RS0035816 – OGH Rechtssatz

…§§ 41 und 50 ZPO. Die Nebenintervenientin trifft keine Kostenersatzpflicht; für die Kosten der Revisionsbeantwortung ihr gegenüber ist die Beklagte ersatzpflichtig (RIS Justiz RS0035816; RS0036057). Dem Kläger sind aber nur die Kosten einer Revisionsbeantwortung zu ersetzen, weil ihm bei Erstattung der ersten Beantwortung die Revisionen beider Gegner bereits zugestellt…

…50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revisionen hingewiesen. Die Kostenersatzpflicht trifft allerdings nur den Kläger und nicht seinen Nebenintervenienten (vgl RIS Justiz RS0035816, RS0036057).…

…Rechtsmittel ihrer Prozessgegner hingewiesen. Sie hat daher gegenüber dem Beklagten (aber nicht auch gegenüber dessen Nebenintervenienten [§ 41 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0035816]) Anspruch auf Kostenersatz. Den in der Revisionsbeantwortung der Klägerin wegen der Beteiligung des Nebenintervenienten am Revisionsverfahren verzeichneten Streitgenossenzuschlag hat der Beklagte zu tragen (RIS Justiz…

…Kostenersatzpflicht trifft allein die beklagte Partei. Mangels gesetzlicher Grundlage, die Nebenintervenienten zum Kostenersatz zu verpflichten, hat die klagende Partei ihnen gegenüber keinen Kostenersatzanspruch (RIS Justiz RS0035816, RS0036057).…

…1 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revisionen hingewiesen. Eine Kostenersatzpflicht der auf der Seite der Erstbeklagten beigetretenen Nebenintervenienten besteht nicht (RIS Justiz RS0035816, zuletzt 4 Ob 111/12w), jedoch hat die Erstbeklagte der Klägerin die Kosten der gesondert erstatteten Beantwortung der Revision der Zweitnebenintervenientin zu ersetzen…

…der Kläger auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, sind die Beklagten zum Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung verpflichtet. Der Nebenintervenient haftet nicht (RIS-Justiz RS0035816).…

…bzw beantragt hat, es als unzulässig zurückzuweisen, dienten ihre Schriftsätze der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Weil der unterlegene Nebenintervenient nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RIS Justiz RS0035816), ist der Kläger, dem auch die Disposition über die Revision des Nebenintervenienten offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0036057; M. Bydlinski in Fasching/ Konecny…

…11f). Deren Kosten hat der Beklagte zur Gänze zu ersetzen, da der unterlegene Nebenintervenient vom siegreichen Prozessgegner nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RIS Justiz RS0035816). Als ERV Zuschlag stehen nur 1,80 EUR zu.…

… 1 ZPO. Der Kläger hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen. Da der unterlegene Nebenintervenient nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RIS Justiz RS0035816), ist die Beklagte, der die Disposition über die Revision des Nebenintervenienten offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0036057).…

…ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Rechtsmittel ihrer Prozessgegner hingewiesen. Sie hat daher gegenüber der Beklagten (aber nicht auch gegenüber deren Nebenintervenienten [vgl RIS Justiz RS0035816]) Anspruch auf Kostenersatz. Den in der Revisionsbeantwortung der Klägerin wegen der Beteiligung des Nebenintervenienten am Revisionsverfahren verzeichneten Streitgenossenzuschlag hat die Beklagte zu tragen (8 …

…verwertet werden; ihre Kosten sind aus diesem Grund nicht zuzusprechen (9 Ob 104/04s = SZ 2005/72). Eine Kostenersatzpflicht der Nebenintervenientin besteht nicht (RIS Justiz RS0035816).…

…daher gegen den Unterliegenden voller Kostenersatz – mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags – zu (RS0090822 [T4]). Da die unterlegene Erstnebenintervenientin nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RS0035816), ist die Beklagte, der die Disposition über die Revision ihrer Erstnebenintervenientin offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RS0036057 [T6a]; 3 Ob 193/22m Rz…

…§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Den (hier nicht iSd §§ 14, 20 ZPO streitgenössischen) Nebenintervenienten trifft keine Kostenersatzpflicht (RIS Justiz RS0035816; Fucik in Rechberger ³ Vor § 40 ZPO Rz 7). Er hat aber Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Revisionsbeantwortung, weil er auf…

…auf die §§ 41, 50 ZPO. Die (hier nicht gemäß §§ 14, 20 ZPO streitgenössische) Nebenintervenientin trifft keine Kostenersatzpflicht (RIS Justiz RS0035816). Da hier die Überreichung je einer Revisionsbeantwortung zu den Revisionen der Klägerin und der auf ihrer Seite einschreitenden Nebenintervenientin zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war, hat…

…Beklagten und der auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenientin Kostenersatz zu leisten. Eine Kostenersatzpflicht der auf der Seite der Klägerin beigetretenen Nebenintervenientin besteht nicht (RIS-Justiz RS0035816; 4 Ob 73/09b). Überhöhte Ansätze in den Kostennoten betreffend die Tagsatzung vom 10. 1. 2008 waren richtigzustellen. Für Leistungen vor dem Beitritt…

…über die Prozesseinrede (vgl RS0035955) beruht auf §§ 41, 50 ZPO, wobei die der Beklagten beigetretene Nebenintervenientin nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RS0035816). Eine Pauschalgebühr fiel für das Revisionsrekursverfahren nicht an (vgl Anm 1 TP 3 GGG). Für den Revisionsrekurs steht auch nur der einfache Einheitssatz…

… 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Da die unterlegene Nebenintervenientin nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RIS Justiz RS0035816), ist die Beklagte, der die Disposition über die Revision der Nebenintervenientin offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0036057; 1 Ob 98/17v…

…ersetzen. [45] 4.2.3 Entstehen dem Gegner der Hauptpartei durch das Einschreiten eines Nebenintervenienten Kosten, so haftet dem Gegner die Hauptpartei, nicht aber der Nebenintervenient ( RS0035816 ; RS0036057 ; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.375), zumal der Hauptpartei die Disposition über die Prozesshandlung des Nebenintervenienten offengestanden wäre ( 3 Ob 193/22m…

…Seiten der Beklagten beigetretene Nebenintervenient hat Kosten für das Berufungs- und das Revisionsverfahren verzeichnet. Er muss der siegreichen Klägerin die Kosten nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0035816), hat aber auch selbst keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl RIS-Justiz RS0035807). Es war daher auszusprechen, dass er seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen…

…41, 50 ZPO. Da der unterlegene Nebenintervenient (auch wenn er - wie hier - ein streitgenössischer ist) nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RIS Justiz RS0035816), ist die Beklagte, der die Disposition über die Revision der Nebenintervenientin offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0036057; Schubert in Fasching / Konecny 2 II…

…Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des dem Zwischenstreit über die Unterbrechungsanträge zuzuordnenden Rekursverfahrens zu ersetzen. Eine Kostenersatzpflicht der Nebenintervenientin besteht nicht (RIS-Justiz RS0035816). Der verzeichnete Patentanwaltszuschlag steht der Klägerin hier nicht zu, weil im Rekursverfahren ausschließlich Rechtsfragen zu beantworten waren und die Fachkenntnisse des Patentanwalts für die Lösung…

…Justiz RS0123222). Die Rechtsmittelgegner haben auf die Unzulässigkeit der Rekurse hingewiesen. Die Kostenersatzpflicht trifft allerdings nur die Beklagte und nicht deren Nebenintervenientin (vgl RIS Justiz RS0035816, RS0036057; Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 346). Für die Rekursbeantwortungen gebührt nur ein Streitgenossenzuschlag von 10 % ( Obermaier , aaO Rz 427 mwN) und keine…

…die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die der unterlegenen Beklagten beigetretenen Nebenintervenienten können vom obsiegenden Kläger nicht zum Kostenersatz herangezogen werden (RIS-Justiz RS0035816; zuletzt etwa 9 ObA 232/02m).…

…unterlegene Nebenintervenientin nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann, ist die Beklagte, der die Disposition über den Rekurs der Nebenintervenientin offen gestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RS0035816; RS0036057).…

…über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf §§ 41 iVm 50 ZPO. Da die unterlegenen Nebenintervenientinnen nicht zum Kostenersatz herangezogen werden können (RS0035816), ist die Beklagte zum Kostenersatz verpflichtet (vgl RS0036057). Für die Berufungsbeantwortung der Klägerin gebührt nur ein Streitgenossenzuschlag von 10 %, weil der Klägerin bei Verfassung…

…§§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Da die unterlegene Nebenintervenientin nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RS0035816), ist der Kläger, dem die Disposition über die Revision seiner Nebenintervenientin offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (vgl RS0036057). Der verzeichnete Streitgenossenzuschlag von 15 % gebührt…

…Beklagte hat in seiner Revisionsbeantwortung zutreffend auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen. Da der unterlegene Nebenintervenient nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RIS-Justiz RS0035816), ist die Klägerin, der auch die Disposition über die Revision des Nebenintervenienten offengestanden wäre, zum Kostenersatz heranzuziehen (RIS-Justiz RS0036057; M. Bydlinski in Fasching/Konecny…

…im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RS0129365 [T3]). Für die Beantwortung der Revision des Nebenintervenienten trifft die Kostenersatzpflicht nur den Kläger (vgl RS0035816; RS0036057; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.377).…

…ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296). Zum Kostenersatz ist die Klägerin verpflichtet, weil den Nebenintervenienten dieser nicht auferlegt werden kann (RS0035816), der Klägerin aber die Disposition über die Revision ihrer Nebenintervenienten offengestanden wäre (RS0036057). Es gebühren nur 10 % Streitgenossenzuschlag, weil der Beklagten nur mehr die…

…verwertet werden. Ihre Kosten sind aus diesem Grund nicht zuzusprechen (4 Ob 73/09b mwN). Eine Kostenersatzpflicht der Nebenintervenienten besteht nicht (RIS Justiz RS0035816).…