RS0109739 – OGH Rechtssatz

…Vertrag iSd Art 7 Nr 1 EuGVVO anknüpft (EuGH 27. 9. 1988, Rs 189/87, Kalfelis/Schröder , EU:C:1988:459; RS0109739). Der Gerichtsstand differenziert nicht danach, in welcher Rechtsschutzform Klage erhoben wird (RS0115357 [T18]). Der Senat hat bereits mehrfach klargestellt, dass auch Unterlassungsbegehren aus Eingriffen in…

…5 Z 1 LGVÜ anknüpfen. Dazu gehören auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb (4 Ob 110/01g = ÖBl 2002/28, 145 - BOSS-Zigaretten; RIS-Justiz RS0115357; RS0109739 [T5]; RS0109078 [T5]; Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Kurzkommentar - EuGVO und Lugano-Übereinkommen² Art 5 Rz 76; Mayr in Rechberger³ § 92a Rz 5…

…3 EuGVVO 2000 bzw Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 ist gegeben (4 Ob 203/08v, RS0115357 [T10, T11], RS0109739 [T16, T17], RS0109078 [T20, T21]; EuGH 1. 10. 2002, C 167/00, Henkel ), was die Beklagte auch nie in Zweifel gezogen hat. 3…

…Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen „Vertrag“ im Sinne des Art 5 Nr 1 anknüpft (RIS Justiz RS0109739; 9 Ob 2/05t). Auch die jüngst ergangene Entscheidung des EuGH (13. 3. 2014 Rs C 548/12 [ Brogsitter/Fabrication…

…unter Art 5 Nr 3 LGVÜ (7 Ob 375/97s = JBl 1998, 515; 7 Ob 132/00p; RIS Justiz RS0109739; vgl Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Art 5 Rz 56 f; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 5 Rz 146 f, 161 mwN). Für…

…Slg. 1992, I 2149, Rn 16; C 51/97, Réunion europèenne ua, Slg. 1998, I 6511, Rn 22; vgl auch RIS Justiz RS0109739 und RS0109078, zuletzt etwa 7 Ob 291/02y). Somit kommt aber der Gerichtsstand für Deliktsklagen nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ…

…15x, 16 Ok 3/08; vgl RS0115357; RS0109078 [T5]). Hingegen können Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht beim Gerichtsstand für Deliktsklagen geltend gemacht werden (RS0109739 [T12]; RS0109078 [T1, T4]; Leible in Rauscher , EuZPR/EuIPR 4 [2016] Art 7 Brüssel Ia VO Rz 112). 2.4. Bei Persönlichkeitsverletzungen…

…Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen „Vertrag“ iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpft (RIS Justiz RS0109739; vgl auch SZ 71/1; zuletzt etwa 5 Ob 188/03p; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr , IZVR Kap 31 Art …

…Vertrag anknüpfen (grundlegend EuGH Rs 189/87, Slg 1988, 5565 [Kalfelis]; zuletzt EuGH Rs C 334/00, Slg 2002 I 7357 [Fonderie Officine]; RIS Justiz RS0109739 und RS0109078; zuletzt etwa 5 Ob 188/03p, RdW 2005, 31, und 9 Ob 2/05t). Die Bestimmung ist nicht auf Personen- und Sachschäden beschränkt…

…alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, wenn diese nicht an einen – zwischen den Streitteilen bestehenden – Vertrag anknüpfen (RS0109078; RS0109739 [ T 1, T7]; RS0115357 [T1]; RS0129191). Der Gerichtsstand differenziert nicht danach, in welcher Rechtsschutzform Klage erhoben wird (RS0115357 [T18]). [20] 4. Ob sich – ausgehend…

…bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" iSd Art 5 Z 1 EuGVÜ anknüpft (RIS-Justiz RS0109078, RS0109739, RS0115357; EvBl 2001/194; SZ 71/1; Stohanzl aaO E 1 f). Davon ist hier schon deshalb auszugehen, weil außer Streit steht, dass zwischen dem…

…also an einen „Vertrag“ im Sinne des Art 5 Z 1 LGVÜ anknüpfen (9 Ob 2/05t; RIS Justiz RS0109739; vgl auch EuGH 13. 3. 2014 Rs C 548/12 Brogsitter/Fabricantion de Montres Normandes EURL ua ). 2. Das Rekursgericht ist von…

…Handlungsort als auch am Erfolgsort geklagt werden. Als Erfolgsort kommt aber nur jener Ort in Betracht, an dem sich die Schädigung zuerst auswirkt (RIS Justiz RS0109739 [T8]). Folgewirkungen auf Person oder Vermögen des Geschädigten lassen dessen Sitz auch dann nicht zum Erfolgsort werden, wenn sie gleichzeitig verwirklicht werden (RIS Justiz RS0119142…

…geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" iSd Art 5 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ (also an einen Vertrag zwischen den Streitparteien!) anknüpft (RIS-Justiz RS0109739; vgl auch SZ 71/1). Da im vorliegenden Fall, wie oben erläutert, in diesem Sinne keinerlei vertragliche Beziehung zwischen der VN und der Beklagten besteht…

…denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einem Vertrag im Sinn des Art 5 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ anknüpft (RIS-Justiz RS0109739; zuletzt 5 Ob 49/06a mwN). Für die gleichlautende Bestimmung des Art 5 Nr 3 EuGVVO kann nichts anderes gelten. 2.4 Im Sinne dieser Rechtsprechung…

…alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" iSd Art 5 Z 1 LGVÜ anknüpft (RIS-Justiz RS0109739; vgl auch SZ 71/1). Der EuGH hat allerdings auch betont, dass die Spezialgerichtsstände des Art 5 als Ausnahme zur Allzuständigkeit des Wohnsitzstaates des Beklagten…

…Schadenshaftung geltend gemacht wird und die nicht an einen „Vertrag" im Sinn von Art 5 Nr 1 anknüpfen (RIS Justiz RS0109078, RS0109739, RS0115357). Das Rekursgericht zitiert richtig die oberstgerichtliche Rechtsprechung, dass Bereicherungsansprüche nicht beim Gerichtsstand für Deliktsklagen geltend gemacht werden können, selbst dann nicht, wenn die Ansprüche…

…denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einem Vertrag im Sinn des Art 5 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ anknüpft (RIS-Justiz RS0109739; SZ 71/1). Anderes kann auch für die gleichlautende Bestimmung des Art 5 Nr 3 EuGVVO nicht gelten. So werden auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung…

…Beklagten geltend gemacht wird, wenn diese nicht an einen – zwischen den Streitteilen bestehenden (7 Ob 291/02y) – Vertrag anknüpfen (RIS Justiz RS0109739). Dazu werden auch Schadenersatzklagen bei Kapitalanlagen und auf rechtswidriges Verhalten gestützte Ansprüche gegen Gesellschaftsorgane gezählt (3 Ob 14/12y; 2 Ob …

…der (unmittelbare) Schaden eingetreten ist (EuGH 30. 11. 1976, Slg 1976, 1735 - Mines de Potasse; 1 Ob 319/97m; 7 Ob 127/01d; RIS-Justiz RS0109739 [T11]). Dies könne auch ein reiner Vermögensschaden sein (4 Ob 110/01g; 1 Ob 219/97m). Als „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten…

…Art 5 Nr 1 anknüpfen" (EuGH Slg 1988, 5565 - Kalfelis/Schröder; Klauser, JN-ZPO II, EuZPR [2002], Art 5 EuGVVO, E 91 mwN; RIS-Justiz RS0109739; zuletzt: 9 Ob 2/05t mwN). Darunter fallen auch Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden, die durch deliktische Handlungen (hier: die behauptete vorsätzliche Täuschung über Tatsachen…

…deliktischen Rechtsverhältnisses ganz entscheidend prägt; in solchen Fällen ist Art 5 Nr 3 unanwendbar (EuGH Rs 189/87, Kalfelis ; RIS Justiz RS0109078; RS0109739 [T3]) . Art 5 Nr 3 EuGVVO bezieht sich daher (grundsätzlich) auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die…

…ganz entscheidend prägt; in solchen Fällen ist Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 unanwendbar (EuGH 189/87, Kalfelis ; RIS Justiz RS0109078; RS0109739 [T3]) . Der Gerichtsstand differenziert grundsätzlich nicht danach, in welcher Rechtsschutzform Klage erhoben wird; er steht schon seinem klaren Wortlaut nach für (sämtliche) Ansprüche aus unerlaubten…

…für Deliktsklagen des Art 7 Nr 2 EuGVVO geltend gemacht werden (10 Ob 56/22s, 4 Ob 173/19y; RS0109739 [T12]). Dies gilt selbst für Bereicherungsansprüche, die aus einem Eingriff in Rechtsgüter des Entreicherten herrühren, weil mit ihnen nur die Rückgängigmachung der Entreicherung, nicht aber…

…Rechtsansicht der Revisionsrekurswerberin nicht beim Gerichtsstand für Deliktsklagen des Art 7 Nr 2 EuGVVO geltend gemacht werden (4 Ob 173/19y; RS0109739 [T12]). Dies gilt selbst für Bereicherungsansprüche, die aus einem Eingriff in Rechtsgüter des Entreicherten herrühren, weil mit ihnen nur die Rückgängigmachung der Entreicherung, nicht aber…

…für Deliktsklagen des Art 7 Nr 2 EuGVVO geltend gemacht werden (10 Ob 56/22s, 4 Ob 173/19y; RS0109739 [T12]). Dies gilt selbst für Bereicherungsansprüche, die aus einem Eingriff in Rechtsgüter des Entreicherten herrühren, weil mit ihnen nur die Rückgängigmachung der Entreicherung, nicht aber…

…Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, wenn diese nicht an einen – zwischen den Streitteilen bestehenden – Vertrag anknüpfen (RIS Justiz RS0109739; 8 Ob 75/18i). Demnach ist Art 5 Nr 3 LGVÜ 2007 anwendbar, wenn der Klageanspruch auf eine nach dem…

…Brenn ]). Davon abgesehen kommt als Erfolgsort auch jener Ort in Betracht, an dem es zu einem direkten Eingriff in das Rechtsgut des Geschädigten gekommen ist (RS0109739 [T8]). [24] 4.4. Nach dem Vorbringen der Klägerin resultiert der von ihr geltend gemachte Schadenersatzanspruch (die Rechtswidrigkeit) aus dem Verstoß gegen das österreichische Glücksspielrecht, also…

…Brenn ]). Davon abgesehen kommt als Erfolgsort auch jener Ort in Betracht, an dem es zu einem direkten Eingriff in das Rechtsgut des Geschädigten gekommen ist (RS0109739 [T8]). [23] 4.4. Nach dem Vorbringen der Klägerin resultiert der von ihr geltend gemachte Schadenersatzanspruch (die Rechtswidrigkeit) aus dem Verstoß gegen das österreichische Glücksspielrecht, also…

…Brenn ]). Davon abgesehen kommt als Erfolgsort auch jener Ort in Betracht, an dem es zu einem direkten Eingriff in das Rechtsgut des Geschädigten gekommen ist (RS0109739 [T8]). [25] 3.4 Nach dem Vorbringen der Klägerin resultiert der von ihr geltend gemachte Schadenersatzanspruch (die Rechtswidrigkeit) aus dem Verstoß gegen das österreichische Glücksspielrecht, also…

…Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, wenn diese nicht an einen – zwischen den Streitteilen bestehenden – Vertrag anknüpfen (RIS Justiz RS0109739; 8 Ob 75/18i). Demnach ist Art 5 Nr 3 LGVÜ 2007 anwendbar, wenn der Klageanspruch auf eine nach dem…

…für eine deliktische Schadenshaftung nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012. Für diesen Zuständigkeitstatbestand hat keine vertragsrechtliche Anknüpfung zu erfolgen (vgl RS0109078; RS0109739). Für die Bestimmung des Erfolgsorts nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 ist auf den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs abzustellen (vgl…