RS0102198 – OGH Rechtssatz

§ 11 Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch.

…1) Wurde der Schaden durch mehrere Eisenbahnen oder mehrere Kraftfahrzeuge oder durch eine oder mehrere Eisenbahnen und ein oder mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die Beteiligten einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängen im Verhältnis der Beteiligten zueinander…

§ 152 LFG und § 11 EKHG sind jeweils lex specialis gegenüber § 896 ABGB.…

…2 EKHG regelt somit die gegenseitigen Schadenersatzansprüche zwischen den Beteiligten, wenn ein Schaden durch mehrere Fahrzeuge herbeigeführt wurde ( Schauer in Schwimann/Kodek, ABGB 5 § 11 EKHG Rz 1 f) und die Mitverantwortung der Beteiligten untereinander ( Neumayr in Schwimann/Neumayr, ABGB 6 § 11 EKHG Rz 1). Die in § 11 EKHG festgelegte Reihenfolge bringt auch…

…daß der Erstbeklagte im Augenblick der Kollision die Bremse betätigte. In der Endlage hatte der LKW vorne einen Abstand zum Gehsteig von 1,30 m und hinten von 1,10 m. In der Unfallsstellung des LKWs, betrug der Abstand zum Gehsteigrand 1,10 m, vom Außenspiegel gerechnet 90 cm. Zur Unfallszeit herrschte auf…

…Feststellungen des Erstgerichts als unbedenklich, gelangte aber zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Auszugehen sei davon, dass es beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht nach § 11 EKHG in erster Linie auf das Verschulden der Beteiligten ankomme. Das Verschulden des Erstbeklagten folge bereits aus einer Verurteilung durch das Strafgericht (§ 268 ZPO…

…die Annahme einer Verschuldens- bzw. Mitverschuldenshaftung nicht möglich sei. Da sich bei beiden Lenkern der primäre subjektive Haftungsanknüpfungspunkt des Verschuldens für den Schadensausgleich nach § 11 EKHG als nicht feststellbar ergab, sei für die Schadenshaftung der sekundär objektive Anknüpfungspunkt der Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahren heranzuziehen. Für die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten komme…

Übersicht der Entscheidungen zu § 11 EKHG A - Allgemeines B - Einzelfälle B 1 - Zur Betriebsgefahr B 2 - Sonstiges (insbesondere Verstöße gegen einzelne Schutznormen, Schadensteilung im Einzelfall)…

§ 9 Versicherungssumme

…und Sachschäden zusammen, muss die Pauschalversicherungssumme jener aus Personen- und Sachschäden mindestens entsprechen. Gleichzeitig können die in § 15 und § 16 des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG), BGBl. Nr. 48/1959, § 49 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 (GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, § 7a…

Ein Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG besteht sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind - auch dann, wenn nur einer der zu Schaden gekommenen Halter Ersatz begehrt.…

Die Unterlassung einer naheliegenden, durchaus möglichen und zumutbaren Abwehrhandlung des Verkehrsteilnehmers rechtfertigt seine Heranziehung zum Ausgleich nach § 11 EKHG.…

Tritt der Lenker dem Halter Ansprüche gegen den Schädiger ab, so kann der Schädiger das Mehrverschulden nur nach § 1304 ABGB einwenden, sich aber nicht auf § 11 EKHG stützen.…

Beteiligter im Sinne der §§ 8 und 11 EKHG ist auch der (mitschuldige) schuldige Lenker. Auch für seine Ersatzansprüche gilt die Ausgleichsregel des § 11 EKHG.…

Der Rückgriffsanspruch und Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG setzt zwar eine gesetzliche Haftung der Beteiligten für Schadenersatz voraus; in dieser Hinsicht kommt aber nicht nur das EKHG, sondern auch das ABGB in Betracht…

EKHG; außerordentliche Revision nicht angenommen: Rangordnung der Zurechnungskriterien nach § 11 Abs 1 EKHG.…

Beteiligter im Sinne des § 11 EKHG ist nur der, der wegen des Unfalls schadenersatzpflichtig werden kann. Einem Anspruch eines Nichtbeteiligten kann der auf § 11 EKHG gestützte Ausgleichsanspruch nicht entgegengehalten werden…

Beim Schadensausgleich nach § 11 EKHG bleibt die außergewöhnliche Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Geschädigten demjenigen Unfallbeteiligten gegenüber außer Betracht, der sie durch ein - auch schuldlos - verkehrswidriges Verhalten verursacht hat.…

Kein Anspruch auf Schadensausgleich nach § 11 Abs 1 EKHG wenn jemand bei Wahrnehmung, daß an der Fahrweise des vor ihm befindlichen Personenkraftwagens etwas nicht stimmt, aus achtundzwanzig km/h eigener Fahrgeschwindigkeit durch Einleitung eines…

Stehen im Fall eines Schadensausgleichs nach § 11 EKHG ein nicht gravierendes Verschulden und eine außergewöhnliche Betriebsgefahr einander gegenüber, werden beide Zurechnungskriterien in der Judikatur als gleichwertig betrachtet (vgl ZVR 1984/241, 317 und 328).…

der Art verschärfen wollte, dass dieser zunächst solidarisch mit den anderen Beteiligten zu haften habe und sich somit nicht sofort auf die Ausgleichung nach § 11 EKHG - wie der Kraftfahrzeughalter - berufen dürfe.…

Bei der Abwägung nach § 11 Abs 1 EKHG ist ein bei einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen verwirklichter Zurechnungsgrund dem als Mitbetriebsunternehmer solidarisch haftenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzurechnen.…

wenn ihn der Schädiger derart überholt, daß die Fahrzeuge einander streifen. Zu scharfes Bremsen und Auslenken begründen weder ein Mitverschulden noch die Haftung nach § 11 Abs 1 EKHG.…

§ 20 LuftVG regelt - entsprechend § 7 EKHG - die Haftung gegenüber einem am Betrieb Unbeteiligten, § 27 LuftVG hingegen - entsprechend § 11 EKHG - die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten.…

Linksabbiegen mit Lastkraftwagen trotz Gegenverkehr) wiegt so schwer, daß demgegenüber das zur Vermeidung eines Frontalzusammenstoßes im letzten Augenblick vorgenommene Linksausweichmanöver des bevorrangten Personenkraftwagenlenkers, gemäß § 11 EKHG außer Betracht bleiben muß. Nach dieser Gesetzesbestimmung hängt die Verpflichtung zum Ersatze und dessen Umfange eben von den Umständen des Falles ab.…

Verkehrs auf der Fahrbahn und damit keine besondere Betriebsgefahr dar, auch wenn der Körper des Lenkers geringfügig in die Fahrbahn hineinragt. Keine Ausgleichspflicht nach § 11 EKHG.…

Dem geschädigten Elternteil gegenüber kann eine Mithaftung des Unterhaltspflichtigen als Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 und § 11 EKHG vom Schädiger geltend gemacht werden.…

Beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG kommt es nicht auf die Erbringung eines Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG, sondern bei eindeutigen Verschulden eines Beteiligten vielmehr darauf an, ob nach den Umständen…

Für die Frage des Verhältnisses der Schadensaufteilung nach § 11 Abs 1 EKHG ist in erster Linie der Grad des Verschuldens des Beteiligten und nicht der Anteil der Verursachung des Schadens maßgebend. Der Grad der Adäquität zwischen der…

Die gewöhnliche Betriebsgefahr wird durch das Verschulden des Schädigers als Unfallursache in der Regel ganz zurückgedrängt; eine Ausgleichungspflicht nach § 11 EKHG kommt nur dann in Betracht, wenn der Schaden auf eine besondere Betriebsgefahr zurückzuführen ist.…

des Halters gehen, gilt nur für den Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht aber bei Beurteilung der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG.…

Weder Mitverschulden noch Verpflichtung zum Schadensausgleich gemäß § 11 Abs 1 EKHG für den in einer Einbahnstraße mit zwei Fahrstreifen den linken Streifen befahrenden Personenkraftwagenlenker, wenn der auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Personenkraftwagen nach Zeichengebung links zunächst…

Rechtsauslenken während einer Begegnung kann nicht als Verwirklichung einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr im Sinne der Rangordnung des § 11 EKHG (Verschulden, außergewöhnliche Betriebsgefahr überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr) angesehen werden.…

…Z 2 VerkehrsopferG Fahrerflucht nicht Voraussetzung für die Anwendung dieses Gesetzes ist, bereits der Entscheidung SZ 59/96 zugrundelag, die Frage eines Ausgleichsanspruches nach § 11 EKHG nach dem beiderseitigen Vorbringen und dem festgestellten Sachverhalt sich aber nicht stellt (vgl dagegen ZVR 1989/71); 2. eine schwere Verletzung einen gerechtfertigten Aufschiebungsgrund für eine Meldung des Schadensereignisses ohne…

Wenn das vorausfahrende Fahrzeug zwar nicht jäh und ohne zwingenden Grund, aber doch unsachgemäß abgebremst wird, kann eine Schadensteilung nach § 11 EKHG gerechtfertigt erscheinen, obwohl im allgemeinen der Lenker des auffahrenden Fahrzeuges sein Auffahren allein zu vertreten hat.…

Zurückweisung der Revision trotz Zulassung gemäß § 500 Abs 3 ZPO. Sowohl zur Frage, ob der Lenker als Beteiligter im Sinne des § 11 EKHG anzusehen ist, als über die Grundsätze der Haftung für einen Unfall beim Betrieb im Sinne des § 1 EKHG hat der OGH wiederholt Stellung genommen…

…SZ 39/6 Der Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG. setzt zwar eine gesetzliche Haftung der Beteiligten für Schadenersatz voraus; in dieser Hinsicht kommt aber nicht nur das EKHG., sondern auch das ABGB. in Betracht…

Das unwillkürliche Linksausschwenken eines von einem Personenkraftwagen vorschriftswidrig überholten Mopedfahrers begründet kein Mitverschulden. Nach § 11 EKHG ist aber ein Schadensausgleich im Verhältnis 4 : 1 zum Nachteil des Personenkraftwagenhalters gerechtfertigt.…

…möglich ist, wenn der Anspruch nur auf das EKHG gegründet wird (vgl etwa Schauer aaO Rz 11 mit Judikaturnachweisen). [11] 3. § 11 EKHG regelt die Schadensverteilung und den Schadensausgleich unter den Unfallbeteiligten für den Fall, dass – wie hier – mehrere Fahrzeuge einen Schaden herbeigeführt haben. Abs 1 erster Satz leg…

…EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 261,52 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche nach § 11 EKHG. Der Lenker des bei der klagenden Haftpflichtversicherung versicherten Fahrzeugs (im Folgenden: Klagslenker) hatte seinen Pkw gegen 3 Uhr früh am zweiten Fahrstreifen der Südautobahn…

Grad zur Fahrbahnlängsachse zum Stillstand gekommenen Geländewagens, wobei dieser in beide Fahrstreifen ragte. Die derart verwirklichte außergewöhnliche Betriebsgefahr kann zwar beim gebotenen Ausgleich nach § 11 EKHG nicht gänzlich außer acht bleiben, sie fällt aber auch nicht gegenüber dem Verschulden des Klägers überwiegend ins Gewicht, hätte dieser doch einerseits sein Fahrzeug bei…

Die Frage, ob eine Eisenbahn im Sinn des § 19 Abs 2 EKHG am Unfall beteiligt war, kann von den Gerichten entschieden und es muß nicht gemäß § 11 EisbG die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eingeholt werden, weil es nicht darauf ankommt, ob die am Unfall beteiligte Beförderungseinrichtung als Eisenbahn im Sinn des Eisenbahngesetzes zu…