Zur Auslegung des § 1336 ABGB. Verhältnis dieser Bestimmung zu § 879 ABGB.…

Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 1336 Abs2 ABGB.…

Das Aufleben einer bedingt ruhenden Verpflichtung rechtfertigt die Anwendung des § 1336 Abs 1 ABGB nicht.…

Die im § 1336 Abs 1 ABGB enthaltenen Regeln über die Vertragsstrafe sind nicht zwingend; es ist daher in erster Linie der Wille der Parteien maßgebend.…

Hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des § 1336 Abs 2 ABGB hat die Eigenschaft des Minderkaufmannes derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft.…

Die Vertragsstrafe dient im Sinne des § 1336 ABGB (ebenso wie das Angeld) der Verstärkung der vertraglichen Pflichten und zwar umsomehr, je mehr der Betrag über den ex ante wahrscheinlichen Schaden hinausgeht.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1336 ABGB A Literatur B Begriff der Konventionalstrafe; andere dem Mäßigungsrecht unterliegende Vereinbarungen; Abgrenzungsfragen C Gesetz- und Sittenwidrigkeit (vgl § 879 ABGB ) D Schließung der Vereinbarung; Abhängigkeit…

Die richterliche Mäßigung des Reugelds als pauschalierter Entgeltanspruch nach §1168 Abs1 erster Satz ABGB ist nicht in sinngemäßer Anwendung des §1336 Abs2 ABGB, sondern auf dem Boden der ersteren Norm zu prüfen.…

Die Ähnlichkeiten der beiden Rechtsinstitute der §§ 908 und 1336 ABGB reichen aus, das im § 1336 ABGB normierte Mäßigungsrecht auf das Angeld gemäß § 908 ABGB analog anzuwenden. Aus der im § 1336 ABGB festgelegten…

eine unechte Vertragsstrafe, da bei einverständlicher Aufhebung des Vertrages der Erfüllungsanspruch ausgeschlossen ist (Wolff bei Klang 2. Auflage, VI Band 188). Die Bestimmung des § 1336 ABGB ist analog anzuwenden.…

Auf die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes nach § 1336 Abs 2 ABGB kann grundsätzlich im vorhinein nicht wirksam verzichtet werden (Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, Allgemeiner Teil Schuldrecht 1.Auflage 156; Wolff in Klang 2.Auflage…

§ 7 Angeld und Reugeld

…Verbraucher zur Zahlung eines Reugeldes (§ 909 ABGB) verpflichtet, so kann der Richter das Angeld beziehungsweise das Reugeld in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs. 2 ABGB mäßigen.…

§ 28 Unterlassungsanspruch

…besteht nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. (3) Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter für Verträge verwendet oder empfiehlt, hat diese einer nach § 29 klagebefugten Einrichtung auf deren…

vereinbarungsgemäß auch für den Fall des Unterbleibens des Vertragsabschlusses durch vorzeitigen Widerruf des Auftrages zu bezahlen ist, stellt eine unechte Vertragsstrafe dar, auf welche § 1336 ABGB analog anzuwenden ist.…

…Abmahnverfahrens sowie zur abstrakten Angemessenheit einer - im Rahmen einer Unterlassungserklärung - im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG den Wegfall der Wiederholungsgefahr bewirkenden Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) liegen bereits Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vor (RdW 1999, 519; 8 Ob 17/00h = teilveröffentlicht in ecolex 2001, 43), von denen das Berufungsgericht nicht abgewichen…

Abs 3 AÜG vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit einer Vereinbarung, die eine Konventionalstrafe vorsieht, und der Überprüfung der Konventionalstrafe auf ihre Billigkeit im Sinne des § 1336 ABGB unterschieden werden. Nur wenn die Vereinbarung nach den in § 11 Abs 3 AÜG genannten Kritierien zum Zeitpunkt ihres Abschlusses eine unbillige Belastung der Arbeitskraft…

Zur Sicherstellung einer Konventionalstrafe (im Sinne des § 1336 ABGB) wurde die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek deswegen als zulässig angesehen, weil es sich dabei um einen vertragsmäßig übernommenen (pauschalierten) Schadenersatz handelt (so schon NZ 1930,24).…

…gegen den „Schwarzfahrer" einen Anspruch in der Höhe des Fahrpreises und einer in den jeweiligen Beförderungsbedingungen allenfalls vorgesehenen Konventionalstrafe im Sinne des § 1336 ABGB (vgl Art IX Abs 4 EGVG: „... Fahrpreis und einen in den Tarifbestimmungen oder Beförderungsbedingungen etwa vorgesehenen Zuschlag ..."; siehe auch SSt…

aufgewendeten Kosten grundsätzlich zugemutet werden können, falls damit nicht eine unverhältnismäßig hohe Belastung verbunden ist. Eine derartige Zusatzvereinbarung ist keine Vertragsstrafe im Sinne des § 1336 ABGB.…

…Basis 2005.“ d. 'VERTRAGSSTRAFE BEI UNRECHT-MÄSSIGER WASSER-ENTNAHME 1. Der Kunde ist verpflichtet, der STW AG eine Vertragsstrafe (§ 1336 ABGB) zu bezahlen, sofern er oder ihm zuzurechnende Dritte Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder Voranbringung von Messeinrichtungen beziehen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird wie folgt berechnet…

…besteht nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist einer mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt.“ III.d. Im Rahmen der Grenzen der allgemeinen Interpretationsmöglichkeiten sprechen Überlegungen zur einheitlichen Interpretation dafür, § 28 Abs 2 KSchG…

Die Vereinbarung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe ist als sittenwidrig anzusehen. Überdies räumt das Gesetz (§ 1336 Abs 2 ABGB, § 38 AngG) dem Richter ein Mäßigungsrecht ein.…

…derartiger Bedingungen besteht nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß §29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. (3) Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter für Verträge verwendet oder empfiehlt, hat diese einer nach §29 klagebefugten Einrichtung auf deren Verlangen…

…der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin, daß es sich bei den Ansprüchen aus § 28 AngG und § 1336 ABGB zwar um inhaltsähnliche Normen handle, jedoch auf Grund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes und des § 1336 ABGB zwei voneinander unabhängige Anspruchsgrundlagen gegeben sein können, entgegenzuhalten…

Allein der Umstand, dass bei der (unechten) Konventionalstrafe im Sinn des § 1336 Abs 1 ABGB der pauschalierte Schadenersatz auch dann zusteht, wenn kein Schaden entstanden ist, begründet nicht den Wuchertatbestand (§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB).…

…2 KSchG nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. Eine derartige Erklärung wurde von der Beklagten nicht abgegeben. Nach § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs…

Der Schutzzweck des § 351 HGB verlangt dessen Anwendung unabhängig davon, ob eine Vertragsstrafenverpflichtung erstmals begründet oder vertraglich übernommen wird. Das richterliche Mäßigungsrecht des § 1336 Abs 2 ABGB kann daher - unabhängig von der Sachlage bei Vertragsabschluss und vom Vertragsinhalt - für eine die Vertragsposition eines Vertragspartners übernehmende Neupartei dann in Anspruch genommen werden, wenn…

…Konventionalstrafe kann entgegen den sehr engagiert vorgetragenen Argumenten des Berufungsgerichts die Zulässigkeit der Revision nicht bewirken. Die genannte Bestimmung verweist im Klammerausdruck ausdrücklich auf § 1336 ABGB. Es kann daher die zu dieser Gesetzesstelle ergangene Rechtsprechung nicht unbeachtet bleiben. Danach ist aber bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses…

…Zulässigkeit eines Abfindungsausschlusses im Wege der Vertragsstrafe für besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen des Gesellschafters für zulässig erachte, müsse jedoch eine Mäßigung der Vertragsstrafe gemäß § 1336 Abs 2 ABGB möglich sein. Im vorliegenden Fall sehe § 3 Abs 6 des Gesellschaftsvertrags den Verlust des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters für den Fall vor…

…Verwendung des Konjunktivs („umgangen werden könnte [richtig: könne]“) begründe für sich alleine die Unklarheit. Hiezu wurde erwogen: 1. Eine gemäß § 1336 Abs 1 ABGB vereinbarte Konventionalstrafe soll einerseits den Schuldner zur korrekten Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlassen („Erfüllungsdruck“ bewirken) und andererseits dem vereinfachten Ausgleich der dem Gläubiger aus…

§ 40 

…verstrichene Vertragslaufzeit, soweit nicht Sonderbestimmungen anderes vorsehen. Die Möglichkeit für den Versicherer, sich für diesen Fall die Zahlung einer angemessenen Konventionalstrafe (Geschäftsgebühr) auszubedingen (§ 1336 ABGB), bleibt unberührt.…

…Klauseln. Intransparenz liege aber auch deswegen vor, weil es sich beim Deposit um eine Vertragsstrafe handle, wobei nicht auf das richterliche Mäßigungsrecht nach § 1336 Abs 2 ABGB hingewiesen werde, wodurch es zu einer unrichtigen Darstellung der Rechtslage komme. [34] Die Beklagte führt aus, dass es aufgrund des schwankenden Goldkurses nicht möglich sei…

…RIS Justiz RS0031891 [bes T7]; RS0042721; RS0042818). 5.2. Eine zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führende Unterlassungserklärung des Unternehmers muss mit einer angemessenen Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besichert sein (§ 28 Abs 2 KSchG). Aufgrund des Klammerausdrucks kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle…

…eines Vertragsbeendigungsaufwands des Netzbetreibers, sondern um eine Art „Stornogebühr“. 1.2. Die Vereinbarung einer „Stornogebühr“ ist im Einzelfall als Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB oder als Reugeld (§ 909 ABGB) anzusehen ( Kathrein in KBB 2 § 7 KSchG Rz 1 mwN). Eine Vertragsstrafe liegt jedenfalls dann vor, wenn sie…

…von 15 % des Basispreises möglich. Schließt der Antragsteller den Vertrag als Konsument ab, kann das Reugeld nach § 7 KSchG iVm § 1336 Abs 2 ABGB gemäßigt werden (1.5 ALB). Das Erstgericht untersagte diese Klausel als gegen § 16 VKrG verstoßend, das Berufungsgericht wies das Klagebegehren insoweit ab, weil ein…

…aber nicht von der Verpflichtung, die für die Entstehung des Anspruchs auf Konventionalstrafe entscheidenden Tatsachen, also die Nichterfüllung oder nicht gehörige oder verspätete Erfüllung (§ 1336 ABGB), darzutun. Aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ergibt sich nichts anderes.…

…des Berufungsgerichtes zur Frage der Mäßigung der Konventionalstrafe zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 1336 Abs. 2 ABGB kann eine Mäßigung der Vertragsstrafe durch das Gericht vorgenommen werden, wenn diese vom Schuldner als übermäßig erwiesen wird. Die Kriterien für diese Entscheidung bilden die…

…weil darin nicht darauf hingewiesen werde, dass Konventionalstrafen mangels anderer Vereinbarungen verschuldensabhängig seien. Darüber hinaus werde auch nicht auf das richterliche Mäßigungsrecht gemäß § 1336 Abs 2 ABGB hingewiesen. Die darin enthaltene Konventionalstrafe stehe außer Verhältnis zum monatlichen Mitgliedsbeitrag und sei daher gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB. Ein…

…der Klägerin (unterlassene Räumung der Boxen) entstanden ist. Die in der Revision behandelten Fragen zur in den AGB der Beklagten vorgesehenen Konventionalstrafe (betreffend § 1336 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 2 KSchG) stellen sich daher schon deshalb nicht, weil weder der Beklagte noch das Berufungsgericht die Gegenforderung auf einen…

…80 EUR zu leisten hätten, ohne eine weitere Gegenleistung zu erhalten. Ein solches Entgelt sei als Vertragsstrafe (Pönale) zu beurteilen, die gemäß § 1336 Abs 1 ABGB einer gesonderten Vereinbarung bedürfe. Auch aus dem mit 21. 2. 2012 in Kraft getretenen § 25 Abs 4 Z 3…

…eine Klausel so auszugestalten, dass ihre Auswirkungen nicht unklar bleiben; dies sei aber wegen Unterlassung des Hinweises auf das richterliche Mäßigungsrecht des § 1336 Abs 2 ABGB der Fall. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Die beanstandete Klausel lege für den Leasingnehmer die Höhe der Zahlung fest, die für den Fall der vorzeitigen…