RS0124742 – OGH Rechtssatz

…100 (einhundert) Schilling, und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Tage herabgesetzt werden; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der kaufmännische Angestellte Peter A im zweiten Rechtsgang des…

…3h Abs 1 und Abs 2 VerbotsG 1947 über die vom Vorsitzenden des Geschworenengerichts des Landesgerichts Wiener Neustadt nach § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO geäußerten Bedenken gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom 25. Februar 2025, AZ **, GZ **-3 des Landesgerichts Wiener Neustadt, nichtöffentlich entschieden: Aus Anlass der…

…254/II). In der Hauptverhandlung vom 4.Juli 1990 beantragte Dr.K***** die Vernehmung des Rechtsanwaltes Dr.M***** als Zeugen und machte geltend, daß dieser gemäß § 40 Abs. 1 StPO von der Verteidigung ausgeschlossen sei (S 268 f/II). Auf Ersuchen des Gerichtes (S 277/II) bestellte daraufhin der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien am 12…

…Im übrigen wird der Berufung des Angeklagten nicht Folge gegeben. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Februar 1926 geborene (nunmehrige) Geschäftsführer Walter…

…1 und 2 Suchtgiftgesetz über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. April 1978, GZ 6 c Vr 405/78-40, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Dienst, der Ausführungen des Verteidigers…

…C verhängte (Zusatz )Freiheitstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt werden. Die Berufung des Angeklagten Martin A wegen Schuld wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Martin A, Alois B und Valerie C auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der…

…des Landeskriminalamtes stellen somit völlig neue Verwendungen dar. Diese Erweiterung des Aufgabenbereiches wirkte sich auch personell aus LandesgendKdo LandespolKdo Ände- rung Personalstand an 1.369 1.957 40 % Exekutivbediensteten Bezirks- bzw. 8 10 25 % Stadtpolizeikommanden Nachgeordnete 89 108 21 % Dienststellen Dem Assistenzbereich 'Fahndung und Analyse' (AB KA 12) des Landesgendarmeriekommandos waren nach der…

§ 40 Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung von Sachen zur Sicherstellung oder Beweissicherung nach Art. 38 der SIS-VO Polizei und Justiz

…Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung von Sachen zur Sicherstellung oder Beweissicherung nach Art. 38 der SIS-VO Polizei und Justiz § 40. (1) Ergibt eine Abfrage eine Sachenfahndungsausschreibung nach Art. 38 der SIS-VO Polizei und Justiz von Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates und liegt keine Sicherstellungsanordnung…

Übersicht der Entscheidungen zu § 40 StPO A) § 40 StPO 1975 (vor 2008) B) § 40 StPO idF Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19)…

§ 40 Entziehung der Berufsberechtigung

…des Ermittlungsverfahrens und 2. die Strafgerichte über a) die Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft sowie b) die Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, unter Anschluss der das Verfahren abschließenden Entscheidung die gemäß Abs. 1 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. (6) Die Gerichte sind…

…der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und der Ausspruch teilbedingter Strafnachsicht nach § 43a Abs 4 StGB aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen – auch ein Konfiskations- und Adhäsionserkenntnis enthaltenden - Urteil wurde der am…

…Einholung eines psychiatrischen Gutachtens (ON 99) gewährte das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Juli 2025 (ON 101) eine bedingte Strafnachsicht nach § 40 Abs 1 SMG hinsichtlich des noch nicht verbüßten Teils der über A* mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 30. Mai 2023 verhängten unbedingten Freiheitsstrafe von…

Art. 1 § 31 Verjährung der Strafbarkeit.

…Verjährungsfrist beträgt für den Abgabenbetrug (§ 39) mit einem 500 000 Euro übersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag und für den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug (§ 40) zehn Jahre, für Finanzordnungswidrigkeiten nach §§ 49 bis 49e und § 51b drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr und für die…

Die Beigebung mehrerer Verteidiger durch das Gericht (im Gegensatz zum Wahlverteidiger nach § 40 Abs 2 StPO) ist nicht vorgesehen.…

§ 1 Exekutionstitel

…Verfall, die Konfiskation oder die Einziehung von Vermögenswerten oder Gegenständen aussprechen oder über die Einziehung oder die Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte (§ 115a StPO), über die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Strafsachen betreffend vermögensrechtliche Anordnungen (§ 65 ARHG, § 52d EU-JZG), über die Kosten des Strafverfahrens…

…22f ein Ermittlungsverfahren geführt und am 6. März 2023 von der Verfolgung vorläufig für eine Probezeit von zwei Jahren zurückgetreten wurde (§ 203 Abs 1 StPO), zog er am 5. Februar 2024 die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurück, worauf die Staatsanwaltschaft selbentags das Verfahren fortsetzte und nach § 190 Z 1…

§ 26 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

…ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren § 26. (1) Die Staatsanwaltschaft führt das Auslieferungsverfahren in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 1. und 2. Teils der StPO. Örtlich ist jene Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat; fehlt es an einem solchen Ort, ist die Staatsanwaltschaft…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). Begründung: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. Dezember 2023, GZ **-59, wurde der am ** geborene russische Staatsangehörige A* wegen des Vergehens des…

Gegen die Verfassungskonformität des § 40 Abs 1 StPO bestehen keine Bedenken, weil das durch Art6 Abs3 lit c MRK garantierte Recht, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, nicht absoluter Natur, sondern…

Nach den Bestimmungen der § 293 Abs 3, § 293 Abs 2 StPO ist es dem Erstgericht in einem zweiten Verfahrensgang selbst dann, wenn sich die seinerzeitige Strafbemessung auch auf ein weiteres Vergehen erstreckt hat, in Ansehung dessen…

…endlich mal, gell @ghaslauer.“ Mit Anordnung vom 12. Oktober 2023 (ON 7) ordnete die Staatsanwaltschaft Wien unter anderem gemäß § 76a Abs 1 StPO die Erteilung und Herausgabe nachfolgender Auskünfte über Stamm- und Zugangsdaten nach Maßgabe des § 167 Abs 5 Z 2 TKG 2021 (Pkt. I./) an…

… Februar 2013 (ON 95), mit dem ein Antrag des Verurteilten, die am 5. Oktober 2010 ausgesprochene Freiheitsstrafe gemäß § 40 SMG bedingt nachzusehen, abgewiesen worden war, nicht Folge (ON 99). Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen solche Entscheidungen kein…

…SMG-Novelle 2007) nicht. Gegen die Geltung des § 49 StGB für die Berechnung sämtlicher Probezeiten nach dem Suchtmittelgesetz spricht auch die Norm des § 40 Abs 1 SMG, die bei einer - im Rahmen der (nachträglichen) bedingten Strafnachsicht zu bestimmenden - Probezeit durch den ausdrücklichen Hinweis auf die §§ 49 bis…

…dagegen wegen des Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes (dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Berufung des Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten…

Gemäß § 494a Abs 3 erster Satz StPO ist das Gericht im Widerrufsverfahren (ua) zum Parteiengehör verpflichtet. Wird ein solches Verfahren in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt (§ 459 StPO), kann gemäß § 494a…

…Geschworenengerichtes beim Landesgericht Innsbruck vom 16. Dezember 2002, GZ 23 Hv 98/02x-71, sowie die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den gleichzeitig gemäß § 494a StPO gefassten Beschluss nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Plöchl, des Angeklagten Bernd A*****, der Verteidiger Dr. Van De Voorde und…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Rustem Pf***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils…

…135, mit dem die bedingte Nachsicht der mit Urteil desselben Gerichts vom 16. September 2009, GZ 37 Hv 130/09s 40, über ihn verhängten Freiheitsstrafe nach § 40 Abs 1 SMG verweigert worden war, nicht Folge. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Benjamin P…

…diesem Gesetz ergangene Verfahrenskostenbeschlüsse Exekutionstitel nach § 1 EO sind). Die betreibende Partei begehrt aber Zinsen von den zuerkannten Kosten nicht nach einer Bestimmung der StPO oder des Mediengesetzes, sondern stützt sich dabei auf § 54a ZPO. Demnach ist die ersatzpflichtige Partei zur Vergütung der gesetzlichen Vollzugszinsen vom Kostenbetrag ab dem…

…aus dem Akt benötigt würden. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hielt ihr Ersuchen vom 9. 10. 2006 unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 26, 36 StPO aufrecht. Das Erstgericht wies mit „Beschluss" vom 3. 11. 2006 den Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck auf Aktenübersendung vom 9. 10. 2006 mit der Begründung…

…b U 567/91 desselben Gerichtshofes, über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Protokollsvermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO vom 21. Juni 1991, GZ 15 b U 289/91-5, und gegen das Urteil vom 6. Dezember 1991, GZ 15 b U 567/91…

…das Erkenntnis des Disziplinarrats vom 27. Oktober 2014, AZ D 85/13 (DV 16/14) gemäß §§ 31, 40 StGB eine Zusatzgeldbuße von 1.000 Euro. Als erschwerend wertete der Disziplinarrat das Zusammentreffen mehrerer Disziplinarvergehen; mildernd war das Geständnis des Disziplinarbeschuldigten. Gegen dieses Erkenntnis…

…– gestellten Antrag (ON 64), gemäß § 31a StGB nachträglich festzustellen, dass die genannten Urteile im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stünden, auf Basis der (mängelfrei begründeten) Sachverhaltsannahme ab, dass das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 15. Jänner 1998, AZ 8 …

…Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 29.März 1982, GZ. 20 U 181/82-19, in Anwendung des § 40 StGB auf viereinhalb Monate herabgesetzt. Nach § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Der am 7.Mai 1959 geborene Lagerarbeiter Roman A wurde des Vergehens der versuchten Nötigung…

weiterhin eine Jugendstrafsache (§ 1 Z 4 JGG), in welcher gemäß § 36 Abs 1 JGG die Bestimmungen des § 459 Satz 2 und 3 StPO nicht anzuwenden sind; ein trotz Ausbleiben des (wenn auch inzwischen erwachsenen) Beschuldigten von der Hauptverhandlung gefälltes Urteil ist daher nichtig. Ein solches gemäß § 36…

…des Generalprokurators, Generalanwalts Dr. Scheibenpflug, des Angeklagten und des Verteidigers Dr. Würl zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des am 10.August 1960 geborenen Angeklagten Franz Alois A gegen das oben…

…2.August bis zum 31. Oktober 1983 - in der Bestimmung des § 198 Abs. 1 StGB.; sowie 2. infolge der Nichtanwendung der §§ 31, 40 StGB. bei der Strafbemessung (mit Bezug auf die Urteile des Kreisgerichtes Leoben vom 20.September 1983, GZ. 13 Vr 1067/83-16, und vom 10…

…Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Karollus, zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts Linz vom 18. Juli 1978, 26 Vr 151/78, von der Verhängung einer Zusatzstrafe abgesehen. Gemäß §…

…dar (vgl RIS-Justiz RS0125859 [T2]). Demzufolge ist für die Durchführung des Hauptverfahrens (zufolge der Sonderbestimmung [iSd § 36 Abs 3 letzter Satz StPO]) nach § 40 Abs 1 MedienG (primär) das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Medieninhaber seinen Wohnsitz, seinen Aufenthalt oder seinen Sitz hat. Kann dieser Ort –…

… Hv 35/09t 13, gemäß § 31 StGB Bedacht zu nehmen und entsprechend dem Verschlechterungsverbot des § 290 Abs 2 StPO von der Verhängung einer Zusatzstrafe nach § 40 StGB abzusehen.…