Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon. Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*gesellschaft mbH&Co KG, *, vertreten durch Reisch Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei H*, vertreten durch GPK Pegger Kofler&Partner Rechtsanwälte GmbH&Co KG in Innsbruck, und ihre Nebenintervenienten 1. Dr. R*, vertreten durch Strasser Haindl Meyer Rechtsanwälte GmbH in Wien, und 2. Dr. M*, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung und Einwilligung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Mai 2025, GZ 15 R 184/24z-23, womit das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 27. September 2024, GZ 4 Cg 50/24d-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
I. Der Revision wird im Umfang des Pfandrechts über 260.000 EUR nicht Folge gegeben.
II. Im Umfang des Pfandrechts über 3.690.000 EUR wird ihr Folge gegeben und das Urteil abgeändert, sodass es insoweit lautet:
Das zugunsten der beklagten Partei an dem auf der Liegenschaft EZ * KG * errichteten Superädifikat zur fortlaufenden Zahl 9 begründete Pfandrecht im Höchstbetrag von 3.690.000 EUR ist erloschen.
Die beklagte Partei ist bei sonstiger Exekution gegenüber der klagenden Partei schuldig, in eine Ersichtlichmachung des Erlöschens dieses Pfandrechts in der Liegenschafts- und Bauwerkskartei des Bezirksgerichts * einzuwilligen.
III. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 278.613,55 EUR (darin enthalten 5.381,01 EUR an USt und 246.327,52 EUR an Pauschalgebühren) bestimmten Verfahrenskosten im Verfahren erster, zweiter und dritter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Nebenintervenienten haben ihre Kosten selbst zu tragen.
Entscheidungsgründe:
[1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer auf der Liegenschaft EZ * KG *, errichteten Logistikhalle [im Folgenden: Superädifikat], über die eine Urkundenhinterlegung in der Liegenschafts- und Bauwerkskartei erfolgte. Im A2-Blatt dieser Liegenschaft lautet es zu LNr 3: „Die Bauwerke auf Gst * stehen gem Par 435 ABGB im Eigentum eines anderen “.
[2] Die E* AG [im Folgenden; Emittentin] ist mittelbare Alleingesellschafterin der Komplementärin und mittelbare Mehrheitsgesellschafterin einer Kommanditistin der Klägerin. Über ihr Vermögen ist zu * S * des Landesgerichts * ein Konkursverfahren anhängig. Sie ist Emittentin der Anleihe 2016/2021 [im Folgenden: Anleihe 2016]. Diese wurde am 18. 3. 2016 mit einer Laufzeit bis 17. 3. 2021 mit 7 % festverzinslichen Inhaber-Schuldverschreibungen im Nennbetrag von je 1.000 EUR zum Gesamtbetrag von bis zu 30.000.000 EUR begeben.
[3] Die Haupttätigkeiten der Emittentin werden im Wertpapierprospekt für die Anleihe 2016 wie folgt beschrieben:
„Innerhalb der E*-Gruppe übernimmt die Emittentin die Beschaffung von Fremd- und Eigenkapital über die Börse sowie die Finanzierung der Gruppe und übt Steuerungs- und Kontrollfunktionen aus. Sie ist eine Holdinggesellschaft, die ihre Immobilien nicht direkt, sondern im Wesentlichen über Beteiligungs- und Objektgesellschaften entwickelt bzw. hält. [...].“
[4] Die Erfüllung der Forderungen der Anleihegläubiger auf Rückzahlung der Schuldverschreibungen in Höhe von 30.000.000 EUR war gemäß dem Wertpapierprospekt – durch Grundpfandrechte in Höhe von 34.916.000 EUR, davon für Ansprüche auf Rückzahlung bei Vollplatzierung in Höhe von insgesamt 24.632.000 EUR jeweils im 1. Rang – abzusichern. In der Liste der zur Sicherstellung der Ansprüche der Anleihegläubiger im 1. Rang einzuräumenden Hypotheken findet sich auch die Begründung eines Pfandrechts an dem im Eigentum der Klägerin stehenden Superädifikat.
[5] Der Beklagte ist Treuhänder der Anleihegläubiger. Die im Wertpapierprospekt erwähnten Sicherheiten (Pfandrechte) waren zugunsten des Beklagten als Treuhänder der Anleihegläubiger einzuräumen. Der Beklagte hatte als Treuhänder an der Bestellung bzw der Abtretung der Sicherheiten und am Abschluss der Sicherheitenverträge als Grundpfandrechtsgläubiger und Abtretungsempfänger mitzuwirken und die Sicherheiten nach Maßgabe der Bestimmungen des Treuhandvertrags im Interesse der Anleihegläubiger zu halten, zu verwalten sowie, falls die Voraussetzungen hierfür vorliegen, freizugeben oder zu verwerten.
[6] Die Klägerin räumte zur Sicherung der Ansprüche der Gläubiger der Anleihe 2016 dem Beklagten als Treuhänder mit vom Zweitnebenintervenienten errichteter und am 30. 3./6. 4. 2016 unterfertigter Pfandbestellungsurkunde ein Pfandrecht im Höchstbetrag von 3.690.000 EUR am Superädifikat ein. Dazu erfolgte eine Urkundenhinterlegung in der Liegenschafts- und Bauwerkskartei betreffend das Superädifikat zur fortlaufenden Zahl 9 (vgl Beilage ./F; RS0121557 [T3]).
[7] Die Emittentin bezahlte ihr eine Haftungsprovision. Sie war eine der Projektgesellschaften, der laut dem Wertpapierprospekt zur Ablösung eines bestehenden Darlehens von der Emittentin ein Darlehen zu gewähren war. Sie erhielt aus den Mitteln der Anleihe 2016 ein Darlehen von 1,5 Mio EUR gewährt.
[8] Die Emittentin begab am 22. 7. 2020 die Anleihe 2020/2025 [im Folgenden: Anleihe 2020] mit einer Laufzeit bis 22. 7. 2025 mit 5,5 % festverzinslichen Inhaber-Schuldverschreibungen im Nennbetrag von je 1.000 EUR zum Gesamtbetrag von bis zu 30.000.000 EUR. „Damit wurde die Anleihe 2016 getilgt.“ Die Sicherheiten aus der Anleihe 2016 sollten zur Besicherung der Anleihe 2020 „übernommen“ werden. Der Beklagte sollte wieder als Treuhänder der Anleihegläubiger fungieren. Wiederum enthielt der Wertpapierprospekt (vgl Beilage ./IV; RS0121557 [T3]) den Hinweis auf die Finanzierungsfunktion der Emittentin innerhalb der Gruppe.
[9] Am 25. 8./9. 9. 2020 errichtete der Erstnebenintervenient eine „Pfandrechtsübertragungsvereinbarung“, abgeschlossen zwischen der Emittentin, der Klägerin und dem Beklagten, wonach nach gänzlicher Rückzahlung der Anleihe 2016 das Pfandrecht über 3.690.000 EUR am Superädifikat auf die neue Forderung übertragen werden solle (vgl Beilage ./H; RS0121557 [T3]):
„II. ANLEIHE 2020
[…]
4. […]
Für die Ansprüche der Anleihegläubiger der Anleihe 2020 [...] ist – unter anderen – hinsichtlich des […] genannten Superädifikats […] eine dingliche Sicherung zu bestellen.
Die dingliche Besicherung zugunsten der Anleihegläubiger aus der Anleihe 2020 bzw. zugunsten des für diese bestellten Treuhänder und Pfandnehmer, [...], erfolgt dergestalt, dass zunächst die Ansprüche und Forderungen der jeweiligen Anleihegläubiger der Anleihe 2016 befriedigt werden, sohin die Pfandrechte und dinglichen Sicherheiten betreffend die Anleihe 2016 im entsprechenden Ausmaß frei gemacht werden und diese unmittelbar nach Befriedigung der Anleihegläubiger als forderungsentkleidete Eigentümerhypotheken im Wege des damit in Zusammenhang stehenden Verfügungsrechtes des Liegenschaftseigentümers, über die frei gewordene Rangstelle im frei gewordenen Pfandrang zu verfügen, auf die Forderungen und Ansprüche der Anleihegläubiger der Anleihe 2020, vertreten durch den Treuhänder und Pfandnehmer [...], übertragen werden.
III. Pfandrechtsübertragung
1. Die Superädifikatseigentümerin [...] erklärt hiermit im Rahmen des ihr als Eigentümerin zustehenden Verfügungsrechtes gem. 469a ABGB das im Punkt I. Absatz 4. genannte Pfandrecht zu Gunsten [des Beklagten] […] im gesamten Höchstbetrag infolge des frei Werdens dieses Pfandrechtes durch Befriedigung des zugrundeliegenden Schuldverhältnisses auf die Forderungen und Ansprüche der Anleihegläubiger der Anleihe 2020, vertreten durch den Treuhänder und Pfandnehmer [...] zu übertragen.
Zur Sicherstellung aller Ansprüche der Anleihegläubiger der Anleihe 2020 auf Rückzahlung des eingesetzten Kapitales am Ende der Laufzeit (19. Juli 2025), und aller Ansprüche der Anleihegläubiger – während der Laufzeit der Anleihe – auf fristgerechte Zahlung der Zinsen und/oder den Anleihegläubigern aus der gezeichneten Anleihe sonstigen gegenwärtigen und künftigen erwachsenden Ansprüche, verpfändet die Superädifikatseigentümerin […] zugunsten des Treuhänders und Pfandnehmers [...] das im vorstehenden Punkt I. Absatz 4., genannte und – glaublich – in ihrem Alleineigentum stehende Superädifikat [...] samt allem rechtlichen und faktischen, gegenwärtigen und zukünftigen Zubehör bis zum Höchstbetrag von € 3.690.000,- […] durch Übertragung des im Punkt Punkt I. Absatz 4. genannten Pfandrechtes auf die (neue) Forderung in Gestalt der vorstehend angeführten Ansprüche der Anleihegläubiger der Anleihe 2020, welche vom Treuhänder und Pfandnehmers [...] vertreten werden.
Das mit gegenständlicher Vereinbarung gemäß den vorstehenden Bestimmungen übertragene Pfandrecht ist im ersten Geldlastenrang grundbücherlich einverleibt, weshalb eine grundbücherliche Anmerkung des Vorbehaltes des Verfügungsrechtes des Eigentümers gem. § 469a ABGB nicht erforderlich ist, um das Pfandrecht auf eine neue Forderung zu übertragen.
Das im Punkt I. Absatz 4. genannte Pfandrecht wird in Rahmen der gegenständlichen Vereinbarung sohin auf eine andere (neue) Forderung des bisherigen Gläubigers übertragen und ist sohin eine grundbücherliche Eintragung bzw. Eintragung in der Bauwerkskartei nicht erforderlich.
IV. Allgemeine Bestimmungen
1. Sämtliche Vertragsparteien erteilen Ihre ausdrückliche Einwilligung und Zustimmung, sämtliche allenfalls erforderlichen Vertragsergänzungen und Erklärungen, auch beglaubigt oder in Notariatsaktform, zu unterfertigen sowie Handlungen zu setzten, um die im Rahmen der gegenständlichen Vereinbarung vereinbarten Rechtswirkungen herbeizuführen.“
[10] Der Rechtsvertreter des Beklagten forderte die Klägerin erfolglos auf, ihre Zustimmung zu erteilen, dass diese „Pfandrechtsübertragungsvereinbarung“ in der Bauwerkskartei des Superädifikats zugunsten des Beklagten gerichtlich hinterlegt werde.
[11] Am 25. 2. 2021 errichtete der Erstnebenintervenient eine Pfandbestellungsurkunde, mit der die Klägerin dem Beklagten als Treuhänder zur Besicherung der Ansprüche der Gläubiger aus der Anleihe 2020 ein weiteres Pfandrecht am Superädifikat bis zum Höchstbetrag von 260.000 EUR einräumte. Dazu erfolgte eine entsprechende Urkundenhinterlegung in der Liegenschafts- und Bauwerkskartei betreffend das Superädifikat zur fortlaufenden Zahl 12 (vgl Beilage ./F; RS0121557 [T3]).
[12] Die Klägerinbegehrt die Feststellung und Einwilligung, hilfsweise die bloße Einwilligung in die Ersichtlichmachung des Erlöschens, hilfsweise des Nichtbestehens, hilfsweise der Nichtigkeit der Pfandrechte. Die Anleihe 2016 sei zur Gänze zurückbezahlt und das ursprüngliche Pfandrecht erloschen. Ein Verfügungsrecht nach § 469 Satz 5 ABGB bestehe beim Superädifikat nicht. Zur wirksamen Begründung eines neuen Pfandrechts hätte es einer neuen Pfandbestellung und der Setzung eines neuen Modus bedurft. Mangels Gläubigeridentität zwischen der Anleihe 2016 und der Anleihe 2020 liege keine Novation vor. In der Pfandrechtsübertragungsvereinbarung werde ausdrücklich auf eine Neuverpfändung zur Sicherung der Anleihe 2020 Bezug genommen, sodass § 1378 ABGB nicht verwirklicht sei. Eine Konversion scheitere, weil infolge der vollständigen Rückführung der Anleihe 2016 die Setzung eines neuen Modus erforderlich wäre. Aus der Pfandrechtsübertragungsvereinbarung lasse sich weder eine Zession noch ein Einlösungsbegehren ableiten. Rechtsmissbrauch liege nicht vor. Die Klägerin habe aus den Anleihen keine Vorteile gezogen, die die Verpfändung eines wesentlichen Vermögenswerts zugunsten von Verbindlichkeiten der Emittentin gerechtfertigt hätten. Es liege ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vor. Die Pfandrechte seien nichtig. Der Beklagte als sachverständiger Treuhänder wäre zu Nachfragen zur betrieblichen Rechtfertigung der Verpfändung verpflichtet gewesen.
[13] Der Beklagte bestritt und brachte vor, das Pfandrecht sei nicht erloschen. Es sei auf die Anleihe 2020 übertragen worden. Die Person des Gläubigers sei dieselbe, sodass eine Novation vorliege. Aus der Pfandrechtsübertragungsvereinbarung ergebe sich die Absicht der Parteien, dem Beklagten als Treuhänder für die Forderungen aus der Anleihe 2020 eine pfandrechtliche Sicherheit am Superädifikat zu verschaffen. Selbst wenn die dafür gewählte Form der Pfandrechtsübertragung unwirksam wäre, wäre diese übereinstimmende Absicht der Parteien durch Konversion aufrechtzuerhalten. Die Vorgehensweise der Klägerin sei rechtsmissbräuchlich. Eine unzulässige Einlagenrückgewähr liege nicht vor. Der Beklagte habe als Dritter auf die Angaben in den Wertpapierprospekten vertraut. Danach habe die Emittentin Finanzmittel aus den Anleihenbegebungen den Prospektgesellschaften zur Verfügung gestellt. In der Haftungsprovision habe zudem eine angemessene Gegenleistung vorgelegen.
[14] Der Erstnebenintervenient bestritt, erhob eine Zug-um-Zug-Einrede, wonach die Klägerin verpflichtet sei, ein Pfandrecht für die Besicherung der Anleihe 2020 zur Verfügung zu stellen, sowie den Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens und des Verstoßes gegen Treu und Glauben durch die Klägerin. Auf das Pfandrecht am tatsächlich unbeweglichen Superädifikat seien die pfandrechtlichen Bestimmungen über Hypotheken direkt oder analog anwendbar. Die Klägerin habe darauf verzichtet, die Rückgabe der Pfandsache bzw Löschung des Pfandrechts zu fordern, solange noch Forderungen aus der Anleihe 2020 unberichtigt aushaften würden. Bei Gläubigeridentität sei keine neuerliche Eintragung oder Urkundenhinterlegung erforderlich. Auch bei einer Konversion der Pfandrechtsübertragungsvereinbarung wäre die Setzung eines gesonderten Modus für die Bestellung des Pfandrechts nicht erforderlich. Die Klägerin treffe die Verpflichtung zur Setzung der erforderlichen Schritte, die für eine wirksame Pfandrechtsübertragung oder für die Herstellung einer den Rechtswirkungen der beabsichtigten Pfandrechtsübertragung möglichst nahe kommenden Rechtssituation notwendig oder nützlich seien. Verdachtsmomente hinsichtlich einer unzulässigen Einlagenrückgewähr hätten nicht vorgelegen. Die Besicherungen seien betrieblich gerechtfertigt gewesen. Finanzmittel seien von der Emittentin zwar zentral durch die Anleihebegebungen eingesammelt worden, sollten aber an die Tochtergesellschaften (auch an die Klägerin) weitergereicht werden.
[15] Der Zweitnebenintervenientbrachte zudem vor, der Beklagte sei als Dritter nicht Verbotsadressat des § 82 GmbHG. Die besicherte Forderung aus der Anleihe 2016 sei zur Gänze zurückbezahlt.
[16] Das Erstgerichtwies die Klagebegehren ab. Das Pfandrecht über 3.690.000 EUR sei gemäß § 469 ABGB wirksam übertragen worden. Für den Beklagten als Treuhänder habe keine Verdachtslage bezüglich eines Verstoßes gegen § 82 GmbHG bestanden.
[17] Das Berufungsgerichtgab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es erachtete § 469 Satz 5 ABGB auch auf Pfandrechte an (tatsächlich unbeweglichen) Superädifikaten für anwendbar, sodass das Pfandrecht über 3.690.000 EUR wirksam übertragen worden sei, ohne dass aufgrund der vorliegenden Gläubigeridentität ein neuerlicher Modus erforderlich sei. Beim Beklagten habe keine Verdachtslage bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vorliegen müssen. Die ordentliche Revision erklärte es für zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob § 469 Satz 5 ABGB auf Pfandrechte an Superädifikaten anzuwenden sei, fehle.
[18] Dagegen richtet sich die vom Beklagten und den Nebenintervenienten beantwortete Revision der Klägerin , mit der sie eine Klagsstattgebung anstrebt. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[19] Die Revision ist zulässig und im Umfang des Pfandrechts über 3.690.000 EUR berechtigt . Im Umfang des Pfandrechts über 260.000 EUR ist sie nicht berechtigt .
A. Zum Pfandrecht am Superädifikat über 3.690.000 EUR
A.I. Grundsätzliches zum Superädifikat
[20]A.I.1. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass es sich bei der Pfandsache um ein Superädifikat iSd § 435 ABGB handelt (vgl RS0009939).
[21]A.I.2. Aus § 297 ABGB ergibt sich – auch wenn einzelne Bestimmungen über unbewegliche Sachen Anwendung finden – die grundsätzliche Zuordnung eines Superädifikats zu den beweglichen Sachen (vgl RS0009950 [T2]; zur kurzen Ersitzungsdauer: RS0106410 [T1]; zum gutgläubigen Eigentumserwerb nach § 367 ABGB: RS0010907; zur Einordnung als beweglich siehe insbesondere zuletzt 5 Ob 151/25d Rz 25). Nach dem Zweck der Norm und der „Natur der Sache“ kann allerdings die Behandlung als unbewegliche Sache in Betracht kommen (vgl 8 Ob 622/91 = RS0009950 [T4]).
[22]Seit der EO-Nov 2000, BGBl I 2000/59, wird auf Superädifikate nach den Regeln über die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft Exekution geführt (RS0132166; 3 Ob 36/18t). Im Hinblick auf „die tatsächlichen Verhältnisse“ erschien es dem Gesetzgeber sachgerechter, die Exekution auf Superädifikate den Bestimmungen über die Zwangsversteigerung zu unterstellen (vgl ErläutRV 93 BlgNR 21. GP 38).
[23] Im Insolvenzrecht steht die Erwägung im Vordergrund, dass nach den tatsächlichen Verhältnissen Superädifikate mit Liegenschaften vergleichbar sind und die freihändige Verwertung des Superädifikats daher nach den Regeln für die freiwillige Veräußerung einer unbeweglichen Sache zu erfolgen hat (vgl Jelinek in KLS 2[2022] § 117 IO Rz 36).
A.II. Zum Urkundenhinterlegungsgesetz (UHG)
[24]A.II.1. Ein Superädifikat ist nicht Gegenstand des Grundbuchs, eine Grundbuchseinlage existiert nicht (5 Ob 151/25d Rz 28, 30). Das Analogon zum Grundbuchsgesetz bildet das UHG, mit dem nach der Aufhebung von Teilen der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 18. 11. 1927, BGBl 1927/326, über die gerichtliche Hinterlegung von Urkunden zum Erwerbe dinglicher Rechte an nichtverbücherten Liegenschaften und an Bauwerken (UrkHV), eine völlig neue Rechtsgrundlage geschaffen wurde. Das UHG regelt die Hinterlegung und Einreihung von Urkunden über Rechte an unter anderem Überbauten. Während die Urkundenhinterlegung die Form für den Erwerb dinglicher Rechte ist, bezweckt die Einreihung eine bessere Übersicht über die Rechtsverhältnisse, ohne dabei Rechtswirkungen zu erzeugen. Die Urkunden müssen den §§ 432 bis 437, 451, 481 ABGB (§ 4 Abs 3 UHG) entsprechen und auch die Erklärung desjenigen enthalten, der das Recht einräumt, dass er in die Hinterlegung der Urkunde einwilligt (vgl Rassi, Grundbuchsrecht 4 [2025] Rz 4.157).
[25]A.II.2. Soweit die Wirkungen der Urkundenhinterlegung nicht bereits in anderen Vorschriften geregelt sind, entstehen die durch § 1 Abs 1 Z 1 UHG (Hinterlegung) betroffenen Rechte und Lasten bzw deren dingliche Wirkung (konstitutiv) mit der Urkundenhinterlegung (§ 1 Abs 2 Satz 1 UHG). Die dingliche Belastung des Superädifikats entsteht daher (erst) mit der Urkundenhinterlegung (§ 1 Abs 1 Z 1 UHG), wobei das Rangprinzip des § 29 GBG sinngemäß anzuwenden ist (§ 1 Abs 2 letzter Satz UHG). Demgegenüber hat die sogenannte Einreihung nur deklarative Wirkung, wie beispielsweise die Löschung von Belastungen (vgl § 1 Abs 1 Z 2 lit c UHG; K. Binder in Kodek , Grundbuchsrecht 2[2016] § 1 UHG Rz 1; vgl auch Rassi , Grundbuchsrecht 4 [2025] Rz 4.157, wonach die Einreihung keine Rechtswirkungen erzeugt).
[26]A.II.3. § 6 UHG sieht die Führung eines besonderen Tagebuchs und einer besonderen Liegenschafts- und Bauwerkskartei vor ( K. Binder in Kodek , Grundbuchsrecht 2[2016] § 6 UHG Rz 1; vgl § 2 Urkundenhinterlegungsumstellungs-Verordnung 2022 [UHU-VO 2022]). Die Entscheidung über den Hinterlegungsantrag ist in die Kartei nach § 6 Abs 2 UHG einzutragen (§ 10 Abs 3 UHG). Die Karteien besitzen nur informativen Charakter ( Bittner in Kletečka/Rechberger/Zitta , Bauten auf fremdem Grund 2 [2004] Rz 99).
[27]Jedermann kann das Tagebuch, die Karteien und die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden einsehen und abschreiben (§ 18 UHG).
[28]A.II.4. § 20 UHG begrenzt die Publizitätswirkung der Bauwerkskartei im Vergleich zu Grundbuchseintragungen stark. Wohl kann sich niemand auf die Unkenntnis von Tatsachen und Rechten berufen, die aus den Karteien und den darin verzeichneten Urkunden ersichtlich sind. Es gibt aber kein geschütztes Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Karteien. Die Bauwerkskartei kann somit nur Vertrauen zerstören, nicht aber Vertrauen schaffen ( Rassi , Grundbuchsrecht 4 [2025] Rz 4.164; vgl 8 Ob 651/84).
A.III. Zum Entstehen von Pfandrechten im Allgemeinen
[29]A.III.1. Als Pfand kann jede Sache dienen, die im Verkehr steht. Ist sie beweglich, so wird sie Handpfand, oder ein Pfand in enger Bedeutung genannt; ist sie unbeweglich, so heißt sie eine Hypothek oder ein Grundpfand (§ 448 ABGB). Der Schlusssatz des § 448 ABGB wird einerseits einschränkend dahingehend ausgelegt, dass er sich nur auf das Pfandrecht an den in den öffentlichen Büchern eingetragenen Liegenschaften bezieht. Andererseits ist eine erweiternde Auslegung insofern geboten, als er auch auf Pfandrechte an verbücherten Rechten, am Nutzungseigentum (§ 1128 ABGB) und Bergwerksberechtigungen anzuwenden ist ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 [2016] § 13 GBG Rz 12).
[30] A.III.2.1. Die Begründung eines Pfandrechts setzt nach §§ 449ff ABGB einen (wirksamen) Titel (vgl RS0011343 [T1, T4]) und einen Modus voraus.
[31]A.III.2.2. Der Titel besteht beim rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb im sogenannten Pfandbestellungsvertrag (RS0011353), der grundsätzlich formfrei ist und auch konkludent abgeschlossen werden kann (RS0032359). Er (§ 1368 Satz 2 ABGB) hat zum Inhalt, dass der Pfandgeber erklärt, zur Sicherung einer Forderung ein Pfand bestellen zu wollen, und der Pfandnehmer damit übereinstimmend erklärt, dieses als Sicherheit annehmen zu wollen (RS0011356).
[32]A.III.2.3. Mit dem Pfandvertrag, der dinglichen Einigung von Pfandbesteller und Pfandnehmer über den Pfanderwerb als Teil ihres Verfügungsgeschäfts, räumt der Schuldner dem Gläubiger das Pfandrecht wirklich ein (vgl RS0110559; RS0011353).
[33]A.III.2.4. Auch wenn Pfandbestellungsvertrag und Pfandvertrag in einer Urkunde zusammenfallen, ist der Rechtsgrund der Eintragung der Pfandbestellungsvertrag (RS0060430; 9 Ob 65/16y ErwGr 3.). Neben dem Pfandbestellungsvertrag unterliegt auch der Pfandvertrag grundsätzlich dem allgemeinen Vertragsrecht des ABGB (§ 1369 erster Halbsatz ABGB). Dementsprechend werden auch die Willenserklärungen, die zum Pfandbestellungsvertrag bzw Pfandvertrag führen, nach den allgemein anerkannten Prinzipien ausgelegt, sodass der natürliche Konsens der Parteien dem objektiven Erklärungswert (also auch dem allfälligen Urkundeninhalt) vorgeht (RS0017811; RS0014005; 9 Ob 65/16y ErwGr 4.).
[34]A.III.2.5. Der erforderliche Modus ist bei beweglichen Sachen die (allenfalls auch „symbolische“ iSd § 452 ABGB) Übergabe der Pfandsache in die Verwahrung des Pfandgläubigers („Faustpfandprinzip“, vgl RS0011137; RS0064389; RS0011377 [T3]), bei Liegenschaften dieEintragung im Grundbuch (RS0011353; RS0011389) und bei bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaften (§ 434 ABGB) die Urkundenhinterlegung nach UHG (§ 451 Abs 2 ABGB).
[35] A.III.2.6. Anerkannt ist, dass auch eine „Drittpfandbestellung“ möglich ist, die als eine Form der Interzession verstanden wird (vgl etwa Oberhammer/Domej in Kletečka / Schauer , ABGB-ON 1.04 § 447 Rz 9 und 13 ff; Fidler in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB 4§ 1368 Rz 24). Bei dieser ist die Forderung, von deren Bestand das Pfandrecht abhängt, jene des Gläubigers (der Anleihegläubiger) gegenüber dem Personalschuldner (der Emittentin; vgl RS0015148).
[36]A.III.2.7. Der Oberste Gerichtshof hält die Einverleibung des Treuhänders als Pfandgläubiger für möglich, wenn dieser Treuhänder kraft eigenen Rechts ist, das heißt, wenn er nicht bloß Machthaber, sondern selbst über das Pfandrecht zu verfügen berechtigt ist (vgl zu dessen Stellung als Pfandgläubiger schon 2 Ob 335/38 = RS0010404; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 [2016] § 13 GBG Rz 78). Hier tritt der Beklagte für die Anleihegläubiger unstrittig als Treuhänder kraft eigenen Rechts auf.
A.IV. Zum Entstehen von Pfandrechten an Superädifikaten
[37]A.IV.1. Superädifikate als grundsätzlich bewegliche Sachen nehmen eine gewisse Mittelstellung ein: Während für bewegliche Sachen gemäß § 451 Abs 1 ABGB die Übergabe als Erwerbsart vorgesehen und die Verwahrung durch den Pfandgläubiger ein Essentiale für das Bestehen des Pfandrechts ist, lässt das Gesetz für Superädifikate mit der Urkundenhinterlegung in gleicher Weise wie für Liegenschaften das sachbesitzlose Pfandrecht zu.
[38]A.IV.2. Der erforderliche Modus ist bei Superädifikaten (§ 435 ABGB) – wie bei außerbücherlichen Liegenschaften – die Urkundenhinterlegung nach UHG (§ 451 Abs 2 ABGB; vgl § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG).
[39] A.IV.3. Die Hinterlegung bei Superädifikaten hat die gleiche Aufgabe wie die Einverleibung eines dinglichen Rechts an einer verbücherten Liegenschaft und wie die Übergabe einer beweglichen Sache (ErläutRV 1106 BlgNR 13. GP 5). Damit wird eine unwiderlegliche Bekanntheitsvermutung eingeführt, nicht jedoch das weitergehende Publizitätsprinzip des Grundbuchs (ErläutRV 1106 BlgNR 13. GP 6).
[40]Für Superädifikate steht damit ein – wenngleich nicht in allen Belangen dem Grundbuch vergleichbares – System besonderer Publizität zur Verfügung, das diese Gebäude über die Mobilien im Allgemeinen ganz signifikant heraushebt (vgl 7 Ob 98/16m ErwGr 8.). Die Urkundenhinterlegung stellt insofern eine besondere Übergabeart dar. Erst durch die (konstitutive) Hinterlegung erwirbt der Gläubiger wirksam ein Pfandrecht am Superädifikat (siehe schon ErwGr A.II.2.).
A.V. Zum Erlöschen von Pfandrechten und zum Verfügungsrecht nach § 469 Satz 5 ABGB im Allgemeinen
[41] A.V.1. §§ 469 und 1369 ABGB normieren zum Erlöschen von Pfandrechten wie folgt:
„ Durch Tilgung der Schuld hört das Pfandrecht auf. Der Pfandgeber ist aber die Schuld nur gegen dem zu tilgen verbunden, dass ihm das Pfand zugleich zurückgestellt werde. Zur Aufhebung einer Hypothek ist die Tilgung der Schuld allein nicht hinreichend. Ein Hypothekargut bleibt so lange verhaftet, bis die Schuld aus den öffentlichen Büchern gelöscht ist. Bis dahin kann der Eigentümer des Gutes auf Grund einer Quittung oder einer anderen, das Erlöschen der Pfandschuld dartuenden Urkunde das Pfandrecht auf eine neue Forderung übertragen, die den Betrag der eingetragenen Pfandforderung nicht übersteigt.“ (§ 469 ABGB).
„ Was bei Verträgen überhaupt Rechtens ist, gilt auch bei dem Pfandvertrag; er ist zweiseitig verbindlich. Der Pfandnehmer muss das Handpfand wohl verwahren und es dem Verpfänder, sobald dieser die Befriedigung leistet, zurückgeben. Betrifft es eine Hypothek; so muss der befriedigte Gläubiger den Verpfänder in den Stand setzen, die Löschung der Verbindlichkeit aus den Hypotheken-Büchern bewirken zu können.“ (§ 1369 ABGB).
[42]A.V.2. Der Pfandgläubiger behält das Recht auf Befriedigung aus der Pfandsache (zwar) bis zum gänzlichen materiellen Erlöschen der Forderung (RS0011343 [T3]). Gemäß § 469 ABGB „hört“ das Pfandrecht aber durch vollständige Tilgung der Schuld „auf“. Der Grundsatz, dass das Pfandrecht ipso iure mit dem Erlöschen der gesicherten Forderung untergeht, gilt bei Pfandrechten an beweglichen Sachen uneingeschränkt (vgl Oberhammer/Domej in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 [2024] § 469 Rz 3).
[43]A.V.3. Anders verhält sich dies bei der Hypothek. Nach § 469 Satz 3 ABGB ist zur Aufhebung einer Hypothek die Tilgung der Schuld allein nicht hinreichend. Ein Hypothekargut bleibt so lange verhaftet, bis die Schuld aus den öffentlichen Büchern gelöscht ist (§ 469 Satz 4 ABGB). Bis dahin kann der Eigentümer des Gutes aufgrund einer Quittung oder einer anderen, das Erlöschen der Pfandschuld dartuenden Urkunde das Pfandrecht auf eine neue Forderung übertragen, die den Betrag der eingetragenen Pfandforderung nicht übersteigt (§ 469 Satz 5 ABGB).
[44]A.V.4. Bis zur Löschung besteht somit nach der Tilgung der besicherten Forderung der Pfandrang fort, über den der Eigentümer nach § 469 Satz 5 ABGB zu verfügen berechtigt ist (vgl „freigewordene Pfandstelle“: RS0107989; Oberhammer/Domej in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 [2024] § 469 Rz 7, 8; Kodek in Schwimann/Neumayr , ABGB-TaKomm 6[2023] § 469 ABGB Rz 3). Die Verfügung über den Pfandrang erfolgt durch Vorlage der Löschungsquittung über die alte Hypothekarforderung und der Pfandbestellungsurkunde über die neue Forderung ( Oberhammer/Domej in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 [2024] § 469 Rz 8).
[45]A.V.5. Zur Übertragung der frei gewordenen Hypothek auf einen neuen Pfandgläubiger ist grundsätzlich die Einverleibung nötig (RS0003367 [T1]). Soll der Pfandrang auf eine Hypothek desselben Gläubigers übertragen werden, so bedarf es keiner bücherlichen Eintragung (vgl zur Geltendmachung in einer Meistbotsverteilung: in diesem Fall kann vielmehr der [alte und neue] Hypothekargläubiger die Übertragung der Hypothek auf die neue Forderung in der Meistbotsverteilung durch Vorlage der Vereinbarung über die Übertragung geltend machen, vgl RS0003415; RS0003367 und 3 Ob 92/90; zur Bejahung der Übertragung einer Hypothek in Anleihebedingungen: 8 Ob 133/22z Rz 18; Oberhammer/Domej in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 [2024] § 469 Rz 8).
A.VI. Zum Erlöschen von Pfandrechten an Superädifikaten und zum Verfügungsrecht nach § 469 Satz 5 ABGB
[46]A.VI.1. Eine Sonderregelung über das Erlöschen eines Pfandrechts an einem Superädifikat findet sich im ABGB, das das Superädifikat als bewegliche Sache qualifiziert (vgl § 297 ABGB), nicht. Auch die Verordnung des Justizministers vom 26. 3. 1916, RGBl 1916 /87, und die UrkHV (BGBl 1927/326; vgl A.II.1.) sahen keine Regelung über das Erlöschen des Pfandrechts an einem Superädifikat vor.
[47]§ 1 Abs 1 Z 2 lit c UHG hält, wie bereits ausgeführt, nunmehr fest, dass durch (deklarative) Einreihung in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden Urkunden aufzunehmen sind, die das Erlöschen eines durch Hinterlegung oder Einreihung ausgewiesenen Rechts bewirken oder sein Nichtbestehen feststellen.
[48]A.VI.2. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit der Anwendbarkeit des Verfügungsrechts des § 469 Satz 5 ABGB auf Pfandränge an Superädifikaten noch nicht befasst.
[49]A.VI.3. Die Lehre lehnt ein Verfügungsrecht gemäß § 469 ABGB über Pfandränge an Superädifikaten einhellig ab ( Feil , Bauwerke, nicht verbücherte Liegenschaften und Urkundenhinterlegung 2 [1991] Rz 19; Feil , Österreichisches Hypothekarrecht 2 [1999] Rz 63; Eliskases , Kreditsicherung durch Superädifikate [2008], 112; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 13 GBG Rz 159; Kodek in Schwimann/Neumayr , ABGB-TaKomm 6[2023] § 451 ABGB Rz 6; Hofmann in Rummel, ABGB 3 [2000] § 451 Rz 15; Rassi/Einberger in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB 4 [2024] § 451 Rz 19).
A.VI.4. Standpunkte der Parteien
[50]A.VI.4.1. Die Klägerin verweist auf die einhellige Lehre. Der historische Gesetzgeber habe Superädifikate bewusst aus dem Anwendungsbereich des § 469 Satz 5 ABGB ausgeklammert. Das UHG kenne keinen dem Grundbuch vergleichbaren Vertrauensschutz, sondern lediglich eine Publizität der aus den Karteien und den hinterlegten Urkunden ersichtlichen Rechte. Selbst bei Bejahung eines Verfügungsrechts wäre die Setzung eines neuen Modus erforderlich.
[51]A.VI.4.2. Der Beklagte führt aus, § 469 Satz 5 ABGB spreche von „Pfandrechten“ und nicht von „Hypotheken“. Dem Zweck der Regelung, dem Eigentümer die Kreditaufnahme zu erleichtern, und der übereinstimmenden Interessenlage bei Superädifikaten und verbücherten Liegenschaften sei der Vorzug zu geben. Die Urkundenhinterlegung schaffe ein System besonderer Publizität. Es sei sachgerechter, auf die Übertragung eines Pfandrechts bzw Pfandrangs an einem Superädifikat Liegenschaftsrecht anzuwenden.
[52]A.VI.4.3. Der Erstnebenintervenient argumentiert, ein Pfandrecht an einem „tatsächlich unbeweglichen“ Superädifikat sei als Hypothek und nicht als Faustpfand zu behandeln. Es bestehe eine idente Interessensituation. Ein klarer gesetzgeberischer Wille, der der Anwendbarkeit von § 469 Satz 5 ABGB auf Superädifikate entgegenstehe, könne nicht festgestellt werden. Aus systematisch-teleologischen Gründen sei die Anwendung des § 469 Satz 5 ABGB auf Superädifikate angezeigt. Damit sei auch der Nachweis des Vorliegens einer Lücke erbracht. Der Pfandrang sei auch bei Superädifikaten, gleich dem Grundbuch, für jedermann öffentlich einsehbar. Die Übertragung eines Pfandrechts sei auch ohne Modus wirksam. Es bestehe Gläubigeridentität, weil der Beklagte seine Funktion als Treuhänder im eigenen Namen ausgeübt habe. Eine unterschiedliche Zusammensetzung der Anleihegläubiger sei nicht entscheidungsrelevant.
[53]A.VI.4.4. Der Zweitnebenintervenient verweist darauf, dass die Rechtsfrage, ob § 469 Satz 5 ABGB auch auf Superädifikate anwendbar sei, mit den Ausführungen des Obersten Gerichtshofs zu 7 Ob 98/16m lösbar sei.
A.VI.5. Rechtsansicht des Senats
[54]A.VI.5.1. Das Verfügungsrecht ist weder im GBG noch im UHG geregelt, sondern in § 469 Satz 5 ABGB.
[55] Im „Bericht der Kommission für Justizgegenstände über die Gesetzesvorlage, betreffend die Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches“ wird deutlich, dass der Gesetzgeber die Fortbildung des Hypothekenrechts in der Richtung freierer Ausnutzung des Realkredits durch die Möglichkeit, Pfandrechte bestimmten Ranges für den Bedarfsfall offen zu halten und Belastungen drückender Art durch Anleihen unter günstigeren Bedingung abzustoßen („Konvertierung“) als wirtschaftlich geboten ansah (HHB 78 BlgHH 21. Session 1912, 54). Das Verfügungsrecht nach § 469 Satz 5 ABGB wurde demnach eingefügt, um Konvertierungen zu erleichtern.
[56]Eine Regelung in Bezug auf Superädifikate nahm der Gesetzgeber aber nicht vor, obwohl er sich gerade anlässlich dieser Novelle mit Superädifikaten befasste. In den Materialien wurde bekräftigt, dass diese Bauwerke bewegliche Sachen sind, die den Normen des Mobiliarrechts unterstehen (HHB 78 BlgHH 21. Session 1912, 46). Wenn danach ausdrücklich erkannt wurde, dass bei der Pfandbestellung die Übergabe in die Verwahrung des Gläubigers undurchführbar ist, weswegen es einer neuen Regelung bedürfe, mit dieser Regelung allerdings gerade (nur) die gerichtliche Hinterlegung der Pfandbestellungsurkunden als Erwerbsart des Pfandrechts (HHB 78 BlgHH 21. Session 1912, 48) normiert wurde und keine gesetzliche Angleichung an Hypotheken vorgenommen wurde, insbesondere keine Möglichkeit der Eintragung ins Grundbuch (obwohl kurze Zeit davor für das Baurecht sehr wohl die Schaffung einer Grundbuchseinlage angeordnet worden war), kann daraus gerade nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe unter „Gut“ iSd § 469 Satz 5 ABGB auch das Superädifikat verstanden wissen wollen.
[57] Der Gesetzgeber ist auch bisher der Anregung, Superädifikate zwecks Erhöhung der Publizität in das Baurechtsregime zu überführen ( Hoyer, Probleme mit der neueren Grundbuchsgesetzgebung, NZ 2012/12 [353]), nicht gefolgt (vgl 5 Ob 151/25d Rz 29, zur Ablehnung einer Simultanhypothek an Superädifikaten kritisch: Mayrhofer, Glosse zu 5 Ob 151/25d, ÖBA 2026/3241 [750 f]; Kieweler , Das Superädifikat als große Unbekannte im [Simultan-]Hypothekarrecht, ÖJZ 2026/115 [777]; Bittner , Keine Simultanhypothek an Superädifikaten, NZ 2026/79 [298]; Veith , Simultanhypothek auch an einem Superädifikat? immolex 2026/90 [189]).
[58]A.VI.5.2. Der Schlussfolgerung des Beklagten, § 469 Satz 5 ABGB spreche von „Pfandrechten“ und nicht von „Hypotheken“, ist entgegenzuhalten, dass Satz 5 nicht losgelöst von den Sätzen 3 und 4 zu lesen ist, auf die er mit seinen Einleitungsworten „Bis dahin“ eindeutig – insbesondere auf die Löschung der Hypothek aus den öffentlichen Büchern – Bezug nimmt. Im Übrigen spricht § 469 Satz 5 ABGB auch von einer Quittung oder einer anderen, das Erlöschen der Pfandschuld dartuenden Urkunde und der Übertragung des Pfandrechts auf eine neue Forderung, die den Betrag der „eingetragenen“ Pfandforderung nicht übersteigt.
[59]A.VI.5.3. Auch aus der Argumentation des Zweitnebenintervenienten mit den zu 7 Ob 98/16m getroffenen Aussagen ist für den Beklagten nichts gewonnen. Der Oberste Gerichtshof führte aus, die in § 448 ABGB vorgezeichnete Begriffsbildung erlaube keinen entscheidenden Schluss dahin, dass allein der im „spezifisch versicherungsrechtlichen Kontext“ der §§ 99 ff VersVG verwendete Begriff „Hypothekargläubiger“ die Anwendung dieser Bestimmungen auf Pfandgläubiger an einem Superädifikat ausschließe (7 Ob 98/16m ErwGr 6.). Eine Interpretation des Begriffs „Hypothekargläubiger“ im Kontext des ABGB erfolgte dadurch gerade nicht.
[60]A.VI.5.4. Schließlich ist der Conclusio des Erstnebenintervenienten, ein „tatsächlich unbewegliches“ Superädifikat sei als Hypothek und nicht als Faustpfand zu behandeln, entgegenzuhalten, dass der Modus für den (vertraglichen) Pfandrechtserwerb an allen Superädifikaten in § 451 Abs 2 ABGB unabhängig von der „tatsächlichen Beschaffenheit“ des Superädifikats als eigenständige „Übergabeart“ geregelt ist. Eine differenzierte Behandlung eines Pfandrechts an einem Superädifikat nach dessen „tatsächlicher Beschaffenheit“ im Sinne einer tatsächlich unbeweglichen Sache ist daher nicht angezeigt.
[61]A.VI.5.5. Das ABGB nimmt in § 448 ABGB eine klare Legaldefinition der Hypothek vor, wonach das Pfand an einer unbeweglichen Sache Hypothek oder Grundpfand heißt. Das Pfandrecht an einem Superädifikat, das aufgrund der Urkundenhinterlegung entsteht, ist daher vom Wortlaut des § 469 Satz 5 ABGB nicht erfasst. Auch eine Lücke liegt nicht vor.
[62] A.VI.5.6. Abseits dessen wäre ansonsten auch dem wesentlichen Unterschied zwischen dem Erlöschen des Pfandrechts beim Superädifikat und dem Fortbestehen des begründeten und eingetragenen Pfandrangs bei verbücherten Liegenschaften nicht Rechnung getragen:
[63]Wie bereits ausgeführt ist nach § 469 Satz 3 und 4 ABGB beim Pfandrecht an einer verbücherten Liegenschaft zusätzlich zur Tilgung der Forderung die Löschung des Pfandrechts im Grundbuch erforderlich (vgl auch § 1369 ABGB). Bis zur Löschung besteht nach der Tilgung der besicherten Forderung der Pfandrang fort, über den der Eigentümer nach § 469 Satz 5 ABGB zu verfügen berechtigt ist. Demgegenüber erlischt bereits mit der Tilgung der besicherten Forderung gemäß § 469 Satz 1 ABGB der Pfandrang am Superädifikat. Die beim Superädifikat vorgesehene Einreihung der Urkunde über das Erlöschen des „durch Hinterlegung ausgewiesenen Rechts“ nach § 1 Abs 1 Z 2 lit c UHG wirkt lediglich deklarativ (vgl ErwGr A.II.2.).
[64] Damit besteht beim Superädifikat – trotz unverändertem Stand der Liegenschafts- und Bauwerkskartei – bei Tilgung der besicherten Forderung kein Pfandrang fort, über den verfügt werden könnte.
A.VI.6. Ergebnis zum Verfügungsrecht
[65]Ein Verfügungsrecht iSd § 469 Satz 5 ABGB besteht nach Tilgung der besicherten Forderung mangels Bestehenbleibens eines (bloßen) Pfandrangs an einem Superädifikat nicht. Das Superädifikat als bewegliche Sache setzt für die neuerliche Pfandrechtsbegründung als „besitzloses“ Pfand einen Titel und einen Modus (durch Urkundenhinterlegung) voraus.
[66]Die auf § 469 Satz 5 ABGB gestützte „Übertragung“ des Pfandrangs am Superädifikat zur fortlaufenden Zahl 9 auf die zu besichernden Forderungen aus der Anleihe 2020 scheitert daher.
A.VII. Zur behaupteten Wirksamkeit der „Pfandrechtsübertragungsvereinbarung“ aus anderen Gründen
[67] A.VII.1.Die Parteien gingen bei Abschluss der „Pfandrechtsübertragungsvereinbarung“ offenbar von unrichtigen Fakten, das Pfandrecht am Superädifikat war gerade nicht „grundbücherlich einverleibt“, und der unzutreffenden Rechtsmeinung aus, § 469 Satz 5 ABGB sei auch auf Pfandrechte an Superädifikaten anwendbar.
[68] Die von der Klägerin und dem Beklagten gewollte Rechtsfolge konnte mit der zwischen ihnen geschlossenen „Pfandrechtsübertragungsvereinbarung“ nicht bewirkt werden.
[69] A.VII.2.1. Wie bei nichtigen Rechtsgeschäften kann ein Rechtsgeschäft, das den gesetzlichen Erfordernissen einer anderen rechtsgeschäftlichen Regelung entspricht, im Wege der „Konversion“ in dieses andere Rechtsgeschäft „umgedeutet“ werden, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt wäre (RS0017372). Es ist als jenes Geschäft anzusehen, dessen Voraussetzungen es erfüllt. Der hypothetische Parteiwille muss das Ergebnis der Umdeutung decken und die Rechtsfolgen für die Parteien dürfen nach der Umdeutung nicht ungünstiger werden, als sie es bei Wirksamkeit des nichtigen Geschäfts gewesen wären (7 Ob 210/03p mwN).
[70] A.VII.2.2. Nach dem hypothetischen Parteiwillen kann hier davon ausgegangen werden, dass die Parteien eine Haftung des Superädifikats als Pfandsache für die Anleihe 2020 vereinbaren wollten. Die zwischen den Parteien und der Emittentin geschlossene Pfandrechtsübertragungsvereinbarung könnte daher im Sinne einer Konversion in einen Titel für eine Pfandbestellung, sohin einen „neuen“ Pfand- und Pfandbestellungsvertrag umgedeutet werden. Allerdings wäre in diesem Fall ein neuerlicher Modus gemäß § 451 Abs 2 ABGB erforderlich. Ein Pfandrecht für die Anleihe 2020 am Superädifikat über 3.690.000 EUR ist aber mangels Modus (noch) nicht wirksam begründet worden.
[71] A.VII.3. Eine Hypothek geht ohne bücherliche Übertragung gemäß den §§ 1358 und 1422 ABGB auf den Zahler über, der die Forderung einlöst; einer besonderen Traditionshandlung iSd §§ 445 und 451 ABGB bedarf es in diesem Falle nicht. Der bücherlichen Eintragung dieses Vorgangs kommt nur deklarative Bedeutung zu, sie dient nur zur Berichtigung des Grundbuchs (RS0011276; vgl RS0033420). Auf die Frage, ob diese Rechtsprechung auf Pfandrechte an Superädifikaten anwendbar wäre, muss schon mangels Anhaltspunkten in den Feststellungen zu einer derartigen Forderungseinlösung durch den Beklagten nicht eingegangen werden.
[72] A.VII.4.1. Das Zug-um-Zug-Prinzip gilt neben Tausch und Kauf auch für andere synallagmatische Verträge, sofern keine Vorleistungspflicht vereinbart oder Besonderes gesetzlich angeordnet ist. Auch auf außervertragliche Rechtsbeziehungen ist § 1052 ABGB anwendbar, sofern sie zueinander in einem Austauschverhältnis stehen bzw wenn eine konditionale Pflichtenbeziehung vorliegt, wenn also die eine Leistungspflicht nicht ohne die andere bestehen soll (RS0018760 [T2, T5]).
[73] A.VII.4.2. Ein solches Austauschverhältnis liegt hier trotz Beteiligung der selben handelnden Personen (die Identität der Anleihegläubiger 2016 und der Anleihegläubiger 2020 kann dahingestellt bleiben) zwischen dem Erlöschen des Pfandrechts für die Anleihe 2016 und der im Ergebnis angestrebten Pfandrechtsbegründung für die Anleihe 2020 nicht vor, weil das Erlöschen des Pfandrechts für die Anleihe 2016 auf deren Tilgung infolge Zeitablaufs beruht, während sich die Klägerin zur Pfandbestellung für die neu ausgegebene Anleihe 2020 gegenüber der Emittentin und dem Beklagten verpflichtete. Der Zug-um-Zug-Einrede des Erstnebenintervenienten kommt mangels Vorliegens eines Synallagmas zwischen dem Begehren der Klägerin auf Ersichtlichmachung des Erlöschens des Pfandrechts am Superädifikat über 3.690.000 EUR zur fortlaufenden Zahl 9 und dem Begehren des Beklagten auf Setzung eines neuen Modus zur Begründung eines Pfandrechts am Superädifikat über 3.690.000 EUR keine Berechtigung zu. Die Anleihen 2016 und 2020 und die dafür zu bestellenden Sicherheiten bedingen einander nicht wechselseitig.
[74] A.VII.5. In der Geltendmachung ihrer vertraglichen Positionen und Ausübung der daraus resultierenden Rechte liegt kein Rechtsmissbrauch der Klägerin. Anhaltspunkte für einen Schädigungszweck und unlautere Motive der Klägerin für die Ausübung ihrer Rechte haben sich im Verfahren nicht ergeben (vgl RS0026271 [T22, T26]).
[75] A.VII.6.1. Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrundes oder Hauptgegenstands einer Forderung oder von beiden besteht (vgl RS0032502). Schuldänderung iSd § 1379 ABGB liegt vor, wenn die näheren Bestimmungen, wo, wann und wie eine schon vorhandene Verbindlichkeit erfüllt werden soll, und andere Nebenbestimmungen, wodurch mit Rücksicht auf den Hauptgegenstand oder Rechtsgrund keine Umänderung geschieht, geändert werden (RS0032440; RS0032332). Der Novationswille wird nicht vermutet. Er muss dahin gehen, dass auf das alte Schuldverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (RS0032417). Nach § 1379 Satz 3 ABGB wird die alte Verbindlichkeit im Zweifel nicht für aufgelöst gehalten, so lange sie mit der neuen noch wohl bestehen kann (6 Ob 31/06m ErwGr 3.).
[76] A.VII.6.2. Die Anleihe 2016 endete nicht wegen der Ausgabe der Anleihe 2020, sondern hatte von Beginn an eine bestimmte Laufzeit und stand der Zeitpunkt, zu dem sie endete von vornherein fest. Mit der Ausgabe der Anleihe 2020 erfolgte daher weder eine Novation, noch eine Schuldänderung. Der Rechtsgrund der Anleihe 2016 wurde durch die Anleihe 2020 nicht geändert. Die Ausgabe der Anleihe 2020 führte zwar faktisch zur Tilgung der Anleihe 2016, nicht aber zu deren Abänderung. Die Frage nach der Gläubigeridentität kann daher schon aus diesem Grund dahinstehen.
A.VIII. Ergebnis
[77] Zusammengefasst scheitert die Aufrechterhaltung des Pfandrechts für die Anleihe 2016 über 3.690.000 EUR am Superädifikat für die Anleihe 2020. Dem Hauptklagebegehren kommt infolge Tilgung der dem Pfandrecht zur fortlaufenden Zahl 9 zugrunde liegenden Forderung Berechtigung zu.
B. Zum Pfandrecht am Superädifikat über 260.000 EUR
[78] B.1. Die Klägerin behauptet die Nichtigkeit des Pfandrechts am Superädifikat über 260.000 EUR, für das ein Titel vorliegt und mit der Urkundenhinterlegung in der Liegenschafts- und Bauwerkskartei zur fortlaufenden Zahl 12 ein Modus gesetzt wurde, aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr.
[79]B.2. Die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 82 ff GmbHG sind dann, wenn wie bei der Klägerin (RS0121557 [T3]) an einer Kommanditgesellschaft keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist, auf Zuwendungen an die Gesellschafter der Komplementär-GmbH (und auch auf solche an „Nur-Kommanditisten“) analog anzuwenden (RS0123863 [T1]).
[80]B.3. Normadressaten des Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter, nicht aber auch ein Dritter (vgl RS0105536). Für einen Dritten, dem von der Gesellschaft eine Sicherheit „für einen Gesellschafter“ bestellt wird (vgl RS0105534 [T3]), besteht keine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist eine solche nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrängt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt. Hingegen lösen von vornherein verdächtige Fälle Erkundigungspflichten aus (vgl RS0105537 [T4, T6, T12]; 6 Ob 24/23g Rz 22). Die Beurteilung, ob sich ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr aufdrängen musste, muss für den Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts vorgenommen werden (RS0105537 [T5]).
[81] B.4. Obwohl ihr Beklagter und Erstnebenintervenient unter konkreten Umständen vorhielten, es hätten Verdachtsmomente gefehlt (der Beklagte habe auf die Angaben im Wertpapierprospekt vertraut, danach hätten Mittel aus den Anleihebegebungen auch an die Klägerin weitergereicht werden sollen), legte die Klägerin nicht dar (vgl RS0106638 ; RS0109832 ), aus welchen Gründen sich dem Beklagten als „Drittem“ im Rahmen der konkreten Gestaltung geradezu aufdrängen und für ihn nahezu gewiss sein hätte müssen, dass es sich um einen wesentlichen Vermögenswert der Klägerin handelte und ihr keine Mittel aus den Anleihen zugute kommen würden. Solche Momente ergeben sich auch nicht aus dem festgestellten Sachverhalt.
[82] B.5. Im Umfang des Pfandrechts über 260.000 EUR kann sich die Klägerin im Verhältnis zum Beklagten nicht auf eine Nichtigkeit wegen verbotener Einlagenrückgewähr stützen.
C. Erfolg der Revision
[83] Der Revision der Klägerin kommt insofern Berechtigung zu, als das Pfandrecht über 3.690.000 EUR am Superädifikat zur fortlaufenden Zahl 9 für die Anleihe 2016 qua Tilgung der zu sichernden Forderung erloschen ist und der Einreihung einer Urkunde darüber in der Liegenschafts- und Bauwerkskartei nichts entgegensteht. Zur Begründung eines wirksamen Pfandrechts über 3.690.000 EUR für die Anleihe 2020 fehlt es jedenfalls an einem Modus. Dem Klagebegehren war diesbezüglich mit der Einfügung „fortlaufende Zahl 9“ und „Liegenschafts- und Bauwerkskartei“ eine dem materiellen Begehren entsprechende klarere und deutlichere Fassung zu geben (RS0041254).
[84] Hinsichtlich des Pfandrechts über 260.000 EUR hat sich die Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht erfolgreich auf Einlagenrückgewähr berufen können, sodass keines der Klagebegehren zu Recht besteht. Die Abweisung des Haupt- und der Eventualklagebegehren war in diesem Umfang zu bestätigen.
D. Kostenentscheidung
[85] Infolge der Abänderung des Urteils sind auch die Kostenentscheidungen der ersten und zweiten Instanz neu zu fassen. Die Kostenentscheidung beruht in allen Instanzen auf den §§ 50, 43 Abs 1 ZPO. Die auf Seiten des Beklagten beigetretenen Nebenintervenienten müssen der nun (überwiegend) siegreichen Klägerin die Kosten nicht ersetzen (RS0035816), haben aber auch selbst keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl RS0035807). Es war daher auszusprechen, dass sie ihre Kosten selbst zu tragen haben (1 Ob 241/21d ErwGr F.; 7 Ob 187/21g Rz 33; 4 Ob 149/06z ErwGr 8.).
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