RS0106638 – OGH Rechtssatz

…eine Ausnahme vom Verbot einer Abschalteinrichtung stützt, liegt es in weiterer Folge an ihr, die für die Verbotsausnahme erforderlichen Voraussetzungen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638 [T20]); verbleibende Unklarheiten gehen zu ihren Lasten (4 Ob 171/23k [Rz 23]). [18] (a) Der Einwand der Beklagten, der Kläger…

…obliegt es doch grundsätzlich einem Anspruchswerber, die für seinen Anspruch – hier: auf eine bessere Einstufung – erforderlichen Voraussetzungen zu behaupten und zu beweisen (vgl RS0106638; RS0037797 ). Es wäre damit am Kläger gelegen gewesen, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 (iVm Abs 3 und 4…

…nicht gefertigte, hinsichtlich seines Zustandekommens ungeklärte Schriftstück den seinerzeitigen Parteiwillen wiedergab, wäre es - wie bei jeder anderen Partei, die einen Anspruch behauptet (s RIS-Justiz RS0106638 uva) - am Kläger gelegen, die Grundlagen für die von ihm behauptete Umsatzvereinbarung unter Beweis zu stellen. Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…Partei die für sie günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0037797; RS0109832). Der Kläger muss daher die anspruchsbegründenden, die Beklagte die anspruchshemmenden Tatsachen beweisen (RS0106638). Daher hat ein Bereicherungskläger alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RS0033564); die Nützlichkeit und Notwendigkeit von auf die zurückzustellende Sache aufgewendeten Kosten ist von dem…

…23] 2.2 Danach gelangt die allgemeine Beweislastregel, wonach jede Partei die Beweislast für das Vorliegen aller tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm trägt (RS0039939; RS0106638), auch bei Schutznormverletzungen zur Anwendung (RS0039939 [T37]). Wird daher – wie im vorliegenden Fall – ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat…

…in die körperliche Unversehrtheit Ansprüche ableiten, so hat er schon nach allgemeinen Grundsätzen das Vorliegen einer medizinischen Heilbehandlung zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0106638, RS0109832 [T7]; vgl auch 3 Ob 55/14f). Der vom Verbraucher mit der Klausel lediglich zur Kenntnis genommene Umstand, dass es sich bei…

…anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungs und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638; RS0109832). Sind Tatfragen zu klären, die tief in die Sphäre einer Partei hineinführen, so kann die Nähe zum Beweis den Ausschlag geben. Voraussetzung dafür ist…

…verkürzten Ruhezeiten gekommen sei. Allgemein trifft jede Partei die Behauptungs- und Beweislast für die Tatsachen, die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnorm sind (RIS-Justiz RS0106638, RS0037797). Primärer Anspruch der Arbeitnehmer ist nach dem klaren Willen der Kollektivvertragsparteien der Anspruch auf Naturalausgleich (= Verkürzung der Arbeitszeit). Dieser Anspruch sollte sich nach dem…

…anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungs- und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638; vgl auch RS0022862). [14] 1.3. Ein Unterlassungsanspruch wie der von der Klägerin erhobene wird durch zwei Elemente konkretisiert: Eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass…

…anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungs und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638, vgl auch RS0109832). 3. Richtig hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass es – jedenfalls nach Teilen der Rechtsprechung – zu einer Verschiebung der Beweislast…

…trifft hier die Beklagten die Verpflichtung zur Behauptung entsprechender Tatsachen, weil es sich beim Einwand der Unionswidrigkeit um eine anspruchsvernichtende Einwendung handelt (vgl RIS Justiz RS0106638; RS0109287). Da allerdings die Geltung oder Anwendbarkeit eines Gesetzes letztlich nicht von Behauptungen oder Beweisanboten einer Partei abhängen kann, wird das Erstgericht dann, wenn es…

…trifft hier die Beklagten die Verpflichtung zur Behauptung entsprechender Tatsachen, weil es sich beim Einwand der Unionswidrigkeit um eine anspruchsvernichtende Einwendung handelt (vgl RIS Justiz RS0106638; RS0109287). Da allerdings die Geltung oder Anwendbarkeit eines Gesetzes letztlich nicht von Behauptungen oder Beweisanboten einer Partei abhängen kann, wird das Erstgericht dann, wenn es…

…ist nicht Sache der klagenden Partei, ohne diesbezüglichen Einwand der beklagten Partei vorweg das Fehlen anspruchshindernder Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (vgl RIS-Justiz RS0106638 ua). Auf die weiteren Überlegungen zur rechtlichen Existenz des ehemaligen Dienstgebers zufolge Löschung im Firmenbuch kommt es daher nicht an. Bei Beurteilung der Frage, ob…

…verkürzten Ruhezeiten gekommen sei. Allgemein trifft jede Partei die Behauptungs- und Beweislast für die Tatsachen, die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnorm sind (RIS Justiz RS0106638, RS0037797). Primärer Anspruch der Arbeitnehmer ist nach dem klaren Willen der Kollektivvertragsparteien der Anspruch auf Naturalausgleich (= Verkürzung der Arbeitszeit). Dieser Anspruch sollte sich nach dem…

…trifft hier die Beklagten die Verpflichtung zur Behauptung entsprechender Tatsachen, weil es sich beim Einwand der Unionsrechtswidrigkeit um eine anspruchsvernichtende Einwendung handelt (vgl RIS Justiz RS0106638; RS0109287). Da allerdings die Geltung oder Anwendbarkeit eines Gesetzes letztlich nicht von Behauptungen oder Beweisanboten einer Partei abhängen kann, wird das Erstgericht dann, wenn es…

…der für sie günstigen Rechtsnorm sind. Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungs- und Beweislast (RIS-Justiz RS0106638). Urkunden sind Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können ein solches nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0037915). Das - trotz Erörterung - mangelhaft gebliebene Vorbringen des Klägers…

…der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (2 Ob 2390/96a; 2 Ob 206/97a; RIS-Justiz RS0106638; RS0109287). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes braucht der Geschädigte bloß die objektive Übertretung einer Schutznorm zu beweisen. Dem Schädiger obliegt dann aber der Beweis…

…wäre es Aufgabe des Klägers als desjenigen, der einen Anspruch bestreitet, gewesen, die anspruchshindernden, anspruchvernichtenden oder anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0106638).…

… 5/23h). [25] 3.2.8 Bereits nach den allgemeinen Grundsätzen, hat jede Partei, die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638; RS0037797). Nicht korrekturbedürftig ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Erstbeklagte, die sich auf die „Klaglosstellung“ berufen hat, damit auch zu behaupten und…

…geraten ist, gelang ihr angesichts der dazu getroffenen Negativfeststellung nicht. Für diesen für sie günstigen Umstand trifft aber die Klägerin die Beweislast (RIS Justiz RS0037797; RS0106638; RS0109832), weshalb diese Unklarheit über den Grund des Verschwindens zu ihren Lasten geht und das Unterbleiben der Vorlage der Original Bankgarantie der Sphäre der Klägerin…

…eine Ausnahme vom Verbot einer Abschalteinrichtung stützt, liegt es in weiterer Folge an ihr, die für die Verbotsausnahme erforderlichen Voraussetzungen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638 [T20]; 6 Ob 155/22w; 1 Ob 149/22a; 9 Ob 53/23v u va ). [9] 3.1. Das…

… 8. 2023 Rz 65 f). Danach hat grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638; RS0037797). Die Beweislast für eine mangelhafte Erfüllung nach Übergabe der Sache trifft grundsätzlich den Erwerber (RS0018687 [T2]; 1 Ob 149/22a Rz …

… 8. 2023 Rz 65 f). Danach hat grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638; RS0037797). Die Beweislast für eine mangelhafte Erfüllung nach Übergabe der Sache trifft grundsätzlich den Erwerber (RS0018687 [T2]; 1 Ob 149/22a Rz …

…damit verbundener Industriezweige Voraussetzung für den von der Klägerin erhobenen Anspruch ist, trifft sie für diesen, für ihren Rechtsstandpunkt günstigen, weil anspruchsbegründenden Umstand die Beweislast (RS0106638 ua), weshalb Unklarheiten dazu zu ihren Lasten gehen. Das bedeutet, dass hier im Zweifel davon auszugehen ist, dass der Erwerb auch dieser Rinde aus dem…

…hier die Beklagten die Verpflichtung zur Behauptung entsprechender Tatsachen, weil es sich beim Einwand der Unionsrechtswidrigkeit um eine anspruchs-vernichtende Einwendung handelt (vgl RIS Justiz RS0106638; RS0109287). Da allerdings die Geltung oder Anwendbarkeit eines Gesetzes letztlich nicht von Behauptungen oder Beweisanboten einer Partei abhängen kann, wird das Erstgericht dann, wenn es…

…trifft hier die Beklagten die Verpflichtung zur Behauptung entsprechender Tatsachen, weil es sich beim Einwand der Unionsrechtswidrigkeit um eine anspruchsvernichtende Einwendung handelt (vgl RIS Justiz RS0106638; RS0109287). Da allerdings die Geltung oder Anwendbarkeit eines Gesetzes letztlich nicht von Behauptungen oder Beweisanboten einer Partei abhängen kann, wird das Erstgericht dann, wenn es…

…eine Analyse der Rechtsprechung, ÖJZ 2017, 297 [FN 46]) und anspruchsbegründende Tatsachen von demjenigen zu beweisen sind, der sich darauf beruft (RIS Justiz RS0106638, RS0109832 [T7]). Bei der Bereicherungsklage ist hingegen die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung anspruchsbegründend. Der dagegen gerichteten Argumentation von Klicka (Die Beweislastverteilung im Zivilverfahrensrecht, 55 [69]), wonach…

…die Behauptungs und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0106638); hier also die Beklagte jene Umstände, die gegen die Vermögenslosigkeit der Mieterin sprechen, weil der weitere Bestand des Mietvertrags anspruchsvernichtend wirkt. Nachdem dies die Beklagte…

…in Ferrari/Likar-Peer , Erbrecht 492). 2.5 Nach allgemeinen Regeln hat grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen rechtserzeugenden Tatsachen zu beweisen (RS0037797; RS0106638). Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen einer besonderen Begründung (2 Ob 78/17k), die sich etwa aus der besonderen Beweisnähe einer Partei (Beweisnotstand: RS0040182…

…Tatsachen die Behauptungs- und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0106638). Folgerichtig hat daher den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand der Versicherer zu führen (RIS-Justiz RS0107031). Nur wenn dem Gegner der beweispflichtigen…

…hat. Daran ist festzuhalten, handelt es sich doch um eine den Anspruch mindernde Tatsache, für die nach allgemeinen Regeln der Beklagte beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0106638). Jedenfalls insofern besteht Übereinstimmung mit U. Torggler/Trenker . 3.1. Das Tatbestandsmerkmal „Zahlungen“ wird nach herrschender Auffassung weit verstanden ( Karollus in Feldbauer…

…nspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungs und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638). D en Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat daher – wie bereits ausgeführt – der Versicherer zu führen (RS0107031). [26] 5.2.1 …

…ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz, dass jede Partei die Behauptungs- und Beweislast für die Tatsachen trifft, die Voraussetzung der für sie günstigen Rechtsnorm sind (RIS Justiz RS0106638), ist es für den Fall, dass der Vermieter die nicht regelmäßige Benützung nachgewiesen hat, Sache des Mieters, zu behaupten und zu beweisen, dennoch (etwa weil…

…sie günstigen Rechtsnorm sind. Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) bzw rechtsvernichtenden Tatsachen die Behauptungs und Beweislast (RIS Justiz RS0106638, RS0109832, RS0037797, RS0037612, RS0039936; RS0037694). Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch…

…trifft hier den Beklagten die Verpflichtung zur Behauptung entsprechender Tatsachen, weil es sich beim Einwand der Unionsrechtswidrigkeit um eine anspruchsvernichtende Einwendung handelt (vgl RIS-Justiz RS0106638; RS0109287). Da allerdings die Geltung oder Anwendbarkeit eines Gesetzes letztlich nicht von Behauptungen oder Beweisanboten einer Partei abhängen kann, wird das Erstgericht dann, wenn es…

…wäre, diese Umstände nachzuweisen. Noch immer wäre – nach den allgemeinen Beweislastregeln (für das Vorliegen aller tatsächlichen Voraussetzungen der für die Partei günstigen Rechtsnorm [RS0039939; RS0106638]), an ihm gelegen, den Beweis zu führen, dass die Verlesung eben nicht (vollständig) bzw nicht in Anwesenheit aller beteiligten Parteien stattgefunden hatte (was ihm aber…

…trifft hier den Beklagten die Verpflichtung zur Behauptung entsprechender Tatsachen, weil es sich beim Einwand der Unionswidrigkeit um eine anspruchsvernichtende Einwendung handelt (vgl RIS Justiz RS0106638; RS0109287). Da allerdings die Geltung oder Anwendbarkeit eines Gesetzes letztlich nicht von Behauptungen oder Beweisanboten einer Partei abhängen kann, wird das Erstgericht dann, wenn es…

…214/98x ist klargestellt, dass der Geschädigte die Verletzung der Schutznorm beweisen (und demnach auch entsprechende Behauptungen aufstellen: 2 Ob 2390/96a uva; RIS-Justiz RS0106638) muss. Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts im Einzelfall, der Kläger habe keine ausreichenden Behauptungen über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse im fraglichen Zeitraum aufgestellt, bestehen keine…

…trifft hier den Beklagten die Verpflichtung zur Behauptung entsprechender Tatsachen, weil es sich beim Einwand der Unionsrechtswidrigkeit um eine anspruchsvernichtende Einwendung handelt (vgl RIS Justiz RS0106638; RS0109287). Da allerdings die Geltung oder Anwendbarkeit eines Gesetzes letztlich nicht von Behauptungen oder Beweisanboten einer Partei abhängen kann, wird das Erstgericht dann, wenn es…

…Für die von den Beklagten erhobene -Behauptung, der zum Reihenhaus gehörende Garten sei nicht vertragskonform hergestellt worden, sind die Beklagten beweispflichtig (RIS Justiz RS0037797; RS0106638; RS0109832; RS0039936 [T5]). Für eine Beweislastumkehr zu Lasten der den (Rest Kauf )Preis fordernden Klägerin besteht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine Veranlassung. § …