RS0115357 – OGH Rechtssatz

…und aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten. Örtlich zuständig für derartige Klagen ist das Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (RIS Justiz RS0115357). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfasst dieser Gerichtsstand sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist…

…II (EuGVVO 2001) fallen auch Ansprüche wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie Ansprüche nach dem UWG, MSchG, MuSchG, PatG, UrhG oder KartG (RIS Justiz RS0115357; Leible in Rauscher , EuZPR - EuIPR 4 Art 7 Brüssel Ia VO Rz 110; Brenn , Europäischer Zivilprozess Rz 75). Bei…

…als auch um den Handlungsort. Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen (RS0115357; RS0109078). Zu den unerlaubten Handlungen zählen auch Wettbewerbsverstöße (EuGH C 360/12, Coty Germany GmbH [Rn 42]). 2.1. Zu negativen Feststellungsklagen hat der…

… 9. 1988, Rs 189/87, Kalfelis/Schröder , EU:C:1988:459; RS0109739). Der Gerichtsstand differenziert nicht danach, in welcher Rechtsschutzform Klage erhoben wird (RS0115357 [T18]). Der Senat hat bereits mehrfach klargestellt, dass auch Unterlassungsbegehren aus Eingriffen in Persönlichkeitsrechte erfasst sind (vgl nur 6 Ob 145/12k; 6…

…Dazu gehören auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten (4 Ob 110/01g = ÖBl 2002/28, 145 BOSS Zigaretten; RIS Justiz RS0115357; Mayr in Rechberger ³ § 92a Rz 5 mwN). Art 5 Z 3 EuGVVO wird - der Rechtsprechung des EuGH folgend - vertragsautonom ausgelegt und erfasst sowohl…

…Art 5 Z 1 LGVÜ anknüpfen. Dazu gehören auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb (4 Ob 110/01g = ÖBl 2002/28, 145 - BOSS-Zigaretten; RIS-Justiz RS0115357; RS0109739 [T5]; RS0109078 [T5]; Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Kurzkommentar - EuGVO und Lugano-Übereinkommen² Art 5 Rz 76; Mayr in Rechberger³ § 92a Rz…

…als auch um den Handlungsort. Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen (RS0115357; RS0109078 [T27]). Zu den unerlaubten Handlungen zählen auch Wettbewerbsverstöße (4 Ob 2/12s, Maschinenanlage in Tschechien ; EuGH C-360/12 , Coty Germany GmbH…

…EuGH vertragsautonom dahin auszulegen, dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint (RIS Justiz RS0115357). 3. Zu 17 Ob 2/07d hat der Oberste Gerichtshof in einem Fall von Domain Grabbing ausgehend von den für die Beurteilung…

…EuGH vertragsautonom dahin auszulegen, dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint (RIS Justiz RS0115357; RS0109078). Zwar kann der Gerichtsstand für Deliktsklagen auch für Verfahren genutzt werden, die auf die Verhinderung des Eintritts eines Schadens abzielen, sodass der Schaden noch…

…Dieser Begriff erfasst sowohl den Ort, an dem der reale Schaden - die Vermögensminderung - eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens (RIS Justiz RS0115357; siehe ferner etwa Czernich in Czernich /Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² Art 5 EuGVVO Rz 76 mwN). Insofern ist…

…würden (6 Ob 209/19g; 6 Ob 144/15t; RS0119142). Der Gerichtsstand differenziert nicht danach, in welcher Rechtsschutzform Klage erhoben wird (RS0115357 [T18]). Der Senat hat bereits mehrfach klargestellt, dass auch Unterlassungsbegehren aus Eingriffen in Persönlichkeitsrechte von Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 erfasst…

…Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen ‚Vertrag‘ im Sinne des Art 7 Nr 1 EuGVVO anknüpfen (RS0115357). Der Geschädigte kann seine Ansprüche alternativ am Handlungs- oder am Erfolgsort geltend machen (RS0115357 [T19], RS0109078 [T27]). Handlungsort ist der Ort des schadensbegründenden Geschehens, dh…

…Bedeutung wird die Bestimmung des Art 5 Z 3 in der EuGVVO bzw im LGVÜ 1988 verordnungs bzw vertragsautonom (RIS Justiz RS0109078 und RS0115357) ident ausgelegt (vgl Oberhammer in Dasser/Oberhammer , LugÜ 1 [2008] Art 5 Rz 129 und 133). Um eine einheitliche Auslegung und insbesondere die…

…denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen 'Vertrag' im Sinn des Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpfen" (RIS-Justiz RS0115357, RS0109078; Schlosser aaO; Geimer/Schütze aaO Rn 205; Rauscher aaO; Kropholler aaO). 2.3 Der EuGH hat schon in seiner Rechtsprechung zum (mit Art 5 Nr…

…C 572/14, Austro Mechana ; 4 Ob 181/18y mwN, 4 Ob 214/15x, 16 Ok 3/08; vgl RS0115357; RS0109078 [T5]). Hingegen können Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht beim Gerichtsstand für Deliktsklagen geltend gemacht werden (RS0109739 [T12]; RS0109078 [T1, T4]; Leible in Rauscher , EuZPR…

…und aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten. Örtlich zuständig für derartige Klagen ist das Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (RIS Justiz RS0115357). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfasst dieser Gerichtsstand sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist…

…5 Nr 3 EuGVVO 2000 bzw Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 ist gegeben (4 Ob 203/08v, RS0115357 [T10, T11], RS0109739 [T16, T17], RS0109078 [T20, T21]; EuGH 1. 10. 2002, C 167/00, Henkel ), was die Beklagte auch nie in Zweifel…

…denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen 'Vertrag' im Sinne des Art 7 Nr 1 EuGVVO anknüpfen (RS0115357). Beruft sich der Kläger auf die Regeln über die Haftung aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, also auf einen…

…Rs 21/76 - Mines de Potasse; vgl im Einzelnen Leible in Rauscher , Europäisches Zivilprozessrecht2 [2006] Art 56 Brüssel I VO Rz 85 ff; RIS Justiz RS0115357), auf Art 93 Abs 5 GMV übertragen werden kann (so mit ausführlicher Begründung Schaper, Durchsetzung der Gemeinschaftsmarke [2006] 86 ff mwN). Nach dem Wortlaut und…

…24 zu § 92a JN). Nicht unter Art 5 Z 3 EuGVÜ fallen dagegen Klagen, die auf Verletzung von vertraglichen Pflichten gestützt werden (RIS-Justiz RS0115357). Der EuGH stellt bei der Abgrenzung zwischen Delikts- und Vertragsklagen darauf ab, ob die Pflichten, aus deren Verletzung der deliktische Schadenersatzanspruch abgeleitet wird, in einem…

…denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag iSd Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 anknüpfen (RS0115357). Beruft sich der Kläger auf die Regeln über die Haftung aus einer unerlaubten Handlung und damit auf einen Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung und besteht…

…denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen 'Vertrag' im Sinne des Art 7 Nr 1 EuGVVO anknüpfen (RS0115357). Beruft sich der Kläger auf die Regeln über die Haftung aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, also auf einen…

…eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag iSd Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 anknüpfen (vgl RS0115357). Beruft sich der Kläger auf die Regeln über die Haftung aus einer unerlaubten Handlung und damit auf einen Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung, besteht diese…

…2012 (früher Art 5 Nr 3 EuGVVO 2000). Grundsätzlich kann der Geschädigte seine Ansprüche alternativ am Handlungs oder am Erfolgsort geltend machen (RS0115357). Bei Auseinanderfallen der beiden Orte kann der Kläger zwischen Handlungs und Erfolgsort wählen (RS0109078 [T27]). Die Klägerin beruft sich nach ihrem Vorbringen – und auch…

…eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen 'Vertrag' im Sinne des Art 7 Nr 1 EuGVVO anknüpfen“ (RS0115357). Beruft sich der Kläger auf die Regeln über die Haftung aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, also auf einen…

…eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag iSd Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 anknüpfen (vgl RS0115357). Beruft sich der Kläger auf die Regeln über die Haftung aus einer unerlaubten Handlung und damit auf einen Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung, besteht diese…

…eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, wenn diese nicht an einen – zwischen den Streitteilen bestehenden – Vertrag anknüpfen (RS0109078; RS0109739 [ T 1, T7]; RS0115357 [T1]; RS0129191). Der Gerichtsstand differenziert nicht danach, in welcher Rechtsschutzform Klage erhoben wird (RS0115357 [T18]). [20] 4. Ob sich – ausgehend von diesen Grundsätzen –…

…Rs Helga Löber Rn 22; 5 Ob 110/23x Rz 33; 8 Ob 172/22k Rz 27; 10 Ob 56/22s Rz 32; RIS-Justiz RS0115357 [T19]; RS0109078 [T27]). Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der unerlaubten Handlung oder des Schadenseintritts an (6 Ob 247/16s ErwGr 3. und…

…Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpfen (3 Ob 182/08y; RIS Justiz RS0115357 ua). In der vorliegenden Klageerzählung ist zwar von einem Betrug des Erstbeklagten die Rede; es werden aber daraus gegen die Beklagten keine Ansprüche erhoben, insbesondere…

…das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. 2. Grundsätzlich kann der Geschädigte seine Ansprüche alternativ am Handlungs oder Erfolgsort geltend machen (RIS Justiz RS0115357 [T19], RS0109078 [T27]). Der Oberste Gerichtshof hat unter Hinweis auf Urteile des EuGH ( Löber , C 304/17, ECLI:EU:C:2018:701; Universal Music International Holding , C…

…geltend gemacht wird und die nicht an einen „Vertrag" im Sinn von Art 5 Nr 1 anknüpfen (RIS Justiz RS0109078, RS0109739, RS0115357). Das Rekursgericht zitiert richtig die oberstgerichtliche Rechtsprechung, dass Bereicherungsansprüche nicht beim Gerichtsstand für Deliktsklagen geltend gemacht werden können, selbst dann nicht, wenn die Ansprüche aus…

…geschädigt hat (1 Ob 319/97m; 8 ObA 68/06t), der (Wohn )Sitz des Klägers sei grundsätzlich ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0115357 [T15]). 5.3 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Erfolgsort werden auch in der einhelligen österreichischen und deutschen Lehre vertreten. Auch nach dem Schrifttum…

…auch RS0113569). Weitestgehend kann die zur EuGVVO ergangene Literatur und Judikatur herangezogen werden ( Mayr in Rechberger 4 Nach § 27a JN Rz 23; RS0115357 [T5] zu Art 5 Nr 3 LGVÜ; 5 Ob 240/18g). 2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind…

…RS0113569). Weitestgehend kann die zur EuGVVO ergangene Literatur und Judikatur herangezogen werden ( Mayr in Rechberger/Klicka 5 Nach § 27a JN Rz 23; RS0115357 [T5] zu Art 5 Nr 3 LGVÜ; 5 Ob 240/18g; 8 Ob 31/19w). 2. Maßgeblich für die…

…Weitestgehend kann die zur EuGVVO ergangene Literatur und Judikatur herangezogen werden (Mayr in Rechberger 4 Nach § 27a JN Rz 23; RIS Justiz RS0115357 [T5] zu Art 5 Nr 3 LGVÜ). 2.2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RIS Justiz RS0115860, RS0050455…

…das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. 2. Grundsätzlich kann der Geschädigte seine Ansprüche alternativ am Handlungs- oder Erfolgsort geltend machen (RIS Justiz RS0115357 [T19], RS0109078 [T27]). Der Oberste Gerichtshof hat unter Hinweis auf Urteile des EuGH (Löber, C 304/17, ECLI:EU:C:2018:701; Universal Music International Holding, C…

…Weitestgehend kann die zur EuGVVO ergangene Literatur und Judikatur herangezogen werden ( Mayr in Rechberger 4 Nach § 27a JN Rz 23; RIS Justiz RS0115357 [T5] zu Art 5 Nr 3 LGVÜ). 2.2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RIS Justiz RS0115860, RS0050455…

…und unterscheidet insbesondere nicht danach, worauf die Ansprüche im Einzelnen gerichtet sind und welches Rechtsschutzziel sie verfolgen (4 Ob 137/16z mwN; RIS Justiz RS0115357). 2.4.1. Wie der EuGH in C 375/13, Kolassa , dargelegt hat, gilt für Haftungsklagen gegen einen Emittenten aus Prospekthaftung und wegen sonstiger gesetzlicher Informationspflichten…

…Weitestgehend kann die zur EuGVVO ergangene Literatur und Judikatur herangezogen werden ( Mayr in Rechberger 4 Nach § 27a JN Rz 23; RIS Justiz RS0115357 [T5] zu Art 5 Nr 3 LGVÜ; 5 Ob 240/18g). 3. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind…

…Weitestgehend kann die zur EuGVVO ergangene Literatur und Judikatur herangezogen werden ( Mayr in Rechberger 4 Nach § 27a JN Rz 23; RIS Justiz RS0115357 [T5] zu Art 5 Nr 3 LGVÜ; 5 Ob 240/18g). 3. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind…