RS0017811 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Stromanschluss und Grundstückswidmung bei Immobilienkauf—OLG Linz Entscheidung

6R99/25h28. Juli 2025

…zutreffend – wiederholt auf zwei wesentliche Grundsätze der Vertragsauslegung: Primär ist der natürliche Konsens der Parteien über den Inhalt einer Vereinbarung maßgeblich (etwa RIS-Justiz RS0017811; RS0014005). Haben daher beide Teile dasselbe gewollt, mag es auch vielleicht unvollkommen oder mehrdeutig ausgedrückt worden sein, so gilt der Satz falsa demonstratio non nocet…

4Ob202/08x—OGH Entscheidung

20. Januar 2009

…Beweisergebnisse angenommen, dass eine bestimmte Auftragsbestätigung die tatsächlich erfolgte Vereinbarung zwischen den Parteien widerspiegle. Darin liegt eine Feststellung zum gemeinsamen Willen der Parteien (RIS-Justiz RS0017811), die auch dann nicht revisibel ist, wenn sie (unter anderem) aus dem Inhalt von Urkunden abgeleitet wird (RIS-Justiz RS0017828, vgl auch RS0043418, RS0017842). 1.3…

4Ob66/21s—OGH Entscheidung

22. September 2021

…Vorprozess und des darauf folgenden Schriftverkehrs hatten. [18] 2.2. Da ein übereinstimmender Parteiwille nicht feststeht, sind die Vereinbarungen im Vorprozess nach dem objektiven Erklärungswert auszulegen ( RS0017811). [19] Die Vereinbarung ewigen Ruhens hat primär prozessuale Funktion und ist keineswegs immer und unbedingt einer Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht gleichzuhalten (vgl 3 Ob …

9Ob65/16y—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…Pfandvertrag führen, nach den allgemein anerkannten Prinzipien ausgelegt, sodass der natürliche Konsens der Parteien dem objektiven Erklärungswert (also auch dem allfälligen Urkundeninhalt) vorgeht (RIS Justiz RS0017811; RS0014005). Zutreffend haben die Vorinstanzen daher die Rechtsauffassung vertreten, dass die (schuldrechtlichen) Pfandbestellungsverträge keine Darlehen der Klägerin, sondern Darlehen ihres Ehegatten besichern sollten. Es handelt…

9ObA31/20d—OGH Entscheidung

25. November 2020

…nicht feststellbar ist und die Verkehrssicherheit den Schutz des berechtigten Vertrauens des einen Partners auf den ihm erkennbaren Erklärungswert des Verhaltens des anderen Teils vorsieht (RS0017811). Der natürliche Konsens der Parteien geht dem objektiven Erklärungswert (also auch dem allfälligen Urkundeninhalt) vor (RS0017811 [T2]; RS0013957 [T1] ua). Wenn daher die außerordentliche Revision…

2Ob156/19h—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…dieser zu bejahen, kommt es auf den objektiven Erklärungswert allfälliger schlüssiger Willenserklärungen oder die Frage nach der „richtigen“ Vertragsauslegung nicht mehr entscheidend an (RS0017811; RS0017783). Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen hatte der Beklagte bei Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags mit dem Kläger „definitiv“ die Absicht…

3Ob177/09i—OGH Entscheidung

30. September 2009

…der Beklagten und von Zeugen angenommen, dass kein Darlehensvertrag, sondern ein Aktienkauf vereinbart wurde. Darin liegt eine Feststellung zum gemeinsamen Vertragswillen der Parteien (RIS Justiz RS0017811), die auch dann nicht revisibel ist, wenn sie (unter anderem) aus dem Inhalt von Urkunden abgeleitet wird (RIS Justiz RS0017828; zuletzt 4 Ob …

8Ob159/22y—OGH Entscheidung

23. Februar 2023

…Niederschlag im Wortlaut des Übergabevertrags gefunden hat (RS0017741). Die Auslegung nach dem Vertragstext kommt nämlich erst in Betracht, wenn keine Willensübereinstimmung der Parteien feststellbar ist (RS0017811). Der Umstand, dass die Frage des Rechtsübergangs nicht mit den Parteien erörtert wurde, war deshalb geeignet, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. [13] 5. …

2Ob30/19d—OGH Entscheidung

29. April 2019

…des Vertrags. Die Auslegung nach dem objektiven Erklärungswert, nach der redlichen Verkehrssitte, kommt erst dann in Betracht, wenn eine Willensübereinstimmung der Parteien nicht feststellbar ist (RS0017811). Daher verliert der objektive Erklärungswert seine Bedeutung, wenn sich die Parteien in der Sache einig sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die…

3Ob220/23h—OGH Entscheidung

31. Januar 2024

…nach allgemein anerkannten Auslegungsregeln zu ermitteln, weshalb es – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – grundsätzlich nicht nur auf den objektiven Wortlaut der Vertragsurkunde ankommt (RS0017811; RS0014005). Vielmehr ist bei der Auslegung von Verträgen gemäß § 914 ABGB zwar zunächst vom Wortlaut des schriftlichen Vertragstextes oder vom Wortsinn der mündlichen…

6Ob36/20t—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…objektiven Erklärungswert, also auch dem allfälligen Urkundeninhalt, vor (9 Ob 65/16y immolex 2017/67 [ Verweijen ] = ÖBA 2017, 567/2365 [ Holzner ]; RS0017811). Der objektive Erklärungswert verliert seine Bedeutung, wenn sich die Parteien in der Sache einig sind; es gilt dann ihr übereinstimmender Wille unabhängig davon, ob die…

4Ob229/07s—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

…diese Feststellung zum wahren Willen der vertragschließenden Parteien die Auslegung des Vertrags bestimmte. Denn der übereinstimmende Parteiwille ist die oberste Norm des Vertrags (RIS Justiz RS0017811). Auch der objektive Erklärungswert verliert seine Bedeutung, wenn sich die Parteien in der Sache einig sind; es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die…

6Ob182/22s—OGH Entscheidung

18. November 2022