RS0102577 – OGH Rechtssatz

§ 28 Zusammentreffen strafbarer Handlungen

…Zusammentreffen strafbarer Handlungen § 28. (1) Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese strafbaren Handlungen…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2001, zu den §§ 1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974)

…§ 1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Die durch Art. II Z 3 (§ 41 Abs. 3 StGB) und 7 bis 12 (§§ 197, 232 Abs. 3, 233 Abs. 1, 237, 239, 241 StGB) geänderten Bestimmungen treten mit dem…

Keine Derogation durch § 28 StGB.…

…und nicht (erst) die Strafbefugnis bezieht (RIS-Justiz RS0131857, zuletzt 11 Os 15/25b). Bei der Strafbemessung ist unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB vom zweiten Strafsatz des § 28a Abs 3 SMG, der die Bestrafung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht, auszugehen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs 1a…

…201 Abs 1 StGB (1.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt, in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 201 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Gemäß…

…der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB sowie nach § 288 Abs 1 StGB war in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB von einer Strafbefugnis von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren auszugehen. Mildernd wirkte sich aus, dass der Angeklagte bisher einen ordentlichen Lebenswandel führte und die Taten…

…Abs 1 StGB und zu b) nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und (zu ergänzen:) unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach § 83 Abs 1 StGB zur gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von…

…zu den Punkten 1. und 2. beschriebenen geschlechtlichen Handlungen an seinem Stiefkind C*-D* B* vorgenommen. Hiefür wurde A* B* unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach § 206 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren, auf die gemäß § 38 Abs 1…

…Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 3, 15 StGB verpönten Verhaltens über ihn mit (am selben Tag rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 24. Juni 2024, GZ **-161.5, verhängte dreijährige Freiheitsstrafe…

…Nichtigkeitsbeschwerden waren daher zu verwerfen. Das Jugendschöffengericht verurteilte die Angeklagten nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Anwendung der §§ 28 StGB und 5 Z 4 JGG zu je acht Monaten Freiheitsstrafe, die es jeweils gemäß § 43 a Abs. 3 StGB im…

…Z 3 SMG (II.) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (III.) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wurde vom Widerruf der…

…Zl. XXXX , betreffend den Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz vom 19.10.2022, beschlossen: A) Der angefochtene Bescheid wird insofern behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice zurückverwiesen, als auf Grund der durch die Schutzimpfung gegen COVID-19…

…auf 7. Februar 2023 zu verfälschen. Für die ihm weiterhin zur Last liegenden strafbaren Handlungen wird L* W* unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28a Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Vorhaftanrechnung wird dem Erstgericht überlassen. Dem Angeklagten L* W* fallen auch die Kosten…

Übersicht der Entscheidungen zu § 28 StGB A Allgemeines - Schrifttum B Idealkonkurrenz C Realkonkurrenz D fortgesetztes Delikt - Dauerdelikt E Absorptionsprinzip F Kumulationsprinzip G Sonstiges Informationen zu § 28 StGB Verweisungen: Vgl auch…

… LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hule in der Strafsache gegen * S* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde…

…in der Strafsache gegen Sait K*, Necmiye K*, Serdar K* und Sedat K* wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Krems a.d. Donau als Schöffengericht in Jugendstrafsachen vom 9. …

Die Bestimmung des § 28 StGB stellt lediglich eine Regel für die Strafbemessung dar, besagt aber nicht, daß der Täter nur wegen des mit der strengsten Strafe bedrohten Tatbestandes zu verurteilen…

…vor, sodaß die Nichtigkeitsbeschwerde insgesamt zu verwerfen war. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach dem § 202 Abs. 2 StGB unter Anwendung des § 28 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren. Es wertete bei der Strafbemessung das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen, mehrere einschlägige Vorstrafen wegen Körperverletzungsdelikten…

…zu nehmen, als sie dann nur einmal zu berücksichtigen sind (vgl. ÖJZ-LSK 1976/122). Anton A wurde nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG., § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 1 1/2 Jahren und nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG. zu einer Geldstrafe von 20.000 S, für den Fall der…

…Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes 1967 begangen. Der Beschwerdeführer wurde hiefür unter Bedachtnahme auf § 28 StGB nach § 36 WaffG 1967 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, á S 100,--, zusammen S 3.000, (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage), verurteilt. Das…

…§§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Gmünd vom 30. September 1999, AZ 1 U 194/97x, allerdings ohne Beachtung des § 28 StGB nach § 3g VG zu einer gemäß § 43 Abs 2 (richtig Abs 1) StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe…

…StGB sowie nach § 17 Abs 1 Z 1 AußHG 1984 (idF BGBl 469/1992 und 408/1993) wird Ildiko K***** unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 17 Abs 1 AußHG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Der Berufung wegen des Strafausspruchs nach dem Finanzstrafgesetz wird…

…2 StGB. (IV.) und des Betruges nach dem § 146 StGB. (V.) schuldig und verurteilte ihn nach dem § 129 StGB. unter Anwendung des § 28 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht den äußerst raschen Rückfall, das Zusammentreffen verschiedener strafbarer Handlungen und…

…Beiziehung eines weiteren Schriftsachverständigen zwecks Ergänzung des von dem Univ.- Prof. Dr. Konrad J erstatteten Gutachtens, dem sich übrigens der Sachverständige Herbert K angeschlossen hat (s.S. 28/ VIII. Band), und eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Kriminologie. Die Verfahrensrüge ist in keinem Punkt begründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Beiziehung eines weiteren Sachverständigen…

…diesen Erwägungen war der zur Gänze unbegründeten Nichtigkeitsbeschwerde ein Erfolg zu versagen. Das Geschwornengericht verurteilte den Angeklagten nach § 75 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Es nahm bei der Ausmessung der Strafe die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen und…

…Wolfgang B: Das Erstgericht verhängte über den Angeklagten Harald A nach dem ersten Strafsatz des § 87 Abs 2 StGB unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB und Anwendung des § 11 JGG eine Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren, über den Angeklagten Wolfgang B nach dem § 109 Abs 3…

…a WaffenG (Faktum III 1. bzw. 2.) schuldig und verurteilte sie nach dem ersten Strafsatz des § 269 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu folgenden Freiheitsstrafen: Harald A zweieinviertel Jahre, Heinrich A zweidreiviertel Jahre. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht bei beiden Angeklagten die zahlreichen, teils massiven Vorabstrafungen…

…des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt und gemäß dem § 202 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer - unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt worden war, wurde vom Obersten Gerichtshof…

…Berufungen: Das Erstgericht verhängte über den Angeklagten nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs.2 (unrichtig zitiert: Abs.1) StGB unter Anwendung des § 28 StGB und gemäß den § 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28.November 1975 (Tag der Rechtskraft 18…

…als unbegründet, weshalb auch sie zu verwerfen war. Das Erstgericht verurteilte beide Angeklagten nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu Freiheitsstrafen und zwar Gerhard A in der Dauer von sechseinhalb Jahren und Wolfgang B in der Dauer von fünf Jahren. Bei der Strafbemessung wertete…

…abzuurteilende Tat angedroht ist. Die Summe der Strafen darf die Strafe nicht übersteigen, die nach den Regeln über die Strafbemessung beim Zusammentreffen strafbarer Handlungen (§ 28 StGB) und über die Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge (§ 29 StGB) zulässig wäre. In einem solchen - hier gegebenen - Fall der Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung ist…

…auch eine mindergünstige Erziehungssituation und leicht eingeschränkte intellektuelle Ausstattung. Davon ausgehend verhängte es nach dem ersten Strafsatz des § 3f VG unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB, teilweise auch des § 41 Abs 1 StGB, je fünf Jahre Freiheitsstrafe über die Angeklagten Roland S***** und Markus Se*****, sowie unter Anwendung des §…

…unbegründete, teils nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. Das Landesgericht verhängte über den Angeklagten nach dem § 203 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren, auf welche es die Vorhaft anrechnete (§ 38 StGB), wobei ihm allerdings ein Fehler zugunsten des Angeklagten…

…Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Den Angeklagten Josef Alois A verurteilte es nach dem § 129 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten. Als erschwerend wertete das Erstgericht bei der Strafzumessung hinsichtlich Rosemarie A keinen Umstand. Es ging jedoch hinsichtlich der Schuld…

…Tatbestand des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG rechtsrichtig erfolgte, war die unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten gemäß §§ 28 StGB, 6 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe von 7 (sieben) Monaten und gemäß § 6 Abs 4 SuchtgiftG zu einer Geldstrafe von 23.000 S, für…

…§ 74 StGB Rz 31). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Geschworenengericht verhängte über den Angeklagten nach § 3g VG unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Reutte vom 28. Juni 2002, GZ 1 U 28/02v, eine…

…war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach dem ersten Strafsatz des § 87 Abs. 2 StGB unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren. Es wertete bei der Strafbemessung als erschwerend das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen, die einschlägigen Vorstrafen sowie…

…§ 297 Abs 1, erster Deliktsfall, höherer Strafsatz, StGB (III) gemäß § 3 f VerbotsG, § 5 Z 2 lit a JGG 1988 und § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 (zwei) Jahren verurteilt. Gemäß § 43 a Abs 3 StGB und § 5 JGG 1988 wird von dieser Strafe ein…

…der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (Punkt 2 dieses Schuldspruches) gemäß dem § 84 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB und unter Anwendung der §§ 37 StGB, 494 a Abs. 1 Z 3 StPO und des § 11 JGG sowie gemäß den §§…

…verkürzt hätte. Mithin war die Nichtigkeitsbeschwerde insgesamt zu verwerfen. Das Landesgericht verhängte über den Angeklagten nach § 159 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 28 StGB. eine gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Monaten. Es wertete…

…EvBl. 1981 Nr. 108 und Nr. 118). Das Landesgericht verhängte über den Angeklagten nach § 87 (Abs. 2, höherer Strafsatz) StGB. unter Bedachtnahme auf § 28 StGB. eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Bei der Strafbemessung waren das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit einem Vergehen, die Wiederholung der Verleumdungen und im besonderen die…