Art. 6 § 2 Artikel VI

…Löschungsverpflichtung ( § 469a ABGB ) (Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/1997, zu § 469a , JGS Nr. 946/1811) § 2. (1) § 469a…

…und Pfandbestellungsvertrag. Dieser sieht neben der Verpfändung der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft für Kreditforderungen von maximal S 5,500.000 die Verpflichtung der Liegenschaftseigentümer vor, im Sinne des § 469a ABGB die der neuen Höchstbetragshypothek vorangehenden Pfandrechte nach gänzlicher oder teilweiser Tilgung grundbücherlich löschen zu lassen und die diesbezügliche Verpflichtung im Grundbuch anzumerken. Die neue Höchstbetragshypothek…

…Witwe Anna B*****, die Einverleibung eines Pfandrechtes für die Tochter Barbara B*****, und die Anmerkung der Verpflichtung zur vorbehaltslosen Löschung eines Pfandrechtes gemäß § 469a ABGB angeordnet wurde. Anna B***** erhob Rekurs gegen Punkt 4. des Mantelbeschlusses, sinngemäß aber gegen alle weiteren Anordnungen, die auf dem Erbteilungsübereinkommen beruhen, also…

…bewilligten Eintragungen anfechten können. Durch die Anmerkung von Löschungsverpflichtungen zugunsten der Sparkasse der Stadt G***** war sie überhaupt nicht beschwert, weil derartige Eintragungen gemäß § 469a ABGB lediglich das Recht des Liegenschaftseigentümers beschneiden, über freiwerdende Pfandränge zu verfügen (§ 469 ABGB, §§ 58, 59 GBG), nicht jedoch in dingliche Rechtspositionen anderer…

…solches Verfügungsrecht nicht, weil das Grundverhältnis noch nicht erloschen ist - so entsteht auch keine Verpflichtung oder Möglichkeit für den Liegenschaftseigentümer, die Hypothek nach § 469a ABGB löschen zu lassen (5 Ob 169/05x) Es müsste das gesamte Grundverhältnis beendet sein, bevor die Beklagte über den Rang einer Höchstbetragshypothek verfügen kann. Dies…

…BGBl I 1997/30 wurde die Rechtslage insofern geändert, als zur Entlastung des Grundbuchs das bis dahin geltende Regel- Ausnahme Verhältnis in § 469a ABGB umgekehrt wurde. Nunmehr kann der Eigentümer, wenn ein der Hypothek im Range nachfolgendes oder gleichgestelltes rechtsgeschäftlich bestelltes Recht eingetragen ist, über die Hypothek nur dann…

werden soll; die betreffende Anmerkung hat nämlich immer auch Aufschluß darüber zu geben, wem die Löschung des Pfandrechtes zugute kommen soll. Dieser Begünstigte, den § 469a ABGB ausdrücklich nennt, muß keineswegs der Nachhypothekar sein; die Anmerkung der vorbehaltslosen Löschungsverpflichtung ist vielmehr auch zugunsten jedes anderen Buchberechtigten wirksam.…

…in Höhe von EUR 215.000,-- hafte. Das Erstgericht wies das Berichtigungsbegehren mit der Begründung ab, dass unter C-LNR 4 b eine Löschungsverpflichtung gemäß § 469a ABGB zu Gunsten der B***** K***** S***** AG angemerkt sei. Die Liegenschaftseigentümerinnen könnten daher über die Hypothek nur dann verfügen, wenn sie sich das Verfügungsrecht gegenüber…

…SZ 34/23 Wirkung der im Grundbuch nicht angemerkten Löschungsverpflichtung nach § 469a ABGB. Entscheidung vom 22. Februar 1961, 1 Ob 65/61. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Im Lastenblatt der Bergliegenschaft EZ. 116…

§ 76a 

…Solange der Hypothekargläubiger keinen Antrag auf Löschung des Pfandrechts beim zuständigen Grundbuchsgericht eingebracht hat, kann der Liegenschaftseigentümer sein Verfügungsrecht nach §§ 469, 469a ABGB sowie §§ 58, 59 GBG ausüben.…

…den EZ ***** desselben Grundbuches als Nebeneinlage, wies jedoch das darüber hinausgehende Begehren, bei allen Vorpfandrechten in den angeführten EZ die Anmerkung der Löschungsverpflichtung gemäß § 469a ABGB zugunsten der neuen Hypothekargläubigerin einzutragen, ab. Begründet wurde dies mit der unbestimmten Fassung des Eintragungsbegehrens, weil entgegen §§ 85 Abs 2 und 98 GBG…

…unter Dartuung des Erlöschens der ursprünglich eingetragen Pfandschuld das Pfandrecht auf eine neue Forderung übertragen, die den Betrag der eingetragenen Pfandforderung nicht übersteigt. Gemäß § 469a ABGB sei dieses Verfügungsrecht bei Bestellung des Pfandrechtes unverzichtbar, doch könne der Eigentümer über die Hypothek nicht verfügen, wenn er sich einem anderen Gläubiger gegenüber verpflichtete…

…hinsichtlich der Eintragungen, die ausschließlich eine Nebeneinlage beträfen und keinen Bezug auf den Umfang der Simultanhaftung hätten, wie zB Vorrangseinräumung, Anmerkung der Löschungsverpflichtung nach § 469a ABGB, Anmerkung der Hypothekarklage oder Anmerkung der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung der Nebeneinlage. Die hier beantragte Löschung der Simultanhaftung in der Nebeneinlage betreffe jedoch den Umfang des…

…000 S im Lastenblatt der angeführten verpfändeten Liegenschaft ohne sein ferneres Wissen und Einvernehmen ..... grundbücherlich einverleibt werde ..... Der Liegenschaftseigentümer verpflichtet sich, im Sinne des § 469a ABGB die in COZ 39 (90 000 S samt Anhang), COZ 53 (Höchstbetrag von 125 000 S) und COZ 55 (250 000 S samt Anhang) einverleibten…

…verfügen, wenn er sich das Verfügungsrecht gegenüber dem Buchberechtigten vorbehalten hat und dieser Vorbehalt bei der Hypothek angemerkt ist. Das Regel-, Ausnahme-Verhältnis in § 469a ABGB wurde also umgekehrt. Nunmehr müssen sich nicht die Nachhypothekare die Löschung der Vorhypothek ausbedingen, sondern umgekehrt der Eigentümer das Verfügungsrecht über diese (ErlRV 561 BlgNR…

…nämlich nicht zu, wenn zugunsten des Zwischenberechtigten, wie im vorliegenden Fall, eine dem Rangtausch im Rang vorgehende Löschungsverpflichtung angemerkt ist. Diese verhindert ja nach § 469a ABGB (hier idF vor der Nov BGBl 1997/30) die Verfügung des Eigentümers nach § 469 (JBl 1989, 659; Petrasch in Rummel, ABGB**2 Rz 3…

…§ 42 Abs. 2 MietG. samt Zustimmung zur bücherlichen Anmerkung und die Verpflichtung zur vorbehaltlosen Löschung eines zugunsten der Z.- Sparkasse haftenden Pfandrechtes gemäß § 469a ABGB. sowie die Einwilligung zur bücherlichen Anmerkung dieser Verpflichtung. Das Erstgericht bewilligte auf Grund des Beschlusses vom 17. Jänner 1956, 1 Nc 1187/55-20, und…

…nachrückenden Pfandgläubigern zufließe. Er nimmt damit offenkundig auf die das Verfügungsrecht des Eigentümers gemäß § 469 ABGB in Ansehung nachrangiger Gläubiger beschränkende Bestimmung des § 469a ABGB in Zusammenhalt mit § 470 ABGB Bezug. Nach der letztgenannten Bestimmung ist bei Verteilung des Erlöses dann auf das Pfandrecht keine Rücksicht zu nehmen, wenn…

…herrührenden Forderungen und Ansprüche zugunsten derselben Pfandgläubigerin einverleibt, zu deren Gunsten unter COZ 3 beim Pfandrecht COZ 1 die Löschungsverpflichtung nach § 469a ABGB angemerkt ist. Mit erstgerichtlichem Beschluss vom 6. August 1982, ON 8, wurde der zweitbetreibenden Partei aufgrund des vollstreckbaren Notariatsaktes des öffentlichen Notars…

…die Schuldnerin nach dem Erlöschen der Forderung aus dem Finanzierungsvertrag vom 4. 7. 2018 das frei gewordene Pfandrecht nach §§ 469, 469a ABGB auf eine andere Forderung des bisherigen Gläubigers übertragen können, ohne dass eine neuerliche grundbücherliche Eintragung erforderlich gewesen wäre. Die O* S.A. habe sämtliche bezughabenden Unterlagen…

der Grundbuchsnovelle 1997 schließt generell die Möglichkeit aus, nach dem 31. 12. 1997 weiterhin Anträge auf Anmerkung von Löschungsverpflichtungen nach der alten Fassung des § 469a ABGB zu stellen.…