RS0031772 – OGH Rechtssatz

…hier aber schon allein aufgrund des vom Beklagten im Verfahren eingenommenen Standpunkts, zum Betrieb der Videokamera berechtigt zu sein, nicht verneint werden (vgl RIS-Justiz RS0031772), abgesehen davon, dass die Kamera jederzeit händisch drehbar ist und deshalb (wiederum) in Richtung der (verfahrensgegenständlichen) Grundstücke der Kläger gerichtet werden kann. Die Kläger beriefen…

…Rechtsfrage auf. [2] 2. An der Wiederholungsgefahr besteht angesichts des Umstands, dass die Beklagten weiterhin ein Recht zu den strittigen Nutzungshandlungen behaupten, kein Zweifel (RS0031772 [T1]).…

…Vergleichsabschluss nicht mehr bereit war und auf seinem Prozessstandpunkt beharrte, seine Äußerungen seien zulässig gewesen. Dies lässt auf eine nach wie vor bestehende Wiederholungsgefahr schließen (RS0031772). Dagegen kann auch nicht die Erklärung des Beklagten etwas ändern, er werde seine Äußerung (bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Hauptverfahren) nicht wiederholen, solange nicht…

…vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein, gibt im allgemeinen dadurch zu erkennen, dass er von weiteren Eingriffen dieser Art nicht gänzlich Abstand nimmt (RS0031772). Besondere Umstände können aber in allen Fällen zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen (vgl RS0079692 [T12]). Die bloße Behauptung des Beklagten im Prozess, von künftigen Störungen…

…das Unterlassungsbegehren erforderliche Wiederholungsgefahr ist aufgrund des Beharrens der Beklagten auf ihrem Prozessstandpunkt des (bereits rechtskräftig verneinten) Rechts auf Benützung des Biotops zu bejahen (vgl RS0031772 [T1]). [20] Das Berufungsgericht hat daher vertretbar beide Klagsansprüche bejaht. Die Revision der Beklagten ist somit als unzulässig zurückzuweisen. [21] 6. Die Kostenentscheidung beruht…

…Verhalten behauptet, in der Regel schon dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe nicht ernstlich zu tun ist (RIS Justiz RS0031772, RS0079564). Ob aufgrund der Umstände des Falls die Gefahr einer Wiederholung hätte verneint werden können, hat im Übrigen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und…

…den Veröffentlichungsanspruch der Klägerin), was nach ständiger Rechtsprechung ein Indiz für den fehlenden Gesinnungswandel bildet, welcher Voraussetzung für den Wegfall der Wiederholungsgefahr ist (RIS-Justiz RS0031772). Da die Beklagte sohin keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag, ist ihre Revision zurückzuweisen.…

…Allgemeinen dadurch zu erkennen, dass er von weiteren Eingriffen dieser Art nicht gänzlich Abstand nimmt (6 Ob 191/23s Rz 19; RIS Justiz RS0031772). Die Wiederholungsgefahr bleibt daher auch dann aufrecht, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in absehbarer…

…Verhalten behauptet, gibt in der Regel schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe nicht ernstlich zu tun ist (RIS Justiz RS0031772). Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS…

…Verhalten behauptet, gibt in der Regel schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe nicht ernstlich zu tun ist (RIS Justiz RS0031772). Hier geht schon aus dem bis zuletzt aufrechterhaltenen Prozessstandpunkt der Beklagten hervor, dass sie sich für berechtigt hielt, die strittige Behauptung aufzustellen, weil diese nicht…