RS0060430 – OGH Rechtssatz
Mit dem in § 26 Abs 2 GBG genannten Rechtsgrund für das einzuverleibende Pfandrecht ist selbstverständlich nicht etwa der Kreditvertrag, sondern der Pfandbestellungsvertrag oder Verpfändungsvertrag gemeint.
…allerdings – nach den nach Rechtsprechung und herrschender Lehre auch für nicht befristete (hier: Delegierungs-)verfahrenseinleitende Schriftsätze geltenden Vorschriften der §§ 84 und 85 ZPO (zB 9 ObA 70/09y [Pkt 1]; G. Kodek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 II/2 [2016] § 85…
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