RS0058304 – OGH Rechtssatz

…Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG nicht auf die Erbringung eines Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG an (RIS-Justiz RS0058304). Der Satz, dass unaufgeklärte Umstände des Unfallsablaufs zu Lasten des Halters gehen, gilt nur für den Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG, nicht aber bei Beurteilung…

…nach den Umständen Anlass besteht, auch den anderen Unfallbeteiligten, hier also den Kläger, zum Schadensausgleich heranzuziehen (2 Ob 23/09k mwN; RIS Justiz RS0058304). Solche denkbaren Tatumstände gehen aus dem Prozessvorbringen der beklagten Parteien nicht hervor. Selbst in der Revision wird nicht dargelegt, worauf sich die Mithaftung des Klägers…

…Neuerung nicht einzugehen ist. Dem Verbot des Überfahrens einer Sperrlinie nach § 9 Abs 1 StVO kommt für die Verkehrssicherheit besondere Bedeutung zu (RS0058304 [T5]). Selbst unter Außerachtlassung der geringen Geschwindigkeitsübertretung des Klägers hält sich daher die vom Berufungsgericht vorgenommene Verschuldensteilung im Verhältnis von 1 : 1 im…

…Fällen ist nur danach zu fragen, ob nach den Umständen Anlass besteht, auch den anderen Unfallbeteiligten zum Schadensausgleich heranzuziehen (2 Ob 180/04s; RIS-Justiz RS0058304). Dies wurde von den Vorinstanzen verneint. Auch darin ist im Hinblick auf das die Kollision auslösende Fehlverhalten des Lenkers des Klagsfahrzeugs keine Fehlbeurteilung zu erblicken…

…EKHG, sondern bei eindeutigem Verschulden eines Beteiligten vielmehr darauf an, ob nach den Umständen Anlass besteht, auch den anderen Beteiligten zum Ausgleich heranzuziehen (RIS Justiz RS0058304). Nach ständiger Rechtsprechung tritt bei der gegenseitigen Ersatzpflicht gemäß § 11 EKHG die gewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber dem Verschulden ganz zurück (RIS Justiz RS0058551). Die…

…für letztere eine Quote von einem Drittel in Ansatz zu bringen (2 Ob 35/01p; 2 Ob 229/01t; RIS Justiz RS0058304 [T12, T14]). 8. Die vorstehenden Erwägungen führen zu dem Ergebnis, dass das Leistungsbegehren der Klägerinnen dem Grunde nach zu Recht besteht, was durch Zwischenurteil…

… 9 EKHG, sondern bei eindeutigem Verschulden eines Beteiligten vielmehr darauf an, ob nach den Umständen Anlass besteht, auch den anderen Beteiligten zum Ausgleich heranzuziehen (RS0058304). Nach ständiger Rechtsprechung tritt bei der gegenseitigen Ersatzpflicht gemäß § 11 EKHG die gewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber dem Verschulden ganz zurück (RS0058551). Eine Haftung des…