RS0077491 – OGH Rechtssatz

…Grenzen des Handlungsstaats rechnen musste, besteht eine stärkere Beziehung zum Recht des Erfolgsorts, nach dem auch die Frage des Mitverschuldens zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0077491). Unter der Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung ist auch die Verletzung von aus dem Vertrag resultierenden Schutzpflichten zu Gunsten Dritter zu verstehen. Bei Verletzung solcher Schutzpflichten…

…Ort der betroffenen Liegenschaften auswirken würde, da diese im Fall der Weiterveräußerung dem Aufgriffsrecht entzogen wären. Damit wäre eine stärkere Beziehung zum österreichischen Recht vorgelegen (RS0077491; Verschraegen in Rummel 3 § 48 IPRG Rz 30 mwN). 5.3 Die Rechtsstellung der klagenden Partei ist damit nicht stärker als die…

…führt zu keinem anderen Ergebnis. Da sich die Artikel zumindest auch an österreichische Leser richten, besteht ungeachtet der möglichen Auswirkungen auch in Deutschland (RIS-Justiz RS0077491) keine insgesamt stärkere Beziehung zum deutschen Recht. Somit ist österreichisches Recht anwendbar. Die Frage, ob sich das (auch) unmittelbar aus § 20 ECG ergibt, braucht…

…dass wenn der Schädiger typischerweise mit der Schädigung jenseits der Grenzen des Handlungsstaates rechnen musste, eine stärkere Beziehung zum Recht des Erfolgsorts besteht (RIS-Justiz RS0077491 [T1]). Die Beklagte argumentiert, die Typizität sei hier gegeben, weil die Prospekte nach dem Willen der Tochtergesellschaft der Beklagten direkt auf den deutschen Markt gebracht…

…stärkere Beziehung zum Recht des Erfolgsorts (hier Österreich) besteht, wenn der Schädiger typischerweise mit der Schädigung jenseits der Grenzen des Handlungsstaats rechnen musste (RIS-Justiz RS0077491). Die Ausweichklausel des Art 4 Abs 3 Rom II-VO dürfte nur angewendet werden, wenn die haftungsrelevanten Beziehungen der Parteien zu einem…