§ 11 Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch. — EKHG

RS0102198—OGH Rechtssatz

06. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 11 EKHG A - Allgemeines B - Einzelfälle B 1 - Zur Betriebsgefahr B 2 - Sonstiges (insbesondere Verstöße gegen einzelne Schutznormen, Schadensteilung im Einzelfall)…

EKHG · Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz

§ 11 Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch.

…1) Wurde der Schaden durch mehrere Eisenbahnen oder mehrere Kraftfahrzeuge oder durch eine oder mehrere Eisenbahnen und ein oder mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die Beteiligten einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängen im Verhältnis der Beteiligten zueinander…

RS0058391—OGH Rechtssatz

28. April 1981

Ein Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG besteht sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind - auch dann, wenn nur einer der zu Schaden gekommenen Halter Ersatz begehrt.…

RS0044231—OGH Rechtssatz

28. August 1984

EKHG; außerordentliche Revision nicht angenommen: Rangordnung der Zurechnungskriterien nach § 11 Abs 1 EKHG.…

RS0058175—OGH Rechtssatz

28. Juni 2012

Beteiligter im Sinne der §§ 8 und 11 EKHG ist auch der (mitschuldige) schuldige Lenker. Auch für seine Ersatzansprüche gilt die Ausgleichsregel des § 11 EKHG.…

RS0058403—OGH Rechtssatz

21. September 1971

Die Unterlassung einer naheliegenden, durchaus möglichen und zumutbaren Abwehrhandlung des Verkehrsteilnehmers rechtfertigt seine Heranziehung zum Ausgleich nach § 11 EKHG.…

RS0058287—OGH Rechtssatz

28. Juni 2012

der Art verschärfen wollte, dass dieser zunächst solidarisch mit den anderen Beteiligten zu haften habe und sich somit nicht sofort auf die Ausgleichung nach § 11 EKHG - wie der Kraftfahrzeughalter - berufen dürfe.…

RS0027540—OGH Rechtssatz

09. Juli 1974

Tritt der Lenker dem Halter Ansprüche gegen den Schädiger ab, so kann der Schädiger das Mehrverschulden nur nach § 1304 ABGB einwenden, sich aber nicht auf § 11 EKHG stützen.…

RS0058759—OGH Rechtssatz

02. Juli 1979

Kein Anspruch auf Schadensausgleich nach § 11 Abs 1 EKHG wenn jemand bei Wahrnehmung, daß an der Fahrweise des vor ihm befindlichen Personenkraftwagens etwas nicht stimmt, aus achtundzwanzig km/h eigener Fahrgeschwindigkeit durch Einleitung eines…

RS0131438—OGH Rechtssatz

28. Januar 2021

Bei der Abwägung nach § 11 Abs 1 EKHG ist ein bei einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen verwirklichter Zurechnungsgrund dem als Mitbetriebsunternehmer solidarisch haftenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzurechnen.…

RS0058997—OGH Rechtssatz

12. November 1985

Linksabbiegen mit Lastkraftwagen trotz Gegenverkehr) wiegt so schwer, daß demgegenüber das zur Vermeidung eines Frontalzusammenstoßes im letzten Augenblick vorgenommene Linksausweichmanöver des bevorrangten Personenkraftwagenlenkers, gemäß § 11 EKHG außer Betracht bleiben muß. Nach dieser Gesetzesbestimmung hängt die Verpflichtung zum Ersatze und dessen Umfange eben von den Umständen des Falles ab.…

RS0027277—OGH Rechtssatz

09. Juli 1974

wenn ihn der Schädiger derart überholt, daß die Fahrzeuge einander streifen. Zu scharfes Bremsen und Auslenken begründen weder ein Mitverschulden noch die Haftung nach § 11 Abs 1 EKHG.…

RS0027033—OGH Rechtssatz

04. November 1966

Wenn das vorausfahrende Fahrzeug zwar nicht jäh und ohne zwingenden Grund, aber doch unsachgemäß abgebremst wird, kann eine Schadensteilung nach § 11 EKHG gerechtfertigt erscheinen, obwohl im allgemeinen der Lenker des auffahrenden Fahrzeuges sein Auffahren allein zu vertreten hat.…

RS0031528—OGH Rechtssatz

19. Oktober 1966

Dem geschädigten Elternteil gegenüber kann eine Mithaftung des Unterhaltspflichtigen als Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 und § 11 EKHG vom Schädiger geltend gemacht werden.…

RS0066476—OGH Rechtssatz

03. Oktober 1996

§ 20 LuftVG regelt - entsprechend § 7 EKHG - die Haftung gegenüber einem am Betrieb Unbeteiligten, § 27 LuftVG hingegen - entsprechend § 11 EKHG - die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten.…

RS0058901—OGH Rechtssatz

08. März 2012

des Halters gehen, gilt nur für den Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht aber bei Beurteilung der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG.…

RS0058789—OGH Rechtssatz

23. März 1977

Weder Mitverschulden noch Verpflichtung zum Schadensausgleich gemäß § 11 Abs 1 EKHG für den in einer Einbahnstraße mit zwei Fahrstreifen den linken Streifen befahrenden Personenkraftwagenlenker, wenn der auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Personenkraftwagen nach Zeichengebung links zunächst…

RS0022892—OGH Rechtssatz

17. November 1981

Für die Frage des Verhältnisses der Schadensaufteilung nach § 11 Abs 1 EKHG ist in erster Linie der Grad des Verschuldens des Beteiligten und nicht der Anteil der Verursachung des Schadens maßgebend. Der Grad der Adäquität zwischen der…

RS0058644—OGH Rechtssatz

28. April 1981

Rechtsauslenken während einer Begegnung kann nicht als Verwirklichung einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr im Sinne der Rangordnung des § 11 EKHG (Verschulden, außergewöhnliche Betriebsgefahr überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr) angesehen werden.…

RS0058753—OGH Rechtssatz

09. April 1981

Verkehrs auf der Fahrbahn und damit keine besondere Betriebsgefahr dar, auch wenn der Körper des Lenkers geringfügig in die Fahrbahn hineinragt. Keine Ausgleichspflicht nach § 11 EKHG.…

RS0043714—OGH Rechtssatz

21. Februar 1996

Zurückweisung der Revision trotz Zulassung gemäß § 500 Abs 3 ZPO. Sowohl zur Frage, ob der Lenker als Beteiligter im Sinne des § 11 EKHG anzusehen ist, als über die Grundsätze der Haftung für einen Unfall beim Betrieb im Sinne des § 1 EKHG hat der OGH wiederholt Stellung genommen…

7Ob1017/92—OGH Entscheidung

21. Mai 1992

…Z 2 VerkehrsopferG Fahrerflucht nicht Voraussetzung für die Anwendung dieses Gesetzes ist, bereits der Entscheidung SZ 59/96 zugrundelag, die Frage eines Ausgleichsanspruches nach § 11 EKHG nach dem beiderseitigen Vorbringen und dem festgestellten Sachverhalt sich aber nicht stellt (vgl dagegen ZVR 1989/71); 2. eine schwere Verletzung einen gerechtfertigten Aufschiebungsgrund für eine Meldung des Schadensereignisses ohne…

2Ob261/63—OGH Entscheidung

19. Dezember 1963

…deren Lenker. Zwar ist der Begriff der "Beteiligten" im EKHG. nicht definiert, in diesem Zusammenhange ist aber auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, betreffend das EKHG., zu verweisen (vgl. Veit, Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz[2], S. 106, Anmerkung 2 zu § 8 dieses Gesetzes), wonach unter dem Begriff "am Unfall Beteiligten" alle Personen gemeint sind, die aus…

RS0115346—OGH Rechtssatz

16. Mai 2001

oder dessen Haftpflichtversicherer dem geschädigten Dritten den ganzen Schaden ersetzt oder zumindest mehr als seinem internen Anteil entspricht, dann hat er einen Rückgriffsanspruch gemäß § 11 Abs 1 EKHG. Für die Aufteilung im Innenverhältnis bestimmt § 11 Abs 1 EKHG die Reihenfolge der Zurechnungsgründe, wobei die Geltendmachung eines Verschuldens des Lenkers die Prüfung der…

RS0027167—OGH Rechtssatz

10. Juli 1973

Tiefenabstand eingehalten und ist es auf den notbremsenden Autobus aufgefahren, so ist eine Verschuldensteilung 1 : 2 zugunsten des nachkommenden, mit verkehrsgerechtem Sicherheitsabstand Fahrenden gemäß § 11 EKHG berechtigt.…

2Ob427/65—OGH Entscheidung

13. Januar 1966

…SZ 39/6 Der Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG. setzt zwar eine gesetzliche Haftung der Beteiligten für Schadenersatz voraus; in dieser Hinsicht kommt aber nicht nur das EKHG., sondern auch das ABGB. in Betracht…

2Ob49/86—OGH Entscheidung

28. April 1987

…jeder gebotenen Sorgfalt hätte der Verkehrsunfall vom 17.Juni 1980 durch die Triebfahrzeugführer verhindert werden können. Die Ö*** B*** hätten daher zum Schadensausgleich gemäß § 11 EKHG herangezogen werden müssen. Aber auch der G*** K*** falle ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 98 Abs. 4 StVO zu Last. Sie wäre ständig…

RS0027005—OGH Rechtssatz

19. Oktober 1966

Das unwillkürliche Linksausschwenken eines von einem Personenkraftwagen vorschriftswidrig überholten Mopedfahrers begründet kein Mitverschulden. Nach § 11 EKHG ist aber ein Schadensausgleich im Verhältnis 4 : 1 zum Nachteil des Personenkraftwagenhalters gerechtfertigt.…

RS0109293—OGH Rechtssatz

07. August 2012

Grad zur Fahrbahnlängsachse zum Stillstand gekommenen Geländewagens, wobei dieser in beide Fahrstreifen ragte. Die derart verwirklichte außergewöhnliche Betriebsgefahr kann zwar beim gebotenen Ausgleich nach § 11 EKHG nicht gänzlich außer acht bleiben, sie fällt aber auch nicht gegenüber dem Verschulden des Klägers überwiegend ins Gewicht, hätte dieser doch einerseits sein Fahrzeug bei…

2Ob6/12i—OGH Entscheidung

08. März 2012

…verursacht habe (RIS-Justiz RS0110986). Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil es in der Judikatur Abgrenzungsprobleme zwischen den Anwendungsbereichen der §§ 9 und 11 EKHG bzw betreffend die Frage des Entlastungsbeweises im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG im Anwendungsbereich des § 11 EKHG gebe und…

2Ob638/90—OGH Entscheidung

05. Dezember 1990

…einen nach § 7 Abs 1 EKHG zu beurteilenden Ersatzanspruch eines unbeteiligten Dritten (siehe dazu MGA EKHG4 § 7 Anm. 1, § 8 Anm. 2 und § 11 Anm. 2). Auszugehen ist davon, daß nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beide Streitteile die Behauptungs- und Beweislast für ein die Haftung für die Unfallsfolgen…

2Ob266/98a—OGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…896 ABGB kommt insbesondere die Schadensaufteilung nach der Schwere des Verschuldens in Betracht; beim - hier nicht vorliegenden - Regreß unter mehreren solidarisch haftenden Haltern bestimmt § 11 EKHG das besondere Verhältnis (Gamerith in Rummel aaO Rz 6 zu § 896 ABGB). Als ein solches besonderes Verhältnis sind auch die Verschuldens- und Verursachungsanteile nach…

8Ob39/86—OGH Entscheidung

23. Oktober 1986

…durch außergewöhnliche Betriebsgefahr oder durch überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr eines der beteiligten Fahrzeuge verursacht worden sei. Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne des § 9 Abs 2 und des § 11 Abs 1 EKHG sei dann anzunehmen, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden seien, durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon im normalen…

2Ob2337/96g—OGH Entscheidung

14. November 1996

…die Haftung der Beklagten für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nach dem EKHG gegeben sei, wobei - hier zwar nicht gegenständlich - ihnen gemäß § 11 EKHG wiederum ein Rückgriffsanspruch gegen den Motorradlenker zustehe. Das Berufungsgericht vertrete aber die Auffassung, daß der Erstbeklagte nicht nur nicht den Nachweis, jede nach den Umständen…

2Ob253/03z—OGH Entscheidung

30. Oktober 2003

…3 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens österreichisches Recht maßgeblich. Werde ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht, so hänge im Verhältnis der Beteiligten zueinander die Verpflichtung zum Ersatz und der Umfang des Ersatzes gemäß § 11 EKHG davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Beteiligten verschuldet oder durch außergewöhnliche oder überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr verursacht worden sei. Dem Kläger…

2Ob151/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…1 HVG übergegangene Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen des getöteten Roman B*** geltend. Es handelt sich dabei nicht um gegenseitige Ersatzansprüche von Beteiligten im Sinn des § 11 Abs 1 EKHG, sondern um gegen einen von mehreren Schädigern gerichtete Schadenersatzansprüche im Sinn der §§ 1327 ABGB, 12 EKHG, für deren Beurteilung die Frage einer allfälligen…

6Ob617/85—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…Leitung auf alle Schadenersatzansprüche gegenüber der beklagten Partei verzichtet. Das Begehren der klagenden Partei sei nicht ausgehend von den Bestimmungen des Reichshaftpflichtgesetzes, sondern jenen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes zu prüfen, das einen derartigen Verzicht nicht ausschließe. Aber selbst bei Anwendung des Reichshaftpflichtgesetzes wäre der Verzicht der klagenden Partei wirksam, weil § 5 RHG…

8Ob32/87—OGH Entscheidung

09. April 1987

…eines Teiles der gewöhnlichen Betriebsgefahr des anderen entgegengesetzt werden, werde letzteres als Zurechnungskriterium nach der durch den auch in § 7 EKHG maßgeblichen, in § 11 EKHG normierten Rangordnung zur Gänze zurückgedrängt. Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin aus dem Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen…

2Ob87/88—OGH Entscheidung

13. September 1988

…sein, vom Strafgericht gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen worden. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin, gestützt auf die Bestimmungen des ABGB, des EKHG und des KFG von den Beklagten den Ersatz der Hälfte eines auf S 500.000,- ausgedehnten Schmerzengeldes, eines Fahrzeugtotalschadens von S 15.000,-, von An- und Abmeldespesen von…

2Ob138/88—OGH Entscheidung

28. Februar 1989

…in Wahrheit nach § 62 KFG in Anspruch genommen worden. Es könne nicht gesagt werden, daß mit der Beklagten alle Haftungsbeteiligten im Sinne des § 11 EKHG in den Rechtsstreit einbezogen worden seien und aus diesem Grund die bereits erwähnte Gesamtschau angebracht sei, was dann eine Relation von 1 (PKW) : 0 (griechisches Sattelkraftfahrzeug) : 0 (österreichisches Sattelkraftfahrzeug) zur Folge haben…

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