Übersicht der Entscheidungen zu § 11 EKHG A - Allgemeines B - Einzelfälle B 1 - Zur Betriebsgefahr B 2 - Sonstiges (insbesondere Verstöße gegen einzelne Schutznormen, Schadensteilung im Einzelfall)…

§ 11 Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch.

…1) Wurde der Schaden durch mehrere Eisenbahnen oder mehrere Kraftfahrzeuge oder durch eine oder mehrere Eisenbahnen und ein oder mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die Beteiligten einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängen im Verhältnis der Beteiligten zueinander…

Ein Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG besteht sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind - auch dann, wenn nur einer der zu Schaden gekommenen Halter Ersatz begehrt.…

EKHG; außerordentliche Revision nicht angenommen: Rangordnung der Zurechnungskriterien nach § 11 Abs 1 EKHG.…

Beteiligter im Sinne der §§ 8 und 11 EKHG ist auch der (mitschuldige) schuldige Lenker. Auch für seine Ersatzansprüche gilt die Ausgleichsregel des § 11 EKHG.…

Die Unterlassung einer naheliegenden, durchaus möglichen und zumutbaren Abwehrhandlung des Verkehrsteilnehmers rechtfertigt seine Heranziehung zum Ausgleich nach § 11 EKHG.…

der Art verschärfen wollte, dass dieser zunächst solidarisch mit den anderen Beteiligten zu haften habe und sich somit nicht sofort auf die Ausgleichung nach § 11 EKHG - wie der Kraftfahrzeughalter - berufen dürfe.…

Tritt der Lenker dem Halter Ansprüche gegen den Schädiger ab, so kann der Schädiger das Mehrverschulden nur nach § 1304 ABGB einwenden, sich aber nicht auf § 11 EKHG stützen.…

Kein Anspruch auf Schadensausgleich nach § 11 Abs 1 EKHG wenn jemand bei Wahrnehmung, daß an der Fahrweise des vor ihm befindlichen Personenkraftwagens etwas nicht stimmt, aus achtundzwanzig km/h eigener Fahrgeschwindigkeit durch Einleitung eines…

Linksabbiegen mit Lastkraftwagen trotz Gegenverkehr) wiegt so schwer, daß demgegenüber das zur Vermeidung eines Frontalzusammenstoßes im letzten Augenblick vorgenommene Linksausweichmanöver des bevorrangten Personenkraftwagenlenkers, gemäß § 11 EKHG außer Betracht bleiben muß. Nach dieser Gesetzesbestimmung hängt die Verpflichtung zum Ersatze und dessen Umfange eben von den Umständen des Falles ab.…

wenn ihn der Schädiger derart überholt, daß die Fahrzeuge einander streifen. Zu scharfes Bremsen und Auslenken begründen weder ein Mitverschulden noch die Haftung nach § 11 Abs 1 EKHG.…

Wenn das vorausfahrende Fahrzeug zwar nicht jäh und ohne zwingenden Grund, aber doch unsachgemäß abgebremst wird, kann eine Schadensteilung nach § 11 EKHG gerechtfertigt erscheinen, obwohl im allgemeinen der Lenker des auffahrenden Fahrzeuges sein Auffahren allein zu vertreten hat.…

Dem geschädigten Elternteil gegenüber kann eine Mithaftung des Unterhaltspflichtigen als Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 und § 11 EKHG vom Schädiger geltend gemacht werden.…

des Halters gehen, gilt nur für den Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht aber bei Beurteilung der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG.…

Weder Mitverschulden noch Verpflichtung zum Schadensausgleich gemäß § 11 Abs 1 EKHG für den in einer Einbahnstraße mit zwei Fahrstreifen den linken Streifen befahrenden Personenkraftwagenlenker, wenn der auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Personenkraftwagen nach Zeichengebung links zunächst…

Für die Frage des Verhältnisses der Schadensaufteilung nach § 11 Abs 1 EKHG ist in erster Linie der Grad des Verschuldens des Beteiligten und nicht der Anteil der Verursachung des Schadens maßgebend. Der Grad der Adäquität zwischen der…

Rechtsauslenken während einer Begegnung kann nicht als Verwirklichung einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr im Sinne der Rangordnung des § 11 EKHG (Verschulden, außergewöhnliche Betriebsgefahr überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr) angesehen werden.…

Verkehrs auf der Fahrbahn und damit keine besondere Betriebsgefahr dar, auch wenn der Körper des Lenkers geringfügig in die Fahrbahn hineinragt. Keine Ausgleichspflicht nach § 11 EKHG.…

Zurückweisung der Revision trotz Zulassung gemäß § 500 Abs 3 ZPO. Sowohl zur Frage, ob der Lenker als Beteiligter im Sinne des § 11 EKHG anzusehen ist, als über die Grundsätze der Haftung für einen Unfall beim Betrieb im Sinne des § 1 EKHG hat der OGH wiederholt Stellung genommen…

…Z 2 VerkehrsopferG Fahrerflucht nicht Voraussetzung für die Anwendung dieses Gesetzes ist, bereits der Entscheidung SZ 59/96 zugrundelag, die Frage eines Ausgleichsanspruches nach § 11 EKHG nach dem beiderseitigen Vorbringen und dem festgestellten Sachverhalt sich aber nicht stellt (vgl dagegen ZVR 1989/71); 2. eine schwere Verletzung einen gerechtfertigten Aufschiebungsgrund für eine Meldung des Schadensereignisses ohne…

…deren Lenker. Zwar ist der Begriff der "Beteiligten" im EKHG. nicht definiert, in diesem Zusammenhange ist aber auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, betreffend das EKHG., zu verweisen (vgl. Veit, Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz[2], S. 106, Anmerkung 2 zu § 8 dieses Gesetzes), wonach unter dem Begriff "am Unfall Beteiligten" alle Personen gemeint sind, die aus…

Tiefenabstand eingehalten und ist es auf den notbremsenden Autobus aufgefahren, so ist eine Verschuldensteilung 1 : 2 zugunsten des nachkommenden, mit verkehrsgerechtem Sicherheitsabstand Fahrenden gemäß § 11 EKHG berechtigt.…

…SZ 39/6 Der Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG. setzt zwar eine gesetzliche Haftung der Beteiligten für Schadenersatz voraus; in dieser Hinsicht kommt aber nicht nur das EKHG., sondern auch das ABGB. in Betracht…

…gelungen wäre. Die Beklagten haben somit für die vom Kraftfahrzeug des Zweitbeklagten ausgehende Betriebsgefahr einzustehen. Es handelt sich hier nicht um einen nach § 11 EKHG zu beurteilenden Schadensausgleich der Beteiligten, bei dem nach der durch diese Gesetzesstelle normierte Rangordnung in der Regel die Betriebsgefahr gegenüber dem Verschulden zurücktritt (ZVR …

…jeder gebotenen Sorgfalt hätte der Verkehrsunfall vom 17.Juni 1980 durch die Triebfahrzeugführer verhindert werden können. Die Ö*** B*** hätten daher zum Schadensausgleich gemäß § 11 EKHG herangezogen werden müssen. Aber auch der G*** K*** falle ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 98 Abs. 4 StVO zu Last. Sie wäre ständig…

Das unwillkürliche Linksausschwenken eines von einem Personenkraftwagen vorschriftswidrig überholten Mopedfahrers begründet kein Mitverschulden. Nach § 11 EKHG ist aber ein Schadensausgleich im Verhältnis 4 : 1 zum Nachteil des Personenkraftwagenhalters gerechtfertigt.…

…verursacht habe (RIS-Justiz RS0110986). Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil es in der Judikatur Abgrenzungsprobleme zwischen den Anwendungsbereichen der §§ 9 und 11 EKHG bzw betreffend die Frage des Entlastungsbeweises im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG im Anwendungsbereich des § 11 EKHG gebe und…

…einen nach § 7 Abs 1 EKHG zu beurteilenden Ersatzanspruch eines unbeteiligten Dritten (siehe dazu MGA EKHG4 § 7 Anm. 1, § 8 Anm. 2 und § 11 Anm. 2). Auszugehen ist davon, daß nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beide Streitteile die Behauptungs- und Beweislast für ein die Haftung für die Unfallsfolgen…

…896 ABGB kommt insbesondere die Schadensaufteilung nach der Schwere des Verschuldens in Betracht; beim - hier nicht vorliegenden - Regreß unter mehreren solidarisch haftenden Haltern bestimmt § 11 EKHG das besondere Verhältnis (Gamerith in Rummel aaO Rz 6 zu § 896 ABGB). Als ein solches besonderes Verhältnis sind auch die Verschuldens- und Verursachungsanteile nach…

…durch außergewöhnliche Betriebsgefahr oder durch überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr eines der beteiligten Fahrzeuge verursacht worden sei. Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne des § 9 Abs 2 und des § 11 Abs 1 EKHG sei dann anzunehmen, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden seien, durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon im normalen…

…die Haftung der Beklagten für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nach dem EKHG gegeben sei, wobei - hier zwar nicht gegenständlich - ihnen gemäß § 11 EKHG wiederum ein Rückgriffsanspruch gegen den Motorradlenker zustehe. Das Berufungsgericht vertrete aber die Auffassung, daß der Erstbeklagte nicht nur nicht den Nachweis, jede nach den Umständen…

…3 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens österreichisches Recht maßgeblich. Werde ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht, so hänge im Verhältnis der Beteiligten zueinander die Verpflichtung zum Ersatz und der Umfang des Ersatzes gemäß § 11 EKHG davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Beteiligten verschuldet oder durch außergewöhnliche oder überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr verursacht worden sei. Dem Kläger…

…1 HVG übergegangene Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen des getöteten Roman B*** geltend. Es handelt sich dabei nicht um gegenseitige Ersatzansprüche von Beteiligten im Sinn des § 11 Abs 1 EKHG, sondern um gegen einen von mehreren Schädigern gerichtete Schadenersatzansprüche im Sinn der §§ 1327 ABGB, 12 EKHG, für deren Beurteilung die Frage einer allfälligen…

…Leitung auf alle Schadenersatzansprüche gegenüber der beklagten Partei verzichtet. Das Begehren der klagenden Partei sei nicht ausgehend von den Bestimmungen des Reichshaftpflichtgesetzes, sondern jenen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes zu prüfen, das einen derartigen Verzicht nicht ausschließe. Aber selbst bei Anwendung des Reichshaftpflichtgesetzes wäre der Verzicht der klagenden Partei wirksam, weil § 5 RHG…

…eines Teiles der gewöhnlichen Betriebsgefahr des anderen entgegengesetzt werden, werde letzteres als Zurechnungskriterium nach der durch den auch in § 7 EKHG maßgeblichen, in § 11 EKHG normierten Rangordnung zur Gänze zurückgedrängt. Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin aus dem Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen…

…sein, vom Strafgericht gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen worden. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin, gestützt auf die Bestimmungen des ABGB, des EKHG und des KFG von den Beklagten den Ersatz der Hälfte eines auf S 500.000,- ausgedehnten Schmerzengeldes, eines Fahrzeugtotalschadens von S 15.000,-, von An- und Abmeldespesen von…

…in Wahrheit nach § 62 KFG in Anspruch genommen worden. Es könne nicht gesagt werden, daß mit der Beklagten alle Haftungsbeteiligten im Sinne des § 11 EKHG in den Rechtsstreit einbezogen worden seien und aus diesem Grund die bereits erwähnte Gesamtschau angebracht sei, was dann eine Relation von 1 (PKW) : 0 (griechisches Sattelkraftfahrzeug) : 0 (österreichisches Sattelkraftfahrzeug) zur Folge haben…

…der Erstbeklagte als Halter seines PKW und die Zweitbeklagte als Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges gemäß § 63 Abs. 1 KFG nach den Bestimmungen des EKHG (und damit nur im Rahmen der in diesem Gesetz normierten Haftungshöchstbeträge) für die Folgen der Verletzung der Klägerin, wobei im Sinne des § 7 Abs…

…gelte auch im Rahmen der ihn bzw den Haftpflichtversicherer treffenden Beweispflicht, daß der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis im Sinn des § 9 Abs 2 EKHG verursacht wurde, und gingen Zweifel in diese Richtung zu Lasten des Halters bzw des Versicherers. Den ungeklärten Umstand, ob das fünfte Fahrzeug zum Zeitpunkt des Auffahrens des sechsten…

…unter Einräumung eines gleichteiligen Mitverschuldens des Lenkers seines Fahrzeuges Ersatz eines Schadens von S 29.147,52. Er stützt sein Begehren ausdrücklich auf die Bestimmungen des EKHG und behauptet, der Lenker des Postautobusses habe den Vorrang seines Autobusses verletzt. Die Beklagten machen Alleinverschulden des Lenkers des Fahrzeuges des Klägers geltend, der sich auf…