RS0102938 – OGH Rechtssatz

§ 1336 Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe).

…Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe). § 1336. (1) Die vertragschließenden Teile können eine besondere Übereinkunft treffen, daß auf den Fall des entweder gar nicht oder nicht auf gehörige Art oder zu spät…

Art. 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a, JGS Nr. 946/1811)

… 1019, § 1029, § 1063a, § 1063b, § 1082, § 1170b, § 1333, § 1335, § 1336 und § 1396a ABGB in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, sind auf nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossene Rechtsgeschäfte anzuwenden. Auf…

Zur Auslegung des § 1336 ABGB. Verhältnis dieser Bestimmung zu § 879 ABGB.…

…lit c). Diese Frage muss aber auch hier nicht beantwortet werden: Nach § 7 KSchG ist für die Mäßigung des Reugeldes § 1336 Abs 2 ABGB sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Bestimmung ist der Vergütungsbetrag, wenn er vom Schuldner als übermäßig erwiesen wird, zu mäßigen. Zu diesem – selbst bei angenommener analoger…

…des Berufungsgerichtes zur Frage der Mäßigung der Konventionalstrafe zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 1336 Abs. 2 ABGB kann eine Mäßigung der Vertragsstrafe durch das Gericht vorgenommen werden, wenn diese vom Schuldner als übermäßig erwiesen wird. Die Kriterien für diese Entscheidung bilden die…

…139; WR 692 u.a.). Ein Schadenersatzanspruch wird aber auch mit der vorliegenden Klage geltend gemacht, weil nach der Rechtsprechung die Vereinbarung einer Stornogebühr dem § 1336 ABGB zu unterstellen ist (Harrer in Schwimann, ABGB**2, Rz. 20 zu § 1336). Eine Vertragsstrafe soll dem vereinfachten Ausgleich jener Nachteile dienen, welche dem Gläubiger…

Das Aufleben einer bedingt ruhenden Verpflichtung rechtfertigt die Anwendung des § 1336 Abs 1 ABGB nicht.…

…2 KSchG nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. 1.2 In ihrer Berufung verweist die Beklagte zunächst darauf, dass der Text der Unterlassungserklärung hinsichtlich der Verwendung der Klauseln keine Einschränkung enthalte…

…ist nicht erforderlich. Soweit nicht anders festgelegt, ist die Vertragsstrafe mit höchstens 5 % der ursprünglichen Auftragssumme (des zivilrechtlichen Preises) insgesamt begrenzt. Die Bestimmungen des § 1336 ABGB über das richterliche Mäßigungsrecht sind anzuwenden. Bei einvernehmlicher Verlängerung der Leistungsfrist bleiben die Vertragsstrafen für die an Stelle der alten Termine tretenden vereinbarten neuen Termine…

§ 40 

…verstrichene Vertragslaufzeit, soweit nicht Sonderbestimmungen anderes vorsehen. Die Möglichkeit für den Versicherer, sich für diesen Fall die Zahlung einer angemessenen Konventionalstrafe (Geschäftsgebühr) auszubedingen (§ 1336 ABGB), bleibt unberührt.…

§ 460 Verbandsklage

…besteht nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine nach Abs. 1 klagebefugte Vereinigung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt.…

§ 7 Unterlassungsanspruch

…Verbraucherbehördenkooperationsverordnung besteht nicht mehr, wenn die Unternehmerin bzw. der Unternehmer nach Abmahnung durch die zuständige Behörde binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. Die zuständige Behörde kann die Unterlassungserklärung in geeigneter Weise veröffentlichen. (3) Soweit dies den Zweck des Verfahrens nicht gefährdet, hat die zuständige…

§ 7 Angeld und Reugeld

…Verbraucher zur Zahlung eines Reugeldes (§ 909 ABGB) verpflichtet, so kann der Richter das Angeld beziehungsweise das Reugeld in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs. 2 ABGB mäßigen.…

§ 28 Unterlassungsanspruch

…besteht nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. (3) Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter für Verträge verwendet oder empfiehlt, hat diese einer nach § 29 klagebefugten Einrichtung auf deren…

§ 85a Unterlassungsklagen

…Verstoßes besteht nicht, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß Abs. 2 klagsberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. (2) Der Anspruch kann von der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Landarbeiterkammertag, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, dem Dachverband der Sozialversicherungsträger…

§ 619 Zivilprozessordnung

…Eine Klage auf Unterlassung ist unbegründet, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine klageberechtigte Qualifizierte Einrichtung binnen zwei Wochen eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. (4) Die Einbringung einer Klage gemäß Abs. 1 hemmt bei allen betroffenen Verbrauchern den Lauf der Verjährungsfrist für die mit dem…

…sei. Dieser Beweis sei der Beklagten nicht gelungen. Sie sei daher trotz Rücktritts zur Bezahlung der Provision verpflichtet. Eine Mäßigung des Provisionsanspruchs nach § 1336 ABGB komme nicht in Betracht, wenn es bereits zum Abschluss des vermittelten Vertrags gekommen sei und die Ausführung aufgrund des Verhaltens des Auftraggebers unterbleibe. Gegen dieses…

§ 15 Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs

…anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustandegekommen ist. (3) Leistungen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten als Vergütungsbetrag im Sinn des § 1336 ABGB.…

Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 1336 Abs2 ABGB.…

Die im § 1336 Abs 1 ABGB enthaltenen Regeln über die Vertragsstrafe sind nicht zwingend; es ist daher in erster Linie der Wille der Parteien maßgebend.…

Die richterliche Mäßigung des Reugelds als pauschalierter Entgeltanspruch nach §1168 Abs1 erster Satz ABGB ist nicht in sinngemäßer Anwendung des §1336 Abs2 ABGB, sondern auf dem Boden der ersteren Norm zu prüfen.…

Hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des § 1336 Abs 2 ABGB hat die Eigenschaft des Minderkaufmannes derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1336 ABGB A Literatur B Begriff der Konventionalstrafe; andere dem Mäßigungsrecht unterliegende Vereinbarungen; Abgrenzungsfragen C Gesetz- und Sittenwidrigkeit (vgl § 879 ABGB ) D Schließung der Vereinbarung; Abhängigkeit…

Die Vertragsstrafe dient im Sinne des § 1336 ABGB (ebenso wie das Angeld) der Verstärkung der vertraglichen Pflichten und zwar umsomehr, je mehr der Betrag über den ex ante wahrscheinlichen Schaden hinausgeht.…

eine unechte Vertragsstrafe, da bei einverständlicher Aufhebung des Vertrages der Erfüllungsanspruch ausgeschlossen ist (Wolff bei Klang 2. Auflage, VI Band 188). Die Bestimmung des § 1336 ABGB ist analog anzuwenden.…

Die Ähnlichkeiten der beiden Rechtsinstitute der §§ 908 und 1336 ABGB reichen aus, das im § 1336 ABGB normierte Mäßigungsrecht auf das Angeld gemäß § 908 ABGB analog anzuwenden. Aus der im § 1336 ABGB festgelegten…

…Abmahnverfahrens sowie zur abstrakten Angemessenheit einer - im Rahmen einer Unterlassungserklärung - im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG den Wegfall der Wiederholungsgefahr bewirkenden Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) liegen bereits Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vor (RdW 1999, 519; 8 Ob 17/00h = teilveröffentlicht in ecolex 2001, 43), von denen das Berufungsgericht nicht abgewichen…

vereinbarungsgemäß auch für den Fall des Unterbleibens des Vertragsabschlusses durch vorzeitigen Widerruf des Auftrages zu bezahlen ist, stellt eine unechte Vertragsstrafe dar, auf welche § 1336 ABGB analog anzuwenden ist.…

Auf die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes nach § 1336 Abs 2 ABGB kann grundsätzlich im vorhinein nicht wirksam verzichtet werden (Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, Allgemeiner Teil Schuldrecht 1.Auflage 156; Wolff in Klang 2.Auflage…

…der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin, daß es sich bei den Ansprüchen aus § 28 AngG und § 1336 ABGB zwar um inhaltsähnliche Normen handle, jedoch auf Grund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes und des § 1336 ABGB zwei voneinander unabhängige Anspruchsgrundlagen gegeben sein können, entgegenzuhalten…

…Konventionalstrafe kann entgegen den sehr engagiert vorgetragenen Argumenten des Berufungsgerichts die Zulässigkeit der Revision nicht bewirken. Die genannte Bestimmung verweist im Klammerausdruck ausdrücklich auf § 1336 ABGB. Es kann daher die zu dieser Gesetzesstelle ergangene Rechtsprechung nicht unbeachtet bleiben. Danach ist aber bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses…

…besteht nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist einer mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt.“ III.d. Im Rahmen der Grenzen der allgemeinen Interpretationsmöglichkeiten sprechen Überlegungen zur einheitlichen Interpretation dafür, § 28 Abs 2 KSchG…

…2 KSchG nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. Eine derartige Erklärung wurde von der Beklagten nicht abgegeben. Nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs…

Allein der Umstand, dass bei der (unechten) Konventionalstrafe im Sinn des § 1336 Abs 1 ABGB der pauschalierte Schadenersatz auch dann zusteht, wenn kein Schaden entstanden ist, begründet nicht den Wuchertatbestand (§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB).…

Zur Sicherstellung einer Konventionalstrafe (im Sinne des § 1336 ABGB) wurde die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek deswegen als zulässig angesehen, weil es sich dabei um einen vertragsmäßig übernommenen (pauschalierten) Schadenersatz handelt (so schon NZ 1930,24).…

Abs 3 AÜG vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit einer Vereinbarung, die eine Konventionalstrafe vorsieht, und der Überprüfung der Konventionalstrafe auf ihre Billigkeit im Sinne des § 1336 ABGB unterschieden werden. Nur wenn die Vereinbarung nach den in § 11 Abs 3 AÜG genannten Kritierien zum Zeitpunkt ihres Abschlusses eine unbillige Belastung der Arbeitskraft…

…gegen den „Schwarzfahrer" einen Anspruch in der Höhe des Fahrpreises und einer in den jeweiligen Beförderungsbedingungen allenfalls vorgesehenen Konventionalstrafe im Sinne des § 1336 ABGB (vgl Art IX Abs 4 EGVG: „... Fahrpreis und einen in den Tarifbestimmungen oder Beförderungsbedingungen etwa vorgesehenen Zuschlag ..."; siehe auch SSt…

Der Schutzzweck des § 351 HGB verlangt dessen Anwendung unabhängig davon, ob eine Vertragsstrafenverpflichtung erstmals begründet oder vertraglich übernommen wird. Das richterliche Mäßigungsrecht des § 1336 Abs 2 ABGB kann daher - unabhängig von der Sachlage bei Vertragsabschluss und vom Vertragsinhalt - für eine die Vertragsposition eines Vertragspartners übernehmende Neupartei dann in Anspruch genommen werden, wenn…

…Klauseln. Intransparenz liege aber auch deswegen vor, weil es sich beim Deposit um eine Vertragsstrafe handle, wobei nicht auf das richterliche Mäßigungsrecht nach § 1336 Abs 2 ABGB hingewiesen werde, wodurch es zu einer unrichtigen Darstellung der Rechtslage komme. [34] Die Beklagte führt aus, dass es aufgrund des schwankenden Goldkurses nicht möglich sei…

…Basis 2005.“ d. 'VERTRAGSSTRAFE BEI UNRECHT-MÄSSIGER WASSER-ENTNAHME 1. Der Kunde ist verpflichtet, der STW AG eine Vertragsstrafe (§ 1336 ABGB) zu bezahlen, sofern er oder ihm zuzurechnende Dritte Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder Voranbringung von Messeinrichtungen beziehen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird wie folgt berechnet…

aufgewendeten Kosten grundsätzlich zugemutet werden können, falls damit nicht eine unverhältnismäßig hohe Belastung verbunden ist. Eine derartige Zusatzvereinbarung ist keine Vertragsstrafe im Sinne des § 1336 ABGB.…

Die Vereinbarung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe ist als sittenwidrig anzusehen. Überdies räumt das Gesetz (§ 1336 Abs 2 ABGB, § 38 AngG) dem Richter ein Mäßigungsrecht ein.…