§ 7 Angeld und Reugeld

§ 7 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

…Angeld und Reugeld § 7. Ist der Unternehmer zur Einbehaltung oder Rückforderung eines Angeldes (§ 908 ABGB) berechtigt oder der Verbraucher zur Zahlung eines Reugeldes (§ 909 ABGB…

RS0125848—OGH Rechtssatz

05. Mai 2010

Eine von Teilen der Lehre befürwortete analoge Anwendung des § 7 KSchG auf Nicht‑Verbrauchergeschäfte ist jedenfalls bei vorsätzlicher Nichterfüllung oder ‑ wie hier ‑ Ausübung des Reurechts durch einen Unternehmer abzulehnen.…

2Ob198/10x—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…es handle sich um ein Reugeld iSd §§ 909 ff ABGB. Das Mäßigungsrecht sei gemäß § 1336 ABGB und § 7 KSchG ohnehin unabdingbar, weshalb nicht gesondert darauf hingewiesen werden müsse. Eben dieser rechtliche Zusammenhang wird durch die Klausel aber verschleiert und der Eindruck erweckt, es müsste…

10Ob47/08x—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…als Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB oder als Reugeld (§ 909 ABGB) anzusehen ist ( Kathrein in KBB² § 7 KSchG Rz 1 mwN). Eine Vertragsstrafe liegt jedenfalls dann vor, wenn sie vom Gegner des Rücktrittsberechtigten zu leisten ist ( Bollenberger in KBB² § …

6Ob24/20b—OGH Entscheidung

31. August 2020

…jeden Antragsteller gegen ein Reugeld von 15 % des Basispreises möglich. Schließt der Antragsteller den Vertrag als Konsument ab, kann das Reugeld nach § 7 KSchG iVm § 1336 Abs 2 ABGB gemäßigt werden (1.5 ALB). Das Erstgericht untersagte diese Klausel als gegen § 16 VKrG verstoßend, das…

7Ob78/10m—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…Rückzahlung kalkulierten Zinsen erleide und dadurch ihre Refinanzierung beeinträchtigt werde. Sei ein Verbraucher zur Zahlung eines Reugelds verpflichtet, könne der Richter dieses gemäß § 7 KSchG in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs 2 ABGB mäßigen. Im vorliegenden Fall handle es sich bei der Klägerin jedoch um eine Unternehmerin…

4Ob99/09a—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…Stornogebühr“ ist im Einzelfall als Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB oder als Reugeld (§ 909 ABGB) anzusehen ( Kathrein in KBB 2 § 7 KSchG Rz 1 mwN). Eine Vertragsstrafe liegt jedenfalls dann vor, wenn sie vom Gegner des Rücktrittsberechtigten zu leisten ist ( Bollenberger in KBB 2 § 909…

2Ob555/95—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Kläger schon Unternehmer bzw Kaufleute waren, muß der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, auch das Mäßigungsrecht wirksamer zu gestalten (§ 7 KSchG), beachtet werden. Die Konventionalstrafe wurde eben im Zusammenhang mit der Begründung des Schuldverhältnisses versprochen und unterliegt daher der richterlichen Mäßigung. Es ist ohne Bedeutung, daß…

3Ob231/11h—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…erstmals in ihrer Revision aufgeworfenen Rechtsfrage, ob sich die Mäßigung eines wegen Ausübung eines vom Unternehmer vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts fällig gewordenen Reugelds nach § 7 KSchG am wahrscheinlich drohenden oder entstandenen Schaden als Untergrenze zu orientieren habe. Die Beklagte verneint dies mit der Begründung, die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts begründe…

2Ob85/05x—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…Vereinbarung des Werklohnes in sittenwidriger Höhe oder das Vorliegen besonderer, die Annahme einer gröblichen Benachteiligung rechtfertigender Umstände habe die Beklagte nicht behauptet. Gemäß § 7 KSchG könne auch das von einem Verbraucher nach der vertraglichen Absprache zu leistende Reugeld in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs 2 ABGB gemäßigt…

1Ob268/03y—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…Streitteile durch ihre Reugeldvereinbarung auf diesem Niveau pauschaliert. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Reugeld jedenfalls in dieser Höhe zu zahlen ist. Gemäß § 7 KSchG kann auch das von einem Verbraucher nach den vertraglichen Absprachen zu leistende Reugeld in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs 2…

3Ob237/16y—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…kein Vertrag iSd § 3 Z 1 lit a FAGG vorläge. Hilfsweise werde die Mäßigung der Höhe der Stornogebühr gemäß § 7 KSchG iVm § 1336 Abs 2 ABGB begehrt. Der Beklagten sei überhaupt kein Schaden entstanden; die von ihr ins Treffen geführten Kosten seien Sowieso…

Unwirksamer Rücktritt vom Optionsvertrag und Verfall des Optionsentgelts—OGH Entscheidung

10Ob58/24p14. Januar 2025

…offenbar hilfsweise für den Fall, dass der „Verfall“ des Optionsentgelts dem Grunde nach für berechtigt erkannt wird) das richterliche Mäßigungsrecht nach § 7 KSchG ins Treffen führen, ist ihnen Folgendes zu entgegnen: [13] Ob das Mäßigungsrecht auf die Optionsprämie analog angewendet werden soll, ist in der Rechtsprechung bislang nicht…

1Ob254/04s—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…in Gestalt eines pauschalierten Entgeltanspruchs gemäß § 1168 Abs 1 erster Satz ABGB, sowie mit den Voraussetzungen für dessen Mäßigung nach § 27a iVm § 7 KSchG. Die Revision befasst sich indes nur mit der Frage nach dem Zustandekommen eines Vertrags zwischen den Streitteilen. Es muss daher nicht beurteilt werden, ob die…

KSchG

Rückverweise