RS0108589 – OGH Rechtssatz

…Aus dem Gebot der amtswegigen Überprüfung ist auch abzuleiten, dass zB das strenge Neuerungsverbot ( § 482 ZPO ) bei der Prüfung eines Zustellvorgangs nicht gilt ( RS0108589 ). 2.1  § 17 Abs 1 ZustG ermöglicht die Hinterlegung, wenn das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller…

…Verfahrenshilfesachen geltende Neuerungsverbot entgegen (EFSlg 162.027, EFSlg 158.465, EFSlg 172.870, EFSlg 179.717, EFSlg 176.361 ua; OLG Linz 6 R 149/25m ua; RS0108589 ). Die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wäre somit auch vor dem Hintergrund des die Mutter der Antragstellerin als eventuelle Inkassozedentin betreffenden Verfahrens Cg2* des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen…

…vor. 2.4 Die erstmals im Rekurs enthaltenen Ausführungen zu Sachverhaltsänderungen nach Erlassung des Aufrechnungsbescheids vom 24.7.2023 verstoßen gegen das im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot (RS0042091, RS0108589) und ist daher dieses Vorbringen vom Rekursgericht nicht zu beachten. 2.5 Insgesamt ist daher das Erstgericht zu Recht mit einer zutreffenden Argumentation (§ …

…Haft mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einhergehe und sich auch gravierende Auswirkungen auf die sozialen Kontakte ergeben würden, verstößt er gegen das geltende Neuerungsverbot (vgl RS0108589 , RS0042091 ). Mangels Vorbringens des Klägers gibt es keine Feststellungen zur Änderung der persönlichen Verhältnisse des Klägers. Da § 5 Abs 2 StEG 2005 einen Rahmen…

…vom Beklagten ein Kostenvorschuss zu leisten gewesen. Wie bereits bei Behandlung der Beweisrüge dargelegt, widerspricht dieses Vorbringen der Klägerin dem im Berufungsverfahren geltenden Neuerungsverbot (RS0041965, RS0108589) und ist daher unbeachtlich. Dies gilt auch für ihr weiteres Vorbringen, wonach die durchschnittlichen Kosten einer Abschleppung in Höhe von EUR 350-450 zugesprochen werden…

…vor. Durch die Vorlage einer Urkunde mit ihrer Kostenrekursbeantwortung verstößt die Beklagte gegen das Neuerungsverbot, das auch im Rekursverfahren gilt (§ 482 Abs 2 ZPO; RS0108589). Die Urkunde war daher zurückzuweisen. Barauslagen sind aufzugliedern und zu bescheinigen (vgl zB Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.52, 1.54), und zwar spätestens bei Schluss der…

…der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu entscheiden (RS0006810; 6 Ob 48/11v uvm). Auch im Rekursverfahren herrscht Neuerungsverbot (RS0108589, RS0041923), was insbesondere auch in Verfahrenshilfesachen gilt (RI0100029, RKL0000064). 3.2. Über Verfahrenshilfeanträge ist gemäß § 66 Abs 2 ZPO auf Grundlage eines ausgefüllten…

…ist abzuleiten, dass das Gericht das Zustellwesen von Amts wegen zu überwachen hat ( RS0111270 , insb [T1]; RS0133684 ). Dazu gehört die Überprüfung der Wirksamkeit von Zustellungen ( RS0108589 [T3]), insbesondere vor der Bestätigung der Vollstreckbarkeit einer Entscheidung ( RS0111270 ). [12] 1.2. Das Gericht hat somit die für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Zustellung erforderlichen…

…Uhr beginne und seine Anwesenheit bereits ab 13:30 Uhr notwendig sei, ist er darauf zu verweisen, dass auch im Rekursverfahren das Neuerungsverbot gilt ( RS0042091 ; RS0108589 ). 6. Richtig ist zwar, dass das Erstgericht seine Ausführungen im Zusammenhang mit dem von ihm angenommenen Zeitbedarf für eine Bahnreise von G* nach H* nicht…

…Verbleib des Reinnachlasses, so beispielsweise zu einer Schenkung von EUR 50.000,-- an die Tochter der Beklagten, verstoßen gegen das im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot (RS0042091, RS0108589) und ist daher dieses Vorbringen vom Rekursgericht nicht zu beachten. 3.3 Aufgrund der unzureichenden Befolgung des Verbesserungsauftrags zum Verbleib des der Beklagten zugekommenen Reinnachlasses…

…ist auszuführen, dass dieses sich nur auf von den Parteien vorgebrachte Ansprüche, Einreden, Tatumstände und Beweise, nicht aber auf von Amtswegen zu beachtende Umstände bezieht ( RS0108589 ), zu denen auch die Wirksamkeit einer Zustellung gehört (dort [T3]; Sloboda in Fasching/Konecny 3 § 514 ZPO Rz 91). Dem Rekursvorbringen steht…

… Pölten oder aber aus – nicht näher bezeichneten – Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien kann der Antragsteller aber wegen des im Rekursverfahren geltenden Neuerungsverbots ( RS0042091 ; RS0108589 ) nicht zum Gegenstand des hier zu beurteilenden Verfahrenshilfeverfahrens machen. [13] 4. Da es somit an der Einleitung eines Verfahrens über allfällige, bereits in erster…

…einen Zustellversuch auch an den „gerichtlich bekannten“ Rechtsvertreter der Beklagten hätte vornehmen müssen - verstößt gegen das Neuerungsverbot, das auch im Rekursverfahren gilt ( RS0042091 , RS0108589 ), führt aber auch sonst angesichts der fehlenden Pflicht des Gerichts zu zusätzlichen Ermittlungen – hier dahin, ob der Rechtsvertreter zur Empfangnahme einer gerichtlichen Zustellung bereit…

…geht, erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage, ob bzw inwieweit die Rekursausführungen gegen das Neuerungsverbot des § 482 ZPO verstoßen (Näheres dazu siehe RS0108589; RS0053062 [T1]; RS0108589 [T6]; 9 Ob 43/20v; 9 Ob 75/16v ua). Dem Rekurs war daher spruchgemäß nicht Folge zu geben. In der Folge…

…22]), weil Tatsachen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmende Umstände betreffen, naturgemäß nicht gegen das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot verstoßen können (vgl RIS-Justiz RS0108589 [T3] = OGH 7 Ob 154/01z mwN). Folglich sind die vom Beklagten als Gegenbeweis vorgebrachten Umstände im Rahmen des Rekursverfahren zu überprüfen. 3.1 Unter…

…2; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §§ 148-149 Rz 5/2) als auch gegen das im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0108589). Abgesehen davon genügt der Hinweis auf den neuerlichen Beginn der dreimonatigen Klagsfrist mit Rechtskraft der unbekämpfbaren Entscheidung des Oberlandesgerichts. Auch für einen juristischen Laien bedarf…

…Ob 157/14s [Pkt. 6] mwN). Das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt dabei auch im Rekursverfahren (RIS-Justiz RS0108589; RS0042091). Das Gericht trifft zudem keine Pflicht zu über das Vorgebrachte hinausgehenden amtswegigen Erhebungen (RW0000422; Melzer in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 149 ZPO…

…Erfolg zu verhelfen, mangelt es diesbezüglich doch an entsprechend konkreten Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag. Das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt auch im Rekursverfahren (RS0108589). Allein die kursorischen Ausführungen in der dem Wiedereinsetzungsantrag vorangehenden Mitteilung vom 24.2.2025, „ein Vollmachtswechsel“ sei schon deshalb weder indiziert noch zu fordern, weil…

…wurde. Mit ihrem nunmehrigen Vorbringen verstößt die Beklagte daher gegen das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RS0042091, RS0108589). Das Neuerungsverbot gilt auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung (RS0002445). Dass das Beweisverfahren Ergebnisse für eine solche Feststellung ermöglichen würden (Beilage ./B), bleibt irrelevant…

…im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Poststücken in seinen Betrieben ins Treffen führen möchte, steht dem damit das Neuerungsverbot, das auch im Rekursverfahren gilt (RS0042091, RS0108589), entgegen. Nach § 149 Abs 1 ZPO hat der Wiedereinsetzungswerber alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzuführen; andere, nicht (näher) behauptete Umstände sind aufgrund der Eventualmaxime…

…neue Ansprüche oder Einreden handeln, die nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, weil von Amts wegen wahrzunehmende Umstände dem Neuerungsverbot nicht unterliegen (RIS Justiz RS0119356; RS0108589). 2.3 Das Gericht hat ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln (§ 4 Abs 1 IPRG) und anzuwenden, wenn die Aktenlage einen Anhaltspunkt…

…verfehlt, weil § 482 ZPO nicht für von Amts wegen zu beachtende Umstände gilt, zu denen auch die Zulässigkeit des Rechtswegs gehört (RIS Justiz RS0108589; RS0119356). 14. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten zweiter und dritter Instanz gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1…

…Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrunds zu sehen (RIS-Justiz RS0105484; zuletzt 1 Ob 256/05m; vgl ferner RIS-Justiz RS0108589; RS0041965). 2) Die von den Vorinstanzen der Klägerin zugesprochenen 40.728,23 EUR setzen sich aus 3.239,27 EUR an Ausgaben für ein Leasingfahrzeug, aus 2.629,34 EUR für…

…Fehlbeurteilung des Rekursgerichts auf. 2.1. Dem erstmals im Revisionsrekurs erstatteten Tatsachenvorbringen steht im amtswegigen Verfahren zur Überprüfung einer Zustellung das Neuerungsverbot nicht entgegen (RIS-Justiz RS0108589 [T3]; RS0006957 [T8]). Gemäß § 2 Z 4 ZustG ist (im hier maßgeblichen Zusammenhang) unter der Abgabestelle die Wohnung oder sonstige Unterkunft zu verstehen. Würde…

…Prozessvoraussetzungen udgl) betreffen, dem § 482 ZPO naturgemäß nicht unterliegen können ( Kodek in Rechberger³ § 482 ZPO Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0042091 [T2]; RS0108589; RS0119356; jüngst: 5 Ob 275/08i). Demnach hat das Rekursgericht lediglich seine nach ständiger Rechtsprechung bestehende - amtswegige Prüfungspflicht erfüllt, wenn es erhob, dass die pflegschaftsgerichtliche…

…Amts wegen zu führen sind (vgl. RIS-Justiz RS0007070; EvBl 1998/87) und das Neuerungsverbot des § 482 ZPO durchbrochen ist (RIS-Justiz RS0108589), grundsätzlich von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts - hat dieses die Beweise unmittelbar aufgenommen - nicht abgehen (RIS-Justiz RS0041847; RS0044018). Demgegenüber eröffnet das Berufungsverfahren weiterreichende Anfechtungsmöglichkeiten…

…EvBl 1998/50; 4 Ob 276/98m; 3 Ob 221/00x; 7 Ob 154/01z; 10 ObS 11/09d; 6 Ob 31/10t; RIS-Justiz RS0108589). Unter Bezugnahme auf die von der Fünftbeklagten im Rekurs vorgelegten (unbedenklichen) Urkunden wird im Rekursverfahren folgende ergänzende Feststellung getroffen: „Die Klage samt dem Auftrag…

…Der Schiedsspruch sei am 3. Juni 2015 zugestellt worden. Der Senat hat die in der Revisionsrekursbeantwortung enthaltene, nicht dem Neuerungsverbot unterliegende (RIS Justiz RS0108589; Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 13) Behauptung, mittlerweile sei der Schiedsspruch vom 2. Juni 2015 ergangen und…

…weiteren Nachweisen zuletzt OGH 9 ObA 154/01i). Davon ausgenommen sind von Amts wegen zu beachtende Umstände, etwa auch Prozessvoraussetzungen (vgl RIS Justiz RS0108589 mwN, etwa OGH 8 Ob 103/03k). Im Zwischenstreit über die Parteifähigkeit hat aber der Prozessteil über dessen Parteifähigkeit zu entscheiden ist, die Stellung…

…mit Beschluss vom 25. 11. 2015 des Landesgerichts Korneuburg vorgetragenen Argumenten verstößt der Antragsteller gegen das auch im Rekursverfahren herrschende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0108589). 5. Dem Rekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.…

…„alle eingeklagten Verbrechen [hätten] im Zuständigkeitsbereich von LG und OLG Linz [stattgefunden]“ verstößt der Kläger gegen das im Rekursverfahren herrschende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0108589). Auch daraus ergeben sich keine Hinweise, die vom Kläger behaupteten Ansprüche, soweit sie von der Delegierung erfasst sind, wären auf das Verhalten eines Organs des…

…und teilweise berechtigt : 1. Der Senat nahm die in beiden Rechtsmittelschriften enthaltene, nicht dem Neuerungsverbot unterliegende (3 Ob 24/15y mwN; RIS Justiz RS0108589 [T4]) Behauptung, mittlerweile sei der Vorprozess rechtskräftig entschieden worden, zum Anlass für Erhebungen iSd § 526 Abs 1 ZPO. Aus dem Vorakt, dessen…

…„mehrere eigene Organe“ des Oberlandesgerichts Linz wären (in amtshaftungsbegründendes Verhalten) involviert, verstößt der Antragsteller gegen das im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0042091; RS0108589). Auch daraus ergäben sich im Übrigen keine näheren Hinweise, die vom Antragsteller behaupteten Ansprüche wären auf ein bestimmtes Verhalten eines Organs des Oberlandesgerichts Linz zurückzuführen…

…eingegangen werden, weil es sich dabei um Neuerungen handelt und auch im Rekursverfahren weder neue Tatsachen noch neue Beweismittel vorgebracht werden dürfen (RIS-Justiz RS0042091; RS0108589; Kodek in Rechberger 4 , ZPO § 526 Rz 3 mwN). Der Rekurswerber hatte im erstinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit, die erstmals im Rekurs behaupteten Umstände geltend…

…das Ergebnis einer rechtlichen Beurteilung, weshalb der in der Revisionsbeantwortung dagegen erhobene Einwand des Verstoßes der Beklagten gegen das Neuerungsverbot nicht greift (vgl RIS Justiz RS0108589; RS0016473). Die Kündigungsentschädigung gemäß Art 5 Abs 4 KonsV errechnet sich daher richtig wie folgt: aliquotes (5 Monate) jährl. Maximalnettobudget 36.108,00 abzüglich…

…so nicht eine bindende Entscheidung darüber entgegensteht (RIS-Justiz RS0035572); damit steht auch einem erst im Rekurs erstatteten Tatsachenvorbringen das Neuerungsverbot nicht entgegen (RIS-Justiz RS0108589 [T3]; RS0006957 [T8]; 6 Ob 31/10t ua). 3. Die im 7. Teil („Verfahren‟) Abschnitt I („Allgemeine Bestimmungen…

…Dazu gehört auch die Zulässigkeit des Rechtswegs (§ 67 ASGG; 10 ObS 11/09d, SSV NF 23/33; RIS Justiz RS0119356; RS0108589). Gemäß § 42 Abs 1 JN (iVm § 2 ASGG) ist jedoch nur auf jene Tatsachen von Amts wegen Bedacht zu nehmen…

…des Bescheinigungsverfahrens“ ortet, ist sie auf das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot zu verweisen (s statt aller nur RIS-Justiz RS0002445; vgl auch RS0042091; RS0108589). Solches neues Vorbringen wäre sogar selbst dann ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer in erster Instanz nicht gehört wurde (RS0002445 [T4]), was hier ohnehin nicht der Fall…

…Gartens durch eine Verblendung der Kamera erreicht werden, braucht nicht näher eingegangen zu werden. Diese Einrede hätte der Beklagte bereits im Verfahren erheben müssen (vgl RS0108589; RS0042025). Die nunmehr erhobene Einrede verstößt somit gegen das Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO und ist nicht zu beachten. 9. Die…

…im zweitinstanzlichen Verfahren vorgelegte Vereinbarung vom (richtig) 28. 5. 2019 verstößt gegen das Neuerungsverbot und ist schon aus diesem Grund unbeachtlich (RS0042091; vgl RS0108589). Haben sie die Zustelladresse – wie nunmehr zugestanden – regelmäßig benutzt, ist nicht verständlich, dass keine Abgabestelle vorliegen soll, „weil sie auch anderweitig nie…