I. Das Verfahren wird, soweit es mit Beschluss vom 6. August 2021, AZ 6 Ob 48/21h, unterbrochen wurde, das ist hinsichtlich Punkt 4. des Urteilsspruchs des Berufungsgerichts, fortgesetzt. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang v…

Begründung: [1] Die klagende Partei ist ein klageberechtigter Verein im Sinn des § 29 KSchG. [2] Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Versandhandelsunternehmen, das laufend mit Verbrauchern Verträge abschließt. Bisheriger Verfahrensgang: [3] Der klagende Verband begehrte die Unterlassu…

[23] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und hinsichtlich der Geschäftspraktik 2 auch berechtigt. II.1. Zur Aktivlegitimation des klagenden Verbands [24] II.1.1. In dem vom deutschen Bundesgerichtshof angestrengten Vorabentscheidungsersuchen C 319/20 sprach der EuGH mit Urtei…

I. Das Verfahren über die Revision der klagenden Partei wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Verein ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein. Die beklagte Partei ist ein Versicherungsunternehmen. [2] Die Beklagte verwendet gegenüber Verbrauchern ein als Datenschutzhinweis bezeichnetes Dokument. Im Versicherungsantrag muss der Kunde bestätigen, d…

[12] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Aktivlegitimation [13] Der Oberste Gerichtshof richtete (wie schon inhaltlich gleichlautend vorher der deutsche Bundesgerichtshof) zu AZ 6 Ob 77/20x folgendes Vorabentscheidungsersuchen an …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin enthalten 366,30 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein. [2] Die Beklagte betreibt das Gewerbe der Autovermietung. Die Allgemeinen Mietvertragsbedingungen * der Beklagten weisen auf ihrer ersten Seite ein Inhaltsverzeichnis auf. Punkt 23 lautet „Anhang zum Datenschutz be…

[9] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (vgl auch RS0121516 [T17]), sie ist aber nicht berechtigt. 1. Vorabentscheidungsersuchen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) [10] Während des Revisionsverfahrens stellte die Beklagte einen Unte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich ihres klagestattgebenden Teils betreffend die Klauseln 10 und 12 bis 19 (auch hinsichtlich der erteilten Ermächtigung zur Veröffentlichung) in Rechtskraft erwuchsen und hinsichtlich der Abweisung des Kl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. Die Beklagte vermittelt für verschiedene Vermieter Mietwohnungen, die sie auf ihrer Website sowie auf diversen Immobilienplattformen präsentiert. Sie tritt dabei (unstri…

Die Revision der Klägerin ist aus dem letztgenannten Grund zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1.1. Gemäß § 28 KSchG kann auf Unterlassung geklagt werden, wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrundelegt, oder in hiebei v…

Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil – einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche – insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein klageberechtigter Verein iSd § 29 KSchG. Die Beklagte vermittelt Gutscheine für Hotels mit dem Ziel, deren Umsatz in auslastungsärmeren Zeiten anzukurbeln. Die Gutscheine werden auf verschiedenen Internetplattformen angeboten. Dazu wird die Beklagte vom Hotelb…

Zur Klausel 1: Die Vermittlerin ist gegenüber dem Erwerber verpflichtet, den Gutschein, in dem die Dienstleistung, die durch den Gutschein bezahlt werden kann, dokumentiert ist, zu übermitteln, wobei dies nach Wahl der Vermittlerin in jeder technisch möglichen Form, insbesondere durch E-mail oder di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin enthalten 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Überwachung und Sicherung des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs sowie die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezweckt. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, betreibt eine Online Plattform, auf der weltweit…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs zulässig, weil zum Zuständigkeitstatbestand für Deliktsklagen nach Art 5 Nr 3 LGVÜ II (Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 bzw Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012) mit Bezug auf eine Verbandsklage weitere Klarstellu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin enthalten 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Überwachung und Sicherung des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs sowie die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezweckt. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, betreibt eine Online Plattform, auf der weltweit…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs zulässig, weil zum Zuständigkeitstatbestand für Deliktsklagen nach Art 5 Nr 3 LGVÜ II (Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 bzw Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012) mit Bezug auf eine Verbandsklage weitere Klarstellu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.672,16 EUR (hierin enthalten 445,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die in Spanien ansässige Beklagte betreibt Online Handelsplattformen, auf denen sie als unabhängige Vermittlerin Flüge, Städtereisen, Pauschalreisen, Bahnreisen, Übernachtungen in Hotels und Mietwagen anbi…

[10] Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur internationalen Zuständigkeit : [11] Soweit die Beklagte auch in dritter Instanz auf dem Standpunkt steht, das Erstgericht sei international nicht zuständig, übersieht sie, dass sich die Vorinstanzen mit d ieser Prozesseinrede – zwar …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass: A. im klagsstattgebenden Spruchpunkt I. die Klausel Punkt 87. entfällt; B. der klagsabweisende Spruchpunkt IV., der im Übrigen in Ansehung der Klauseln Punkte 6., 9., 15., 43., 68. und 7…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklagte ist eine in Ungarn registrierte Gesellschaft und betreibt ein Luftfahrtunternehmen . Sie tritt unter anderem über die Webseite * regelmäßig mit …

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und (zu Klausel 87) teilweise berechtigt . I. Anwendbares Recht und Klausel 86 (21.1.a ABB) [10] 1. Vor der Prüfung der einzelnen Klauseln im Detail ist das in diesem Verbandsprozess anwendbare Recht zu klären. [11] Die ABB der Bek…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.051,12 EUR (…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. [2] Der Beklagte ist ein (Sport )Verein nach deutschem Recht. Sein Vereinszweck ist die nachhaltige Förderung des Sports unter angemessener Berücksichtigung von Umweltfragen. Er hat einen G…

[11] Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jene des Klägers ist auch berechtigt. 1. Zum Mangel des Berufungsverfahrens [12] Der vom Beklagten behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Zum anwendbaren Recht…

I. Das mit Beschluss vom 15. 3. 2021, AZ 6 Ob 215/20s, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Antrag der beklagten Partei vom 2. 5. 2023 auf neuerliche Unterbrechung des Verfahrens wird abgewiesen. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 27. 12. 2021 sowie die von der beklagten Partei mit S…

Zu I.: [1] I.1. Mit Beschluss vom 15. 3. 2021, AZ 6 Ob 215/20s, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 25. 11. 2020 zu AZ 6 Ob 77/20x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Mit Beschluss vom 18. 5.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verband. Die beklagte Bank tritt als Unternehmerin regelmäßig in ganz Österreich mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt , dem sie ihre Allgemeinen Geschäftsbeding…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. [16] 1.1. Die Beklagte macht geltend, die prozessgegenständlichen Klauseln seien einer Prüfung gemäß § 879 Abs 3 ABGB entzogen, weil sie Entgelte für Leistungen der Beklagten und somit die Hauptleistungen de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte betreibt den Messenger Dienst *, den sie (auch) in Österreich anbietet. Anfang 2021 ließ sie ihren Nutzern bei Aufruf der *-Anwendungen folgende Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und…

[4] Mit ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. [5] 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlic…