RS0124742 – OGH Rechtssatz

§ 40 Vorsitz und Abstimmung in den Senaten

…§ 40. (1) Im Geschworenengericht, im Schöffengericht und in allen anderen Senaten führt ein Richter den Vorsitz. Der Vorsitzende hat Verhandlungen und Sitzungen sowie Beratungen und Abstimmungen…

§ 238 

…1) Über Beweisanträge ( § 55 Abs. 1 und 2 ), die in der Hauptverhandlung gestellt werden, entscheidet das Schöffengericht mit Beschluss ( § 40 Abs. 2 und § 116 Abs. 4 Geo), soweit ihnen der Vorsitzende ( § 254 ) nicht Folge zu geben gedenkt. (2) Nach…

Übersicht der Entscheidungen zu § 40 StPO A) § 40 StPO 1975 (vor 2008) B) § 40 StPO idF Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19)…

…i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug n i c h t zu ( § 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG ). Begründung : Der ** geborene A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Innsbruck die über ihn zum…

…gänzliche Abweisung des Gebührenanspruchs begehrt (ON 36). Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig. Gemäß § 52 Abs 3 zweiter Satz iVm § 40 Abs 1 GebAG ist der Beschluss, mit dem die Gebühr bestimmt wird, den Parteien zuzustellen. Parteien in Strafsachen sind die Anklagevertretung mit Ausnahme der…

…15, 83 Abs 1) StGB die unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichts Tulln, AZ **, vom 22. Mai 2025 gemäß den §§ 31, 40 StGB verhängte Zusatzfreiheitsstrafe (vgl ON 3.2, 1) von sechs Monaten (ON 2.3, 1; ON 3.1, 2). Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 24. Mai 2026…

…sowie zum Kostenersatz verurteilt. Gemäß §§ 50, 52 StGB wurde für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet. Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wurde von einem Widerruf der bedingten Entlassung zu BE* des Landesgerichtes Salzburg, der bedingten Strafnachsicht zu Hv2* des Landesgerichtes Salzburg und zu U* des Bezirksgerichtes…

§ 40 Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung von Sachen zur Sicherstellung oder Beweissicherung nach Art. 38 der SIS-VO Polizei und Justiz

…Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung von Sachen zur Sicherstellung oder Beweissicherung nach Art. 38 der SIS-VO Polizei und Justiz § 40. (1) Ergibt eine Abfrage eine Sachenfahndungsausschreibung nach Art. 38 der SIS-VO Polizei und Justiz von Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates und liegt keine Sicherstellungsanordnung…

…des § 39a Abs 1 Z 4 , Abs 2 Z 2 StGB und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Neulengbach, GZ C*-6.3, vom 3. Oktober 2024 nach § 107 Abs 2 StGB…

…StGB § 46 Rz 15/1). Neben der vollzugsgegenständlichen Verurteilung weist der tschechische ECRIS-Auszug fünf einschlägige – teils im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehende – Vorverurteilungen des Beschwerdeführers wegen Vermögensdelikten auf, deretwegen er bereits mehrfach zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und diese – soweit ersichtlich - teils auch vollzogen…

…Verteidigerin Mag. Claudia Fessler am 25. März 2026 durchgeführten Berufungsverhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* wegen des Vergehens…

§ 40 Entziehung der Berufsberechtigung

…des Ermittlungsverfahrens und 2. die Strafgerichte über a) die Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft sowie b) die Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, unter Anschluss der das Verfahren abschließenden Entscheidung die gemäß Abs. 1 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. (6) Die Gerichte sind…

…100 (einhundert) Schilling, und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Tage herabgesetzt werden; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der kaufmännische Angestellte Peter A im zweiten Rechtsgang des…

… 43a Abs 3 StGB gewährte bedingte Nachsicht eines Teils der Freiheitsstrafe aus dem Urteil ausgeschaltet wird. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene A* der Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung…

…3h Abs 1 und Abs 2 VerbotsG 1947 über die vom Vorsitzenden des Geschworenengerichts des Landesgerichts Wiener Neustadt nach § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO geäußerten Bedenken gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom 25. Februar 2025, AZ **, GZ **-3 des Landesgerichts Wiener Neustadt, nichtöffentlich entschieden: Aus Anlass der…

…254/II). In der Hauptverhandlung vom 4.Juli 1990 beantragte Dr.K***** die Vernehmung des Rechtsanwaltes Dr.M***** als Zeugen und machte geltend, daß dieser gemäß § 40 Abs. 1 StPO von der Verteidigung ausgeschlossen sei (S 268 f/II). Auf Ersuchen des Gerichtes (S 277/II) bestellte daraufhin der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien am 12…

…Im übrigen wird der Berufung des Angeklagten nicht Folge gegeben. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Februar 1926 geborene (nunmehrige) Geschäftsführer Walter…

…1 und 2 Suchtgiftgesetz über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. April 1978, GZ 6 c Vr 405/78-40, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Dienst, der Ausführungen des Verteidigers…

…C verhängte (Zusatz )Freiheitstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt werden. Die Berufung des Angeklagten Martin A wegen Schuld wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Martin A, Alois B und Valerie C auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der…

…des Landeskriminalamtes stellen somit völlig neue Verwendungen dar. Diese Erweiterung des Aufgabenbereiches wirkte sich auch personell aus LandesgendKdo LandespolKdo Ände- rung Personalstand an 1.369 1.957 40 % Exekutivbediensteten Bezirks- bzw. 8 10 25 % Stadtpolizeikommanden Nachgeordnete 89 108 21 % Dienststellen Dem Assistenzbereich 'Fahndung und Analyse' (AB KA 12) des Landesgendarmeriekommandos waren nach der…

Die Beigebung mehrerer Verteidiger durch das Gericht (im Gegensatz zum Wahlverteidiger nach § 40 Abs 2 StPO) ist nicht vorgesehen.…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…andere ärztliche, psychotherapeutische oder psychologische Sachverständige zu hören. 3. Für das Verfahren des Vollzugsgerichts gelten, soweit im Einzelnen nicht anderes angeordnet wird, die Bestimmungen der StPO sinngemäß. Der Verurteilte hat die Rechte des Beschuldigten. Der Beschluss ist dem Verurteilten stets selbst bekannt zu machen, eine Ausfertigung des Beschlusses jedoch auf sein…

Gegen die Verfassungskonformität des § 40 Abs 1 StPO bestehen keine Bedenken, weil das durch Art6 Abs3 lit c MRK garantierte Recht, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, nicht absoluter Natur, sondern…

…fort (vgl ON 102). Am 12. August 2025 beantragte er unter Anschluss einer befürwortenden Stellungnahme seines Bewährungshelfers (ersichtlich) eine nachträgliche bedingte Strafnachsicht gemäß § 40 Abs 1 SMG (ON 100). Mit Beschluss vom 2. Jänner 2026 wies das Erstgericht dieses Ansinnen nach Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens (ON 112) in…

§ 1 Exekutionstitel

…Verfall, die Konfiskation oder die Einziehung von Vermögenswerten oder Gegenständen aussprechen oder über die Einziehung oder die Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte (§ 115a StPO), über die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Strafsachen betreffend vermögensrechtliche Anordnungen (§ 65 ARHG, § 52d EU-JZG), über die Kosten des Strafverfahrens…

…erkannt: Die Berufung wegen Nichtigkeit wird zurückgewiesen , jener wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene marokkanische Staatsangehörige A* der Vergehen des…

Art. 1 § 31 Verjährung der Strafbarkeit.

…Verjährungsfrist beträgt für den Abgabenbetrug ( § 39 ) mit einem 500 000 Euro übersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag und für den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug ( § 40 ) zehn Jahre, für Finanzordnungswidrigkeiten nach §§ 49 bis 49e und § 51b drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr und für die…

…der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und der Ausspruch teilbedingter Strafnachsicht nach § 43a Abs 4 StGB aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen – auch ein Konfiskations- und Adhäsionserkenntnis enthaltenden - Urteil wurde der am…

…Einholung eines psychiatrischen Gutachtens (ON 99) gewährte das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Juli 2025 (ON 101) eine bedingte Strafnachsicht nach § 40 Abs 1 SMG hinsichtlich des noch nicht verbüßten Teils der über A* mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 30. Mai 2023 verhängten unbedingten Freiheitsstrafe von…

§ 53 Durchsuchungsermächtigung

…des Besitzes oder des Führens von Kriegsmaterial oder von Waffen und Munition, die nicht Kriegsmaterial sind, nach diesem oder anderen Bundesgesetzen zuwidergehandelt wird. § 40 Abs. 4 und § 50 SPG sowie § 121 Abs. 3 StPO gelten.…

§ 26 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

…ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren § 26. (1) Die Staatsanwaltschaft führt das Auslieferungsverfahren in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 1. und 2. Teils der StPO. Örtlich ist jene Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat; fehlt es an einem solchen Ort, ist die Staatsanwaltschaft…

§ 8a Selbständiges Entschädigungsverfahren

…des Anspruchs binnen sechs Monaten, ist der Antragsteller jedoch Opfer im Sinn von § 65 Z 1 lit. a und b StPO , binnen einem Jahr, nach der erstmaligen, dem Anspruch zu Grunde liegenden Verbreitung, Ausstrahlung oder Abrufbarkeit bei dem nach den §§ 40, 41 Abs…

…t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). BEGRÜNDUNG: A*, geboren am **, verbüßt derzeit in der Justizanstalt Innsbruck eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu ** des Landesgerichtes Feldkirch. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den…

…22f ein Ermittlungsverfahren geführt und am 6. März 2023 von der Verfolgung vorläufig für eine Probezeit von zwei Jahren zurückgetreten wurde (§ 203 Abs 1 StPO), zog er am 5. Februar 2024 die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurück, worauf die Staatsanwaltschaft selbentags das Verfahren fortsetzte und nach § 190 Z 1…

…diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). BEGRÜNDUNG: A*, geboren am **, verbüßt derzeit in der Justizanstalt Innsbruck eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten zu ** des Landesgerichtes Feldkirch. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den…

Nach den Bestimmungen der § 293 Abs 3, § 293 Abs 2 StPO ist es dem Erstgericht in einem zweiten Verfahrensgang selbst dann, wenn sich die seinerzeitige Strafbemessung auch auf ein weiteres Vergehen erstreckt hat, in Ansehung dessen…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). Begründung: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. Dezember 2023, GZ **-59, wurde der am ** geborene russische Staatsangehörige A* wegen des Vergehens des…

…endlich mal, gell @ghaslauer.“ Mit Anordnung vom 12. Oktober 2023 (ON 7) ordnete die Staatsanwaltschaft Wien unter anderem gemäß § 76a Abs 1 StPO die Erteilung und Herausgabe nachfolgender Auskünfte über Stamm- und Zugangsdaten nach Maßgabe des § 167 Abs 5 Z 2 TKG 2021 (Pkt. I./) an…

… Februar 2013 (ON 95), mit dem ein Antrag des Verurteilten, die am 5. Oktober 2010 ausgesprochene Freiheitsstrafe gemäß § 40 SMG bedingt nachzusehen, abgewiesen worden war, nicht Folge (ON 99). Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen solche Entscheidungen kein…

…ist, dass das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärterinnen erst seit dem Berufsrechts Änderungsgesetz 2024 (BGBl I 2024/93) – in § 40 Abs 2 DSt – die Möglichkeit vorsieht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Verhandlungsschrift eine Berufung gegen ein Erkenntnis des Disziplinarrats anzumelden…

…SMG-Novelle 2007) nicht. Gegen die Geltung des § 49 StGB für die Berechnung sämtlicher Probezeiten nach dem Suchtmittelgesetz spricht auch die Norm des § 40 Abs 1 SMG, die bei einer - im Rahmen der (nachträglichen) bedingten Strafnachsicht zu bestimmenden - Probezeit durch den ausdrücklichen Hinweis auf die §§ 49 bis…