§ 367 ABGB schützt - auch beim Erwerb in exekutiver Versteigerung - nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache. Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach…

…nunmehr“ von dem Kaufvertrag mit J* erfahren habe; in seiner Antwort habe der Beklagte darauf hingewiesen, daß er als redlicher Besitzer nach § 367 ABGB an der Baumaschine Eigentum erworben habe. Im Zuge des Verfahrens wendete der Beklagte schließlich auch den Mangel seiner Passivlegitimation ein, weil er nur Angestellter der…

…Beklagte habe selbst angegeben, den Wohnwagen ohne Typenschein gekauft und nichts vom Diebstahl gewusst zu haben. Angesichts der strengen Voraussetzungen für einen Gutglaubenserwerb nach § 367 ABGB und den besonderen Nachforschungspflichten eines Käufers, wenn besondere Umstände den Verdacht nahelegen würden, der Verkäufer könne unredlich sein, was auch im Fall eines Erwerbs ohne…

…mitteilte, dass nicht beabsichtigt sei, die veräußerten Fahrzeuge sicherzustellen, weil aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse davon auszugehen sei, dass die Erwerber der Fahrzeuge gemäß § 367 ABGB gutgläubig Eigentum erworben hätten, weil sie die Fahrzeuge von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens gekauft hätten. Zwar stehe die Sachenfahndung in der Eigenkompetenz…

…Schauer , ABGB-ON 1.02 § 417 Rz 1 (Stand 1.2.2014, rdb.at)). Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht, wenn die Vermögensverschiebung ihren Rechtsgrund im Gesetz (zB in § 367 ABGB) oder (bei einem mehrpersonalen Verhältnis) in einem Vertrag zwischen Verkürztem und Mittelsmann findet ( Mader in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 417 Rz 7 (Stand…

…und kann leicht wieder abgenommen werden. Das Erstgericht bejahte die wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes bezüglich des Aufbaues und verneinte einen im Sinne des § 367 ABGB oder § 366 HGB gutgläubigen Erwerb des Beklagten, weil er bei Vertragsabschluß mit dem Kläger verhandelt und die Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgefolgt erhalten habe…

…Euro übersteigenden Gesamtwert mit dem Ziel beging, die genannten Kraftfahrzeuge im Wege des Unternehmens B* GmbH und unter Ausnutzung des durch die Bestimmung des § 367 ABGB ermöglichten originären Eigentumserwerbs durch gutgläubige Endabnehmer erneut in den Wirtschaftskreislauf zu bringen, wozu teilweise gefälschte Urkunden, nämlich (Schein-) Kaufverträge, Fahrzeugdokumente und Zulassungspapiere Verwendung fanden, und…

Bestandteil einer Hauptsache unter Denkmalschutz steht, kann durch den Erwerb von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens unter den sonstigen Voraussetzungen des § 367 ABGB Eigentum erworben werden.…

…überschritten hat. Sie ist mit ihrem hilfsweisen Aufhebungsantrag auch berechtigt . 1. Zum gutgläubigen Eigentumserwerb : [10] 1.1. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb ist gemäß § 367 ABGB ua beim (entgeltlichen) Erwerb von einer Person möglich, der die Sache vom Eigentümer anvertraut wurde. Diese Voraussetzung liegt beim Erstbeklagten, von dem die Zweitbeklagte das…

…die dem Vertrag weder ausdrücklich noch durch schlüssige Handlungen zustimmten, nicht gebunden seien. In diesem Zusammenhang ist nicht zu übersehen, daß das Gesetz, uzw § 367 ABGB, ausdrücklich Regeln über den redlichen Erwerb vom Nichtberechtigten aufstellt. Diese Bestimmungen beziehen sich nur auf bewegliche Sachen, weil zum Schutz der Sicherheit des Verkehrs mit…

…das Bild daraufhin gelangte, sei nicht mehr feststellbar. Dr. Rudolf L***** komme als Erwerber des Ölbildes der Gutglaubenserwerb im Sinne des § 367 ABGB nicht zugute (die ursprünglich gegen Dr. Rudolf L***** als Zweitbeklagten erhobene Klage wurde unter Anspruchsverzicht zurückgezogen). Die Beklagte beantragte die Abweisung des…

…erwähnten Baumaterialien ein Eigentumsvorbehalt rechtswirksam vereinbart worden. Zwar hätten die beklagten Parteien von der AKB als dem Vertrauensmann der klagenden Partei Eigentum iS des § 367 ABGB erwerben können. Vor dem 19. Oktober 1983 sei jedoch schon deshalb Eigentum nicht erworben worden, weil die bloße Lieferung an die Baustelle und die dortige…

…sei "seines Erachtens die Frage zu bejahen". Bereits Gellner hat a.a.O. auch durchaus einleuchtend ausgeführt, daß man dann, wenn man in sinngemäßer Anwendung des § 367 ABGB. den redlichen Erwerber einer Forderung, hinsichtlich der ein Abtretungsverbot vereinbart wurde, schützen wollte, zum Ergebnis käme, daß man den redlichen Erwerber auch dann schützen müßte…

…der damaligen Eigentümerin abgeschlossenen) Kaufvertrags zwischen dem letztgenannten Unternehmen und der H.***** GmbH vom März 2007 und gutgläubigen Eigentumserwerb der Käuferin nach § 367 ABGB mittels „Besitzanweisung“ ableitet (vgl dazu gleich unten), ließ der Antrag offen. Auch unter dem Aspekt einer grundsätzlich zulässigen (vgl RIS Justiz RS0098429, RS0028345…

…den getroffenen Feststellungen sowohl vom Vollstreckungsbeamten als auch von dem im Versteigerungstermin anwesenden geschiedenen Gatten der Verpflichteten hingewiesen, der auch einen urkundlichen Nachweis vorlegte. § 367 ABGB schützt - auch beim Erwerb in exekutiver Versteigerung - nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache (Klang in Klang[2] II, 223, 224; Neumann - Lichtblau[4], 1771…

…ergibt sich daraus kein rechtliches Hindernis gegen den Erwerb des Vorbehaltseigentums durch die Klägerin. Es kommen nämlich hier die Bestimmungen der § 366 HGB. § 367 ABGB. zur Anwendung, weil die Firma G. mit dem Handel mit Kraftfahrzeugen befaßt ist, es sich daher um eine Veräußerung einer zu diesem Zwecke anvertrauten Sache…

…Duplikat Sparbuch" eingetragenen Guthaben liege somit kein obligatorischer Rückforderungsanspruch mehr zugrunde. Ein gutgläubiger Erwerb einer dem Zedenten nicht zustehenden Forderung sei unmöglich, da § 367 ABGB für den Forderungserwerb nicht gelte. Es könne daher nur ein Anspruch in der Höhe der tatsächlich geleisteten, und nicht der im Sparbuch aufscheinenden, Einlage übertragen…

…er die Sache verkaufen soll, nicht festgesetzt wurde, in das Geschäft selbst eintreten und die ihm zum Verkauf übergebene Sache kaufen. Das Eigentum nach § 367 ABGB. erwirbt er nur dann, wenn der Veräußerungsauftrag - abgesehen vom Mangel des Eigentums - den allgemeinen Bedingungen der Gültigkeit des Vertrages entsprochen hat (tschechoslowakische OG. Entscheidung vom…

…keine Ermächtigung des Eigentümers zum Verkauf gehabt. Der Kläger habe weder derivativ noch originär Eigentum am Klagsfahrzeug erworben. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb des Klägers gemäß § 367 ABGB scheide aus, da der Kauf nicht in einer öffentlichen Versteigerung, nicht von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbsmanne und auch nicht durch eine Vertrauensperson des…

…Bildes berechtigt gewesen sei. Selbst wenn man dem nicht folge, weil das Bild nicht inventarisiert worden sei, lägen die Voraussetzungen eines gutgläubigen Eigentumserwerbs nach § 367 ABGB vor. Dorothea U***** sei nämlich jedenfalls als Vertrauensperson des Nachlasses zu qualifizieren gewesen. Der Vater des Beklagten hätte daher zumindest gutgläubig Eigentum am Bild erworben…

…Krieglstein/Kraft, Denkmalschutzrecht 26). Dabei ergaben sich vor allem auf zivilrechtlichem Gebiet Probleme, insbesondere bezüglich des Verhältnisses der neuen Bestimmungen zum redlichen Erwerb nach § 367 ABGB (vgl RV 690 BlgNR 20. GP 14). In § 1 KulturgüterrückgabeG wird der Geltungsbereich dieses Gesetzes normiert. Danach regelt es gemäß der RL 93/7…

…nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtlich ging das Berufungsgericht zusammengefasst davon aus, dass der gute Glaube nach § 367 ABGB die positive Überzeugung von der Rechtmäßigkeit des Besitzers bzw von dessen Verfügungsbefugnis voraussetze. Lasse ein Merkmal den Erwerb verdächtig erscheinen, liege bereits kein gutgläubiger Erwerb…

…erlischt nicht dadurch, daß die Gegenstände in Exekution gezogen werden. Mit der gerichtlichen Veräußerung erlöschen allerdings Pfand- und Befriedigungsrechte nach § 269 EO. und § 367 ABGB. Es verbleibt aber das Befriedigungsrecht aus dem Erlös der verkauften Gegenstände, das hier allein geltend gemacht wird. Die Erwägungen in der Revision, daß ein Zurückbehaltungsberechtigter…

…noch nicht zur Gänze den Kaufpreis bezahlt habe: Rechtsprechung und überwiegende Lehre lassen es nämlich für die Annahme von Entgeltlichkeit im Sinn des § 367 ABGB (egal ob alte oder neue Fassung) genügen, dass ein Entgelt vereinbart wurde, mag es auch noch nicht bezahlt worden sein (RIS-Justiz RS0116643; Leupold in…

… 61/158 = ÖBA 1989/144, 428 [ Kerschner ]). Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten ist dafür das Vorliegen einer der drei Alternativen des § 367 ABGB Erwerb vom Unternehmer, Vertrauensmann oder in einer Versteigerung nicht erforderlich (4 Ob 569/88 = ÖBA 1989/144, 428 [insofern zust Kerschner ]; Eccher…

…doppelten Inanspruchnahme zu schützen, bedarf es daher weder einer Heranziehung des § 430 ABGB (so GlU 7862 = GZ 1881, 416) noch der Berufung auf § 367 ABGB (so ZBl. 1932/202); schon eine sinngemäße Anwendung des § 1395 Satz 2 ABGB führt vielmehr im Sinne der obigen Rechtsausführungen zu dem Ergebnis, daß…

…hätten, komme ihnen gegenüber dem Begehren der Klägerin der Gutglaubensschutz im Sinne des letzten Satzes des § 824 ABGB zustatten, wonach zum Unterschied von § 367 ABGB auch der unentgeltliche Erwerb und auch jener von unbeweglichen Sachen geschützt werde. Der Oberste Gerichtshof erkannte die Beklagten schuldig, in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes…

…die für den Bereich des Sachenrechtes getroffene Regelung läßt sich auf das Schuldrecht nicht anwenden. Dies gilt nicht nur für die Bestimmungen der §§ 367 ABGB und 366 HGB, deren Unanwendbarkeit auf den Forderungserwerb die Klägerin selbst einräumt (s. hiezu auch Koziol - Welser[4] I, 233, mit weiteren Hinweisen), sondern auch…

…des Marktstands war. Gegen die Räumungsexekution richtet sich die vorliegende Exszindierungsklage, die der Kläger auf den gutgläubigen Erwerb des Eigentums am Marktstand nach § 367 ABGB und hilfsweise auf seinen gegenüber der Beklagten besseren Besitztitel iSd § 372 ABGB stützt. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Dem Kläger gelingt es…

…und von 2893.40 S s. A. an Kosten des Verfahrens 5 Cg 52/52 des Kreisgerichtes Leoben. Der Beklagte wendete ein, er habe gemäß § 367 ABGB. am Kraftwagen Eigentum erworben. Außerdem machte er eine Gegenforderung von 16.000 S mit der Begründung geltend, daß er den Kraftwagen als Wrack übernommen und unter…

…wenn sie nicht auf den Wagen selbst greifen könne, wenn sie also den Käufer des Wagens nicht ausfindig machen oder ihn von diesem gemäß § 367 ABGB. nicht herausverlangen könne. Während die erste Möglichkeit überhaupt nicht untersucht worden sei, hätten die Parteien zur zweiten außer Streit gestellt, daß "der Beklagte als ein…

…der Genossenschaft oder der Gesellschaft Die Übertragung solcher Anteile erfolgt daher nach den Grundsätzen über die Abtretung von Forderungen und nicht nach sachenrechtlichen Bestimmungen. § 367 ABGB ist nicht anwendbar OGH 7. 9. 1971, 4 Ob 588/71 (OLG Graz 4 R 33/71; LG Klagenfurt 18 Cg 111/70) Der Kläger…

…konnte die Beklagte beim Weiterverkauf des Musikautomaten dem Käufer, der offenbar gutgläubig war, Eigentum verschaffen, so daß das des Klägers unterging (§ 366 HGB; § 367 ABGB; Bydlinski in Klang[2] IV/2, 633). Die Beklagte hat dem Kläger daher, wie das Berufungsgericht richtig darlegte, nach den §§ 1323, 1324, 1331…

…SZ 27/330 Daß der Nachmann des Erwerbers, der vom Vertrauensmann gemäß § 367 ABGB. Eigentum erworben hat, vom Mangel des Eigentums des Vertrauensmannes wußte, schadet nicht. Entscheidung vom 22. Dezember 1954, 3 Ob 816/54. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus…

…SZ 39/189 Die gemeinsame Gewahrsame von Miteigentümern ist kein gegenseitiges Anvertrauen gemäß § 367 ABGB. Entscheidung vom 8. November 1966, 8 Ob 310/66 I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz Die Klägerin stellte das Begehren, der Beklagte habe…

…Zeit der Vornahme der Exekution gewußt hat, daß die Verpflichtete in Salzburg, K.Allee, gewohnt hat, so sei er nicht als gutgläubig im Sinne des § 367 ABGB. anzusehen. Das Berufungsgericht kommt daher zu dem Schlusse, daß bei Vorliegen aller dieser Mängel von einer ordnungsgemäßen Durchführung der Versteigerung nicht gesprochen werden könne. Da…

…des Beklagten nicht nur der Aufbewahrungsort der der Klägerin gehörigen Fahrnisse, sondern auch der Umfang ihres Vermögens durch Eigentumswechsel, beispielsweise in den Fällen des § 367 ABGB., geändert werden konnte, liegt in den Behauptungen der Klägerin eingeschlossen auch die Behauptung, daß sie über den Umfang ihres Vermögens im ungewissen sei. Ob der…

…Teil des Urteils gerichteten Berufung Folge und hob das Ersturteil in diesem Umfang unter Rechtskraftvorbehalt auf. Es führte im wesentlichen aus, die Bestimmungen des § 367 ABGB über den gutgläubigen Erwerb kämen nicht zur Anwendung, weil die gepfändeten Maschinen nicht von der Klägerin als Pfandgläubigerin der G Co GmbH anvertraut worden seien…

…Klägers das Konkursverfahren anhängig (Konkurseröffnung am 22. August 1949), so daß also den Revisionswerbern zuzubilligen ist, daß es für die Beurteilung ihrer Redlichkeit nach § 367 ABGB. auf die Erklärungen der über das strittige Vermögen verfügungsberechtigten Organe und nicht auf die des Klägers persönlich ankomme. Grundsätzlich ist also den Revisionsausführungen bezüglich der…

…SZ 25/70 Auf herausgelockte Sachen ist § 367 ABGB. nicht anwendbar. Ein verurteilendes strafgerichtliches Erkenntnis hat bindende Wirkung, auch wenn daraus Ansprüche gegen einen Dritten abgeleitet werden. Entscheidung vom 19. März 1952, 3 Ob…