RS0032502 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob124/20h—OGH Entscheidung

15. September 2020

…durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RS0032502; RS0032600; RS0032330; RS0032411). Die bloße Vereinbarung einer Nebenbestimmung ohne Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands hat keine Novationswirkung, es liegt vielmehr eine bloße Schuldänderung im…

7Ob112/16w—OGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS Justiz RS0032502). Eine Änderung des Rechtsgrundes liegt vor, wenn der Entstehungsgrund des Anspruchs geändert wird (RIS Justiz RS0032440). Hauptgegenstand ist der primäre Leistungsinhalt. Eine Änderung des Hauptgegenstands…

5Ob73/19z—OGH Entscheidung

24. September 2019

…1379 ABGB, als Novation iSd §§ 1376 ff ABGB oder aber als selbständige Verträge zu qualifizieren sind (5 Ob 221/17m; RS0032502 [T8]). Das gilt im Besonderen (auch) für die hier in all diesen Fäl len entscheidende Frage, wie die Parteienerklärungen in Bezug auf die Befristung des…

5Ob235/13i—OGH Entscheidung

21. Januar 2014

…dergestalt durch ein neues ersetzt werden sollte, dass mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten zu verknüpfen gewesen wäre (vgl dazu RIS Justiz RS0032502). Die Parteien kamen in dieser Vereinbarung vielmehr überein, den notariellen Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 17. 10. 2007 in eine Übergabe „mit…

5Ob223/06i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…der Parteien, die alte bestandrechtliche Verbindlichkeit zu tilgen und durch eine neue zu ersetzen (RIS-Justiz RS0032417). Ein Novationswille wird nämlich nicht vermutet (RIS-Justiz RS0032502 [T9 und 10]; RS0032417 [insbesondere T6 und 7]). Auch bei zeitlich aufeinanderfolgenden Mietverträgen hinsichtlich mehrerer Objekte im selben Haus zwischen denselben Vertragsparteien gelten diese Grundsätze…

5Ob7/08b—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…im Sinn des § 1379 ABGB darstellt, nicht aber als Novation und damit Abschluss eines Neuvertrags zu qualifizieren ist (vgl RIS Justiz RS0032502 [T3]; 5 Ob 110/89 = wobl 1990/60). Dass die Rechtsnachfolge auf Vermieterseite daran nichts ändert, ist durch § 2 …

5Ob191/08m—OGH Entscheidung

09. September 2008

…Parteienerklärungen in casu auch tatsächlich anzunehmen war, ist Vertragsauslegung im Einzelfall und stellt daher idR keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RIS Justiz RS0044358 [T18]; RS0113785; RS0032502 [T8]). Eine aufzugreifende, weil unvertretbare Einzelfallbeurteilung durch das Rekursgericht zeigt der Antragsteller in diesem Punkt nicht auf und eine solche ist auch nicht erkennbar, steht…

4Ob16/25v—OGH Entscheidung

25. Februar 2025

…durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RS0032502). Ob eine Novation vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die – abgesehen von einer auffallenden Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage…

10Ob58/04h—OGH Entscheidung

09. November 2004

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS-Justiz RS0032502). Eine Änderung des Rechtsgrundes liegt vor, wenn der Entstehungsgrund des Anspruches geändert wird. Eine derartige Änderung des Rechtsgrundes erfolgte im vorliegenden Fall durch den Schenkungsvertrag…

9Ob30/17b—OGH Entscheidung

27. September 2017

…nicht auszugehen ist. 5. Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands einer Forderung besteht (RIS Justiz RS0032502). Eine Änderung des Rechtsgrundes liegt vor, wenn der Entstehungsgrund des Anspruchs geändert wird (RIS-Justiz RS0032440). Hauptgegenstand ist der primäre Leistungsinhalt. Eine Änderung des Hauptgegenstands…

10Ob3/21w—OGH Entscheidung

30. März 2021

… 1379 ABGB vor. Diese ersetzt das ursprüngliche Schuldverhältnis nicht durch ein neues, sondern lässt dieses mit bestimmten Änderungen hinsichtlich des Inhalts der Verpflichtung fortbestehen (RS0032502 [T5]; RS0032303). Dass der Zweit- und Drittbeklagte auf Wunsch des Klägers hin diesem Vertrag als Schuldner beigetreten sind (kumulative Schuldübernahme) führt zu keiner anderen Beurteilung…

9Ob26/24z—OGH Entscheidung

18. März 2024

…durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RS0032502). [3] Auf einen Neuerungsvertrag über die Nutzung des verfahrensgegenständlichen Wegabschnitts haben sich die Kläger in erster Instanz nicht gestützt. Auch wenn die Wertung als Neuerungsvertrag…

5Ob198/08s—OGH Entscheidung

23. September 2008

…als Netto- bzw Bruttobetrag zu verstehen war, ist Vertragsauslegung im Einzelfall und stellt daher idR keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RIS-Justiz RS0044358 [T18]; RS0113785; RS0032502 [T8]). Eine aufzugreifende, unvertretbare Einzelfallbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigt die Klägerin in diesem Punkt nicht auf. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist wegen Fehlens der…

10Ob35/20z—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS Justiz RS0032502). Der Novationswille, der nicht vermutet wird, muss dahin gehen, dass auf das alte Schuldverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (RS0032502 [T10]). Hingegen begründet die Vereinbarung…

4Ob17/20h—OGH Entscheidung

30. März 2020

…bestimmten Änderungen hinsichtlich des Inhalts der Verpflichtung fortbestehen lässt und nicht wie bei der Novation das ursprüngliche Schuldverhältnis durch ein neues e rsetzt (RIS Justiz RS0032502 [insb T5]). Die Novation setzt daher die Absicht der Parteien zur Tilgung der alten Verbindlichkeit voraus, die aber nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern auch…

8Ob31/05z—OGH Entscheidung

04. Mai 2005

…Erstbeklagten das ursprüngliche Kreditverhältnis durch ein neues ersetzt werden sollte, indem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten Kreditverhältnisses verknüpften (RIS Justiz RS0032502), bestehen daher hier trotz der Ausstellung einer neuen Kreditvertragsurkunde nicht. Auch die tatsächliche kontenmäßige Behandlung liefert kein taugliches Indiz für die Annahme eines Novierungswillens. Im…

5Ob70/10w—OGH Entscheidung

20. April 2010

…145/08g = wobl 2009/76 [ Vonkilch ]; RIS-Justiz RS0113485, RS0070053). 5. Die von den Umständen des Einzelfalls abhängige (6 Ob 31/06m; RIS-Justiz RS0032502 [T8]) Beurteilung des Rekursgerichts, das ursprüngliche Mietverhältnis sei nicht durch einen neuen Mietvertrag ersetzt worden, steht im Einklang mit den Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS…

6Ob49/23h—OGH Entscheidung

17. Mai 2023

…auf (RS0044358 [T31, T32]; RS0042776 [T37]; RS0042555; vgl auch 4 Ob 43/22k [ErwGr 1.4.]); ebenso ist einzelfallabhängig, ob eine Novation vorliegt (RS0032502 [T8]). [10] Zur Ansicht der Vorinstanzen, der Vertrag sei im vorliegenden Fall ohne physische Anwesenheit beider Parteien und bereits per Fernkommunikationsmitteln auf elektronischem Weg (Anfrage…

6Ob31/06m—OGH Entscheidung

06. April 2006

…andere Nebenbestimmungen, wodurch mit Rücksicht auf den Hauptgegenstand oder Rechtsgrund keine Umänderung geschieht, geändert werden (8 Ob 31/05z = JBl 2005, 722; vgl RIS-Justiz RS0032502, RS0032440, RS0032332). Der Novationswille wird nicht vermutet. Er muss dahin gehen, dass auf das alte Schuldverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (Neumayr in Koziol/Bydlinski…

9ObA54/06s—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS-Justiz RS0032502 ua). Ob eine Novation vorliegt oder nicht, ist ebenfalls wieder eine Frage des Einzelfalls (7 Ob 62/04z ua). Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

2Ob210/13s—OGH Entscheidung

02. Oktober 2014

…ABGB) gegeben ist. 3.1 Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrunds oder des Hauptgegenstands einer Forderung besteht (RIS Justiz RS0032502). Eine Änderung des Rechtsgrundes liegt vor, wenn der Entstehungsgrund des Anspruchs geändert wird (7 Ob 19/89; 1 Ob 2342/96k…

5Ob221/17m—OGH Entscheidung

10. April 2018

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS Justiz RS0032502). Eine Änderung des Rechtsgrundes liegt vor, wenn der Entstehungsgrund des Anspruchs geändert wird (RIS Justiz RS0032440). Hauptgegenstand ist der primäre Leistungsinhalt. Eine Änderung des Hauptgegenstands…

8ObA28/21g—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…eine Konkurrenzklausel“ im Sinne der genannten Übergangsregelungen vorliegt, ist wie die Frage, ob ein Neuerungsvertrag iSd §§ 1376 ff ABGB vorliegt (RS0032502 [T8]), stets eine solche des Einzelfalls. Die Antwort bestimmt sich danach, ob eine neue Willensübereinkunft beider Vertragspartner über die Schaffung eines Konkurrenzverbots und/oder die…

3Ob148/20s—OGH Entscheidung

24. März 2021

…Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, indem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS Justiz RS0032502; RS0032600). Kennzeichnend für eine Novation ist der aus den Erklärungen der Parteien hervorleuchtende Wille, an die Stelle einer früheren Verbindlichkeit eine andere zu setzen (RS0032411…

4Ob102/15a—OGH Entscheidung

11. August 2015

…mitzuteilen, eine Weitergeltung auch bei Abänderungen des ursprünglichen Einreichplans abzuleiten sei. Auch die Frage, ob eine Novation vorliegt, ist eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0032502 [T8]). 3. Ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann nicht in der Revision nochmals geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Die…

3Ob24/18b—OGH Entscheidung

25. April 2018

…Umänderung des Schuldverhältnisses nach §§ 1376 ff ABGB, die in der Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands einer Forderung besteht (RIS Justiz RS0032502; RS0032440), nicht ableiten. Eine Änderung des Hauptgegenstands einer Verbindlichkeit setzt voraus, dass ein wesentlich anderer an seine Stelle tritt; es muss eine „artliche“…

3Ob224/24y—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

…Verpflichtungsgrund, sondern bildet als Wissenserklärung lediglich ein Beweismittel (RS0111900; RS0032784; vgl auch RS0019282 zu einem „Schuldschein“). Auf ein konstitutives Anerkenntnis (vgl dazu RS0032319; RS0032502) hat sich der Kläger nicht berufen. [7] 3. Schließlich liegt auch die in der Revision behauptete Aktenwidrigkeit nicht vor. [8] Eine Aktenwidrigkeit ist nur dann…

8Ob95/17d—OGH Entscheidung

28. September 2017

…3 ZPO). Begründung: 1. Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands einer Forderung besteht (RIS Justiz RS0032502). Die Frage, ob eine Novation vorliegt oder nicht, ist eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0032502 [T8]). Hier sind die Vorinstanzen zu dem Ergebnis gekommen…

7Ob62/04z—OGH Entscheidung

31. März 2004

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS-Justiz RS0032502, zuletzt etwa 7 Ob 214/03a). Nach hM kann ein Darlehen auch durch Novation gewährt werden (sog Vereinbarungsdarlehen; ZBl 1917/274; SZ 25/279; 7…

5Ob114/15y—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

…voraus, dass nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird (RIS Justiz RS0032502, Neumayr in KBB 4 §§ 1376 1377 ABGB Rz 1 ff). Diese Absicht der Parteien (animus novandi) wird im Zweifel nicht…

8ObA67/20s—OGH Entscheidung

25. August 2020

…das Rechtsmittel völlig offen: Die nachträgliche einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses (zu einem späteren Termin) hat kein Schuldverhältnis im Sinn des § 1376 ABGB (vgl RS0032502), sondern eine einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung über die sofort wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersetzt. Darüber hinaus übersieht die Klägerin, dass für einen Vergleich das Bestehen eines…

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