…die Beklagte nicht. Die Klausel ist somit als gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. [23] 1.4 Aus § 40 VersVG ist für die Beklagte nichts zu gewinnen. Die nunmehr geregelte pro rata temporis Abrechnung für vorzeitig beendete Verträge bedeutet lediglich, dass dem Versicherer die Prämien…

…Prämienzahlung verpflichtet sei. Das gelte nicht nur für künftige Versicherungsperioden, sondern auch für jene Periode, in der die Vertragsbeendigung wirksam werde. Denn gemäß § 40 VersVG gebühre dem Versicherer bei Vertragsbeendigung während der Versicherungsperiode lediglich jener Anteil der Prämie, der der verstrichenen Vertragslaufzeit entspreche. Aus dem zwingenden Charakter dieser Bestimmung ergebe…

…nicht berechtigt. Aber auch das Eventualbegehren auf Rückerstattung der geleisteten Prämien gehe ins Leere, weil der Versicherer auch bei erfolgreicher Anfechtung des Versicherungsvertrages gemäß § 40 Abs 1 VersVG Anspruch auf die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode habe, in der er von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Gegen dieses Urteil richtet sich die…

…ansehe. Darauf, ob sie diese Absicht gehabt hat, kommt es nicht an; auch wenn sie selbst sich im Irrtum darüber befunden haben sollte, wie § 40 Abs. 1 VersVG. auszulegen ist, so muß sie den durch ihr Handeln erweckten äußeren Anschein gegen sich gelten lassen, daß sie den Vertrag noch im Jänner 1948 als…

§ 191b 

…§ 27, § 28 Abs. 2 zweiter Satz, § 38, § 39 Abs. 2, § 39a, § 40, § 41 Abs. 2, § 41b, § 43, § 43a, § 44, § 47, § 51 Abs…

…daß der Zahlende die für den durch Rücktritt nach § 38 VersVG. aufgelösten Versicherungsvertrag - also ohne Rechtsgrund - erhaltene Prämie abzüglich der angemessenen Geschäftsgebühr nach § 40 VersVG. zurückhaben kann. Auch eine Verpflichtung, den Erwerber von der Nichtzahlung der Prämie zu verständigen, besteht nicht, gemäß dem Grundsatze, daß dem Versicherer durch den Eintritt…

…des § 38 Abs 1, zweiter Satz, VersVG sprechen auch die Ausführungen von Bruck Möller 8 I Rdz 12 zu § 40 VersVG, wonach der Versicherer nur dann bloß Anspruch auf eine Geschäftsgebühr im Sinne des § 40 Abs 2 VersVG hat, wenn er noch keine…

Der Versicherer kann bei einer Kündigung nach § 39 VersVG aus § 40 VersVG dann keinen Anspruch auf Zahlung der vollen Jahresprämie mehr herleiten, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag schon zu einem früheren Zeitpunkt als zum Schluß des Versicherungsjahres…