RS0116751 – OGH Rechtssatz

…Urteilsverkündung und Rücksprache mit dem Verteidiger, im Beisein des Dolmetschers und ohne Anhaltspunkte für eine prozessuale Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [T5]; RS0099945). Daran vermögen – aufgrund der Beiziehung eines Dolmetschers für die türkische Sprache – weder die vom Verurteilten vorgebrachten unzureichenden Deutschkenntnisse noch der erhöhte…

…iVm § 31 Abs 6 ARHG) - Remedium erweist sich in casu als unzulässig, denn ein (wie hier:) wirksam abgegebener Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945, RS0116751), weshalb die Beschwerde des A* ohne inhaltliche Prüfung (RIS-Justiz RS0129395) zurückzuweisen war. Rechtsmittelbelehrung : Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig (§ 1 Abs …

…sich mit seinem Verteidiger zu beraten, erklärt, auf Rechtsmittel zu verzichten. Ein solcherart von einem (wie hier) prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [T5], RS0099945, RS0100103). Seine Berufung war daher als unzulässig zurückzuweisen. Dasselbe gilt auch für seine Beschwerde gegen den Beschluss nach § 494a StPO, da…

…nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers (und nach Beratung mit diesem) von einem prozessual diskretions- und dispositionsfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [T5], RS0099945). [7] Die Zurückweisung der inhaltlich als Nichtigkeitsbeschwerde gewerteten Eingabe erfolgte demnach zu Recht (§ 285a Z 1 letzter Fall StPO), sodass…

…Anwesenheit seines Verteidigers auf eine Beschwerde gegen den Beschluss verzichtet hat (ON 11, 2) und ein Rechtsmittelverzicht stets unwiderruflich ist (RIS-Justiz RS0099945, RS0116751), war die Beschwerde bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. Hinzu tritt, dass das Rechtsmittel entgegen § 20 Abs 3 EU-JZG erst nach Ablauf…

…ca. 1 Stunde 58 Minuten) hat der Angeklagte einen solchen Rechtsmittelverzicht auch abgegeben. Zufolge Gültigkeit und Unwiderruflichkeit des erklärten Rechtsmittelverzichts (RIS-Justiz RS0116751 ) steht dem Angeklagten das Berufungsrecht nicht mehr zu. Seine Berufung war daher zurückzuweisen. …

…Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam (vgl § 57 Abs 2 letzter Satz StPO ) und solcherart unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0099945 , RS0116751 ). Die vorliegende-auch verspätet angemeldete (vgl § 466 Abs 1 erster Satz iVm § 489 Abs 1 StPO )-Berufung war daher…

…Verteidigers von einem-wie hier-prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam (vgl. § 57 Abs 2 letzter Satz StPO ) und solcherart unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945 , RS0116751 ). Die ungeachtet dessen erhobene (volle) Berufung des Verurteilten (dahingehend wird das Schreiben ON 32 interpretiert) war daher gemäß §§ 470 Z 1 iVm 489…

…berechtigt, weil die Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht bereits wegen des wirksamen und unwiderruflichen Rechtsmittelverzichts zurückgewiesen wurde (§ 285a Z 1 StPO ; vgl RIS Justiz RS0116751 [T5], RS0100062 ).…

…und ohne Anhaltspunkte für eine vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts eingetretene prozessuale Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit in Anwesenheit des Verteidigers explizit erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [T5], RS0099945; Soyer/Schuman , WK-StPO § 57 Rz 42). Daher war die Berufung gemäß § 470 Z 1 StPO iVm § 489…

…stellt einen rechtswirksam erklärten und daher unwiderruflichen (RIS-Justiz RS0099945) Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung dar, wobei dessen Motiv ohne Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0116751). Mit Eingabe vom 22. September 2025 (ON 39) meldete der Angeklagte B* Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Nach Zurückweisung der unausgeführt gebliebenen Nichtigkeitsbeschwerde mit rechtskräftigem Beschluss…

…verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung und Rücksprache mit dem Verteidiger von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0116751; RS0099945; Ratz, WK-StPO § 284 Rz 8). Bei unmittelbar nach der Rechtsmittelbelehrung abgegebenen Rechtsmittelerklärungen der Beteiligten handelt es sich um Vorgänge, die zwar in…

…verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung und Rücksprache mit dem Verteidiger von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0116751; RS0099945; Ratz, WK-StPO § 284 Rz 8). Bei unmittelbar nach der Rechtsmittelbelehrung abgegebenen Rechtsmittelerklärungen der Beteiligten handelt es sich um Vorgänge, die zwar in…

…als unzulässig zurückzuweisen. Ein von einem prozessfähigen Verurteilten erklärter Rechtsmittelverzicht ist ungeachtet der Motivation nicht widerrufbar. Ein ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (vgl RIS-Justiz RS0116751). Alle nachfolgenden gegenteiligen Erklärungen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Rechtswirksamkeit nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0099945, RS0124841). Die am 03. Oktober 2025 zur Post gegebene…

…Die mit 29. September 2025 datierte Beschwerde des Strafgefangenen (ON 6) ist als unzulässig zurückzuweisen, weil ein ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (vgl RIS-Justiz RS0116751). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Beschwerdeausführungen ist daher nicht möglich. Umstände, die diesen Rechtsmittelverzicht unwirksam erscheinen lassen, sind nämlich angesichts des Protokollvermerks und der Anmerkung…

…verzichtet hatte. Denn ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit seines Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich - dessen Motiv ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0116751). Das bedeutet, dass die Behauptung der Verurteilten, sie sei von der Verfahrenshilfeverteidigerin zur Abgabe eines Rechtsmittelverzichts gedrängt worden, unbeachtlich ist. Hinzu tritt, dass es dem…

…Abgabe des Rechtsmittelverzichts eine prozessuale Diskretions oder Dispositionsunfähigkeit des Angeklagten – mit der Konsequenz von Unwirksamkeit der Verzichtserklärung (vgl RIS-Justiz RS0100103 [T2], RS0100062 [T5], RS0116751 [T5] und RS0099945 [T39]) – eingetreten sein könnte. [7] Hinzugefügt sei, dass – selbst wenn dies der Fall wäre – die Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen…

…Erhebung eines Rechtsmittels bereits verzichtet hatten. Denn ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit seines Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751, RS0099945). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. …

…und ohne Anhaltspunkte für eine vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts eingetretene prozessuale Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit in Anwesenheit des Verteidigers explizit erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [T5], RS0099945; Soyer/Schumann , WK-StPO § 57 Rz 42). Dass für den Angeklagten – zu dessen Vertretung unter anderem vor Gerichten –…

…im Anschluss an die Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers nach Beratung mit diesem von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0099945, RS0116751). Demgemäß war die von B* nach Verzicht auf ihr Recht zur Erhebung eines Rechtsmittels (auch verspätet) ergriffene Berufung als unzulässig zurückzuweisen. …

…nach Urteilsverkündung in Anwesenheit eines Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Verzicht auf ein Rechtsmittel ist unwiderruflich und dessen Motiv ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0116751). Nach § 294 Abs 4 StPO kann das Oberlandesgericht die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zurückweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person ergriffen…

…allfälliger – nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum (etwa über die Tragweite) sind für die Wirksamkeit einer derartigen Prozesserklärung unbeachtlich (RIS-Justiz RS0116751; RS0099976; RS0100103; Ratz in WK-StPO § 284 Rz 8). Fallkonkret ergibt sich der Rechtsmittelverzicht des in der Hauptverhandlung anwaltlich vertretenen Berufungswerbers – mangels entgegenstehender…

…nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers (und nach Beratung mit diesem) von einem prozessual diskretions und dispositionsfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751 [insbes T5], RS0099945). [7] Die Zurückweisung der inhaltlich als Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde gewerteten Eingaben (ON 48, 52) erfolgte demnach zu Recht (§ 285a…

…verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung und Rücksprache mit dem Verteidiger und ohne Anhaltspunkte für eine prozessuale Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [T5]; RS0099945). Somit war die von A* erhobene Berufung zufolge dessen rechtswirksamen Rechtsmittelverzichts als unzulässig zurückzuweisen (§ 470 Z 1 iVm § 489 Abs…

…verzichtet hatte. Denn ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit seines Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich dessen Motiv ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0116751). Das Rechtsmittel war daher als unzulässig zurückzuweisen. …

…zurückzuführenden prozessualen Verzichtserklärung nur im Fall einer diesen bewirkenden verfehlten (oder unvollständigen) Rechtsmittelbelehrung (über Inhalt, Voraussetzungen oder mögliche Folgen einer Rechtsmittelerklärung) beachtlich (RIS Justiz RS0100103, RS0116751; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8 f mwN). Eine die Verzichtserklärung bewirkende fehlerhafte Rechtsbelehrung behauptet der Beschwerdeführer der somit die Tatsachenannahmen…

…Beschwerdevorbringen zuwider auch für die in § 285a Abs 1 Z 1 StPO unveränderte Rechtslage nach Inkrafttreten des StrafprozessreformG, BGBl I 2004/19 (RIS Justiz RS0116751, RS0099945, RS0097859). Die von der Beschwerde ins Treffen geführte Bestimmung des § 57 Abs 2 zweiter Satz StPO, derzufolge bei widersprechenden (Rechtsmittel )Erklärungen des Beschuldigten…

…als Berufung bezeichneten Nichtigkeitsbeschwerde erfolgte zu Recht, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). D er dagegen erhobenen Beschwerde war daher keine Folge zu geben.…

…nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). Mit dem unsubstanziierten Beschwerde-vorbringen, er sei „unter Schock gestanden“ und habe sich in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befunden, liefert der…

…Nichtigkeitsbeschwerde durch das Erstgericht zu Recht erfolgte, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0116751, RS0099945).…

…Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung darstellt. Diese im Übrigen entgegen der Behauptung in der Beschwerde auch verspäteten - Rechtsmittel sind infolge ausdrücklichen Rechtsmittelverzichts des prozessfähigen Angeklagten (RIS-Justiz RS0116751) unzulässig und waren daher zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO; §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2…

…unmittelbar, nachdem der anwesende Verteidiger den Angeklagten über die Rechtslage ins Bild setzen konnte, geschieht ( Ratz , WK StPO § 284 Rz 8 f; RIS Justiz RS0116751; ÖJZ LS 2008/48). Daraus folgt, dass das Oberlandesgericht Linz der nach unvollständiger Rechtsmittelerklärung abgegebenen Erklärung des Verurteilten, das Urteil anzunehmen, keine Wirksamkeit zuerkennen durfte…

…19 die Tatsache gesetzwidrig unterlassener Rechtsmittelbelehrung - auch ohne Anfechtung des Vorgangs vermittels einer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde - keineswegs für unbeachtlich angesehen (RIS Justiz RS0116751, RS0098822, RS0100062, RS0098798; vgl auch RIS Justiz RS0096513, RS0099976 [T4]; zuletzt: 14 Os 142/07z, ÖJZ LS 2008/48, 499). Seither hat sich zudem die…

…entsprechenden Verfahrensgrundlage. Im Übrigen ist ein Rechtsmittelverzicht unwiderruflich, dessen Motiv (zB ein „Missverständnis") ohne Bedeutung (Ratz, WK-StPO § 284 Rz 8; RIS-Justiz RS0116751). Auch ein Fall des § 364 Abs 1 StPO liegt nicht vor. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur gegen die Versäumung der Frist…

…eingetretene prozessuale Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit des Angeklagten liefert (RIS-Justiz RS0100103), mithin der in Anwesenheit des Verteidigers explizit erklärte Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS-Justiz RS0100062, RS0116751). Demgemäß war auch die Berufung vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückzuweisen (§ 296 Abs 2 StPO).…

…2006, AZ 9 Bs 319/06i (ON 37), ist der Instanzenzug wegen des vom Gerichtshof zweiter Instanz zutreffend als rechtswirksam und somit unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751; Ratz, WK-StPO § 284 Rz 8 f) angenommenen Rechtsmittelverzichtes nicht ausgeschöpft und war daher die Grundrechtsbeschwerde gleichermaßen zurückzuweisen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei zu…

…und Berufung aufzufassen ist (ON 89). Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten (Betroffenen) erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). Die Rechtsmittel des Betroffenen waren somit wegen Unzulässigkeit (nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht) zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm §…

…nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). Mit dem unsubstanziierten Vorbringen, dass beim Angeklagten „offenbar zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung [...] eine prozessuale Diskretionsunfähigkeit sowie Dispositionsunfähigkeit eingetreten sein muss“, liefert die…

…nachschicken “) würde. Ein – von der hier nicht in Frage stehenden Prozessfähigkeit abhängiger – Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0099945, RS0116751). Eine für die Verzichtserklärung ursächliche fehlerhafte Rechtsbelehrung (vgl RIS Justiz RS0100103) wird im Übrigen nicht behauptet. Die Anmeldung der Berufung des Angeklagten N***** war daher…

…nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). Ein – nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum (etwa über die Tragweite oder die Widerrufbarkeit) ist für die Wirksamkeit einer derartigen…