RS0105537 – OGH Rechtssatz

…§ 56 AktG räumen der Gesellschaft einen Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter (Aktionär) ein. Dritte sind bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RIS-Justiz RS0105536; RS0105537). Diese grobe Fahrlässigkeit des Dritten wird in der Entscheidung 4 Ob 2078/96h = JBl 1997, 108 ( Hügel ) dahingehend umschrieben, dass sich dem…

…das Verbot der Einlagenrückgewähr, geradezu „aufdrängen“ musste, er sohin grob fahrlässig gehandelt hat oder sogar positive Kenntnis hatte (RIS Justiz RS0105536 [T2, T4]; RS0105537; Nowotny aaO Rz 4/427; Bauer/Zehetner in Straube , Wiener Kommentar GmbHG § 82 Rz 88). 4.2. Im vorliegenden Fall hat…

…jenen Kreditgeber gelten, dem sich dieses Wissen „geradezu aufdrängen" muss, dessen Unkenntnis demnach auf grober Fahrlässigkeit beruht (4 Ob 2078/96h = RIS Justiz RS0105537). Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank besteht nicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon…

…alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern wird nur dort gefordert, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrängt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt (RIS Justiz RS0105537 [T4]). In jenen Fällen, in denen (etwa) das Vorliegen einer betrieblichen Rechtfertigung schon bei erstem Anschein plausibel erscheint und in denen keine Verdachtsmomente gegeben sind…

…Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrängt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt (RIS Justiz RS0105537 [T4]; 6 Ob 271/05d = SZ 2005/178 = ÖBA 2006, 293 [zust Karollus ] = JBl 2006, 388 [zust Artmann ]). Bei dieser…

…an ihn betroffen ist, hat das Berufungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Entscheidung 4 Ob 2078/96h = SZ 69/149 (= RIS Justiz RS0105537; RS0105536) gelöst. Danach kann von diesem Dritten die geleistete Zahlung dann zurückgefordert werden, wenn er vom Verstoß der Zahlung gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr Kenntnis…

…fordern gewesen, wo sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts der Verdacht schon so weit aufdrängte, dass er nahezu einer Gewissheit gleich kam (RIS Justiz RS0105537 [T4]). Erschien der Bank eine betriebliche Rechtfertigung plausibel, bestand kein weiterer Überprüfungsbedarf (7 Ob 35/10p = RIS Justiz RS0105537 [T6]). Die Annahme eines…

… 56 AktG räumen der Gesellschaft einen Rückgewährungsanspruch gegen den Gesellschafter (Aktionär) ein. Dritte sind jedoch bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RIS Justiz RS0105536; RS0105537). 1.6 Diese grobe Fahrlässigkeit des Dritten wird in der Entscheidung 4 Ob 2078/96h darin gesehen, dass sich dem Dritten der Missbrauch…

…her gesehen dem Gesellschafter zugute kommen ( Artmann aaO mwN). 1.5. Außerhalb dieser Fälle sind Dritte jedenfalls bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RIS Justiz RS0105536, RS0105537; vgl 6 Ob 29/11z). Umso mehr fallen Dritte in den Anwendungsbereich des § 82 GmbHG bzw § 52 AktG, wenn…

…Das gleiche muss auch für jenen Kreditgeber gelten, dem sich dieses Wissen „geradezu aufdrängen“ muss, dessen Unkenntnis demnach auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl RS0105537). Eine allgemeine Erkundigungs und Prüfpflicht der Bank besteht nicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon…

…wurde ein Rückgewähranspruch gegen einen nahen Angehörigen des (ehemaligen) Gesellschafters angenommen, ohne dass es dafür auf das Vorliegen von Kollusion oder grober Fahrlässigkeit (vgl RS0105536; RS0105537) ankam. Der Oberste Gerichtshof hat überdies jüngst in der Entscheidung 6 Ob 21/20m (ErwGr 5) einen Rückgewähranspruch nach § 83…

…aber nicht mehr die Rede. Die Klägerin konnte im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Alleinvermittlungsauftrags (9 Ob 25/08d [ErwGr II.2.3.]; RS0105537 [T5]; 7 Ob 35/10p [ErwGr 1.2. ff]; 6 Ob 29/11z) keine Kenntnis von einer weiteren Ausgestaltung eines…

…für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrängt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt (RS0105537 [T4]). Ob eine Erkundigungs und Prüfpflicht bestand(en hätte), kann immer nur aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden; der Beantwortung dieser Frage kommt…

…der Einlagenrückgewähr, geradezu aufdrängen musste, er sohin grob fahrlässig gehandelt hat oder sogar positive Kenntnis hatte (6 Ob 232/16k; RS0105536 [T2]; vgl RS0105537). [53] 4. Zu den Pflichten des Rechtsanwalts [54] 4.1. Der Rechtsanwalt hat gemäß § 9 RAO und § 1009 ABGB die Interessen…