RS0026271 – OGH Rechtssatz

…Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (RS0026265 [T33]; RS0026271 [T20, T23, T24]). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben…

…Motive augenscheinlich im Vordergrund und treten andere Ziele völlig in den Hintergrund, liegt eine gegen die guten Sitten verstoßende missbräuchliche Rechtsausübung vor (vgl RIS-Justiz RS0026271 [T23, T24]). Die Beweislast trifft dabei – der allgemeinen Regel entsprechend (vgl RIS-Justiz RS0037797) – denjenigen, der sich auf den Rechtsmissbrauch beruft; dabei geben…

…den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0025230, RS0026265, RS0026271 [T24]). Selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch geben zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll…

…RS0025230 [T7]; RS0010568 [T1]) oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265 [T13]; RS0026271 [T19]). Dabei geben im Allgemeinen selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden muss, dass er…

…vorgeht, nur entgegengehalten werden, wenn der Schädigungszweck so sehr augenscheinlich im Vordergrund steht, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (RIS Justiz RS0026271 [T18]). Die Wahrung und Verfolgung von Rechten aus einem Bestandvertrag schließt im Allgemeinen die Annahme einer schikanösen Rechtsausübung aus (RIS Justiz RS0020954 [T1]). Durch den…

…dem – im Hinblick auf die Abwehr des Räumungsbegehrens ebenso legitimen – Interesse der Käuferin, das unbedingte Eigentum an der Liegenschaft zu erwerben (vgl RS0026265; RS0026271 [T19, T23, T24]). [15] 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Erstbeklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels…

…augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der die Schikane Behauptende (RIS-Justiz RS0026205; RS0026265 [T2, T14]; RS0026271 [T21]; 5 Ob 169/15m ua). Dabei geben im Allgemeinen selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen…

…zu ihrer Benützung hat. Dieses Recht ist in der natürlichen Freiheit des Eigentums begründet. Seine Geltendmachung allein verstößt nicht gegen die guten Sitten (RIS-Justiz RS0026271, insbesondere 1 Ob 227/65 = MietSlg 18.034). Der Umstand, dass der Kläger - unstrittig - auch Eigentümer einer angrenzenden großen Liegenschaftsfläche ist, nimmt ihm nicht das Recht…

…Freiheit des Eigentums begründet. Seine Geltendmachung (oder Verteidigung) allein verstößt nicht gegen die guten Sitten (7 Ob 21/04w mwN; vgl RIS Justiz RS0026271; 2 Ob 111/07y = RS0037903 [T5]). Von einem Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben durch den Einwand der Unredlichkeit kann nicht…

…Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (4 Ob 519/95 = SZ 68/47; 6 Ob 320/04h; RIS-Justiz RS0026271; Reischauer in Rummel, ABGB² § 1295 Rz 59 mwN). Die Behauptungs- und Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe…

…Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben (vgl RS0025230 [T8]; RS0026271 [T26]). [22] 7.2 Da es die Beklagte aufgrund ihrer fehlenden Belehrung über das Rücktrittsrecht selbst zu vertreten hat, dass der Kläger dieses nicht schon früher…

…über die Benützung fremden Grundes hindere mangels Gutgläubigkeit die Annahme einer (schlüssigen) Dienstbarkeitseinräumung, erübrigt sich daher. 4. Im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung (RIS Justiz RS0026271) hat das Berufungsgericht die Berechtigung des von den Beklagten erhobenen Schikaneinwands verneint: Grundsätzlich kann der Liegenschaftseigentümer die Benützung seines Grundstücks untersagen. Das Interesse des Grundeigentümers…

…liegt Schikane auch dann vor, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0026271 [T19], RS0026265). Der Ausführung der Revision, dass nach RIS Justiz RS0026271 von einer schikanösen Rechtsausübung nicht gesprochen werden könne, weil es nicht nur um die…

…ein ganz krasses Missverhältnis besteht (9 Ob 334/97a; 9 Ob 35/01i; 9 Ob 274/01m; 9 Ob 32/02z ua; RIS-Justiz RS0026265; RS0026271 ua). Da der Einwand der Schikane von der Beklagten in erster Instanz nicht näher substanziiert wurde, bestand weder eine Veranlassung für die Klägerin, hierauf substanziiert…

…treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0025230, RS0026265, RS0026271 [T24]). Grundsätzlich kann der Liegenschaftseigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts aber jederzeit die Räumung der Liegenschaft von jedem verlangen, der ihm gegenüber keinen Rechtstitel zu ihrer Inanspruchnahme…

…Sicht der Dinge dargelegt. Die Berechtigung des Einwands der Schikane kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden, weil Feststellungen zu den Behauptungen der beweispflichtigen (RIS Justiz RS0026271 [T21, T26]) Beklagten fehlen. Dies wird das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren nachzuholen haben. In der rechtlichen Beurteilung wird aber zu beachten sein, dass nach der…

…Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (RIS Justiz RS0026265 [T33]; RS0025230 [T7]; RS0026271 [T20, T24]). Die Beweislast trifft dabei den, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben…

…des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026271 [T26]). Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des im Sinne der obigen Ausführungen zulässigen Auflösungsrechts durch den Kläger, ergeben sich aus dem Sachverhalt nicht. 5. …

…begründet. Seine Geltendmachung allein verstößt nicht gegen die guten Sitten (9 Ob 35/01i, 2 Ob 106/00b, RIS Justiz RS0026271, RS0037903). Von einem krassen Missverhältnis der hier betroffenen Interessen kann keine Rede sein. Die Beklagten haben einen nicht unbeträchtlichen Teil des Grundstücks der Kläger aus…

…bereits dann angenommen wird, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0026271 [T19, T23, T24; RS0026265) oder wenn unlautere Motive der Rechtsausübung das lautere (die lauteren) Motiv(e) eindeutig überwiegen (RIS Justiz RS0026271 [T20, T23, T24]). Die…

…der Rechtsausübung darstellt, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265; RS0026271 [T19, T23, T24]). [10] 1.2. Abgesehen vom Verwirkungstatbestand nach § 9 Abs 5 UWG iVm § 58 MSchG dient die Durchsetzung…

…dass der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem Anderen Schaden zuzufügen (SZ 28/133; RIS Justiz RS0026271). Das Schikaneverbot beschränkt die Ausübung des Eigentums nur so weit, als die Schädigung des Anderen der einzige Zweck der Rechtsausübungshandlung ist (RIS Justiz RS0010568…

…den Hintergrund treten (SZ 63/49; SZ 66/45; EvBl 1993/101; RdW 1994, 102; 1 Ob 198/99w; immolex 2001/158; RIS-Justiz RS0026265, RS0026271). Umso eher ist daher ein Rechtsmissbrauch iSd § 1295 Abs 2 ABGB anzunehmen, wenn feststeht, dass die Absicht, den anderen solange zu schädigen, bis er…

…mit Glosse Rebhahn] = SZ 62/169; JBl 1994, 471; 9 Ob 334/97a; 9 Ob 35/01i; 9 Ob 274/01m ua; RIS-Justiz RS0026265; RS0026271 ua; siehe insb auch Mader, Neuere Judikatur zum Rechtsmissbrauch, JBl 1998, 677). Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu…

…schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS Justiz RS0026271). Von einem Rechtsmissbrauch der Beklagten, als sie die Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens veranlasste, kann keine Rede sein. Schon der Umstand, dass zwischen vereinbartem (von der Klägerin…

…den Hintergrund treten oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RIS-Justiz RS0026271 [T23]). Angesichts der Feststellungen der Vorinstanzen kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Motive des Klägers, den Beklagten mit der vorliegenden Klage zu verfolgen, unlauter…

…treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265 [T1], vgl auch RS0026271 [T24], RS0025230). [11] Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil der Kläger unstrittig für die vom Titel umfassten Jahre 2013 bis 2015…

…schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgt, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS Justiz RS0026271). Beweispflichtig für die Schikane bzw den Rechtsmissbrauch ist derjenige, der sich auf diese Beschränkungen des ausgeübten Rechts beruft (RIS Justiz RS0026265). Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt…

…geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026205 [T9]; RS0026271 [T26]). [25] 3.2 Soweit der Kläger in der (erfolgreichen) Anfechtung der Bringungsgenossenschaft sowie der Verordnung, mit der (auch) die Forststraße zum öffentlichen Interessentenweg erklärt…

…schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgt, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS Justiz RS0026271). Eine rechtsmissbräuchliche Bestreitung des Versicherungsfalls durch die Beklagte ist nicht ersichtlich. 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs …

…bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RIS-Justiz RS0026265; RS0026271 [insb T18, T19, T22, T23, T24]). Die Behauptungs- und Beweislast trifft denjenigen, der sich auf den Rechtsmissbrauch beruft (4 Ob 233/02x = JBl…

…ist die Rechtsausübung aber selbst dann nicht missbräuchlich, wenn der sein Recht Ausübende unter anderem die Absicht verfolgt, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RS0026271). Beweispflichtig für die Schikane bzw den Rechtsmissbrauch ist derjenige, der sich auf diese Beschränkungen des ausgeübten Rechts beruft (RS0026265). Dabei geben im Allgemeinen selbst relativ…

…den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (stRsp, zuletzt 9 ObA 24/01x; RIS-Justiz RS0026271; Reischauer aaO § 1295 ABGB Rz 59). Nach den Feststellungen musste jedoch die klagende Partei ein erhebliches Interesse an einem Verkauf der Liegenschaft der Beklagten…

…bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RIS-Justiz RS0026265; RS0026271, insb T18, T19, T22, T23, T24). Die Behauptungs- und Beweislast trifft denjenigen, der sich auf den Rechtsmissbrauch beruft (4 Ob 233/02x = JBl 2003, 375…

…geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026205 [T9]; RS0026271 [T26]). Der hier zu beurteilende Grenzüberbau betrifft zwar ein Grundstück im Ausmaß von 6.292 m², das als landwirtschaftliche Fläche genutzt wird. D er…

…schon dadurch zu einer rechtsmissbräuchlichen, wenn der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgt, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS Justiz RS0026271). Die Geltendmachung eines Begehrens auf Beseitigung einer konsenslosen und bescheidlosen Benützung einer Liegenschaft in nicht unbeträchtlichem Umfang kann grundsätzlich niemals als schikanös bezeichnet werden (2…

…nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende ua auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS Justiz RS0026271). Dabei geben im Allgemeinen selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden muss, dass er innerhalb…

…in den Hintergrund treten b zw wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026271 [T23, T24]). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil…

…Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet oder zwischen den verfolgten eigenen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RS0025230; RS0026265; RS0026271). In diesem Sinne kann die Ausübung des Rücktrittsrechts der Beklagten schon aufgrund ihres Interesses an der Abwehr des Zahlungsanspruchs der Klägerin nicht rechtsmissbräuchlich sein. [14…

…nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen (RIS Justiz RS0026271, 0026265, 0025230). Auch eine nur geringfügige, aber dauernd wirkende Störung kann - bei drohender Wiederholung - jedenfalls zum Gegenstand einer servitutenrechtlichen Unterlassungsklage gemacht werden (RIS…