RS0032212 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterlassungsklage wegen angeblicher Nötigung durch Polizisten—OGH Entscheidung

6Ob167/24p20. September 2024

…es sich um die Verbreitung von Tatsachen, einer auf einem wahren Tatsachenkern beruhenden wertenden Meinungsäußerung oder eines reinen Werturteils handelt, besteht bereits ausreichend Rechtsprechung ( RS0031883 , RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). [3] Dass die Verwendung eines Wortes, das einen…

6Ob45/14g—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…das Rekursgericht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Obersten Gerichthofs zum Begriff der Tatsachen im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB (RIS-Justiz RS0032212; in Vermutungs- oder Verdachtsform: RIS-Justiz RS0031816; RS0032494) und zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts einer Äußerung (RIS-Justiz RS0115084; RS0031883; RS0032489) erkannt, dass die dem Zeitungsartikel…

6Ob209/17d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…Gesamteindruck an, den die beanstandeten Äußerungen hinterlassen; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive Wille des Äußernden ist maßgeblich (RIS Justiz RS0032212 [T9]). Welcher Bedeutungsinhalt einer bestimmten Äußerung beizumessen ist, ob es sich um die Verbreitung von Tatsachen, die Verbreitung einer auf einem wahren Tatsachenkern beruhenden wertenden…

4Ob97/07d—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt (4 Ob 204/98y = MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND; RIS-Justiz RS0032212). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung" RIS-Justiz RS0031810…

4Ob166/06z—OGH Entscheidung

21. November 2006

…von ihm anhand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt (4 Ob 79/01y = ÖBl 2002, 287 - Bunte Pleite mwN; RIS-Justiz RS0032212). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung"; RIS-Justiz RS0031810…

4Ob105/06d—OGH Entscheidung

28. September 2006

…an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt (4 Ob 204/98y = MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND; RIS-Justiz RS0032212). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung" RIS-Justiz RS0031810…

6Ob162/17t—OGH Entscheidung

17. Januar 2018

…mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bestimmter oder doch zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt (RIS Justiz RS0032212). 2.3. Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den…

4Ob39/10d—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…erkennbaren und von ihm anhand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt (4 Ob 105/06d = MR 2007, 159 mwN; RIS Justiz RS0032212). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung“ RIS Justiz…

4Ob13/23z—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (RS0031815 [T7, T17, T19]; RS0032212). [20] 1.3. Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck…

6Ob100/20d—OGH Entscheidung

16. September 2020

…die Verurteilung des Klägers im Zusammenhang mit der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes ist einem Wahrheitsbeweis zugänglich, sodass es sich nicht um ein bloßes Werturteil handelt (vgl RS0032212). Nichts anderes gilt für die behauptete Verteilung von Propagandamaterial, soweit die inkriminierte Äußerung – wie vom Berufungsgericht angenommen – nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers…

4Ob172/06g—OGH Entscheidung

28. September 2006

…T3]). 3. Auch Mitteilungen von Gerüchten, Vermutungen oder Behauptungen sowie die verdachtsweise Behauptung einer Tatsache sind Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB (RIS-Justiz RS0032212 [T5]). 4. Das Rekursgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. Seine Ansicht, der Veröffentlichung des Bildnisses der Klägerin - mag diese auch als Mitautorin einer Biografie…

6Ob116/17b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm anhand bestimmter oder doch zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt (RIS-Justiz RS0032212). Von ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen kann demnach immer nur dann die Rede sein, wenn der Äußerung ein überprüfbarer Sachverhalt zu Grunde liegt, wozu der Täter dem Verletzten…

6Ob265/09b—OGH Entscheidung

19. März 2010

…einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm anhand bestimmter oder doch zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt zu verstehen (RIS Justiz RS0032212). Darin liegt der Unterschied gegenüber bloßen Werturteilen, die erst aufgrund einer Denktätigkeit gewonnen werden können und die eine rein subjektive Meinung des Erklärenden wiedergeben (SZ…

4Ob83/11a—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt Gegenstand der Äußerung sind (4 Ob 105/06d mwN; RIS-Justiz RS0032212). Auch Urteile, die auf bestimmte Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung (konkludente Tatsachenbehauptung; RIS-Justiz RS0031810). Solange die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden und…

6Ob194/16x—OGH Entscheidung

24. Oktober 2016

… 2 ABGB nicht erfasst, können aber als Ehrenbeleidigung gegen § 1330 Abs 1 ABGB verstoßen (6 Ob 243/11w; RIS Justiz RS0032212 [T16]). Der Beklagte beruft sich auf die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK. Demnach dürfen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung nur insoweit…

6Ob246/08g—OGH Entscheidung

26. November 2008

…Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil liegt eine umfangreiche Rechtsprechung vor (RIS-Justiz RS0032212, RS0031833, RS0112211). Dies gilt auch für die Anforderungen an den Wahrheitsbeweis (RIS-Justiz RS0079693) und die Beweislast im Zusammenhang mit § 1330 ABGB (RIS-Justiz…

4Ob20/22b—OGH Entscheidung

22. November 2022

…ihren Mitarbeitern, dass die Klägerin insolvent werden würde, ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch kein bloßes Werturteil (vgl 4 Ob 32/79 = RS0032212 [T4] ). Werturteile geben nämlich rein subjektive Meinung des Erklärenden wieder und können daher objektiv nicht überprüft werden ( RS0032212 [T7]). Unter „Tatsachen“ im Kontext…

6Ob243/11w—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt Gegenstand der Äußerung sind (6 Ob 114/11z; RIS Justiz RS0032212). Die Richtigkeit der verbreiteten Äußerung muss grundsätzlich einem Beweis zugänglich sein, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt…

6Ob245/08k—OGH Entscheidung

26. November 2008

…der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung. 1.1. Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil liegt eine umfangreiche Rechtsprechung vor (RIS-Justiz RS0032212, RS0031833, RS0112211). Dies gilt auch für die Anforderungen an den Wahrheitsbeweis (RIS-Justiz RS0079693) und die Beweislast im Zusammenhang mit § 1330 ABGB (RIS-Justiz…

6Ob258/11a—OGH Entscheidung

12. Januar 2012

…einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm anhand bestimmter oder doch zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt zu verstehen (RIS Justiz RS0032212). Darin liegt der Unterschied gegenüber bloßen Werturteilen, die erst aufgrund einer Denktätigkeit gewonnen werden können und die eine rein subjektive Meinung des Erklärenden wiedergeben (RIS…

6Ob129/21w—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…Tatsachenbehauptungen, sondern Werturteile dar, weil die subjektive Einordnung auf einer Skala von einem bis fünf Sternen nicht objektiv auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann (vgl RS0032212 [T11]). Genauso wenig können die veröffentlichten Durchschnitts-bewertungen als Tatsachenbehauptung qualifiziert werden. [92] 6.8.4. Soweit eine Missbrauchsgefahr darin gesehen wird, dass die (eigenen) Schüler…

6Ob50/09k—OGH Entscheidung

16. April 2009

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zur Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung und zum diesbezüglichen Beurteilungsmaßstab liegt bereits eine reichhaltige Judikatur vor (vgl RIS-Justiz RS0031883, RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist…

6Ob241/19p—OGH Entscheidung

23. Januar 2020

…erwischen lasse, akzeptiere der klagende Verband Doping. Diese Aussagen sind einem Wahrheitsbeweis zugänglich, sodass es sich um Tatsachenbehauptungen und nicht um bloße Werturteile handelt (vgl RS0032212). 1.3. Für einen umfassenden zeitlichen Bezug der Äußerungen des Beklagten sprechen die Frage des Zuschauers, die sich auch „ auf den Weg dahin “…

6Ob244/09i—OGH Entscheidung

19. März 2010

…Werturteil wird der Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB nur dann verwirklicht, wenn es seinerseits auf konkret dargestellte unwahre Tatsachen gegründet wurde (RIS-Justiz RS0032212, insb [T1], [T8]). 4.2. Unter den Begriff der Verbreitung von Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB fallen nach der Rechtsprechung auch bloße Verdächtigungen, weil…

6Ob114/11z—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm anhand bestimmter oder doch zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt zu verstehen (RIS Justiz RS0032212). Darin liegt der Unterschied gegenüber bloßen Werturteilen, die erst aufgrund einer Denktätigkeit gewonnen werden können und die eine rein subjektive Meinung des Erklärenden wiedergeben (SZ…

8ObA51/10y—OGH Entscheidung

22. März 2011

… 1330 Abs 2 ABGB wird durch ein Werturteil nur dann verwirklicht, wenn es seinerseits auf konkret dargestellte unwahre Tatsachen gegründet wurde (RIS Justiz RS0032212, insb [T1; T8]). Zwar stellte das gegenständliche E-Mail bei objektiver Betrachtung den Verdacht in den Raum, dass Betriebsratsmitglieder ihre Freistellungszeiten nicht nur zur Ausübung…

5R47/25f—OLG Wien Entscheidung

29. April 2025

…§ 1330 ABGB etwas ehrenbeleidigendes oder kreditschädigendes ausgesagt wird (6 Ob 116/17b [Pkt 2]). 1.2. Der unrichtige Vorwurf, jemand lüge (RS0032212 [T23]; 6 Ob 315/02w [Pkt IV]) oder behaupte wider besseres Wissen die Unwahrheit (RS0032212 [T13]; vgl auch 4 Ob …

Rückverweise

Unterlassungsklage wegen angeblicher Nötigung durch Polizisten—OGH Entscheidung

6Ob45/14g—OGH Entscheidung

6Ob209/17d—OGH Entscheidung

4Ob97/07d—OGH Entscheidung

4Ob166/06z—OGH Entscheidung

4Ob105/06d—OGH Entscheidung

6Ob162/17t—OGH Entscheidung

4Ob39/10d—OGH Entscheidung

4Ob13/23z—OGH Entscheidung

6Ob100/20d—OGH Entscheidung

4Ob172/06g—OGH Entscheidung

6Ob116/17b—OGH Entscheidung

6Ob265/09b—OGH Entscheidung

4Ob83/11a—OGH Entscheidung

6Ob194/16x—OGH Entscheidung

6Ob246/08g—OGH Entscheidung

4Ob20/22b—OGH Entscheidung

6Ob243/11w—OGH Entscheidung

6Ob245/08k—OGH Entscheidung

6Ob258/11a—OGH Entscheidung

6Ob129/21w—OGH Entscheidung

6Ob50/09k—OGH Entscheidung

6Ob241/19p—OGH Entscheidung

6Ob244/09i—OGH Entscheidung

6Ob114/11z—OGH Entscheidung

8ObA51/10y—OGH Entscheidung

5R47/25f—OLG Wien Entscheidung