RS0102563 – OGH Rechtssatz

§ 369 Was dem Kläger zu beweisen obliege?

…Was dem Kläger zu beweisen obliege? § 369. Wer die Eigenthumsklage übernimmt, muß den Beweis führen, daß der Geklagte die eingeklagte Sache in seiner Macht habe, und daß diese Sache sein Eigenthum sey…

…Angeklagten K* gegen den Zuspruch an die Privatbeteiligte: [18] Das Erstgericht erkannte den Angeklagten K* mit Blick auf den Schuldspruch zu 1/ gemäß § 369 Abs 1 StPO iVm § 1328 ABGB zur ungeteilten Hand mit dem Angeklagten H* schuldig, der Privatbeteiligten * P* einen Teilbetrag von 1.000 Euro binnen vierzehn Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu…

…gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche dahin abgeändert, dass die Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 verpflichtet wird, dem Privatbeteiligten C* EUR 1.000,00 Schadenersatz binnen 14 Tagen zu bezahlen. Mit seinen darüberhinausgehenden Ansprüchen wird der Privatbeteiligte gemäß §…

… 201 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde der Angeklagte zudem schuldig erkannt, der Privatbeteiligten B* einen „Schmerzengeldbetrag“ von EUR 1.000,00 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Dem…

…Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 201 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Gemäß § 369 Abs 1 StPO erkannte das Erstgericht den Angeklagten schuldig, an die Privatbeteiligte B* binnen 14 Tagen EUR 1.000, zu zahlen und verwies sie mit ihren…

…Uhr, angerechnet wurde, verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde er ferner schuldig erkannt, der Privatbeteiligten C*-D* B* „einen Schadenersatzbetrag“ von EUR 5.000,00 binnen 14…

B vgl auch die Entscheidungen zu § 372 II ABGB Zu C vgl auch die Entscheidungen zum NSG Passivlegitimation betreffend die Eigentumsklage siehe bei § 369 ABGB. Verhältnis zwischen § 366 und § 372 ABGB siehe bei § 372 ABGB. Eigentumserwerb von der Besatzungsmacht siehe bei § 402 ABGB. Räumungsklage des Hauseigentümers…

…17 Monaten, die nach § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilte den Angeklagten weiters nach § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung von EUR 2.000,-- an den Privatbeteiligten B* binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils und nach § 389 Abs…

…vom Angeklagten verursachten Verletzungen (US 3 vierter Absatz, US 4 erster und zweiter Absatz), ist der vom Erstgericht in freier Überzeugung ( Spenling, WK StPO § 369 Rz 6 mwN) zuerkannte weitere Schmerzengeldbetrag in Höhe von EUR 500,-- weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Bei der Ermittlung der Höhe…

…des § 37 Abs 1 StGB die Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je EUR 19,--, im Uneinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und er gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, binnen 14 Tagen der Privatbeteiligten B* einen Teilschmerzengeldbetrag von EUR 200,-- zu bezahlen, während die Genannte mit ihren weiteren Ansprüchen…

…für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde er zudem schuldig erkannt, aus dem Titel des Schmerzengelds den Privatbeteiligten E* C*, F* C*, G* C* und H* C* jeweils…

…Der Berufung wegen Schuld und Strafe wird nicht , hingegen jener wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche dahin Folge gegeben, dass der Zuspruch gemäß § 369 Abs 1 StPO an die Privatbeteiligte C* B* auf 3.720 Euro herabgesetzt und die Genannte mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2…

…einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Wochen verurteilt. Weiters wurde er gemäß § 366 Abs 2 iVm § 369 Abs 1 StPO dazu verhalten, der Privatbeteiligten C* B* 100 Euro binnen 14 Tagen zu bezahlen. Dem Schuldspruch zufolge hat er in Wien…

Das Einverständnis des Schuldners mit der Gewahrsame des Gläubigers an der zurückbehaltenen Sache ist nach § 369 UGB Voraussetzung für das Entstehen des Zurückbehaltungsanspruchs. Der Einwand eines Willensmangels ist daher grundsätzlich beachtlich und zu prüfen, auch wenn § 1440 ABGB auf unternehmensbezogene…

…nachgesehen wurde, verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Ferner wurde sie gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, der Privatbeteiligten C* einen Schadenersatzbetrag von EUR 7.520,00 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Mit ihren weiteren Ansprüchen wurde…

…Dauer von drei Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde die Angeklagte schuldig erkannt, der Privatbeteiligten C* 200 Euro binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Mit ihren darüber hinausgehenden…

…Bremen vom 14.August 1990, 106 Ds 45/Js 23080/90, gemäß §§ 31, 40 StGB zu einer Zusatzstrafe von drei Monaten. Gemäß § 369 Abs. 1 StPO wurde er dazu verurteilt, dem Privatbeteiligten Helmut O***** den Betrag von 5.000 S zu bezahlen. Bei der Strafbemessung wurde als erschwerend das…

…des § 28 Abs 1 StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und gemäß § 366 Abs 2 erster Satz iVm § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung von Teilschmerzengeldbeträgen von jeweils EUR 20.000,-- an B* C* und D* C* sowie EUR 10.000,-- an E…

…Gegenstand eines Mißbrauchs iS § 153 Abs 1 StGB in Betracht kommen sollte, wenn das ihr zugrunde liegende Rechtsgeschäft (Mandat) durch konkludente Willenserklärungen (§ 863 ABGB) zustandekam (idS EvBl 1982/199), ist der Beschwerde nicht zu entnehmen; können doch jedenfalls auf dem Gebiet des Privatrechts auch Hoheitsträger konkludent handeln (Rummel im…

…eine primitivste Rücksichtnahme auf die Frau auszuleben. Der Berufung wegen Strafe war daher nicht Folge zu geben. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten auch gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Teilschmerzengeldes von 2.000 S an die Privatbeteiligte Gabriele T***. Diesen Zuspruch bekämpft der Angeklagte unter Hinweis auf sein Anerkenntnis von nur…

…verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung, zur Folge hatte. Das Bezirksgericht verurteilte Maria W*** zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe sowie gemäß § 369 Abs. 1 StPO zur Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 20.000 S an den Privatbeteiligten Dr. Georg E***-D***. Den Urteilsfeststellungen zufolge lenkte die damals 76-jährige…

…Ebensowenig wie ein präsenter Deckungsfonds nimmt eine Forderung des Täters (Machthabers) gegen den Machtgeber der Untreue die Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit (vgl. § 1440 Satz 2 ABGB sowie je zu § 153 StGB: Liebscher im WK Rz 32 ff; Kienapfel BT II2 RN 73; Mayerhofer-Rieder3 ENr. 66 f; JBl. 1991, 53…

…und erachtete somit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs 2 StGB als gegeben. Weiters sprach es dem Privatbeteiligten Frank Karim A***** gemäß § 369 Abs 1 StPO einen Betrag von 1.049,71 Euro samt 4 % Zinsen seit 4. Juni 2003 als Ersatz für die von ihm bezahlten Begräbniskosten zu. Dagegen…

…ausgedrückt hat, sie werde von Herrn B bedroht', gestellten Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung des Bezirksinspektors der Bundespolizeidirektion Salzburg Manfred I (Bd. II, ON. 118 S. 369, 386). Auch durch die Ablehnung dieser Beweisaufnahme wurden indes Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt: Das Erstgericht hat sich im Rahmen der Beweiswürdigung eingehend mit dem Umstand, daß…

…nachgeht, nichts zu ändern. Seiner Berufung wegen Strafe war deshalb insgesamt ein Erfolg zu versagen. Das Erstgericht verurteilte in seinem Adhäsionserkenntnis unter anderem gemäß § 369 Abs. 1 StPO die Angeklagten A und B zur ungeteilten Hand, einen Betrag von 22.655 S an die D Weiz zu bezahlen. Gegen diesen Ausspruch…

…anderen Personen vorwerfbare) Umstände verursacht worden sei, wird kein die Haftung des Angeklagten (§§ 1325, 1328 ABGB) reduzierender Grund dargetan (§§ 1301 ff ABGB; vgl Spenling, WK-StPO § 369 Rz 26 f), zumal der Schädiger auch dann für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich bleibt, wenn zwei Umstände, beispielsweise einerseits die Straftat, andererseits eine besondere Veranlagung…

…der Tat geblieben ist, die verminderte Dispositionsfähigkeit infolge Geistesschwäche, vernachlässigter Erziehung und neurotischer Fehlentwicklung sowie schließlich die Selbststellung des Angklagten als mildernd wertete. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurden der S*** G*** 31.201 S und dem Adolf O*** 5.000 S zugesprochen. Gegen diesen Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wendet der…

…Beschwerdevorbringen zuwider - ohnehin nicht vom Neuwert der Sachen ausgegangen (vgl S 265/I), sondern hat bei der Berechnung des gemeinen Wertes (Spenling, WK-StPO § 369 Rz 45) einen angemessenen Betrag in Abzug gebracht. Andererseits ist der Zuspruch von 5.000 Euro - global zu bemessendem (RIS-Justiz RS0108277) - Schmerzengeld (§§ 1325…

…sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch stehende Tat [§ 34 Abs 1 Z 2 StGB]) hingegen als mildernd gewertet wurden. Außerdem wurde der Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Leistung eines Teilschmerzengeldbetrages von 100 EUR an die Privatbeteiligte Kerstin M***** verpflichtet. Der eine Reduzierung des Strafmaßes und die Gewährung bedingter…

…43a Abs 1 iVm § 43 Abs 1 StGB) Genüge getan. Der Berufung des Angeklagten gegen den Zuspruch einer Entschädigung von 1.000 S nach § 369 Abs 1 StPO an den Privatbeteiligten Erwin P***** mußte jedoch ein Erfolg versagt bleiben, ist doch dieser Betrag - ungeachtet einer allenfalls nach § 1328 ABGB…

…T und Dr. Gustav G verhängten Strafen gemäß § 43 Abs 1 bzw. 2 StGB unter Bestimmung einer jeweils dreijährigen Probezeit bedingt nachsah. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde der Firma R Ges.m.b.H. ein Betrag von 3,800.000 S zugesprochen und dessen Bezahlung dem Angeklagten Ing. Erich C auferlegt; im übrigen…

…Anwendung des § 42 StGB kein Raum. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus A war sohin zu verwerfen. Markus A und Rudolf C wurden gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Teilschmerzengeldes von 1.000 S an die Privatbeteiligte Adelheid B verurteilt. In Begründung hiezu führte das Schöffengericht aus, daß gemäß § 1301…

…257). Der im Zusammenhang mit dem Abschluß des Rechtsgeschäftes (Druckauftrag) vom Geschäftspartner (Peter Sch*****) gewährte Preisnachlaß stand als aus dem Geschäft entspringender Nutzen (§ 1009 ABGB) dem Machtgeber zu. Deshalb lag in der zwischen dem Angeklagten und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarung eines den Machtgeber schädigenden Preisnachlasses ein Mißbrauch der dem Machthaber…

…den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs. 2 StPO ausgesprochen, daß Marco B*** und Josip V*** zur ungeteilten Hand schuldig sind, der Liliane P*** gemäß § 369 StPO einen Betrag von 1.000 S (eintausend Schilling) zu bezahlen. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Marco B*** und Josip V*** die Kosten…

…Monaten Freiheitsstrafe, die es ihm gemäß § 43 Abs. 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachsah; gemäß § 369 Abs. 1 StPO wurde er überdies schuldig erkannt, den veruntreuten Betrag an die Firma Foto Peter H*** Gesellschaft mbH zu bezahlen. Bei der Strafbemessung wurde…

…1979, GZ. 10 Vr 132/79-37, zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 (fünfzehn) Monaten. Weiters verurteilte es den Angeklagten gemäß § 369 Abs 1 StPO. zur Bezahlung eines Schmerzengeldbetrages in der Höhe von 500 S an die Privatbeteiligte Gabriele B. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als…

…6 Ob 130/02i lässt sich unmittelbar keine von der ständigen Rechtsprechung abweichende Beurteilung gewinnen, weil darin lediglich obiter dictum festgehalten wird, dass § 369 HGB aF im Gegensatz zu § 471 ABGB keine Konnexität der Forderungen voraussetzt (so auch Krejci in Unternehmensrecht, 327). Auf die - im dort entschiedenen Fall nicht relevanten - Konsequenzen für ein allfälliges Wiederaufleben des…

…warum § 370 ABGB. eine Beschreibung der vindizierten Sachen nach individualisierenden Merkmalen fordert, liegt darin, daß nur bei solcher Bezeichnung der dem Kläger nach § 369 ABGB. obliegende Beweis seines Eigentumes und des gegnerischen Besitzes erbracht werden kann. Damit ist aber nicht gesagt, daß der Eigentumskläger in jedem Falle die von ihm…

…wurde, nach dem § 143 StGB unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von sieben Jahren. Ferner erfolgte gemäß dem § 369 Abs. 1 StPO Zuspruch an Privatbeteiligte, insbesondere wurden die Angeklagten Juan Carlos A (zu 1 c des Adhäsionserkenntnisses), Franz B (zu 2 desselben) und Maximo…

…stellen, nicht korrekturbedürftig. [13] 2.1 Was die von der Klägerin angezogene schadenersatzrechtliche Grundlage anbelangt, macht sie explizit keine der in der Spezialnorm des § 369 BVergG 2018 vorgesehenen Ersatzansprüche geltend (vgl dazu 7 Ob 219/19k; 1 Ob 226/20x). Vielmehr beruft sie sich (nur…