RS0008987 – OGH Rechtssatz

… Zur Videoüberwachung der Wasserbezugsanlage argumentiert die Revisionswerberin im Wesentlichen, dass ihre berechtigten Interessen an einer solchen Überwachung im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl RS0008990; RS0008987; RS0128659 [T1]; siehe auch § 12 Abs 2 Z 4 DSG sowie Art 6 Abs 1 lit f DSGVO…

…dann nicht, wenn der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Mitteilung gerechtfertigt. Den Rechtfertigungsgrund (RIS Justiz RS0008987 [T14]) hat der Mitteilende zu beweisen (RIS-Justiz RS0117060). „Nichtöffentlich“ sind vor allem Eingaben an Behörden oder an Angehörige von Berufsgruppen, die einer…

…dass es sich um eine „nicht öffentlich“ vorgebrachte Mitteilung handelt und mit ihr ein „berechtigtes Interesse“ verfolgt wird (s auch RS0117060; RS0008987). [13] Als „nicht öffentliche“ Mitteilung im Sinne des § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB sind nach der Rechtsprechung etwa…

…nach § 1330 ABGB absoluten Schutz; ob der Eingriff in absolut geschützte Rechte rechtswidrig ist, kann allerdings nur aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung beurteilt werden (RS0008987). Dies beruht auf der Überlegung, dass eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen würde…

…eines Rechts (Prozesshandlungen, Anzeigen), die Ausübung eines öffentlichen Mandats, Art 17a StGG und insbesondere auch Art 10 MRK angesehen (RIS-Justiz RS0031657 [T6]; RS0008987 [T10]). 2.5. Dabei sind die Grenzen der zulässigen Kritik bei Politikern und generell bei Personen des öffentlichen Lebens weiter zu ziehen als bei Privatpersonen…

…dem auffälligen Verhalten ihrer Kinder zu tun haben. 4. Bei Eingriffen in absolut geschützte Güter ist die Wiederholungsgefahr schon bei einem einmaligen Verstoß zu vermuten (RS0008987 [T15]). Die Beweislast für den Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft den Verletzer, der diese nur durch eindeutiges Verhalten widerlegen kann ( RS0005402 [T7]). Zudem ist es als…

…damit im Zusammenhang die Ausübung eines Rechts (Prozesshandlungen, Anzeigen), die Ausübung eines öffentlichen Mandats, Art 17a StGG und Art 10 MRK (RS0031657 [T6]; RS0008987 [T10]) – nicht als abschließendes System aller gegenüber dem Recht der Ehre und des Rufes einer Person abzuwägenden Interessen aufzufassen sind (vgl RS0031745 zu §…

…beide Kläger bezog (zur Mitbetroffenheit juristischer Personen und ihrer Organe vgl auch RS0031952; RS0113750). [20] 2.2. Zwar besteht an der Verbreitung unwahrer rufschädigender Tatsachenbehauptungen (RS0008987 [T7]; vgl auch RS0107915; RS0032201 ) oder von Wertungsexzessen (RS0054817 [T31, T42, T45]) kein von der Meinungsäußerungsfreiheit gedecktes Interesse. Allerdings müssen nicht nur Politiker, sondern auch…

…und Interessenabwägung im Einzelfall ab, bei der dem Interesse am gefährdeten Gut die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990 [T3]; RS0008987 [T6, T19]; RS0031657; 6 Ob 256/12h „Zur Belustigung“). Dabei fällt die nach § 78 UrhG gebotene Interessenabwägung zwischen dem…

…die Ausübung eines Rechts (Prozesshandlungen, Anzeigen), die Ausübung eines öffentlichen Mandats, Art 17a StGG und insbesondere auch Art 10 MRK angesehen (RS0031657 [T6]; RS0008987 [T10]). 1.1.6. Dabei sind die Grenzen der zulässigen Kritik bei Politikern und generell bei Personen des öffentlichen Lebens weiter zu ziehen als bei Privatpersonen (RS0082182…

…Rechte auch dann ab, wenn sie gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen sind (6 Ob 231/16p; 3 Ob 195/17y; vgl auch RS0008987). [12] 1.3. Die Berechtigung des vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsbegehrens setzt zunächst voraus, dass die Beklagte in das Recht des Klägers auf Achtung seiner…

…Abs 1 ZPO auf. 2.1. Ob der Eingriff in absolut geschützte Rechte rechtswidrig ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung beurteilt werden (RIS Justiz RS0008987). Steht ein Eingriff in die Privatsphäre fest (hier: durch systematische, identifizierende Videoüberwachung), trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er in Verfolgung eines…

…Beklagten aber auch nicht auf einen Eingriff in d ie einen absoluten Schutz genießenden Rechte der persönlichen Ehre und des wirtschaftlichen Rufs des Klägers (vgl RS0008987) gründen: [12] Bei Aussagen in Strafanzeigen oder in Partei- oder Zeugenvernehmungen kann sich der Täter trotz der Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptungen auf den Rechtfertigungsgrund des öffentlichen…

…Frage, ob ein Dritter rechtswidrig in dieses Rechtsgut eingegriffen hat, eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden (vgl allgemein zur Verletzung absolut geschützter Rechte RIS-Justiz RS0022917, RS0008987); der Eingriff als solcher (der „Erfolg") ist nur ein Indiz für die Rechtswidrigkeit (1 Ob 658/83 = JBl 1984, 492; RIS-Justiz RS0022939 T2…

…ob ein Eingriff in den wirtschaftlichen Ruf und die persönliche Ehre einer Person nach § 1330 ABGB rechtswidrig ist, bedarf ebenfalls einer umfassenden Interessenabwägung (RS0008987). An der Verbreitung unwahrer rufschädigender Tatsachenbehauptungen (RS0008987 [T7]; vgl RS0107915) oder von Wertungsexzessen (RS0054817 [T31, T42, T45]) besteht kein von der Meinungsäußerungsfreiheit gedecktes Interesse. Im…

… Ob 108/05y). 5. Ob der Eingriff in absolut geschützte Rechte rechtswidrig ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung beurteilt werden (RIS-Justiz RS0008987). Steht ein Eingriff in die Privatsphäre – wie hier  – fest, trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er in Verfolgung…

…Wertungsexzesse fallen nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK (RS0032201 [T24]). An deren Verbreitung besteht damit auch kein von der Meinungsäußerungsfreiheit gedecktes Interesse (RS0008987 [T7]; vgl auch RS0107915; RS0032201; RS0054817 [T31, T42, T45]; RS0075601 ). 4. Gegen die zutreffende Beurteilung des Erstgerichts, dass die Äußerungen ehrenrührig und kreditschädigend nach §…