Art. 2 § 9 

…§ 9. Der im § 55 vorgeschriebene Bericht ist erstmals zum 31. März 1975 zu erstatten.…

Art. 13 § 9 

…§ 9. Für Notar-Partnerschaften und Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft sind in Ansehung von §§ 22, 23 und 25 NO (Art. I) und…

Art. 17 § 9 

…§ 9. § 2 Abs. 1 RAO (Art. I) sowie § 6 Abs. 3 Z 4 und Abs. 3a NO (Art. II) sind erst auf Ausbildungszeiten…

Art. 6 Artikel VI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2003, zu den §§ 8a, 8b, 8c, 9, 9a, 12 und 21b , RGBl. Nr. 96/1868) Durch Art. I ( §§ 8a, 8b, 8c, 9 Abs. 4 und 5…

…RS0022781; RS0022784; 1 Ob 130/25m Rz 41; 6 Ob 48/22k Rz 1). [2] 2. Gemäß § 9 Abs 1 RAO ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommene Vertretung dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu…

…der Klägerin ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [6] 1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm…

Art. 16 Artikel XVI

…gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I (§§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das…

Art. 16 Artikel XVI

…Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

…und zur wirtschaftlichen Situation des Antragstellers in den Schreiben an dessen Mutter und Tochter sind durch die dargestellte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 9 RAO gedeckt, weil eine missbräuchliche Vorgangsweise der Antragsgegner nicht vorliegt.“ Begründung: [1] Abweichungen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung sind durch Berichtigung…

…dass das inkriminierte Verhalten des Beschuldigten eine Verletzung der anwaltlichen Treuepflicht begründet (vgl Rohregger in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 10 RAO Rz 9). [8] Das in § 10 Abs 1 RAO und § 10 RL-BA 2015 normierte Verbot der Doppelvertretung ist Ausfluss der…

Art. 16 Artikel XVI

…Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

§ 35a Anmeldung bei Rechtsanwälten und Notaren

…§ 35a. (1) Rechtsanwälte haben über die technischen Voraussetzungen für die elektronische Anbringung von Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch zu verfügen ( § 9 Abs. 1a RAO ). (2) Notare haben in ihrer Amtskanzlei die technischen Voraussetzungen zur elektronischen Weiterleitung von Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch zu schaffen und sind gegenüber jedermann…

Art. 16 Artikel XVI

…Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

…und zur wirtschaftlichen Situation des Antragstellers in den Schreiben an dessen Mutter und Tochter sind durch die dargestellte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 9 RAO gedeckt, weil eine missbräuchliche Vorgangsweise der Antragsgegner nicht vorliegt. Die Prüfung der Frage, ob dem Antragsteller tatsächlich Darlehen in beträchtlicher Höhe gewährt wurden, diente der…

28 Ds 3/17f und 21 Ds 97/23w). Weil aber das in diesen Bestimmungen spezifisch normierte Verbot der Doppelvertretung bloß Ausfluss der in § 9 Abs 1 RAO angeordneten allgemeinen Treuepflicht ist, können die aus § 10 RL-BA 2015 ersichtlichen Prinzipien auch für eine Kollision der Eigeninteressen des Rechtsanwalts mit jenen seines…

…um die Entscheidung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. Autengruber in Kahl/Khakzadeh/Schmid, Kommentar zum Bundesverfassungsrecht B-VG und Grundrechte Art. 6 EMRK ). Gemäß § 9 Rechtsanwaltsordnung ( RAO ) ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu…

…der Akteneinsicht ins Leere. Es gebe keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Herausgabe von Unterlagen an Insolvenzgläubiger. Die vertrauliche Anwaltskorrespondenz unterliege der beruflichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 RAO . Dagegen richtet sich der Rekurs der Gläubigerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss im stattgebenden Sinne abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Das Erstgericht habe…

…fremdenrechtlich Verfahren abgedeckt würden, noch in Anbetracht allenfalls strittiger Honorarforderungen den Betrag gerichtlich hinterlegte. Der Disziplinarbeschuldigte habe insbesondere gegen die Bestimmungen der §§ 9 und 19 RAO sowie § 50 RL-BA 2025 verstoßen und dadurch das Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des…

…den Disziplinarbeschuldigten treffenden Verpflichtung zur Aufklärung der Bemessungsgrundlage für die Honorierung gemäß § 15 Abs 2 RL-BA 2015 iVm § 9 RAO (ES 12 f) durch bloßen – im Übrigen nicht durch ihn veranlassten – Zugang einer betragsmäßig vergleichbaren Bemessungsgrundlage an den eigenen Mandanten durch…

…am 15. Juni 2022 nach Aufforderung durch Rechtsanwalt * abgerechnet, 2 (zu AZ D 29/23) – in Verletzung des § 9 Abs 1 RAO – die gesetzliche Erwachsenenvertretung für * S* – entgegen § 270 Abs 3 ABGB – ohne persönliche Belehrung des Genannten über das Wesen und…

…getan, hätte er dem Vergleich nicht zugestimmt. Insoweit macht er auch sekundäre Feststellungsmängel geltend. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ( RS0112203 ) ist die Rechtsanwältin gemäß § 9 RAO verpflichtet, die Rechte ihrer Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB , der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag…

…ihrer ehemaligen Mandantin habe. Die gewählte Kommunikationsform habe gerade dem Schutz der Vertraulichkeit gegenüber dem BF und somit der Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 9 RAO gedient. Die Kommunikation über die genannte E-Mail-Adresse habe der Übermittlung von Schriftsätzen, Entwürfen und Unterlagen an ihre Mandantin gedient. Es sei keine Offenlegung…

…Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob der Abrechnung ein dahingehendes ausdrückliches Verlangen des Mandanten zugrunde liegt (vgl Lehner in Engelhart et al, RAO 11 § 9 RAO Rz 13; Engelhart aaO, §§ 15, 16 RL BA Rz 4 ff; RIS Justiz RS0106285; RS0055118). [6] Verstärkt ist diese…

…in den vorigen Stand ein. Der Antrag wurde von der Behörde als verspätet zurückgewiesen. Rechtlich urteilte das Erstgericht, dass entsprechend der Bestimmungen der §§ 9 RAO und 1009 ABGB der Rechtsanwalt verpflichtet sei, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten und die ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragenen Geschäfte umsichtig und…

…der Grundverkehrskommission letztlich nicht erteilt. [5] Insoweit die Beschuldigte somit lediglich das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klient schützen und ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 9 Abs 2 RAO nachkommen wollte, erreicht ihr – der Redlichkeitsverpflichtung des § 10 Abs 2 RAO widerstreitendes – Verhalten, dass in einer Gesamtabwägung einem aktivem wissentlich…

…Kläger) sei infolge fehlender Schad- und Klagloshaltung ein Schaden zugefügt worden. Dieser sei auf eine mangelhafte Beratung durch den Beklagten zurückzuführen. 2.1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm…

…Zeuge nicht würde aussagen können, ohne eine ihm obliegende staatlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit zu verletzen, insofern er hievon nicht gültig entbunden wurde. Nach § 9 Abs 2 RAO ist ein Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse…

…seinem Auftrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten. [4] Während herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts etwa im Rahmen einer Pressekonferenz regelmäßig nicht nach § 9 RAO gerechtfertigt sind ( RS0114012 ), ist dies bei Prozessvorbringen in der Regel der Fall; wesentliche Voraussetzung der Rechtfertigung ist allerdings, dass die Ausübung des Rechts im Rahmen…

…vorgebliche Verfahrensergebnisse, andererseits zum Großteil gar nicht oder jedenfalls nicht zum angegebenen Thema existierende oberstgerichtliche Entscheidungen) durchsetzte, offenbar ohne fachliche Kontrolle (vgl aber § 9 Abs 1 RAO; RIS Justiz RS0120395) durch sogenannte „künstliche Intelligenz“ erstellte Vorbringen genügt dem Erfordernis, Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen, also einen Nichtigkeit begründenden Sachverhalt…

…fehle daher an einer gesetzlichen Grundlage für eine Entbindung. Für die (zivilrechtliche) Tätigkeit der Insolvenzverwalterin als Vertragserrichterin oder Vertragspartei sei das Insolvenzgericht nicht zuständig (§ 9 RAO). Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Nebenintervenienten DDr. C* mit einem auf Abänderung im Sinne der Genehmigung des Antrags auf Entbindung von der…

…§ 10 Abs 1 RAO und § 10 RL BA 2015 normierte Verbot der Doppelvertretung ist Ausfluss der in § 9 Abs 1 RAO geregelten allgemeinen Pflicht des Rechtsanwalts zur Interessenwahrung und Rechtsbetreuung gegenüber seinem Klienten. Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, sich von Kollisionen freizuhalten, ist eine der Grundfesten der…

… 53 Cg 28/21w des Handelsgerichts Wien eingebrachten Klage vom 30. Juli 2021 einer gegen das Sachlichkeitsgebot nach § 9 Abs 1 RAO verstoßenden Schreibweise bedient, indem er darin unter anderem äußerte, dass anzunehmen sei, 'dass vielen anderen Menschen der satirische Charakter der Veröffentlichung des Mag. H…

…Bargeld auseinandergesetzt, sodass sich ein Rechtsanwalt nicht auf Unkenntnis dieser Rechtsprechung berufen könne. Aus der Mandatsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandanten ergäben sich nach §§ 9 RAO und 1009 ABGB für den Rechtsanwalt Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten. Das Erstgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Testamentserrichter den Verstorbenen nicht mit…

…mit der Scheidungssache und hinsichtlich der Anfechtung des strittigen Notariatsaktes mit der Beratung und der Vertretung der Klägerin befaßt. Da der Rechtsanwalt gemäß § 9 Abs. 2 RAO zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet sei, erscheine die Aussageverweigerung des Dr. H* gerechtfertigt. Jedoch könne ein Rechtsanwalt, der im Auftrag von…

…verletzt er seine Pflicht nicht wissentlich, wenn er glaubt eine geeignete Maßnahme getroffen zu haben ( Lange aaO Rn 109). [15] 1.2. Nach § 9 RAO ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm…

…beauskunftet, sodass in der unvollständig gebliebenen Auskunftserteilung die Beschwer des Mitbeteiligten zu ersehen ist. 3.3.2.1.3. Der Beschwerdeführer hat zudem nicht dargetan, inwieweit es gemäß § 9 Abs. 4 RAO hinsichtlich des Rechts des Rechtsanwalts auf Verschwiegenheit zur Sicherstellung des Schutzes der Partei oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche…

…Bevollmächtigung Anwendung finden. Gemäß § 1009 ABGB sei der Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschäft umsichtig und redlich zu besorgen. Gemäß § 9 RAO sei der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Sinn und Zweck einer Mandatsvereinbarung liegen sohin darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung…

… 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. 1. Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts [13] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ( RS0112203 ), ist der Rechtsanwalt gemäß § 9 RAO verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB , der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag…