RS0123650 – OGH Rechtssatz

… 1 Z 1 vierter Fall, Abs 3, § 148 zweiter Fall StGB subsumiertes Verhalten zur Last (ON 57). [2] Am 31. Mai 2024 stellte die Vorsitzende des Schöffensenats die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift fest und ordnete die Hauptverhandlung an (ON 1.45). [3] Die Staatsanwaltschaft…

… 11 Hv 66/25g 17, ferner die Beschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen einen zugleich gefassten Beschluss nach § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten…

…Versuchsstadium) einzuordnen, weshalb auf Grund der dort angedrohten Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren eine von einem Unterbringungsantrag unabhängige Zuständigkeit des Schöffengerichts nach § 31 Abs 3 Z 1 StPO gegeben wäre. Da sich diese Tathandlung in der Justizanstalt Stein ereignet haben soll und die übrigen dem Angeklagten vorgeworfenen Tathandlungen grundsätzlich in die Zuständigkeit des…

…Ermangelung einer zulässigen Beschwerde scheidet im vorliegenden Fall eine Verbindung mit einem Einspruch wegen Rechtsverletzung aus. Die Entscheidung über die Einsprüche obliegt daher gemäß § 31 Abs 1 Z 3 StPO dem Einzelrichter des Landesgerichts.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 31 StPO A) § 31 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 31 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Werner W* wird gemäß §§ 21 Abs 1, 33 Abs. 5…

…Innkreis), in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Dem Einspruch des belangten C* B* GmbH wird Folge gegeben und das Verfahren gegen diesen gemäß § 215 Abs 2 StPO eingestellt (§ 212 Z 1 StPO). Dem Einspruch des Angeklagten A* B* wird teilweise Folge gegeben und das Verfahren in Ansehung der Einkommensteuer 2012 (Teil…

Art. 1 § 31 Verjährung der Strafbarkeit.

…Verjährung der Strafbarkeit. § 31. (1) Die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten…

…bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die unterbliebene Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf die aktenkundige (vgl ON 18 S 9), vom Erstgericht jedoch übersehene (US 9) Verurteilung des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom…

…Generalprokuratur, Generalanwaltes Dr. Nurscher, zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß in Anwendung des § 31 StGB (Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 21. Februar 1978, GZ. 1 b Vr 805/77-14) die über den Angeklagten verhängte Geldstrafe auf 30 (dreißig…

…ein Rechtsirrtum (iS der Z 9 lit. a) wird überhaupt nicht dargetan. Unbegründet ist der gesondert ausgeführte Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 11 StPO. Denn § 31 StGB wurde ohnehin zutreffend angewendet und das gefundene Strafmaß (4 Jahre Freiheitsstrafe) findet gar wohl im gesetzlichen Strafrahmen seine Deckung. Beim Ausspruch über die Strafe…

…Abs 1 und 2 StPO Dieser Ausspruch wird aufgehoben und es wird im Umfange der Aufhebung gemäß den § 292, 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: 'Gemäß den § 31 Abs 1 und 40 StGB wird unter Bedachtnahme auf das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Februar 1978, GZ 19 U 1366/77-23, von…

…C verhängte (Zusatz )Freiheitstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt werden. Die Berufung des Angeklagten Martin A wegen Schuld wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Martin A, Alois B und Valerie C auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der…

…und Verfolgung von strafbaren Handlungen waren den militärischen Dienststellen und Organen folgende Aufgaben und Befugnisse zugewiesen: [...] §3 der 2. Strafprozessnovelle 1920 ist mit der StPO-Novelle 1957 (BGBl 31) durch die Bestimmungen des §495 StPO ersetzt worden: [...] §495 StPO ist mit der StPO 1975 durch die Nachfolgebestimmung des §502 leg. cit…

…1). [4] Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts (Einzelschiedsrichter Dr. W *) vom 20. 2. 2020 lautet: „1. Das Schiedsgericht erklärt sich gemä ß Art. 24 Abs 2 Wiener Regeln für die Schiedsklage sowie die Widerklage, soweit diese die Rahmenvereinbarung vom 22. Juni 2016 betrifft…

Für die Anwendung des § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB) kommt es nur auf den Zeitpunkt der Fällung des Urteils erster Instanz an. (Hinweis auf SSt VIII/104).…

§ 31 § 31

…§ 31 Disziplinarverfahren (1) Bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung eines Mitgliedes des Landesverwaltungsgerichtes hat der Präsident oder die Präsidentin die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen…

§ 31 Verfahren über die Zulässigkeit der Auslieferung

…sein, zum Auslieferungsersuchen Stellung zu nehmen. (3) Die betroffene Person muss in der Verhandlung durch einen Verteidiger vertreten sein (§ 61 Abs. 1 StPO). Ist die betroffene Person verhaftet, so ist ihre Vorführung zu veranlassen, es sei denn, sie hätte durch ihren Verteidiger auf die Anwesenheit ausdrücklich verzichtet. §…

§ 26 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

…Spezialitätsverhältnis (§ 23) stehen, sind sie in einem gemeinsamen Auslieferungsverfahren zu führen. (2) Im Auslieferungsverfahren obliegen gerichtliche Entscheidungen dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ 31 Abs. 1 StPO), an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Auslieferungsverfahren führt. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für die Ausfolgung…

§ 67 Zuständigkeit und Verfahren

…Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme im Ausmaß von mindestens fünf Jahren, so entscheidet das Landesgericht als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs. 6 StPO). Für Ersuchen um Vollstreckung einer Entscheidung über eine vermögensrechtliche Anordnung ist das Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Vermögenswert oder Gegenstand befindet. (2) Der…

§ 55 Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens

…ist und das Thema der Rechtshilfe mit dem inländischen Verfahren im Zusammenhang steht. Die Durchführung der Vernehmung obliegt in diesem Fall dem Einzelrichter (§ 31 Abs. 1 Z 1 StPO). (2) Befindet sich eine zu überstellende Person in Strafhaft oder im Maßnahmenvollzug, so entscheidet über das Ersuchen um Überstellung das im § 16 des…

…das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. September 2019, AZ 32 Hv 88/19x, nach §§ 31, 40 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. [2] In diesem (Vor )Urteil war…

Unanwendbarkeit des § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB), wenn ein Teil mehrerer strafbarer Handlungen vor, ein Teil davon nach Fällung des früher ergangenen Strafurteiles begangen wurde.…

… 3g Abs 1 VerbotsG (II.) schuldig erkannt, in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 11. April 2024, AZ **, nach § 3g Abs 2 VerbotsG zur Zusatzfreiheitsstrafe von…

…Z 3 WaffG (V.) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 201 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 31. Oktober 2024, AZ C*, zur (Zusatz-)Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie gemäß §…

…unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 8. Jänner 2020, AZ D 13/17, nach § 31 Abs 1 StGB iVm § 16 Abs 5 DSt zu einer Zusatzgeldbuße von 8.000 Euro verurteilt. [2] Nach dem Inhalt des…

… Jänner 2024 durchgeführte Hauptverhandlung mit Beschluss vom 16. Februar 2024 (ON 14) § 271 Abs 7 vierter Satz StPO iVm § 488 Abs 1 StPO und der Zustellung einer Übersetzung der Ausfertigung des noch nicht rechtskräftigen Urteils vom 15. Jänner …

§ 34a Register, sonstige Geschäftsbehelfe und elektronischer Rechtsverkehr

…85 GOG gilt sinngemäß. Die Entscheidung über eine Beschwerde obliegt 1. wegen einer Verletzung durch ein Organ der Staatsanwaltschaft dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ 31 Abs. 1 StPO), 2. wegen einer Verletzung durch ein Organ der Oberstaatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht und 3. wegen einer Verletzung durch ein Organ der Generalprokuratur dem Obersten Gerichtshof. Das…

betrifft Fälle, in denen gegen einen Angeklagten wegen zwei oder mehrerer Taten zwei oder mehr Verfahren stattfinden, die nach den zeitlichen Verhältnissen gemäß § 56 StPO vereinigt werden könnten. Zweck des § 31 StGB ist es, dem tätergünstigen Absorptionsprinzip des § 28 Abs 1 StGB auch in diesen Fällen Geltung zu verschaffen.…

…Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: Der am ** geborene A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Innsbruck die über ihn im Verfahren** des Landesgerichts Innsbruck verhängte Zusatzfreiheitsstrafe von 12 Monaten…

…auf drei Jahre a n g e h o b e n . Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein rechtskräftiges Adhäsionserkenntnis enthält, wurde A* des Verbrechens…

…c h t , hingegen jener des Angeklagten t e i l w e i s e Folge gegeben und die Freiheitsstrafe gemäß §§ 31 Abs 1 und 2, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Amtsgerichts Freiburg/Breisgau vom 13.1.2025, rechtskräftig seit 30.1.2025, AZ **, als Zusatz freiheitsstrafe verhängt…

…und das Raubgeschehen beobachtete, um allenfalls einzugreifen. [3] Die dagegen aus Z 5, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M* schlägt fehl. [4] Die Mängelrüge (nominell Z 5) vermisst Feststellungen zur „Zurechnung“ der Verwendung der Tatwaffe an…

…zu Fragen der (Gewährung und) Beschränkung von Akteneinsicht (gemäß § 51 Abs 2 StPO) durch den Einzelrichter des Landesgerichts im Ermittlungsverfahren (§ 31 Abs 1 StPO) zu begründen sucht, ignoriert sie die – just in dieser Sache ergangene – Entscheidung des Obersten Gerichtshofs AZ 11 Os 23/23a…

…zu Fragen der (Gewährung und) Beschränkung von Akteneinsicht (gemäß § 51 Abs 2 StPO ) durch den Einzelrichter des Landesgerichts im Ermittlungsverfahren ( § 31 Abs 1 StPO ) zu begründen sucht, ignoriert er die – just in dieser Sache ergangene – Entscheidung des Obersten Gerichtshofs AZ 11 Os 22/23d…

…10 f) aus, dass in der Hauptverhandlung die Schadensbeträge betreffend Strom und Gas irrtümlich zusammengerechnet und deshalb die Zuständigkeit des Landesgerichts gemäß § 31 Abs 4 Z 1 StPO angenommen worden sei. [6] Tatsächlich sei Tatobjekt des § 132 StGB jedoch jede Art von Energie, nicht jedoch körperliche Energieträger wie ua Erdgas, deren…

Wird bei einer zweiten Verurteilung (wegen Diebstahl) die Strafe unter Bedachtnahme auf § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB) bemessen, so sind beide Verurteilungen hinsichtlich der Strafe als eine Einheit zu behandeln.…

…Abs 1 StGB und der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Graz-West vom 22. August 2024, AZ ** (ON 30), zur Zusatzfreiheitsstrafe von dreiundzwanzig…

…zu Fragen der (Gewährung und) Beschränkung von Akteneinsicht (gemäß § 51 Abs 2 StPO ) durch den Einzelrichter des Landesgerichts im Ermittlungsverfahren ( § 31 Abs 1 StPO ) zu begründen sucht, ignoriert er die – just in dieser Sache ergangene – Entscheidung des Obersten Gerichtshofs AZ 11 Os 24/23y…

§ 41 Anordnungen

…vermögensrechtlichen Anordnung jedoch der Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel sich der Vermögenswert oder Gegenstand befindet, jeweils durch einen Senat von drei Richtern (§ 31 Abs. 6 StPO) mit Beschluss. Eine Anpassung der vom Internationalen Strafgerichtshof verhängten Geldstrafe oder vermögensrechtlichen Anordnung ist nicht zulässig. Gegen den Beschluss steht der Staatsanwaltschaft und dem Betroffenen…

…Im einfachsten Fall wird durch eine Tat im materiellen Sinn eine strafbare Handlung begangen ( Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 1 f; Ratz , WK StPO § 281 Rz 517). [6] Im Finanzstrafrecht ist diesbezüglich allerdings zu beachten, dass das FinStrG den Begriff „Finanzvergehen“ doppeldeutig verwendet, indem…

Eine Vorhaft aus einem anderen Verfahren, welches mit dem vorliegenden nicht verbunden werden konnte (§ 56 StPO), kann auch dann nicht angerechnet werden, wenn diese Vorhaft in einem Verfahren, auf welches gemäß § 31 StGB Bedacht zu nehmen war, anrechenbar war.…

§ 32 Kosten des Strafvollzuges

…1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat jeder Verurteilte für seinen Unterhalt (§ 31 Abs. 1) einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges zu leisten. (2) Der Kostenbeitrag beträgt, wenn der Strafgefangene eine Arbeitsvergütung bezieht, 75 vH…