§ 21 Veranlagungsvorschriften

…bereits in dem Immobilienfonds befindlichen unbebauten Grundstücke insgesamt 30 vH des Wertes des Immobilienfonds nicht übersteigt; 4. Baurechte, Superädifikate im Sinne von § 435 ABGB , Miteigentum sowie Wohnungseigentum, je unter den Voraussetzungen der Z 1 bis 3. (2) Wenn die Fondsbestimmungen dies vorsehen und die Gegenstände einen dauernden Ertrag…

…ein solches Ergebnis angestrebt wurde. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass Liegenschaft und darüber führende Brücke zum Beispiel über das Rechtsinstitut des Superädifikats ( § 435 ABGB ) unterschiedlichen Eigentümern zugeordnet werden sollten. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass die ***X1 GmbH*** mit 12. Juni 2012 unentgeltlich zivilrechtlicher Eigentümer der Autobahnbrücke wurde…

…Vorgaben des bei Vertragsabschluss bereits geltenden LBG zu erfolgen hatte, das auch für die Ermittlung des Wertes (Bewertung) von Überbauten im Sinn des § 435 ABGB heranzuziehen ist (§ 1 Abs 1 LBG). Nach § 2 LBG (Bewertungsgrundsatz) ist – sofern durch Gesetz oder Rechtsgeschäft nichts anderes bestimmt…

§ 7 

…7*) Genehmigungspflicht (1) Der Erwerb folgender Rechte durch Ausländer bedarf der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung: a) das Eigentum an Grundstücken oder an Bauwerken im Sinne des § 435 ABGB ; b) das Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes oder andere Rechte, welche die Errichtung baulicher Anlagen auf fremdem Grund gestatten; c) das Gebrauchsrecht, Fruchtnießungsrecht, Wohnungsrecht und…

…sonderrechtsfähiger Bestandteil der Liegenschaft ( RS0009946 [T3]); dieses teilt notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Liegenschaft. [13] 2. Eine Ausnahme gilt für Superädifikate iSd § 435 ABGB. Der Grundsatz des § 297 ABGB, dass das Eigentum an dem auf fremdem Grund errichteten Gebäude dem Grundeigentümer zufällt, schlägt demnach dann nicht durch…

…Superädifikat bedurfte es jedoch auch der Urkundenhinterlegung (vgl. § 1 Abs. 1 lit. a Urkundenhinterlegungsgesetz [UHG] iVm § 435 ABGB), die eine Beglaubigung der Auflösungsvereinbarung erforderlich machte (vgl. § 4 Abs. 3 UHG iVm § 432 und 435 …

…Für den Erwerb dinglicher Rechte gilt für sie zwar nicht Grundbuchsrecht, doch werden sie nicht etwa nach Mobilarrecht, sondern wie nicht verbücherte Liegenschaften übertragen (§ 435 ABGB) und ebenso werden sie bei der Belastung mit Pfandrechten (§451 ABGB) und Dienstbarkeiten (§ 481 ABGB) behandelt. Auch das öffentliche Recht behandelt sie als…

§ 50 Zulässigkeit der grundbücherlichen Durchführung

…5) Die Abs 1 bis 4 sind unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Urkundenhinterle-gungsgesetzes auf durch Urkundenhinterlegung erfolgende Rechtserwerbe (zB an Superädifi-katen gemäß § 435 ABGB) sinngemäß anzuwenden. (6) Das Grundbuchsgericht hat die zuständige Grundverkehrsbehörde von Eintragungen im Grundbuch auf Grund einer Erklärung der Vertragsparteien gemäß § 2 Abs 4 in…

§ 8 § 8

…der land- oder forstwirtschaftlichen Bodennutzung, d) die Einräumung oder die Übertragung eines Baurechts oder die Erteilung einer Zustimmung, auf fremdem Grund ein Bauwerk (§ 435 ABGB) zu errichten oder das Eigentum an diesem zu übertragen. (2) Eine Genehmigung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft a) sich auf ein…

§ 13 § 13

…gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen zusammenzurechnen; d) die Einräumung oder die Übertragung eines Baurechtes oder die Erteilung einer Zustimmung, auf fremdem Grund ein Bauwerk (§ 435 ABGB) zu errichten oder das Eigentum an diesem zu übertragen; e) die sonstige Überlassung der Benützung eines Baugrundstückes, sofern dadurch dem Benützer eine ähnliche rechtliche oder…

§ 36 

…47 Abs 1, soweit sie sich auf die Bestimmungen des 4. Abschnittes beziehen. (3) Rechtsgeschäfte, mit denen das Eigentum an Bauwerken auf fremdem Grund (§ 435 ABGB) übertragen wird, und Rechtsgeschäfte im Sinne des § 13 Abs 1 lit f dieses Gesetzes bedürfen keiner Genehmigung nach diesem Gesetz, wenn der Zeitpunkt des…

…und im Eigentum des Erbauers stehen soll, ist demzufolge nach Auffassung der Rechtsprechung rechtlich unmöglich. ( Hinteregger in Schwimann/Kodek (Hrsg), ABGB Praxiskommentar 5 (2019) § 435 ABGB Rz 5, unter Verweis auf OGH 15.12.2009, 1 Ob 213/09v ; 22.03.1993, 1 Ob 513/93 ). Damit ist das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden: Der…

…Streitteilen geschlossene Bestandvertrag als Grundstücksmiete (§ 1091 ABGB) und das von den Klägern auf der gemieteten Fläche vereinbarungsgemäß errichtete Einfamilienhaus als Superädifikat (§ 435 ABGB) zu qualifizieren ist, das für die beklagte Partei erkennbar der relativ dauernden Wohnversorgung der Kläger dienen sollte. 2. Die Annahme der beklagten Partei, dieser…

…auf der in Bestand genommenen Fläche vereinbarungsgemäß errichtete Erholungsheim für die „Gefolgschaft“ des Betriebs der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin als Superädifikat (§ 435 ABGB) zu qualifizieren ist. 2. Die Annahme des Klägers, dieser zuletzt unbefristet abgeschlossene Bestandvertrag unterliege nicht den Kündigungsbeschränkungen der §§ 30 bis …

…Superädifikats durch den Bestandnehmer auf der Liegenschaft und zum Abbruch dieses Gebäudes sowie Errichtung eines neuen Gebäudes das Kriterium der mangelnden Belassungsabsicht nach § 435 ABGB jegliche Bedeutung verliere. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (in der Folge: Bestandnehmerin) nahm im Jahr 1981 von den Rechtsvorgängern der Beklagten (in der Folge: Bestandgeberinnen…

…s.A.; lediglich einen Teil des Zinsenbegehrens wies es unbekämpft ab. Ausgehend von seinen eingangs großteils wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen qualifizierte es die Buchstaben als Bauwerk iSd § 435 ABGB, deren Eigentümer der Kläger geblieben sei. Die eine Hemmung bewirkenden Vergleichsverhandlungen seien erst im Februar 2005 gescheitert; danach habe der Kläger sofort geklagt. Ein Abzug…

…Hinterlegung oder Einreihung einer Urkunde sei gemäß § 1 Abs 1 Z 2 UHG unzulässig. Derjenige, der behaupte, an einem Bauwerk im Sinne des § 435 ABGB durch dessen Errichtung originär Eigentum erworben zu haben, könne die Ersichtlichmachung des Bauwerks im Grundbuch dadurch erreichen, dass er mit Zustimmung des Eigentümers der Liegenschaft…

…Liegenschaft gehören nach § 297 ABGB grundsätzlich auch die darauf errichteten Gebäude (superficies solo cedit). Davon sieht das Gesetz Ausnahmen für Superädifikate (§ 435 ABGB) und für Räume und Bauwerke unter der Erdoberfläche (§ 300 ABGB) vor. Maßgeblich für die Qualifikation eines Bauwerks als Superädifikat ist das Fehlen der…

…die Einreihung der Superädifikatsvereinbarung in die Sammlung der gerichtlich hinterlegten Urkunden des Bezirksgerichts Gänserndorf zum Zwecke der Feststellung der Errichtung eines Bauwerks gemäß § 435 ABGB auf dem im Lageplan gemäß Beilage 1 der Superädifikatsvereinbarung vom 11. 1. 2012 ausgewiesenen Teil des Grundstücks Nr 1917/31 der…

…19 UHG aufgehoben und durch § 10 Abs 1a UHG ersetzt wurde. Seither ist nicht mehr das Bestehen eines Bauwerks iSd § 435 ABGB im Grundbuch ersichtlich zu machen, sondern der Umstand der Urkundenhinterlegung für ein Bauwerk. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag wurde die „Einreihung“ dreier Urkunden zur…

…AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: Antragsgemäß bewilligte das Erstgericht die Einreihung näher bezeichneter Urkunden über ein Bauwerk iSd § 435 ABGB und ordnete die Ersichtlichmachung im Gutsbestand dieser Liegenschaft dahingehend an, „dass ein Bauwerk iSd § 435 ABGB (Bürogebäude und Schauraum) besteht“. Den…

… 1973 wurde im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft ersichtlich gemacht, dass das auf dem Grundstück.141 Baufläche errichtete Gebäude ein Bauwerk im Sinne des § 435 ABGB darstellt und dass dieses Bauwerk nicht im Eigentum des Liegenschaftseigentümers steht. Am 25. 3./20. 6. 1985 schlossen Peter K***** als Verkäufer…

…Folge. Aus der Begründung: Bauwerke (Superädifikate) sind Gebäude, die auf fremden Grund in der Absicht aufgeführt sind, daß sie nicht stets darauf bleiben sollen (§ 435 ABGB). Sie werden rechtlich als bewegliche Sachen behandelt (Klang in Klang[2] II 27; Ehrenzweig, System[2] I/2, 30; Koziol - Welser, Grundriß[6], II 7…

…der entsprechenden Objektnummer gemeint sein. Letzteres würde an den sachenrechtlichen Bestimmungen scheitern, weil an unselbständigen Liegenschaftsbestandteilen, also an Gebäuden, die nicht Bauwerke iS des § 435 ABGB seien, im Wege der Enteignung kein Eigentumsrecht zugunsten des Enteigners begrundet werden könne, da mangels Durchführbarkeit im Grundbuch der Publizitätsgrundsatz und damit die Rechtssicherheit erheblich…

…Bartsch übersehen, daß ihre Auffassung sich mit der Absicht des Gesetzgebers nicht deckt. Die vor Inkrafttreten der III. Teilnovelle zum ABGB. geltende Bestimmung des § 435 ABGB. spricht von der Sache mit ihren Grenzen. Der § 17 der III. TN. legte die Fassung des § 433 ABGB. dahin fest, daß die Urkunde…

…vom Erstgerichte festgestellte Sachverhalt zur Feststellung des Miteigentumsrechtes der Klägerin an der Hütte nicht hinreiche. Diese Hütte sei nicht als Überbau im Sinne des § 435 ABGB. zu werten. Denn der Beklagte sei sowohl Eigentümer des Gründes, auf dem die Hütte aufgestellt wurde, wie auch zur Hälfte Eigentümer dieser Hütte. Als Superädifikat…

…November 1927, BGBl. Nr. 326, führte zur Begründung eines Pfandrechtes an dem vorgenannten Bauwerk nur dann, wenn dieses tatsächlich ein Superädifikat im Sinne des § 435 ABGB darstellt. Der durch die vorgenannte Verordnung vorgeschriebenen Ersichtlichmachung der vom Vermessungsamt mittels Anmeldungsbogens angezeigten Errichtung eines Bauwerkes im Grundbuch kommt nämlich für dessen rechtliche Beurteilung…

…Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil. Entgegen der Rechtsmeinung des Erstgerichtes nahm das Berufungsgericht zwar die Möglichkeit des Eigentumserwerbs nach § 367 ABGB. an Überbauten nach § 435 ABGB. an. Die Kläger hätten aber nicht behauptet, daß sie Besitz am Behelfsheim erworben hätten und daß der Besitz redlich begrundet worden sei. Der Oberste Gerichtshof…

…zeitlich beschränkter Nutzung überlassenen, Gründe errichtet worden waren, immer damit gerechnet werden, daß sie abgetragen werden müssen, da es sich um bewegliche Sachen handelte (§ 435 ABGB.) und ein Eigentumserwerb kraft Gesetzes im Sinne des § 418 Satz 3 ABGB. im Hinblick auf die Übereinkunft der Vertragsteile nicht eintreten konnte (SZ. XXIII…

… 01004 Innere Stadt Wien. Auf diesen Liegenschaften ist jeweils im Gutsbestandsblatt zur TZ 7354/1951 die Errichtung eines Bauwerks iSd § 435 ABGB aufgrund einer Anzeige der Vermessungsbehörde vom 29. 9. 1950 ersichtlich gemacht. Im Zug der Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung wurden diese Ersichtlichmachungen…

…dem aus Anlass der Übertragung des Eigentums an einem Superädifikat die Hinterlegung der Übertragungsurkunde angeordnet werde. Ob einem bestehenden Bauwerk die Superädifikatseigenschaft iSd § 435 ABGB zukomme, könne nur im Rechtsweg entschieden werden. Diesfalls stehe dem zu Unrecht mit einem Bauwerk belasteten Liegenschaftseigentümer nur eine Löschungsklage analog § 61 GBG…

…ihren Gunsten. Das Erstgericht wies das Eintragungsbegehren mit der Begründung ab, dass der Erwerb von Pfandrechten durch Ausländer an Grundstücken oder Bauwerken iSd § 435 ABGB, sofern Gläubiger nicht ein Kreditinstitut oder ein Versicherungsunternehmen sei oder nicht die Vormerkung der Erwirkung des Pfandrechts stattfinde, gemäß § 7 Abs 1…

…sei. Bei dem auf der Bestandfläche errichteten Objekt handle es sich um eine jederzeit demontable Konstruktion, welche nicht als Bauwerk bzw Gebäude iSd § 435 ABGB anzusehen sei. Sollte das Objekt dennoch als Superädifikat zu qualifizieren sein, sodass die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analoge Anwendung fänden, läge grobes Verschulden des Beklagten iSd…

…auf der Liegenschaft errichteten Bauwerke würden in der Absicht aufgeführt, dass sie nicht stets darauf stehen bleiben. Die Anlagen würden als Superädifikate iSd § 435 ABGB gelten. Eine Eintragung des Superädifikats im Grundbuch ist allerdings nicht erfolgt. Zur Errichtung des Wohn und Geschäftshauses auf der Liegenschaft hatte die klagende Bank der…

…Liegenschaft gehören nach § 297 ABGB grundsätzlich auch die darauf errichteten Gebäude (superficies solo cedit). Davon sieht das Gesetz Ausnahmen für Superädifikate (§ 435 ABGB) und für Räume und Bauwerke unter der Erdoberfläche (§ 300 ABGB) vor. Maßgeblich für die Qualifikation eines Bauwerks als Superädifikat ist das Fehlen der…

…geprüft. Sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Zum Hauptbegehren: 1. Derjenige, der ein Bauwerk iSd § 435 ABGB errichtet, erwirbt dadurch originär Eigentum, ohne dass dafür die Hinterlegung einer Urkunde erforderlich wäre (RIS Justiz RS0011245; Spielbüchler in Rummel ABGB³, § 435…

…Ob 97/11i; Mader in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 435 Rz 12; Hinteregger in Schwimann/Kodek 4 § 435 ABGB Rz 9). Das Eigentum an einem Superädifikat allein verschafft damit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kein dingliches oder obligatorisches Recht zur Benützung der Liegenschaft…

…des Grundes wird, ist die Belassungsabsicht des Erbauers im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes (RIS-Justiz RS0009865, RS0009939). 2. Derjenige, der ein Bauwerk iSd § 435 ABGB errichtet, erwirbt durch dessen Errichtung originär Eigentum, ohne dass dafür die Hinterlegung einer Urkunde erforderlich ist (RIS-Justiz RS0011245; 5 Ob 278/07d; 5 Ob…

…Teile der Liegenschaft sein und können im Eigentum eines anderen als des Liegenschaftseigentümers stehen. Es handelt sich dabei um Bauwerke im Sinn des § 435 ABGB, also um Superädifikate. Die Qualifikation eines Bauwerks als Superädifikat steht aber der Exekution solange nicht entgegen, als nicht dessen Eigentümer sein Recht geltend…

… 1927 habe wie folgt gelautet: Abs 1: Wenn die Vermessungsbehörde mittels Anmeldungsbogens anzeigt, dass auf einer im Grundbuch eingetragenen Liegenschaft ein nach § 435 ABGB zu beurteilendes Bauwerk errichtet wurde, ist ohne Rücksicht darauf, ob bezüglich dieses Bauwerks Urkunden schon hinterlegt wurden oder nicht, im Gutsbestandsblatt ersichtlich zu machen, dass…

…vgl RIS Justiz RS0069487 [T1]; RS0069482). 2.3.1. Ebenso wenig korrekturbedürftig ist die Qualifikation des Tankstellengebäudes durch die Vorinstanzen als Überbau, der im Sinn des § 435 ABGB vorliegt, wenn auf fremdem Grund ein Bauwerk in der Absicht aufgeführt wird, dass es nicht stets darauf bleiben soll. Bei Errichtung eines Bauwerks aufgrund eines…

…97, sei das gleichlautende Gesuch der S***** AG mit der wesentlichen Begründung abgewiesen worden, dass durch deren Liegenschaftserwerb die Superädifikatseigenschaft der Bauwerke gemäß § 435 ABGB erloschen sei. Es liege res iudicata vor und das Erstgericht sehe auch keinen Anlass von der seinerzeit vertretenen Rechtsansicht abzugehen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs…