15Os95/15g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wüstner als Schriftführer in der Strafsache gegen Momir R***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 11. Mai 2015, GZ 25 Hv 30/15f 79, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Momir R***** unter Bezugnahme (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 33) auf die im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teile des Schuldspruchs (vgl dazu 15 Os 136/14k) neuerlich des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB schuldig erkannt.

Danach hat er „am 21. Jänner 2014 in S***** Spomenka R*****, nachdem er sie zuvor zweimal durch Entziehung der persönlichen Freiheit sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung des Beischlafes genötigt hatte (Pkt I. des rechtskräftigen Schuldspruchs), durch die Äußerung, er werde sie umbringen, wenn sie jemandem davon (gemeint: von den Vergewaltigungen) erzähle, mithin durch gefährliche Drohung mit dem Tod, zu einer Unterlassung, nämlich zum Verschweigen der geschehenen Ereignisse gegenüber anderen Personen zu nötigen versucht“.

Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel.

Soweit die Mängelrüge kritisiert, die Äußerung des Angeklagten, er werde sie (seine Ex-Ehefrau) umbringen, wenn sie jemandem davon erzähle, könne sich nicht nur auf die vorangegangenen Vergewaltigungen, sondern auch darauf beziehen, dass der Angeklagte trotz Verbots das Hotel der Arbeitgeberin des Opfers betreten habe, spricht sie keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0117264). Denn unter dem Aspekt der Tatbestandsverwirklichung ist es nicht von Bedeutung, zu welcher der beiden in Rede stehenden Unterlassungen der Angeklagte nötigen wollte. Die in diesem Zusammenhang geübte Kritik an der Beweiswürdigung des Erstgerichts kann daher auf sich beruhen. Die Konstatierung zum Nötigungsziel blieb überdies nicht offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall), sondern wurde von den Tatrichtern auf die als glaubwürdig und nachvollziehbar erachteten Angaben der Zeugin Spomenka R***** gegründet (US 11 ff); dass aus deren Aussage auch andere Schlüsse gezogen werden können, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht dar (RIS Justiz RS0098471).

Entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen (Z 5 vierter Fall) wurden die Feststellungen zur inneren Tatseite logisch und empirisch mängelfrei aus dem äußeren Tatgeschehen, insbesondere in Zusammenschau mit den zuvor stattgefundenen Vergewaltigungen, abgeleitet (US 19). Indem die Rüge hiezu die Aussage der Zeugin Spomenka R***** vor der Polizei und anlässlich ihrer kontradiktorischen Vernehmung den Angaben des Angeklagten gegenüberstellt und dazu eigenständige Beweiswerterwägungen anstellt, vermag sie keinen Begründungsmangel in der Bedeutung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes aufzuzeigen, sondern verbleibt neuerlich auf der Ebene der Beweiswürdigungskritik.

Weshalb es zur rechtsrichtigen Beurteilung des Tatbestands erforderlich sein sollte, Feststellungen dazu zu treffen, ob die Zeugin durch die Äußerung des Angeklagten „psychisch berührt“ oder „allenfalls in ihr tatsächliche Besorgnis geweckt“ wurde, oder „wie sie die Worte des Angeklagten sonst aufgefasst“ habe, vermag die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht darzulegen.

Die vermisste Begründung (der Sache nach Z 5) für die Annahme der Ernsthaftigkeit der inkriminierten Äußerung findet sich auf US 19. Mit der Forderung, die Drohung sei „wie in offenkundig zuvor zahlreich vom Gericht angenommenen Fällen“ als im Zweifel nicht ernstlich zu beurteilen, werden die gegenteiligen Konstatierungen (US 10) außer Acht gelassen (RIS Justiz RS0099810); eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Erstgerichts wird damit nicht dargetan.