§ 448 Arten des Pfandes.

6Ob138/25z—OGH Entscheidung

20. Oktober 2026

…beweglich, so wird sie Handpfand, oder ein Pfand in enger Bedeutung genannt; ist sie unbeweglich, so heißt sie eine Hypothek oder ein Grundpfand (§ 448 ABGB). Der Schlusssatz des § 448 ABGB wird einerseits einschränkend dahingehend ausgelegt, dass er sich nur auf das Pfandrecht an den in den öffentlichen Büchern…

4Ob548/82—OGH Entscheidung

13. Juli 1982

…SZ 55/112 Der für ein Kraftfahrzeug ausgestellte Typenschein steht als solcher nicht "im Verkehr" (§ 448 ABGB) und kann daher nicht Gegenstand einer Verpfändung oder einer Sicherungsübereignung sein; durch seine Übergabe kann aber gegebenenfalls ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht begrundet werden Gutgläubiger Erwerb eines…

8Ob105/07k—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…gilt für verbücherte Liegenschaften nicht diese Gesetzesstelle, sondern der Vertrauensgrundsatz (3 Ob 13/86 = SZ 59/75; RIS-Justiz RS0011415; Hofmann in Rummel³ § 448 ABGB Rz 4, § 456 ABGB Rz 2). Der Gutgläubige erwirbt die Hypothek somit auch dann, wenn das Recht des Vormanns ungültig eingetragen oder erloschen ist…

5Ob157/13v—OGH Entscheidung

21. Februar 2014

… 2004/150 = EvBl 2004/130 = JBl 2004, 637; Hofmann in Rummel ³ § 509 ABGB Rz 1 sowie § 448 ABGB Rz 8 mN). 2.3. Der Oberste Gerichtshof hatte sich dann in 3 Ob 268/03y (NZ 2006/27 [ Hoyer ] = SZ …

3Ob287/08i—OGH Entscheidung

25. März 2009

…und verwerten sind. Die Pfändbarkeit ist aus der Rechtsnatur des in Betracht kommenden Vermögensrechts abzuleiten: um pfändbar zu sein, muss das betreffende Vermögensrecht nach § 448 ABGB des Pfandrechts fähig sein. Umgekehrt darf es auch nicht im Sinn des § 1393 ABGB „der Person ankleben", also unübertragbar sein ( Kollross , Die Exekution…

3Ob239/51—OGH Entscheidung

09. Mai 1951

…Da unter solchen Umständen die Zusage der Darlehenszuzählung gemäß § 936 ABGB. nicht verbindlich ist, liegt keine im Verkehr stehende Sache im Sinne des § 448 ABGB. vor. Aus diesem Gründe sind die Voraussetzungen für eine Pfändung nicht gegeben. Der angefochtene Beschluß war demnach aus seinen zutreffenden Gründen zu bestätigen.…

8Ob76/07w—OGH Entscheidung

30. Juli 2007

…individuell bestimmte Einzelsachen erstrecken kann. Wegen des im Pfandrecht geltenden Spezialitätsprinzips kann ein Pfandrecht „am Vermögen" nicht begründet werden ( Hofmann in Rummel ³ § 448 ABGB Rz 2 f mwN). Der Verweis in der Revision auf die Durchbrechung dieses Grundsatzes bei bestimmten gesetzlichen Pfandrechten zugunsten der öffentlichen Hand versagt schon deshalb…

13R93/03d—LG Eisenstadt Entscheidung

05. Juni 2003

…des für eine Sache gemachten Aufwandes die Herausgabe der Sache verweigert werden. Der für ein Kraftfahrzeug ausgestellte Typenschein steht als solcher nicht "in Verkehr" (§ 448 ABGB) und kann daher nicht Gegenstand eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechtes nach § 471 ABGB sein (vgl. auch SZ 55/112), zumal einem Typenschein auch nicht Zugehörscharakter zukommt…

3Ob113/84—OGH Entscheidung

19. Dezember 1984

…erfahren kann (§ 452 ABGB). Die Verpfändung einer beweglichen Sache bedeutet aber Übergabe derselben in die „Hand“ des Pfandgläubigers (vgl § 448 ABGB: „Handpfand“). Eine Verpfändung ist daher bei Gegenständen, die eine solche körperliche Übergabe immerhin zuließen, nur dann als solche leicht zu erkennen, wenn sich…

10Ob531/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

…aus bestimmten Vermögensstücken zu befriedigen (Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts9 II 114; ebenso Petrasch in Rummel2 Rz 1 zu § 447 ABGB). Wenn § 448 ABGB davon spricht, daß als Pfand jede Sache dienen kann, die im Verkehre steht, so ist hier Sache im weiten Sinne der §§ 285 und…

8Ob651/84—OGH Entscheidung

23. Mai 1985

…Sache dienen, die im Verkehr stehe. Sei sie beweglich, so werde sie Handpfand genannt; sei sie unbeweglich, so heiße sie Hypothek oder Grundpfand (§ 448 ABGB). Das Pfandrecht könne daher nach dieser Bestimmung nur an einer Sache erworben werden. Die Lehre kenne einfache Sachen, aus Bestandteilen zusammengesetzte Sachen und Nebensachen, die…

3Ob116/84—OGH Entscheidung

09. Januar 1985

…Sicherungseigentum in Frage (vgl etwa ausführlich zB Bydlinski in Klang 2 IV/2, 460 mit weiteren Literaturhinweisen). Eine bewegliche Sache kann gemäß § 448 ABGB grundsätzlich nur in der Form des Handpfandes als Pfand dienen. Gemäß § 451 Abs 1 ABGB muss der Pfandnehmer die verpfändete bewegliche Sache…

3Ob268/03y—OGH Entscheidung

28. Januar 2004

…der Ausübung erzeuge ein dingliches Recht. Ebenso besteht Einigkeit darüber, dass die Verpfändung und die Pfändung des Fruchtgenussrechts zulässig ist ( Hofmann aaO sowie § 448 ABGB Rz 8 mN); die Pfändung erfolgt nach den §§ 331 ff EO (JBl 1988, 463; 3 Ob 240/99m…

3Ob2403/96w—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…von Sicherungseigentum die gleiche Interessenlage besteht (SZ 28/72, SZ 58/1; Bydlinski in Klang2 IV/2, 460 mwN). Eine bewegliche Sache kann gemäß § 448 ABGB grundsätzlich nur in der Form eines Handpfandes als Pfand dienen. Gemäß § 451 Abs 1 ABGB muß der Pfandnehmer die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung…

5Ob3/92—OGH Entscheidung

14. Juli 1992

…seine Entscheidung damit, das Bestandrecht werde auf Grund der von den Bestandnehmern ausgestellten Löschungsbewilligung zu löschen sein. Ein Pfandrecht an einem Bestandrecht sei gemäß § 448 ABGB nicht möglich. Die Löschung sei zu den genannten Uh-Zahlen einzureihen. Das Rekursgericht änderte über Rekurs der S***** Bank AG den erstgerichtlichen Beschluß in antragabweisendem…

6Ob709/85—OGH Entscheidung

28. August 1986

…begründet werden könnte. Das Berufungsgericht teilte diese Ansicht: Es erblickte den Geschäftszweck für die klageweise begehrte Wechselannahme in einer eindeutigen Umgehung der sich aus § 448 ABGB im Zusammenhang mit § 12 Abs 1 ApothekenG in der zur Zeit der Vertragserrichtung geltenden Fassung ergebenden Unverpfändbarkeit einer Apothekenkonzession; das Erstgericht hätte dem Kläger…

7Ob98/16m—OGH Entscheidung

29. März 2017

…der Gebäudecharakter des hier feuerversicherten Objekts ist angesichts seiner Größe und Beschaffenheit unzweifelhaft und überdies unstrittig. 6. Die Beklagte verweist auf die aus § 448 ABGB ableitbare Definition des Hypothekargläubigers und schließt auch daraus, dass die §§ 99 ff VersVG nicht auf den Pfandgläubiger an einem Superädifikat angewendet…

ABGB

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