RS0102756 – OGH Rechtssatz

…der Klägerin entsprechend höher angesetzt. Der Vertrag werde daher auch wegen Sitten- und Gesetzwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB (iVm § 146 StGB ) angefochten. Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Leistung iHv EUR 36.174,11, die Zahlung weitere EUR 5.004 als Ersatz für…

Übersicht der Entscheidungen zu § 146 ZPO I Allgemeines II Unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis III Auffallende Sorglosigkeit…

… 1 des Beschlusses des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs der Betreibenden ist jedenfalls unzulässig. [6] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist auch im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorgesehenen Ausnahmen (vgl 3 Ob 100/22k; 3 …

…Offenlegung gehindert waren (§ 283 Abs 2 UGB). Der Begriff „unvorhergesehenes oder unabwendbares“ Ereignis entspricht dem gleichlautenden Begriff in § 146 Abs 1 ZPO (RW0000513). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit…

…des Gerichts. 4. Der Begriff „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ in § 283 Abs 2 UGB entspricht dem gleichlautenden Begriff in § 146 Abs 1 ZPO (RW0000513). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und…

…des Gerichts. 4. Der Begriff „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ in § 283 Abs 2 UGB entspricht dem gleichlautenden Begriff in § 146 Abs 1 ZPO (RW0000513). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und…

…des Gerichts. 4. Der Begriff „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ in § 283 Abs 2 UGB entspricht dem gleichlautenden Begriff in § 146 Abs 1 ZPO (RW0000513). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und…

…Offenlegung gehindert waren (§ 283 Abs 2 UGB). Der Begriff „unvorhergesehenes oder unabwendbares“ Ereignis entspricht dem gleichlautenden Begriff in § 146 Abs 1 ZPO (RW0000513). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit…

…einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, dies jedoch nur dann, wenn sie die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließen (vgl 2 Ob 44/21s mwN; Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 § 146 ZPO Rz 5 lit b). Die psychische Erkrankung muss zudem kausal für die Versäumung sein ( Gitschthaler aaO Rz 1). 3. Nach den getroffenen Feststellungen war es…

…dar. Die Partei ist daher verpflichtet, alles zu tun, um trotz des eingetretenen Ereignisses die Frist zu wahren ( Deixler Hübner in Fasching/Konecny ³ § 146 ZPO Rz 8). 2.6 Das vom Beklagten als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachte Ereignis ist der (vorübergehende) Verlust seines Reisepasses als einziger Identitätsnachweis und die behauptete unrichtige Auskunft…

ZPO §146 Abs1; Nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG kein Anlaß, eine versäumte Prozeßhandlung nachzuholen. Damit fehlt jede Voraussetzung für die Anwendung…

…Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO idgF sinngemäß anzuwenden. Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder…

§ 9 Entscheidung über den Förderantrag

…vorzunehmen, widrigenfalls der Antrag als zurückgezogen gilt. Eine Verlängerung der Frist ist nur bei Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses im Sinne des § 146 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert BGBl. Nr. 77/2023, zulässig. (3) Zur Prüfung der mit einem Förderantrag begehrten Ansprüche durch die zuständige…

Ein Ereignis ist dann unvorhergesehen im Sinne des § 146 ZPO, wenn die Partei den Eintritt des Ereignisses nicht miteingerechnet hat und wenn sie ihn auch unter Bedachtnahme auf die der Partei oder ihrem Vertreter persönlich…

§ 397a Zivilprozessordnung

…rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung steht dem Säumigen der mit vorbereitendem Schriftsatz zu erhebende Widerspruch zu; das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen enthalten. (2…

§ 252 Europäisches Mahnverfahren

… 20 Abs. 2 der Verordnung für nichtig, so ist das Verfahren beendet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden…

Es liegt eine abändernde Entscheidung vor, wenn das Erstgericht den Wiedereinsetzungsantrag mangels der Voraussetzungen des § 146 ZPO abwies und das Rekursgericht den Beschluss "mit der Maßgabe bestätigte, dass der Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurückgewiesen wird."…

…zum Nachteil ihrer Kunden bewusst verbaut und verschwiegen habe, hafte wegen sittenwidriger Schädigung iSd § 1295 Abs 2 ABGB und Schutzgesetzverletzungen (§ 146 StGB, § 2 UWG sowie der VO 715/2007/EG). Zudem entfalte der Liefervertrag Schutzwirkungen zugunsten des Klägers. [11] Ein Benützungsentgelt könne die…

§ 33 Gerichtliche Kündigung

…gegeben ist. Gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung von Einwendungen ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den Bestimmungen der §§ 146 ff. ZPO zulässig. (2) Wenn ein Mieter, dem aus dem Grund des § 30 Abs. 2 Z 1 gekündigt wurde und den an dem…

Das Verlegen beziehungsweise Vergessen der Postsendung durch die Ehefrau des Wiedereinsetzungswerbers stellt für diesen ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO dar.…

…Fahrzeuge am österreichischen Gebrauchtwagenmarkt konnte nicht festgestellt werden. [2] Der Kläger begehrte von der Beklagten, gestützt auf § 874 ABGB iVm §§ 146 ff StGB und Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB Schadenersatz in Höhe von – nach § 273 Abs 1 ZPO geschätzten –…

…Ermessen des Gerichtes. Der Begriff „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ in § 283 Abs 2 UGB entspricht dem gleichlautenden Begriff in § 146 Abs 1 ZPO (RW0000513). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafenverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und…

VerfGG 1953; ZPO §146; Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt die Verschuldensregelung des §146 Abs1 ZPO auch für den Mitarbeiter des Beschwerdevertreters…

…des Gerichts. 4. Der Begriff „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ in § 283 Abs 2 UGB entspricht dem gleichlautenden Begriff in § 146 Abs 1 ZPO (RW0000513). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und…

…des Gerichts. 4. Der Begriff „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ in § 283 Abs 2 UGB entspricht dem gleichlautenden Begriff in § 146 Abs 1 ZPO (RW0000513). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und…

…des Gerichts. 4. Der Begriff „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ in § 283 Abs 2 UGB entspricht dem gleichlautenden Begriff in § 146 Abs 1 ZPO (RW0000513). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und…

Auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO ist extremes Abweichen von der gebotenen Sorgfalt; wenn einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden.…

…eine Konzession dafür zu haben. Dadurch sei ein verbotenes Glücksspiel nach § 168 StGB durchgeführt worden; auch darüber habe der Beklagte iSd § 146 StGB getäuscht. Das Geschäftsmodell unterliege überdies dem Alternative Investmentfond Manager-Gesetz (AIFMG), weshalb eine Konzession durch die Finanzmarktaufsicht Voraussetzung gewesen wäre. Der Beklagte habe auch…

…3.400,32 (darin enthalten EUR 566,72 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu Handen der Beklagtenvertreter zu ersetzen. Die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE D* C* war seit 30. März 2021 Geschäftsführer und Alleingesellschafter der E* Holding GmbH, FN 552391t, und seit 13. April 2021…

VerfGG 1953; §35 (iZm §146 ZPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

VerfGG 1953 §§33 und 35 (iVm §146 ZPO); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

in den vorigen Stand in §46 Abs1 im Vergleich zur gemäß §33 iVm. §35 Abs1 VerfGG vom VfGH anzuwendenden Neuregelung des §146 Abs1 ZPO idF BGBl. 135/1983…

das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff ZPO anzuwenden. §149 Abs1 ZPO sieht vor, dass zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen ist. Die Einschreiterin hat es jedoch verabsäumt, gleichzeitig…

B-VG eingebrachte Beschwerde erfolgte rechtzeitig, sodass der diesbezügliche Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen ist, da der Beschwerdeführer gemäß §146 Abs1 ZPO keine Prozesshandlung versäumt hat. (Zustellung durch Aushändigung des Erkenntnisses am 25.03.2019; keine Zustellung mangels schriftlicher Verständigung über die Hinterlegung in einem dafür vorgesehenen offenen Fach…

VerfGG §§33, 35; ZPO §146 Abs1; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG; nur minderer Grad des Versehens seitens der Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters; Stattgebung…

ZPO; VerfGG; Bei einer durch Untätigkeit verschuldeten Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung kann von einem minderen Grad des Versehens iS des §146 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) nicht die Rede sein…

ZPO §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; VerfGG 1953; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig und begründet - minderer Grad des Versehens durch Kanzleikraft des Beschwerdevertreters…

ZPO §146 Abs1 idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983; keine Wiedereinsetzung bei Verabsäumen, sich einen Bescheid gegebenenfalls übersetzen zu lassen und sich über Rechtsschutzmöglichkeiten zu informieren - kein minderer…

ZPO §146 Abs1; Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nur leicht fahrlässiger Versäumung der Beschwerdefrist…

VerfGG 1953; ZPO §146; kein Eingehen auf zeitlich nach Ablauf der Beschwerdefrist gelegene, im Wiedereinsetzungsantrag vorgebrachte Wiedereinsetzungsgründe; keine Darlegung von Gründen, die den Bf. an der rechtzeitigen Einbringung der…

einem zum Ablegen vorbereiteten Stoß bereits erledigter Schriftstücke zuordnete, stellt ein unvorhergesehenes Ereignis dar, das auf einem minderen Grad des Versehens im Sinne des §146 Abs1 ZPO beruht. ebenso: B v 27.11.01, B1803/00.…