RS0102563 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, gemäß § 366 Abs 2 erster Satz iVm § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Teilschmerzengeldbetrags von EUR 7.000,-- binnen 14 Tagen an die Privatbeteiligte B* C* sowie gemäß § …

…Privatbeteiligtenzuspruch stützte der Schöffensenat auf die Bestimmung des § 366 Abs 2 erster Satz StPO sowie die §§ 1325 und 1328 ABGB und sah aufgrund der Feststellungen, wonach B* durch die Übergriffe des Angeklagten eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt (F 43.22) erlitten und…

…zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten sowie gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung von EUR 15.000 binnen 14 Tagen an die Privatbeteiligte B* GmbH, die gemäß § 366 Abs 2 StPO mit ihren…

…300 Tagessätzen zu je EUR 33,00, im Fall der Uneinbringlichkeit 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Im Adhäsionserkenntnis wurde der Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 StPO verpflichtet, dem Privatbeteiligten C* D* einen Teilschmerzengeldbetrag von EUR 500,00 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Mit seinen darüber hinausgehenden…

…die erlittene Vorhaft aktenkonform gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB angerechnet wurde, verurteilte ihn gemäß § 366 Abs 2 erster Satz iVm § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung von Trauerschmerzgeldbeträgen von jeweils EUR 30.000,-- an E* F* und G* F*, von jeweils EUR 20.000,-- an B* und C…

…an den Privatbeteiligten wendet, war ihr im spruchgemäßen Umfang Folge zu geben. Bei seiner Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche hat das Strafgericht nicht nur § 1323 ABGB, sondern das gesamte Schadenersatzrecht anzuwenden. Die Schadenshöhe hat das Gericht gemäß § 366 Abs 2 StPO unter Berücksichtigung aller übrigen Beweisergebnisse festzustellen. Dabei gilt der…

…Abs 1 StGB wurde die Hälfte der Geldstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Weiters wurde der Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Teilschmerzengeldbetrages von EUR 1.500,-- binnen 14 Tagen an die Privatbeteiligte B* verpflichtet. Gemäß § 366…

…nichtig. Eine Bestimmung in der Rahmenvereinbarung, die die Vergütung des Schwundmaterials ausschließe, sei jedenfalls auch gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB , zumal die Klägerinnen keinerlei Einfluss auf die Anzahl der von den Endkunden abholbaren Testsets gehabt hätten. Eine Rahmenvereinbarung, die einen Schwund prozentuell überhaupt nicht berücksichtige…

…Angeklagten K* gegen den Zuspruch an die Privatbeteiligte: [18] Das Erstgericht erkannte den Angeklagten K* mit Blick auf den Schuldspruch zu 1/ gemäß § 369 Abs 1 StPO iVm § 1328 ABGB zur ungeteilten Hand mit dem Angeklagten H* schuldig, der Privatbeteiligten * P* einen Teilbetrag von 1.000 Euro binnen vierzehn Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu…

…Tagessätzen zu je 40 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt. Weiters wurde er gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, der Privatbeteiligten C* B* den Betrag von 1.200 Euro binnen vierzehn Tagen zu zahlen. Nach dem Inhalt des…

…Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle unter aktenkonformer Vorhaftanrechnung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde er – unter Verweisung der Privatbeteiligten mit den darüber hinausgehenden Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs …

…unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren, gemäß § 366 Abs 2 erster Satz iVm § 369 StPO (ohne Leistungsfrist) zur Zahlung eines Betrages von EUR 2.000,-- an die Privatbeteiligte B* sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten…

…Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 206 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde der Angeklagte weiters schuldig erkannt, an die Privatbeteiligte B* 28.398,32 Euro binnen 14 Tagen zu bezahlen. Nach dem Inhalt des (dem…

…StPO zum Verfahrenskostenersatz verurteilt. Gemäß § 21 Abs 2 StGB wurde der Angeklagte in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen und gemäß § 369 Abs 1 StPO verpflichtet, binnen 14 Tagen EUR 1.358,80 an Begräbniskosten an Mag. B* und je EUR 20.000,00 an Trauerschmerzengeld…

…Juli 2026 zu Recht erkannt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil in seinem Adhäsionserkenntnis dahin abgeändert, dass A* B* gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig ist, der Privatbeteiligten C* B*, die mit ihren darüberhinausgehenden Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird…

…Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 107b Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Weiters wurde er gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, der Privatbeteiligten C* B* € 1.200,- und der Privatbeteiligten D* € 1.500,- zu zahlen, welche mit ihren darüberhinausgehenden Ansprüchen gemäß…

… 201 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde der Angeklagte zudem schuldig erkannt, der Privatbeteiligten B* einen „Schmerzengeldbetrag“ von EUR 1.000,00 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Dem…

…Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 201 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Gemäß § 369 Abs 1 StPO erkannte das Erstgericht den Angeklagten schuldig, an die Privatbeteiligte B* binnen 14 Tagen EUR 1.000, zu zahlen und verwies sie mit ihren…

…Uhr, angerechnet wurde, verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde er ferner schuldig erkannt, der Privatbeteiligten C*-D* B* „einen Schadenersatzbetrag“ von EUR 5.000,00 binnen 14…

…gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche dahin abgeändert, dass die Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 verpflichtet wird, dem Privatbeteiligten C* EUR 1.000,00 Schadenersatz binnen 14 Tagen zu bezahlen. Mit seinen darüberhinausgehenden Ansprüchen wird der Privatbeteiligte gemäß §…

…17 Monaten, die nach § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilte den Angeklagten weiters nach § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung von EUR 2.000,-- an den Privatbeteiligten B* binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils und nach § 389 Abs…

…vom Angeklagten verursachten Verletzungen (US 3 vierter Absatz, US 4 erster und zweiter Absatz), ist der vom Erstgericht in freier Überzeugung ( Spenling, WK StPO § 369 Rz 6 mwN) zuerkannte weitere Schmerzengeldbetrag in Höhe von EUR 500,-- weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Bei der Ermittlung der Höhe…

…des § 37 Abs 1 StGB die Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je EUR 19,--, im Uneinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und er gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, binnen 14 Tagen der Privatbeteiligten B* einen Teilschmerzengeldbetrag von EUR 200,-- zu bezahlen, während die Genannte mit ihren weiteren Ansprüchen…

…für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde er zudem schuldig erkannt, aus dem Titel des Schmerzengelds den Privatbeteiligten E* C*, F* C*, G* C* und H* C* jeweils…

…Der Berufung wegen Schuld und Strafe wird nicht , hingegen jener wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche dahin Folge gegeben, dass der Zuspruch gemäß § 369 Abs 1 StPO an die Privatbeteiligte C* B* auf 3.720 Euro herabgesetzt und die Genannte mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2…

…einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Wochen verurteilt. Weiters wurde er gemäß § 366 Abs 2 iVm § 369 Abs 1 StPO dazu verhalten, der Privatbeteiligten C* B* 100 Euro binnen 14 Tagen zu bezahlen. Dem Schuldspruch zufolge hat er in Wien…

…nachgesehen wurde, verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Ferner wurde sie gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, der Privatbeteiligten C* einen Schadenersatzbetrag von EUR 7.520,00 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Mit ihren weiteren Ansprüchen wurde…

…des § 28 Abs 1 StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und gemäß § 366 Abs 2 erster Satz iVm § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung von Teilschmerzengeldbeträgen von jeweils EUR 20.000,-- an B* C* und D* C* sowie EUR 10.000,-- an E…

…Dauer von drei Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde die Angeklagte schuldig erkannt, der Privatbeteiligten C* 200 Euro binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Mit ihren darüber hinausgehenden…