RS0031815 – OGH Rechtssatz

…Publikums ( RS0115693 ), konkret des unbefangenen Durchschnittslesers und hörers ( RS0031883 ). Nach diesen Grundsätzen ist auch zu ermitteln, ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet wurden oder Werturteile ( RS0031815 ; RS0031883 ). Erhebliche Rechtsfragen stellen sich in diesem Zusammenhang regelmäßig nicht (vgl RS0031883 [T28]; RS0113943 [T1]); nur eine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts wäre aufzugreifen ( RS0113943 [T2…

…dadurch ermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsadressaten. Wesentlich ist, ob sich der Bedeutungsinhalt der Aussage auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (RS0031815 [T17]). Für die Unrichtigkeit behaupteter Tatsachen trifft den Kläger die Beweislast; nur dann, wenn eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung iSd § 1330 Abs 1 ABGB…

…Verurteilung liegt, gelingt es der Revision nicht, darzutun, dass dem Berufungsgericht bei der Auslegung dieser Äußerung als bloße Verunglimpfung eine im Einzelfall (vgl RS0031883 [T17]; RS0031815 ) nach § 502 Abs 1 ZPO aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre.…

…Begriff der Tatsachenbehauptung oder unter den des reinen Werturteils fallen kann. Entscheidend ist, wie die Äußerung von einem nicht unerheblichen Teil der Empfänger verstanden wird (RS0031815). 3. Der von der Klägerin beanstandete Artikel ist sehr kurz, er umfasst gerade einmal zehn Zeilen. Darin wird zweimal ausgeführt, dass das Kuvert das Unternehmen…

…den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; maßgebend ist das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht der subjektive Wille des Erklärenden (vgl RS0031883; RS0031815; RS0079395 ua; näher 1 R 180/24h [P. 1.2, 1.3]). 1.2 Der inkriminierte Artikel enthält herabsetzende Tatsachenbehauptungen über die Klägerin: Zentraler Inhalt des…

…unter den Begriff des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung von den Empfängern zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wird (RIS-Justiz RS0031815). Welcher Bedeutungsinhalt einer bestimmten Äußerung beizumessen ist, ob es sich um die Verbreitung von Tatsachen, die Verbreitung einer auf einem wahren Tatsachenkern beruhenden wertenden Meinungsäußerung…

…Äußerung auch ohne Namensnennung identifizierbar ist, hängt davon ab, wie die Mitteilung nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS Justiz RS0031815 [T8]; RS0031883 [T7]). 2.3. Entgegen der Ansicht der betreibenden Partei liegt daher zur Frage der Beurteilung der Identifizierbarkeit im Exekutionsverfahren bereits oberstgerichtliche Rechtsprechung vor…

…ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob 204/98y = MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND; RIS-Justiz RS0031815; RS0031883 [T30]; zuletzt etwa 4 Ob 97/07d - Softwarepiraterie). Die Beklagte hält der Klägerin vor, sie habe „selbst genau das getan", was sie der…

…ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob 204/98y = MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND; RIS-Justiz RS0031815; RS0031883 [T30]). Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen (RIS-Justiz RS0032494). Zur Abgrenzung zwischen Tatsachen und Werturteilen iSd § 1330…

…einem nicht unerheblichen Teil - bei ungezwungener Auslegung verstanden wird, nicht aber wie sie gemeint war oder verstanden werden sollte (4 Ob 2115/96z; RIS-Justiz RS0031815 und RS0079395). Das Berufungsgericht hat die Mitteilung der Beklagten als (wahrheitswidrige) Tatsachenmitteilung beurteilt. Seine Auffassung steht mit der oben dargelegten Rechtsprechung im Einklang. Eine im…

…sie von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier einem durchschnittlich verständigen und am politischen Geschehen interessierten Leser des Beitrags - bei unbefangener Auslegung verstanden wird (stRsp RIS-Justiz RS0031815 und RS0115084). Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder…

…lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (vgl RIS-Justiz RS0031815 [T19]; RS0031883 [T30]). 1.2. Das Rekursgericht hat die von der Klägerin in den Medien der Beklagten beanstandeten sinngemäßen Äußerungen, die beiden Zeitungen der Klägerin seien…

…ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob 204/98y = MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND; RIS-Justiz RS0031815; RS0031883 [T30]). Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen (RIS-Justiz RS0032494). 2. Zur Abgrenzung zwischen Tatsachen und Werturteilen iSd §…

…so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier Besucher der Homepage der Beklagten - bei unbefangener Auslegung verstanden wird (6 Ob 295/03f; RIS-Justiz RS0031815 und RS0115084). Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder…

…Sie ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier einem durchschnittlich verständigen Leser der Beiträge - bei unbefangener Auslegung verstanden wird (stRsp RIS-Justiz RS0031815 und RS0115084). Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder…

…Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden können (RIS-Justiz RS0031883 T30, T31, T39; RS0031815 T7, T17, T19; RS0079408). Auch „Urteile" sind dann objektiv nachprüfbar, wenn sie greifbare, dem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand haben und in diesem Sinne…

…Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob 204/98y = MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND; RIS Justiz RS0031815; RS0031883 [T30]; zuletzt etwa 4 Ob 97/07d - Softwarepiraterie). Der Begriff „Heuschrecke" bezeichnet im jüngeren politisch ökonomischen Sprachgebrauch nicht bloß expandierende Kapitalgesellschaften…

…Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883; vgl RS0031815). Da die Ermittlung des Bedeutungsinhalts von den näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr wegen dieser…

…Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS Justiz RS0031883; vgl RS0031815). Da die Ermittlung des Bedeutungsinhalts von den näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr wegen dieser…

…wertenden Meinungsäußerung oder eines Werturteils handelt, richtet sich nach dem Zusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt (RIS Justiz RS0079395 [T3]; RS0031815). Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang…

…zu tun hat (RIS Justiz RS0078161 [T1], RS0077903). Beurteilungsmaßstab ist stets der Bedeutungsinhalt, den die angesprochenen Verkehrskreise bei ungezwungener Auslegung erhalten durften (vgl RIS Justiz RS0031815). Die fragliche Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Klägers ist daher nicht nur nach dem Bild allein zu beurteilen, sondern auch die Art der Verbreitung und der…

…wertenden Meinungsäußerung oder eines Werturteils handelt, richtet sich nach dem Zusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt (RIS Justiz RS0079395 [T3]; RS0031815). Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts ist daher im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem…

…der Tatsachenbehauptung oder den des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung vom Empfänger - zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wird (RIS-Justiz RS0031815). 3.1. Diese einfachgesetzlichen Vorgaben sind jedoch im Lichte der Anforderungen der EMRK auszulegen. Nach Art 10 Abs 1 MRK hat jedermann ein Recht…

…Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883; vgl RS0031815). 3. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts hängt von den näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang ab. Wegen dieser Einzelfallbezogenheit…

…Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (RIS Justiz RS0031815, RS0031883 [T30]). Dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG), also dem Recht auf zulässige Kritik und ein wertendes Urteil…

…Für die Ermittlung des Bedeutungsgehalts einer Äußerung kommt es auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck auf den unbefangenen Durchschnittsleser an (RIS Justiz RS0031883, RS0031815). Die Frage, wie eine Äußerung nach dem Eindruck der angesprochenen Kreise zu verstehen ist, richtet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0031883…

…Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883; vgl RS0031815). Da die Ermittlung des Bedeutungsinhalts von näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr wegen dieser Einzelfallbezogenheit…

…lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (vgl RIS-Justiz RS0031815 [T19]; RS0031883 [T30]). Die Beurteilung der Frage, ob „Tatsachen" verbreitet werden, ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere…

…konkret angesprochenen Rezipientenkreises unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der Publikation zu beurteilenden - Tatfrage des Verständnisses der inkriminierten Äußerung als Werturteil oder aber Tatsachenbehauptung (RIS Justiz RS0067266; RS0031815; Ratz , Schutz der freien Meinungsäußerung und Schutz vor ihr im Straf- und Medienrecht durch den OGH, ÖJZ 2007/81 [952]) getroffen hat, verletzt daher das…

…Dabei ist es aber nicht zulässig, einzelne Formulierungen herauszugreifen und isoliert zu betrachten; maßgebend ist vielmehr ihr Bedeutungsgehalt im Gesamtzusammenhang der Äußerung (RIS Justiz RS0031883, RS0031815 [zu § 7 UWG]; RS0078352, RS0078524 [zu § 2 UWG]). 2. Die pauschale Aussage, Unternehmen einer bestimmten Branche arbeiteten generell fehlerhaft, verstieße selbstverständlich gegen §…

…Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung und zum diesbezüglichen Beurteilungsmaßstab liegt bereits eine reichhaltige Judikatur vor (vgl RIS-Justiz RS0031883, RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen…

…Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck; die Äußerung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei unbefangener Auslegung verstanden wird (stRsp RIS-Justiz RS0031815; RS0115084; RS0111733). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängen die Fragen, wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist (6 Ob 207/07w; RIS-Justiz…

…wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier die Repräsentanten jenes Unternehmens, das die Produkte der Kläger vertreibt - bei unbefangener Auslegung verstanden wird (stRsp RIS-Justiz RS0031815 und RS0115084). Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder…

…Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883; vgl RS0031815). 3.4.1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auch mit der Unklarheitenregel begründet. Danach muss der Äußernde bei der Ermittlung des Bedeutungsgehalts die für ihn ungünstigste Auslegung…

…ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt, kommt es auf den Gesamtzusammenhang, in den die Äußerung gestellt wurde, und den dadurch vermittelten Gesamteindruck an (RIS-Justiz RS0031815). Die Fragen, ob „Tatsachen" verbreitet werden und ob eine wertende Äußerung vorliegt (RIS-Justiz RS0113943), ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar gewesen…

…andermal unter den Begriff des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung vom Empfänger - zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wird (RIS-Justiz RS0031815, RS0031883); dies gilt insbesondere für Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage (RIS-Justiz RS0112210). Wie aber eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt…

…unter den Begriff des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung von den Empfängern - zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wurde (RIS-Justiz RS0031815). Dies gilt insbesondere für Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage (RIS-Justiz RS0112210). Die Frage, ob eine bestimmte Äußerung nun Tatsachenbehauptung oder Werturteil ist…

…Verständnis der Adressaten - auf den subjektiven Willen des Äußernden kommt es nicht an - auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (RIS Justiz RS0031815 [T7]). Solches trifft auf sämtliche in den Punkten 1. bis 5. des Sicherungsbegehrens angeführten Textpassagen zu. Ob ein in Aussicht genommener Fertighauspark Chance auf Verwirklichung…

…Meinungsäußerung oder eines reinen Werturteils handelt, richtet sich nach dem Zusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt (RIS Justiz RS0079395 [T3]; RS0031815). Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts ist daher im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem…

…eine missverständliche bzw mehrdeutige Fassung geht stets zu Lasten des Mitteilenden, indem er die ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (RIS Justiz RS0031883, RS0032489, RS0031815, RS0079648). 2. Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht auch in seiner Einschätzung, dass das Antragsvorbringen der Beklagten sich zwanglos dahingehend verstehen lässt, dass der Kläger (zumindest auch…