RS0079648 – OGH Rechtssatz

…RS0031883 ). Dabei sind auch die nicht zum Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gemachten Teile der Äußerung mitzuberücksichtigen (vgl 6 Ob 32/21f ErwGr 1.1; RS0079648 [T2]). [9] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage je nach der Lage des Einzelfalls einmal…

…99v; 6 Ob 159/06k ua). Wer eine mehrdeutige Äußerung macht, muss die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (RIS Justiz RS0079648). Die Anwendung dieser Unklarheitenregelung ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen. Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und die…

…die eigene Website umzuleiten. Es folgt damit der Rechtsprechung, wonach eine Äußerung nach ihrem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0079648 [T14]) und der Wahrheitsbeweis bereits dann erbracht ist, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt (4 Ob 128/89 = ÖBl 1990, 18 - Mafiaprint…

…1998, 14 - Schwarzhörer willkommen mwN; RIS-Justiz RS0078948). Wer eine mehrdeutige Äußerung macht, muss die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (RIS-Justiz RS0079648). Der Gesamteindruck der beanstandeten Äußerung lässt sich dahin zusammenfassen, dass nur das Produkt der Mitglieder der Beklagten, nicht aber jenes der Klägerin für eine Verwendung…

…mehrdeutigen oder unklaren Angaben ist stets die ungünstigste, noch ernstlich in Betracht kommende Auslegung heranzuziehen, die der Äußernde gegen sich gelten lassen muss (RIS Justiz RS0079648; zuletzt 4 Ob 18/04g). Zu der von den Revisionswerbern als noch klärungsbedürftig bezeichneten Frage, ob auch bei der Beurteilung einer Äußerung…

…erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO ab. Das Rekursgericht hat den in Lehre und Rechtsprechung (siehe die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0079648) verankerten Grundsatz, dass ua im Wettbewerbsrecht "eine Äußerung in der für den Äußernden ungünstigsten Auslegung zu interpretieren ist", keineswegs außer Acht gelassen oder etwa in…

…sie fiel, zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0031883). Die Unklarheitenregel, dass jeder Täter die für ihn ungünstigste Auslegung seiner Äußerung gegen sich gelten lassen muss (RS0079648) und der weitere Grundsatz, dass sich die Unrichtigkeit einer Äußerung auch aus ihrer Unvollständigkeit ergeben kann (RS0031963; RS0111212), stehen mit der grundsätzlich gebotenen Beurteilung nach…

…rechtliche Beurteilung reicht es hier aber schon aus, dass der Täter bei einer mehrdeutigen Äußerung die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (RS0079648). Mangels eines den Inhalt der Ehrverletzung (des Lügenvorwurfs) aufhellenden weiteren Textes ist der Vorwurf als gegen die Klägerinnen und ihre Organe gerichtet (6 Ob 136…

…Personen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden (RIS-Justiz RS0031883); bei mehrdeutigen Äußerungen muss der Beklagte grundsätzlich die für ihn ungünstigere Auslegung gelten lassen (RIS-Justiz RS0079648). Die Anwendung der Unklarheitenregel ist allerdings am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen. Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und…

…hält sich im Rahmen der Rechtsprechung, wonach derjenige, der eine mehrdeutige Äußerung macht, die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (RIS-Justiz RS0079648). Die Auffassung, dass der Kern der behaupteten Tatsache nicht in der einen Verurteilung, selbst wenn sie sich auf zwei Taten bezöge, liegt, ist zumindest vertretbar…

…sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden, nicht aber so, wie sie gemeint waren oder verstanden werden sollten (RS0079648 [T3, T7, T10]). Dabei ist eine Äußerung nach ihrem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck zu beurteilen (RS0079648 [T14]). [36] Bei abfälligen Äußerungen eines im…

…die Form eines richtig wiedergegebenen Zitats gekleidet ist, tatbildlich iSd § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sein (vgl RIS Justiz RS0031883 [T5]; RS0079648 [T6]; RS0112570). 5. Der Revisionsrekurs war daher wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen. 6. Die Entscheidung über…

…angesprochenen Personen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden (RIS-Justiz RS0031883). Bei mehrdeutigen Äußerungen muss der Beklagte die für ihn ungünstigere Auslegung gelten lassen (RIS-Justiz RS0079648). Werden diese Grundsätze beachtet, so ist die Frage, ob der Tatsachenkern enger oder weiter zu ziehen ist, wegen ihrer Einzelfallbezogenheit in der Regel nicht erheblich…

…angesprochenen Leser verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883). Der Äußernde hat nach ständiger Rechtsprechung die für ihn ungünstigste Bedeutung gegen sich gelten zu lassen (RIS-Justiz RS0079648). Dieser Frage kommt regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Ob der Äußernde die Unwahrheit seiner Behauptung bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt erkennen…

…lassen muss (7 Ob 290/01z, RdW 2002/345; 7 Ob 47/02s, ecolex 2002/224; 1 Ob 303/02v, EvBl 2003/99; RIS-Justiz RS0079648 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes kann ein tauglicher Grund für die Zulassung der Revision auch nicht darin erblickt werden, dass der vorliegende…

…die beanstandete Produktwerbung versteht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der eine mehrdeutige Äußerung macht, die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (RS0079648). [12] 2.1. Bedient sich ein Unternehmer zu Werbezwecken so allgemeiner Superlative wie „der Größte“, „der Führende“, „der Meistgekaufte“…

…dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet (RIS-Justiz RS0114366). Wer eine mehrdeutige Aussage macht, muss die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (RIS Justiz RS0079648). Das Rekursgericht hat dem Inhalt des Werbeinserats (erkennbar) insgesamt ein Verständnis unterstellt, das die Notwendigkeit einer nachhaltigen Ernährungsumstellung im dargelegten Sinn zur Erreichung einer dauerhaften…

…vernünftigerweise in Betracht kommende Auslegung gegen sich gelten lassen (SZ 74/203; SZ 2003/20; ecolex 2004/241; 7 Ob 25/05k; RIS-Justiz RS0078548, RS0079648). Für die Berechtigung des Klagebegehrens ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes demnach ausschlaggebend, ob der Unternehmer bei Verbrauchern nach einem objektiven, durch die Maßfigur…

…VBG trägt den Vorwurf eines vorwerfbaren Verhaltens in sich. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass bei objektiver Betrachtung (RIS-Justiz RS0115084) und im Gesamtzusammenhang (RIS-Justiz RS0079648 [T8]) für die Teilnehmer an der Ärztesitzung nicht die Qualifizierung als „Entlassung" oder „Kündigung", sondern das dem Kläger vorgeworfene Verhalten als Sinngehalt der…

…missverständliche bzw mehrdeutige Fassung geht stets zu Lasten des Mitteilenden, indem er die ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (RIS Justiz RS0031883, RS0032489, RS0031815, RS0079648). 2. Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht auch in seiner Einschätzung, dass das Antragsvorbringen der Beklagten sich zwanglos dahingehend verstehen lässt, dass der Kläger (zumindest auch) deshalb…

…kann eine Mitteilung, die in die Form eines richtig wiedergegebenen Zitats gekleidet ist, tatbildlich im Sinn der genannten Norm sein (vgl RIS Justiz RS0031883 [T5]; RS0079648 [T6]; RS0112570). Nach dem Begehren des Klägers soll den Beklagten die Behauptung und/oder die Verbreitung der Äußerungen verboten werden, der Kläger wäre Mittelsmann zwischen…

…Kodek , UWG, § 7 Rz 114). Wer eine mehrdeutige Äußerung macht, muss die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (RIS Justiz RS0079648); sofern diese Auslegung noch ernstlich in Betracht kommt (4 Ob 18/04g). Bei der Beurteilung kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den…

…sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden, nicht aber so, wie sie gemeint waren oder verstanden werden sollten (RS0079648 [T3,T7, T10]). 2.2. Nach der weitaus überwiegenden Rechtsprechung ist der Begriff der Tatsachenbehauptung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen…

…ihrer "Gewinnzusage" - wie bereits ausgeführt - die für sie ungünstigste, vernünftigerweise in Betracht kommende Auslegung gegen sich gelten lassen ("Unklarheitenregel": RIS Justiz RS0031883 [T26]; RS0079648 [T12 und T15]; zuletzt: 8 Ob 122/03d mwN). Insbesondere sind die Vorinstanzen in Übereinstimmung mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofs zutreffend davon…

…ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen, zumal der Beklagte nach ständiger Rechtsprechung bei mehrdeutigen Äußerungen die für ihn ungünstigere Auslegung gegen sich gelten lassen müsste (RIS-Justiz RS0079648; 4 Ob 71/06d).…

…2 ABGB davon ab, wie zumindest ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Äußerungen in ihrem Gesamtzusammenhang bei ungezwungener Auslegung verstehen wird (RIS-Justiz RS0079648). Der Erstbeklagte hat die angeführten Aussagen im Zusammenhang mit seiner Kritik an der in der Ausschreibung vorgenommenen Einschränkung auf ein bestimmtes (von K*****, nicht aber…

…des Obersten Gerichtshofes, dass im geschäftlichen Wettbewerb derjenige, der mehrdeutige Äußerungen macht, stets die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (RIS-Justiz RS0079648 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Bei dieser Beurteilung kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des…

…6 Ob 238/02x). Ist der Bedeutungsinhalt einer Äußerung mehrdeutig, hat der Beklagte die ungünstigste Auslegung gegen sich gelten zu lassen (RIS Justiz RS0079648). Dass von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung der Vorwurf, ein Arzt treibe selbst ab, nicht oder zumindest nicht in erster Linie der Sinn beigemessen…

…Tatsachenmitteilungen gelten können (RS0032494) und dass bei der Auslegung mehrdeutiger oder unklarer Äußerungen der Täter die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (RS0079648). Auch wenn man ferner von einem ehrverletzenden Charakter der Äußerungen (§ 1330 Abs 1 ABGB) und deshalb von einer Beweislast der Beklagten über die Richtigkeit…

… -Sparen Sie jetzt 100) und sich jeder, der eine mehrdeutige Äußerung macht, die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (RIS Justiz RS0079648), sofern diese Auslegung noch ernstlich in Betracht kommt (4 Ob 91/11b Konkursantrag). 4. Damit wird auch nicht das Recht der beklagten…

…Druckkochtopf; RIS-Justiz RS0031883 [T1]). Dabei muss der Behauptende bei mehreren ernstlich in Betracht kommenden Deutungsvarianten die ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (RIS-Justiz RS0079648; für den Fall einer Schutzrechtsverwarnung 4 Ob 72/99p - Spritzgusswerkzeuge). 1.2. Die Abgrenzung zwischen einer Tatsache iSd § 7 UWG und des § 1330 Abs…

…die ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen, ist darauf zu verweisen, dass eine solche Rechtsprechung zu § 1330 ABGB und im Lauterkeitsrecht besteht (vgl RS0079648; RS0031883 [T26]; 6 Ob 114/00h). Hier ist aber das Verhalten der Beklagten ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ihrer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht als Hälftegesellschafterin der…

…von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt (RS0031883 [T6]). Dabei sind auch die nicht zum Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gemachten Teile der Äußerung mitzuberücksichtigen (vgl RS0079648 [T2]). [12] Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten…

…aber von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt (RS0031883 [T6]). Dabei sind auch die nicht zum Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gemachten Teile der Tatsachenbehauptung mitzuberücksichtigen (RS0079648 [T2]). Im Allgemeinen ist in der politischen Debatte kein streng juristisches Begriffsverständnis anzulegen (RS0031815 [T23]). [3] 1.2. Zwar muss, wer eine mehrdeutige Äußerung macht…