§ 211 

…ein anderer als der Abgabepflichtige oder erfolgt die Entrichtung durch Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines anderen Abgabepflichtigen, ist die Einlösung der Forderung (§ 1358 ABGB und § 1422 ABGB) ausgeschlossen. (8) Barzahlungen einer Person dürfen nur bis zu einem Betrag von höchstens 10 000 Euro pro Tag…

§ 9 Haftungsbestimmungen für den Baubereich

…Deckung findet. (5) Hat der Auftraggeber den Werklohn geleistet, kann er vom Auftragnehmer Ersatz für die anstelle des Auftragnehmers geleistete Schuld fordern ( § 1358 ABGB ). Zahlt der Auftraggeber auf Grund einer gegen ihn ergangenen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung und hat er den Auftragnehmer von dem Rechtsstreit derart benachrichtigt ( § 21…

…trägt der Beklagte nichts vor. Soweit er Feststellungen vermisst und damit einen - qualitativ der Rechtsrüge zuzuordnenden ( RS0043304 ) - sekundären Feststellungsmangel anspricht ( RS0053317 ), ist auf § 1358 ABGB zu verweisen. Abgesehen davon hat das Erstgericht (disloziert) in der Beweiswürdigung eine Rückzahlungspflicht des Beklagten festgestellt (US 5). Wollte man die Tatsachenrüge darauf beziehen…

…Für alle Formen der Interzession, auch den Garanten, gilt nach schuldbefreiender Zahlung durch den Interzedenten, in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung, die gesetzliche Regelung des § 1358 ABGB (Legalzession; P. Bydlinski in KBB 7 § 1358 Rz 2, 3, 5, 8 15). Daneben kommen im Innenverhältnis auch Ansprüche aus nützlicher…

…die notwendigen Mittel beizustellen. Das Pfandrecht wurde tatsächlich eingelöst und das Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt. Die Beklagte übermittelte der Klägerin die Einlösungserklärung nach §§ 462, 1358 ABGB. Zur Finanzierung der Einlösung Für die Einlösung des Pfandrechts nahm die Klägerin ein Darlehen auf. Dazu stellte sie zunächst im Frühjahr 2018 bei der O…

…überweist ein anderer als der Abgabepflichtige oder erfolgt die Entrichtung durch Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines anderen Abgabepflichtigen, ist die Einlösung der Forderung ( § 1358 ABGB und § 1422 ABGB ) ausgeschlossen." § 215 BAO BGBl. Nr. 194/1961,idF BGBl. I Nr. 99/2020, ab 01.01.2021 normiert: "(1) Ein sich aus…

…Bf keine Einwendungen mehr erhoben wurden) sind demnach als Werbungskosten abzugsfähig. Betreffend die durch den Bf getätigten Kreditrückzahlungen und Zinszahlungen ist auszuführen, dass nach § 1358 ABGB derjenige, der eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, in die Rechte des Gläubigers eintritt und befugt ist, von…

§ 4 Haftung des Landes zu Gunsten der Aktiengesellschaft

…eines befugten Bankprüfers vorzulegen hat; 3. dem Land im Falle seiner Inanspruchnahme aus der Ausfallsbürgschaft neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (§ 1358 ABGB) auch das Recht eingeräumt wird, von der Aktiengesellschaft den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der Haftung entstandenen Kosten, insbesondere auch die vom Land…

…Paragraphen nicht zu entnehmen sind und sich darüber hinaus auch aus dieser keine Überwachungspflicht ergibt. Obwohl die Rekurswerberin ausführt, dass es als Verstoß gegen § 1358 ABGB zu werten sei, dass die B* AG nach vollständiger Befriedigung der verbürgten Forderung keine Abtretung an die Antragstellerin als Bürgin vorgenommen habe, verkennt sie nicht…

…das Finanzamt geleisteten Lohnsteuernachzahlungen, für deren Einbehaltung und Abfuhr sie gemäß § 82 Abs. 1 EStG 1972 gehaftet hätten, gemäß § 1358 ABGB vom Beklagten zurückzufordern. Da das Fahrkostenpauschale von monatlich S 1.500,-- Bestandteil des Einkommens des Beklagten gewesen sei und es sich daher bei der Teilforderung…

…einverleibten Hypothek diene. Dementsprechend gab das Berufungsgericht der Berufung der beklagten Partei insoweit Folge, daß es dem Kläger antragsgemäß auf der Grundlage des § 1358 ABGB die Zug-um-Zug-Verpflichtung betreffend die Herausgabe der Abtretungserklärung auferlegte. Gegen das berufungsgerichtliche Urteil richten sich die Revisionen beider Streitteile. Die klagende Partei ficht…

§ 82 Bundeshaftungen

…Haftung bezieht, zu berechnen ist; 6. dem Bund im Falle seiner Inanspruchnahme aus der Haftungsübernahme neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (§ 1358 ABGB) auch das Recht zusteht, von der Schuldnerin oder dem Schuldner den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Kosten, insbesondere auch…

…aufgrund der Unbenutzbarkeit der Halle und des daraus resultierenden Entfalls der üblicherweise und ansonsten erbrachten Arbeitsleistungen im Sinn einer Lohnfortzahlung in analoger Anwendung des § 1358 ABGB zu ersetzen. Da keine Feststellungen dazu getroffen worden seien (gemeint wohl: keine Beweismittel dafür vorgelegen seien), ob die Hallenreinigung neben der Beseitigung des Löschschaums auch…

…ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs festgehalten, dass in solchen Fällen der Arbeitgeber, wenn er wegen zu wenig bezahlter Lohnsteuer in Anspruch genommen wird, gem. § 1358 ABGB insoweit in die Rechte des Gläubigers eintritt und infolgedessen zivilrechtlich befugt ist, vom Arbeitnehmer den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern, sodass dem Arbeitnehmer im…

…vgl RS0060065). 3.4. Die vollständige Zahlung der Kreditforderung der H* AG als Bürgin der E* GmbH durch die Antragstellerin führt zwar zur Legalzession nach § 1358 ABGB. Der Regressanspruch besteht aber gegen die Gesellschaft (als Konkursforderung) und nicht gegenüber dem Geschäftsführer. Einen Schaden durch arglistiges Herauslocken der Bürgschaftserklärung behauptete die Antragstellerin gegenüber…

…in Anspruch genommen wurde, so trat dieser nach Zahlung der fremden Schuld gemäß der auch für den Bürgen und Zahler geltenden Bestimmung des § 1358 ABGB ( Ohmeyer , Klang in Klang 2 VI 228) in die Rechte des Gläubigers ein und hatte daher auch Anspruch auf Rückersatz der zwecks Tilgung der Schuld…

…Punkt VII. des Kaufvertrags vom 4. Juni 1993 schad- und klaglos zu halten. Sie stützte ihr Begehren weiters auf den Titel der Forderungseinlösung gemäß § 1358 ABGB und dass die Gemeinde G***** deren Forderung gegen die Beklagte auch schuldrechtlich auf sie übertragen habe. Die Beklagte wendete - soweit noch wesentlich - ein, sie habe…

…falle bei diesen Verstößen grobe Fahrlässigkeit zur Last, weshalb sie ein Mitverschulden von zumindest 25 % am Unfall treffe. Die Klägerin habe iSd § 1358 ABGB durch Zahlung des im Vorprozess auferlegten Schadenersatzbetrags den Regressanspruch der AUVA nach § 334 ASVG erworben. Aber auch gemäß der wiedergegebenen Vereinbarung, wonach die…

…wendetu ein, daß die Firma C***-AUSTRIA Gesellschaft m.b.H. der beklagten Partei anläßlich der Zahlung der S 500.000,-- ihre "dcmgriffsforderung gegen den Kläger gemäß § 1358 ABGB im Innenverhältnis abgetreten habe und die beklagte Partei daher im Außenverhältnis auch zur Geltendmachung des ursprünglich aushaftenden vollen Schuldbetrages berechtigt sein sollte. Die klagende Partei…

…Klägerin argumentiert in der außerordentlichen Revision, sie mache keine Ansprüche der Versicherungsnehmerin (Werkbestellerin) gegenüber den Beklagten aus dem Werkvertrag geltend, sondern gemäß „§ 1358 ABGB iVm § 67 Abs 1 VersVG“ die „im Wege der Legalzession“ auf sie durch Erfüllung übergegangenen Ansprüche der Eigentümerin des…

…Weder sei der Kredit fällig gestellt worden, noch seien Mahnungen ergangen, jedenfalls aber die Klägerin nicht davon verständigt worden. Die Erstbeklagte hafte gemäß § 1358 ABGB, weil die Klägerin eine fremde Schuld, nämlich die Kreditverbindlichkeit der Erstbeklagten bei der Zweitbeklagten, in Höhe des Klagsbetrags bezahlt habe. Durch die Gutschrift des Garantiebetrags…

…lässt sich auch aus § 664 ABGB nicht ableiten. Eine solche Verpflichtung wird von der Rechtsprechung zwar im Zusammenhang mit Forderungsvermächtnissen aus § 1358 ABGB analog abgeleitet (vgl JBl 1977, 600). Im vorliegenden Fall besteht jedoch nach dem Gesagten nur ein Anspruch auf Geldersatz, sodass ein Recht der Klägerin…

…eines Medieninhaltsdelikts), sondern in der Minimierung des Einbringlichkeitsrisikos des Geschädigten gelegen. Dem eine solche Schuld begleichenden Medieninhaber stand daher grundsätzlich voller Rückersatz nach § 1358 ABGB zu, was eine Minderung nach § 896 (sowie §§ 1302 und 1304) ABGB ausschließt (RIS Justiz RS0118081 = 8 Ob 88…

…rechtliches Dienstverhältnis handle (RIS Justiz RS0043287). Dass das AngG eine Legalzession bei Lohnfortzahlung nicht vorsehe, sei eine planwidrige Regelungslücke, die in Analogie zu § 1358 ABGB und § 67 VersVG geschlossen werden könne. Der Entscheidung 2 Ob 366/99h sei eine Waisenrente zugrundegelegen, die eine Rechtsanwaltskammer aufgrund ihrer…

…Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine schadenersatzrechtliche Haftung gegenüber Dritten werde dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Dienstgeber werde aus der Verletzung seines Dienstnehmers in Analogie zu § 1358 ABGB und § 67 VersVG ein eigener Anspruch zuerkannt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche…

…dieser Richtung bedarf es jedoch ebensowenig wie der Erörterung der Frage, ob ein Miterbe, der eine Nachlaßschuld bezahlt, deshalb bereits unter allen Umständen gemäß § 1358 ABGB in die Rechte des Gläubigers eintritt, weil er zur Wahrung seiner eigenen Interessen berechtigt ist, Nachlaßschulden zu bezahlen, für die zwar derzeit noch nicht er…

…keine vertragliche oder gesetzliche Haftung des Händlers für die dem Produzenten zuzurechnende Schadensverursachung, so daß ein Forderungsübergang auf den Versicherungsnehmer der klagenden Partei nach § 1358 ABGB hier ausscheidet. Die Schadenersatzforderung des Geschädigten ist vielmehr durch die Schadenstilgung seitens des Peter L erloschen. Daß sich Peter L vor oder bei der Zahlung…

…SZ 51/141 Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch (hier: Abgabenforderung) kann auch durch eine Legalzession nach § 1358 ABGB in seinem Wesen nicht geändert, mithin nicht zu einem privatrechtlichen Anspruch umgewandelt werden, weshalb der Geltendmachung eines derartigen öffentlich-rechtlichen Anspruches die von Amts wegen…

…der Oberste Gerichtshof vor allem früher herangezogen habe. Das Berufungsgericht schließe sich daher der Lehre Koziols an, wonach bei allen Gesamtschulden die Legalzessionsregel des § 1358 ABGB heranzuziehen sei, da der zunächst herangezogene Mitschuldner hinsichtlich dieses Teiles eine bloß formell eigene, materiell aber fremde Schuld bezahle. § 896 ABGB sei demnach nur…

…dass sämtliche zur Besicherung der Kreditforderungen gegen die Gemeinschuldnerin abgetretenen Forderungen, Marken- und Patentrechte aufgrund der Zahlungen des Mehrheitsgesellschafters auf diesen ex lege gemäß § 1358 ABGB übergehen. Rechtlich beurteilte das Rekursgericht diesen von ihm als bescheinigt angenommenen Sachverhalt dahin, dass gemäß § 11 Abs 1 MSchG die Gemeinschuldnerin durch die Einbringung…

…Bürgschaftsverpflichtung im Juni 2004 80.000 EUR an die ... [Bank] bezahlt, wodurch die Forderung der ... [Bank] gegen ... [den Verpflichteten] im Betrag von 80.000 EUR gemäß § 1358 ABGB kraft Gesetzes auf die ... [betreibende Partei] übergegangen ist und wird dies durch Unterfertigung dieser Zahlungsbestätigung ausdrücklich dokumentiert. Festgehalten wird ferner, dass die restliche, der ... [Bank…

…des darauf lastenden Höchstbetragspfandrechts von 3,4 Mio ATS zu Gunsten der Bank gewesen. Vor Ausstellung einer Löschungserklärung habe die Bank (offensichtlich im Hinblick auf § 1358 ABGB) die Zustimmung des Beklagten als Bürge und Zahler eingeholt, die dieser auch erteilt habe. Mit dem Vorbringen des Beklagten, er habe diese Zustimmung zur Löschungserklärung…

…obgleich sie diesen Rechtsgrund in der Berufung nicht geltend gemacht habe. Die Revision ist unzulässig. 1. Nach Auffassung des Erstgerichts hat das Klagebegehren in § 1358 ABGB keine Stütze, weil die Klägerin für die Kreditschulden des Beklagten nicht hafte. Da die Klägerin die Bürgin des Beklagten nach deren Inanspruchnahme durch die Kreditgläubigerin…

…mit diesen Ausführungen nicht, eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Wer die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet (§ 1358 ABGB), bezahlt, kann vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen; hat er dies getan, so wirkt die Zahlung als Einlösung der…

…Verbindlichkeit zur Zahlung verpflichtet. Die Klägerin habe mit der Zahlung der Verbindlichkeiten materiell die Schuld des Erstbeklagten erfüllt. Sie sei daher zum Rückgriff nach § 1358 ABGB berechtigt. Diese Regressforderung sei nicht verjährt, weil sowohl nach § 896 ABGB als auch nach § 1359 ABGB die Verjährung beim Regress erst mit der…

…an den Vinkulierungsberechtigten, solange keine Zustimmungserklärung vorliegt - selbst einklagen kann (7 Ob 45/06b). Die Vinkulierung wurde auch als ein Sicherungsmittel im Sinn des § 1358 ABGB qualifiziert, das auf den zahlenden Bürgen übergeht (7 Ob 105/06a = RIS-Justiz RS0121098). Auch im vorliegenden Fall haben die Parteien lediglich eine Zahlungssperre vereinbart…

…von S 2,151.990,97 samt Nebengebühren eingeschränkt und der Übergang des Pfandrechtes von der B***** AG samt der damit verbundenen Forderung gemäß § 1422 und § 1358 ABGB auf die R***** reg. GenmbH vereinbart. Aus dieser Vereinbarung geht eindeutig hervor, dass sowohl die Forderung als auch die dingliche Sicherung an die R***** reg…

…Falle der nur widerruflichen Einräumung des Bezugsrechtes zu bejahen sei. Der Kläger sei nämlich mit seiner als Bürge erbrachten Leistung an die Bank gemäß § 1358 ABGB in deren Rechte, insbesondere auch als Vinkulargläubiger eingetreten. Zum Zeitpunkt der Pfändung sei er daher (zumindest) widerruflich Bezugsberechtigter des Anspruches aus der Lebensversicherung gewesen. Das…

…Einlagensicherungseinrichtung „Rückgriffsansprüche" gegen das betroffene Institut in Höhe der geleisteten Beträge und der nachgewiesenen Kosten - verdränge als lex specialis die allgemeine Vorschrift des § 1358 ABGB. Da diese Norm nur Rückgriffsansprüche gegen das insolvente Institut erfasse, sei ein Übergang von Amtshaftungsansprüchen auf die Einlagensicherungseinrichtung auszuschließen. Dies ergebe sich auch aus dem…

…Frage, ob ein Gesellschafter einer OHG bzw OEG, der eine Gesellschaftsschuld erfüllt, eine materiell fremde Schuld bezahlt, sodass er - nach Maßgabe des Innenverhältnisses - nach § 1358 ABGB Rückgriff nehmen kann, wird in der Lehre überwiegend bejaht (Gamerith aaO § 1358 Rz 1; Mader aaO § 1358 Rz 4; Jabornegg aaO § 128…