RS0017811 – OGH Rechtssatz

…f ABGB gilt nämlich primär ein festgestellter übereinstimmender Wille der Parteien über den Vertragsinhalt, und zwar unabhängig davon, wie sie ihn ausgedrückt haben (RS0014005, RS0017741, RS0017811, RS0017839). Nur wenn kein solcher natürlicher Konsens besteht, ist überhaupt ein „objektive Erklärungswert“ zu prüfen. Mangels abweichender Parteienvereinbarung gilt daher die bereits vom…

…der Schwester der Klägerin abgegeben haben und schließt andererseits einen vom tatsächlichen Verzicht abweichenden Willen aus. Da der übereinstimmende Parteiwille oberste Norm des Vertrags ist (RS0017811), bedarf es insoweit keiner Ermittlung des Gehalts der Willenserklärung durch Auslegung im Wege der rechtlichen Beurteilung mehr (vgl RS0017783, RS0017811 [T3]). Auch wenn der Klägerin…

…des Vertrags. Die Auslegung nach dem objektiven Erklärungswert, nach der redlichen Verkehrssitte, kommt erst dann in Betracht, wenn eine Willensübereinstimmung der Parteien nicht feststellbar ist (RS0017811). Daher verliert der objektive Erklärungswert seine Bedeutung, wenn sich die Parteien in der Sache einig sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die…

…Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben. Der natürliche Konsens der Parteien geht dem objektiven Erklärungswert (also auch dem allfälligen Urkundeninhalt) vor (RS0014005 [T5]; RS0017811). Unter dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen ist nicht der innere Wille einer Partei, sondern der dem Erklärungsgegner erkennbare, redlicherweise zu unterstellende Geschäftszweck zu verstehen (vgl 4…

…Absicherungsgeschäften mit den im Schreiben angeführten Bezugsnummern des Handels umfasst (Ersturteil ON 16, Seite 8, zweiter Absatz; zu deren Maßgeblichkeit vgl RS0017741 ; RS0014005 ; RS0017811 ). Unklarheiten der Verständigung der Beklagten von der behaupteten Zession gehen zu Lasten der Klägerin ( RS0032973 [T7]). Die Beklagte konnte daher schuldbefreiend an die Kreditnehmerin leisten…

…Außenfläche an. Damit kommt es auf den objektiven Erklärungswert allfälliger Willenserklärungen oder die Frage nach der „richtigen“ Vertragsauslegung nicht mehr entscheidend an (vgl RS0017811 ; RS0017783 ). Soweit die Klägerin der Beurteilung der Vorinstanzen daher eine von ihr behauptete unrichtige Auslegung des Nachtrags zum Pachtvertrag entgegensetzt, wird damit eine aufzugreifende Fehlbeurteilung…

…Beweisergebnisse angenommen, dass eine bestimmte Auftragsbestätigung die tatsächlich erfolgte Vereinbarung zwischen den Parteien widerspiegle. Darin liegt eine Feststellung zum gemeinsamen Willen der Parteien (RIS-Justiz RS0017811), die auch dann nicht revisibel ist, wenn sie (unter anderem) aus dem Inhalt von Urkunden abgeleitet wird (RIS-Justiz RS0017828, vgl auch RS0043418, RS0017842). 1.3…

…der Beklagten und von Zeugen angenommen, dass kein Darlehensvertrag, sondern ein Aktienkauf vereinbart wurde. Darin liegt eine Feststellung zum gemeinsamen Vertragswillen der Parteien (RIS Justiz RS0017811), die auch dann nicht revisibel ist, wenn sie (unter anderem) aus dem Inhalt von Urkunden abgeleitet wird (RIS Justiz RS0017828; zuletzt 4 Ob …

…diese Feststellung zum wahren Willen der vertragschließenden Parteien die Auslegung des Vertrags bestimmte. Denn der übereinstimmende Parteiwille ist die oberste Norm des Vertrags (RIS Justiz RS0017811). Auch der objektive Erklärungswert verliert seine Bedeutung, wenn sich die Parteien in der Sache einig sind; es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die…

…Pfandvertrag führen, nach den allgemein anerkannten Prinzipien ausgelegt, sodass der natürliche Konsens der Parteien dem objektiven Erklärungswert (also auch dem allfälligen Urkundeninhalt) vorgeht (RIS Justiz RS0017811; RS0014005). Zutreffend haben die Vorinstanzen daher die Rechtsauffassung vertreten, dass die (schuldrechtlichen) Pfandbestellungsverträge keine Darlehen der Klägerin, sondern Darlehen ihres Ehegatten besichern sollten. Es handelt…

…des Vertrags. Die Auslegung nach dem objektiven Erklärungswert, nach der redlichen Verkehrssitte, kommt erst dann in Betracht, wenn eine Willensübereinstimmung der Parteien nicht feststellbar ist (RS0017811). Daher verliert der objektive Erklärungswert seine Bedeutung, wenn sich die Parteien in der Sache einig sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die…

…dieser zu bejahen, kommt es auf den objektiven Erklärungswert allfälliger schlüssiger Willenserklärungen oder die Frage nach der „richtigen“ Vertragsauslegung nicht mehr entscheidend an (RS0017811; RS0017783). Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen hatte der Beklagte bei Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags mit dem Kläger „definitiv“ die Absicht…

…nicht feststellbar ist und die Verkehrssicherheit den Schutz des berechtigten Vertrauens des einen Partners auf den ihm erkennbaren Erklärungswert des Verhaltens des anderen Teils vorsieht (RS0017811). Der natürliche Konsens der Parteien geht dem objektiven Erklärungswert (also auch dem allfälligen Urkundeninhalt) vor (RS0017811 [T2]; RS0013957 [T1] ua). Wenn daher die außerordentliche Revision…

…objektiven Erklärungswert, also auch dem allfälligen Urkundeninhalt, vor (9 Ob 65/16y immolex 2017/67 [ Verweijen ] = ÖBA 2017, 567/2365 [ Holzner ]; RS0017811). Der objektive Erklärungswert verliert seine Bedeutung, wenn sich die Parteien in der Sache einig sind; es gilt dann ihr übereinstimmender Wille unabhängig davon, ob die…

…Vorprozess und des darauf folgenden Schriftverkehrs hatten. [18] 2.2. Da ein übereinstimmender Parteiwille nicht feststeht, sind die Vereinbarungen im Vorprozess nach dem objektiven Erklärungswert auszulegen ( RS0017811). [19] Die Vereinbarung ewigen Ruhens hat primär prozessuale Funktion und ist keineswegs immer und unbedingt einer Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht gleichzuhalten (vgl 3 Ob …

…zu erforschen (RS0017915). Erst wenn eine Willensübereinstimmung der Parteien nicht feststellbar ist, kommt die Auslegung nach dem objektiven Erklärungswert, nach der redlichen Verkehrssitte in Betracht (RS0017811). [15] 4. Im vorliegenden Fall wurde zwar ein übereinstimmender Parteiwille, der zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses (21. 2. 2013) auf eine generelle Bereinigung sämtlicher…

…des Vertrags. Die Auslegung nach dem objektiven Erklärungswert, nach der redlichen Verkehrssitte, kommt erst dann in Betracht, wenn eine Willensübereinstimmung der Parteien nicht feststellbar ist (RS0017811). Daher verliert der objektive Erklärungswert seine Bedeutung, wenn sich die Parteien in der Sache einig sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die…

…Niederschlag im Wortlaut des Übergabevertrags gefunden hat (RS0017741). Die Auslegung nach dem Vertragstext kommt nämlich erst in Betracht, wenn keine Willensübereinstimmung der Parteien feststellbar ist (RS0017811). Der Umstand, dass die Frage des Rechtsübergangs nicht mit den Parteien erörtert wurde, war deshalb geeignet, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. [13] 5. …

…nach allgemein anerkannten Auslegungsregeln zu ermitteln, weshalb es – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – grundsätzlich nicht nur auf den objektiven Wortlaut der Vertragsurkunde ankommt (RS0017811; RS0014005). Vielmehr ist bei der Auslegung von Verträgen gemäß § 914 ABGB zwar zunächst vom Wortlaut des schriftlichen Vertragstextes oder vom Wortsinn der mündlichen…