RS0026271 – OGH Rechtssatz

…und den Gläubigerinteressen nicht widerstreite“, wie von der Revision postuliert, besteht daher keine Grundlage. Die Geltendmachung nicht völlig unwesentlicher Mängel ist aber keine Schikane ( RS0026271 [ T13]). [6] 2. Ebensowenig korrekturbedürftig ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Beklagte bei der Zusicherung der Lastenfreiheit zumindest fahrlässig gewesen sei. Nach den Feststellungen…

…Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RS0026271). Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen…

…Beweislast trifft nach allgemeinen Grundsätzen ( RS0037797 ) denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei schon relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch den Ausschlag zugunsten des Rechtsausübenden geben ( RS0026271  [T26]). 3. Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kommt es auf den Wissensstand und die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an ( RS0017042 ). 4…

…Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (RS0026265 [T33]; RS0026271 [T20, T23, T24]). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben…

…T14]). Besteht hingegen ein begründetes Interesse an der Rechtsausübung, ist der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs selbst dann nicht verwirklicht, wenn dem anderen wissentlich Schaden zugefügt wird (RS0026271). Da der Verstorbene ein berechtigtes Interesse daran hatte, seinen Kindern einen uneingeschränkten Anspruch auf ihren Pflichtteil zu ermöglichen, war die Aufhebung des Erb- und Pflichtteilsverzichtvertrags…

…dem – im Hinblick auf die Abwehr des Räumungsbegehrens ebenso legitimen – Interesse der Käuferin, das unbedingte Eigentum an der Liegenschaft zu erwerben (vgl RS0026265; RS0026271 [T19, T23, T24]). [15] 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Erstbeklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels…

… 114/09k; 1 Ob 101/97b, je mwN). Rechtsmissbrauch, das Überwiegen unlauterer Motive gegenüber der Verfolgung eines bestehenden Rechts (RIS Justiz RS0026265, RS0026271), wird von der Rechtsprechung (nur) dort gesehen, wo die Ehe tatsächlich nur noch „auf dem Papier“ besteht, weil die Eheleute einander zu verstehen…

…bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RIS-Justiz RS0026265; RS0026271 [insb T18, T19, T22, T23, T24]). Die Behauptungs- und Beweislast trifft denjenigen, der sich auf den Rechtsmissbrauch beruft (4 Ob 233/02x = JBl…

…vorgeht, nur entgegenhalten werden, wenn der Schädigungszweck so sehr augenscheinlich im Vordergrund steht, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (RIS Justiz RS0026271 [T18]). Die Wahrung und Verfolgung von Rechten aus einem Bestandvertrag schließt im Allgemeinen die Annahme einer schikanösen Rechtsausübung aus (RIS Justiz RS0020954 [T1]). So ist…

…nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende ua auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem Anderen Schaden zuzufügen (RIS-Justiz RS0026271). Als schikanös ist eine ausschließlich oder doch weit überwiegend zum Zweck der Schädigung eines anderen erfolgende Rechtsausübung zu verstehen (RIS-Justiz RS0037903). Bei einem geringfügigen…

…Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (4 Ob 519/95 = SZ 68/47; 6 Ob 320/04h; RIS-Justiz RS0026271; Reischauer in Rummel, ABGB² § 1295 Rz 59 mwN). Die Behauptungs- und Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe…

…wäre oder wenn zwischen den von der Beklagten verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des Klägers ein krasses Missverhältnis bestanden hätte (RIS-Justiz RS0026265; RS0026271, insb T18, T19, T22, T23, T24). Da Rechtsmissbrauch notwendigerweise subjektive Vorwerfbarkeit impliziert, läge dann auch sittenwidriges Verhalten iSv § 1 UWG vor (vgl RIS-Justiz…

…Rechtsausübung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen wird, als das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen (RIS-Justiz RS0026271). Die Schädigungsabsicht ist auch dann zu bejahen, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis…

…im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (SZ 63/49; SZ 68/47; 6 Ob 320/04h; RIS-Justiz RS0026271; Reischauer in Rummel ABGB2, § 1295 Rz 59 mwN). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch…

…bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RIS-Justiz RS0026265; RS0026271, insb T18, T19, T22, T23, T24). Die Behauptungs- und Beweislast trifft denjenigen, der sich auf den Rechtsmissbrauch beruft (4 Ob 233/02x = JBl 2003, 375…

…beurteilen sind. 7. Für rechtsmissbräuchliches Handeln finden sich im Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Im Übrigen haben die Beklagten die Einrede missbräuchlicher Rechtsausübung (vgl RIS-Justiz RS0026072, RS0026271 [T18]) in erster Instanz nicht erhoben. 8. Der Vorwurf, das Berufungsgericht hätte für Rechtsverletzungen in Deutschland den nach deutschem Recht zulässigen Einwand der Verwirkung prüfen…

…den Hintergrund treten beziehungsweise wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0026271 [T23, T24]; vgl auch RS0026265 [T13]). Zum Informationsanspruch eines GmbH Gesellschafters hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Rechtsausübung grundsätzlich nur bei zumindest überwiegend unlauteren…

…schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgt, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS Justiz RS0026271). Beweispflichtig für die Schikane bzw den Rechtsmissbrauch ist derjenige, der sich auf diese Beschränkungen des ausgeübten Rechts beruft (RIS Justiz RS0026265). Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt…

…Freiheit des Eigentums begründet. Seine Geltendmachung (oder Verteidigung) allein verstößt nicht gegen die guten Sitten (7 Ob 21/04w mwN; vgl RIS Justiz RS0026271; 2 Ob 111/07y = RS0037903 [T5]). Von einem Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben durch den Einwand der Unredlichkeit kann nicht…

…nicht erbrachten - Nachweises, dass der Schädigungszweck und unlautere Motive so im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung eindeutig zurücktreten (vgl dazu RIS Justiz RS0026271 [insb T20, T21, T22]). 3. Eine jedenfalls nicht unvertretbare Einzelfallbeurteilung liegt in der Annahme des untrennbaren Zusammenhangs zwischen den mehreren Teilen des Gesuchs, der…

…nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende ua auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS Justiz RS0026271). Dabei geben im Allgemeinen selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden muss, dass er innerhalb…

…Sicht der Dinge dargelegt. Die Berechtigung des Einwands der Schikane kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden, weil Feststellungen zu den Behauptungen der beweispflichtigen (RIS Justiz RS0026271 [T21, T26]) Beklagten fehlen. Dies wird das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren nachzuholen haben. In der rechtlichen Beurteilung wird aber zu beachten sein, dass nach der…

…treten bzw zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interesse und dem berechtigtem Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (dazu allgemein auch RIS Justiz RS0026271). Nicht wesentlich sind nach dieser Entscheidung die Motive bei der Beendigung. Entscheidend war der unsichere Schwebezustand zwischen Entlassung und Ergebnis des Anfechtungsprozesses. Ebenfalls um die…

…die Rechtsausübung selbst dann nicht missbräuchlich, wenn der sein Recht Ausübende unter anderem die Absicht verfolgt, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS Justiz RS0026271). Beweispflichtig für die Schikane bzw den Rechtsmissbrauch ist derjenige, der sich auf diese Beschränkungen des ausgeübten Rechts beruft (RIS Justiz RS0026265). Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt…

…liegt Schikane auch dann vor, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0026271 [T19], RS0026265). Der Ausführung der Revision, dass nach RIS Justiz RS0026271 von einer schikanösen Rechtsausübung nicht gesprochen werden könne, weil es nicht nur um die…

…schon dadurch zu einer rechtsmissbräuchlichen, wenn der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgt, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS Justiz RS0026271). Im Allgemeinen geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken…

…außer dem Berufungsgericht wäre eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen. Einen solchen Fall vermag die Revision nicht aufzuzeigen (RIS Justiz RS0026271; RS0026265; RS0016519). 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40 und 50 ZPO. Für die Revisionsbeantwortung steht kein Kostenersatz zu, weil die…

…schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS Justiz RS0026271). Von einem Rechtsmissbrauch der Beklagten, als sie die Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens veranlasste, kann keine Rede sein. Schon der Umstand, dass zwischen vereinbartem (von der Klägerin…

…den Hintergrund treten oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0026271 [T23]; Karner in KBB 4 § 1295 Rz 22 mwN). Beweispflichtig ist derjenige, der sich auf Schikane beruft (7 Ob 2314…

…ausgehe. Das Vorliegen einer schikanösen Rechtsausübung verneinte das Erstgericht. Ein krasses Missverhältnis zwischen den Interessen der Kläger und denen der Beklagten bestehe nicht (RIS Justiz RS0026271). Es bedürfe daher keiner Überprüfung der klägerischen Behauptungen über die massive Lärm- und Geruchsbeeinträchtigung, mit der diese ihr Begehren offenbar auch auf § 364…

…dass der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem Anderen Schaden zuzufügen (SZ 28/133; RIS Justiz RS0026271). Das Schikaneverbot beschränkt die Ausübung des Eigentums nur so weit, als die Schädigung des Anderen der einzige Zweck der Rechtsausübungshandlung ist (RIS Justiz RS0010568…

…eindeutig überwiegt (RIS Justiz RS0026265). Der Schädigungszweck muss so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (RIS Justiz RS0026271). Selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch geben zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass…

…den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (9 ObA 144/05z; 9 Ob 32/02z mwN; RIS Justiz RS0026265; RS0026271 ua). Bereits in der zitierten Vorentscheidung 9 ObA 144/05z wurde festgehalten, dass die Frage, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, grundsätzlich nach den…

…und die unlauteren Motive der Rechtsausübung ganz augenscheinlich im Vordergrund stehen (zum Schikaneverbot des § 1295 Abs 2 ABGB: SZ 69/289 u.a., RIS Justiz RS0026271). In der Entscheidung 1 Ob 562/92 = SZ 65/76 wurde ein gesellschaftsrechtlicher Missbrauch bei folgendem Sachverhalt bejaht: Missbrauchen Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer GmbH Co…

…Rechtsausübung war. Es genügt, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen der Gegenseite ein krasses Missverhältnis bestand (RIS Justiz RS0026265; RS0026271, insb T18, T19, T22, T23, T24). Auf der subjektiven Seite reicht bereits bedingter Vorsatz aus (3 Ob 556/92 = wbl 1994, 167; 1 Ob 562…

…bereits „relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch" zu seinen Lasten (3 Ob 94/05b; 4 Ob 233/02x = JBl 2003, 375; siehe ferner RIS Justiz RS0026271). 4. Nach allen bisherigen Erwägungen ist das Rechtsmittel des Klägers zurückzuweisen, weil die Entscheidung letztlich nicht von der Lösung jener Rechtsfrage abhängt, derentwegen das Berufungsgericht…

…den Rechtsgrund der Bereicherung infolge Zuzählung eines formungültigen Darlehens zu stützen. Dies käme einer gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung gleich (vgl RIS-Justiz RS0026271), nämlich dem (an sich berechtigten) Rückzahlungsbegehren ausschließlich andere als auf die gesetzliche Formungültigkeit gestützte Einwendungen entgegenzuhalten, um sodann den Kläger, der demgemäß auch gar keine…

…Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (9 Ob 32/02z mwN; RIS-Justiz RS0026265; RS0026271 ua). Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (9 Ob 32/02z; RIS-Justiz RS0110900…

…schon dadurch zu einer rechtsmissbräuchlichen, wenn der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgt, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS Justiz RS0026271). Die Geltendmachung eines Begehrens auf Beseitigung einer konsenslosen und bescheidlosen Benützung einer Liegenschaft in nicht unbeträchtlichem Umfang kann grundsätzlich niemals als schikanös bezeichnet werden (2…

…über die Benützung fremden Grundes hindere mangels Gutgläubigkeit die Annahme einer (schlüssigen) Dienstbarkeitseinräumung, erübrigt sich daher. 4. Im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung (RIS Justiz RS0026271) hat das Berufungsgericht die Berechtigung des von den Beklagten erhobenen Schikaneinwands verneint: Grundsätzlich kann der Liegenschaftseigentümer die Benützung seines Grundstücks untersagen. Das Interesse des Grundeigentümers…