§ 7 Angeld und Reugeld

RS0125848—OGH Rechtssatz

05. Mai 2010

Eine von Teilen der Lehre befürwortete analoge Anwendung des § 7 KSchG auf Nicht‑Verbrauchergeschäfte ist jedenfalls bei vorsätzlicher Nichterfüllung oder ‑ wie hier ‑ Ausübung des Reurechts durch einen Unternehmer abzulehnen.…

2Ob198/10x—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…es handle sich um ein Reugeld iSd §§ 909 ff ABGB. Das Mäßigungsrecht sei gemäß § 1336 ABGB und § 7 KSchG ohnehin unabdingbar, weshalb nicht gesondert darauf hingewiesen werden müsse. Eben dieser rechtliche Zusammenhang wird durch die Klausel aber verschleiert und der Eindruck erweckt, es müsste…

10Ob47/08x—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…als Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB oder als Reugeld (§ 909 ABGB) anzusehen ist ( Kathrein in KBB² § 7 KSchG Rz 1 mwN). Eine Vertragsstrafe liegt jedenfalls dann vor, wenn sie vom Gegner des Rücktrittsberechtigten zu leisten ist ( Bollenberger in KBB² § …

6Ob24/20b—OGH Entscheidung

31. August 2020

…jeden Antragsteller gegen ein Reugeld von 15 % des Basispreises möglich. Schließt der Antragsteller den Vertrag als Konsument ab, kann das Reugeld nach § 7 KSchG iVm § 1336 Abs 2 ABGB gemäßigt werden (1.5 ALB). Das Erstgericht untersagte diese Klausel als gegen § 16 VKrG verstoßend, das…

KSchG · Konsumentenschutzgesetz

§ 41a

…1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1…

7Ob78/10m—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…Rückzahlung kalkulierten Zinsen erleide und dadurch ihre Refinanzierung beeinträchtigt werde. Sei ein Verbraucher zur Zahlung eines Reugelds verpflichtet, könne der Richter dieses gemäß § 7 KSchG in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs 2 ABGB mäßigen. Im vorliegenden Fall handle es sich bei der Klägerin jedoch um eine Unternehmerin…

4Ob99/09a—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…Stornogebühr“ ist im Einzelfall als Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB oder als Reugeld (§ 909 ABGB) anzusehen ( Kathrein in KBB 2 § 7 KSchG Rz 1 mwN). Eine Vertragsstrafe liegt jedenfalls dann vor, wenn sie vom Gegner des Rücktrittsberechtigten zu leisten ist ( Bollenberger in KBB 2 § 909…

2Ob555/95—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Kläger schon Unternehmer bzw Kaufleute waren, muß der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, auch das Mäßigungsrecht wirksamer zu gestalten (§ 7 KSchG), beachtet werden. Die Konventionalstrafe wurde eben im Zusammenhang mit der Begründung des Schuldverhältnisses versprochen und unterliegt daher der richterlichen Mäßigung. Es ist ohne Bedeutung, daß…

3Ob231/11h—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…erstmals in ihrer Revision aufgeworfenen Rechtsfrage, ob sich die Mäßigung eines wegen Ausübung eines vom Unternehmer vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts fällig gewordenen Reugelds nach § 7 KSchG am wahrscheinlich drohenden oder entstandenen Schaden als Untergrenze zu orientieren habe. Die Beklagte verneint dies mit der Begründung, die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts begründe…

2Ob85/05x—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…Vereinbarung des Werklohnes in sittenwidriger Höhe oder das Vorliegen besonderer, die Annahme einer gröblichen Benachteiligung rechtfertigender Umstände habe die Beklagte nicht behauptet. Gemäß § 7 KSchG könne auch das von einem Verbraucher nach der vertraglichen Absprache zu leistende Reugeld in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs 2 ABGB gemäßigt…

1Ob268/03y—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…Streitteile durch ihre Reugeldvereinbarung auf diesem Niveau pauschaliert. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Reugeld jedenfalls in dieser Höhe zu zahlen ist. Gemäß § 7 KSchG kann auch das von einem Verbraucher nach den vertraglichen Absprachen zu leistende Reugeld in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs 2…

3Ob237/16y—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…kein Vertrag iSd § 3 Z 1 lit a FAGG vorläge. Hilfsweise werde die Mäßigung der Höhe der Stornogebühr gemäß § 7 KSchG iVm § 1336 Abs 2 ABGB begehrt. Der Beklagten sei überhaupt kein Schaden entstanden; die von ihr ins Treffen geführten Kosten seien Sowieso…

Unwirksamer Rücktritt vom Optionsvertrag und Verfall des Optionsentgelts—OGH Entscheidung

10Ob58/24p14. Januar 2025

…offenbar hilfsweise für den Fall, dass der „Verfall“ des Optionsentgelts dem Grunde nach für berechtigt erkannt wird) das richterliche Mäßigungsrecht nach § 7 KSchG ins Treffen führen, ist ihnen Folgendes zu entgegnen: [13] Ob das Mäßigungsrecht auf die Optionsprämie analog angewendet werden soll, ist in der Rechtsprechung bislang nicht…

1Ob254/04s—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…in Gestalt eines pauschalierten Entgeltanspruchs gemäß § 1168 Abs 1 erster Satz ABGB, sowie mit den Voraussetzungen für dessen Mäßigung nach § 27a iVm § 7 KSchG. Die Revision befasst sich indes nur mit der Frage nach dem Zustandekommen eines Vertrags zwischen den Streitteilen. Es muss daher nicht beurteilt werden, ob die…

§ 7 Angeld und Reugeld — KSchG

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