Ob132/14h—OGH Entscheidung

4Ob225/07b—OGH Entscheidung

4Ob25/04m—OGH Entscheidung

7Ob104/15t—OGH Entscheidung

4Ob260/05x—OGH Entscheidung

4Ob114/06b—OGH Entscheidung

4Ob39/15m—OGH Entscheidung

4Ob189/19a—OGH Entscheidung

1Ob243/02w—OGH Entscheidung

3Ob2/02v—OGH Entscheidung

9ObA121/15g—OGH Entscheidung

1R37/09g—OLG Wien Entscheidung

4Ob181/21b—OGH Entscheidung

7Ob150/15g—OGH Entscheidung

4Ob62/12i—OGH Entscheidung

3R25/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

7Ob210/21i—OGH Entscheidung

4Ob18/06k—OGH Entscheidung

1Ob182/03a—OGH Entscheidung

8Ob118/15h—OGH Entscheidung

8Ob223/02f—OGH Entscheidung

4Ob71/14s—OGH Entscheidung

9Ob116/06h—OGH Entscheidung

7Ob166/14h—OGH Entscheidung

8Ob6/04x—OGH Entscheidung

3Ob191/08x—OGH Entscheidung

7Ob211/21m—OGH Entscheidung

7Ob92/04m—OGH Entscheidung

6Ob311/02g—OGH Entscheidung

4Ob32/04s—OGH Entscheidung

2Ob82/08k—OGH Entscheidung

4Ob139/05b—OGH Entscheidung