RS0091126 – OGH Rechtssatz

…das Doppelverwertungsverbot, weil der diese Wertgrenze vielfach übersteigender Schaden gemäß § 32 Abs 3 StGB bei der Strafbemessung zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0091126 , RS0099961 ). Zu entfallen hatte hingegen die im Rahmen des § 32 StGB aggravierend gewertete vorgetäuschte Freundschaft und Ausnutzung der Arglosigkeit der Opfer, zumal sich…

…keinen eigenen Erschwerungsgrund darstellt, jedoch nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre den Schuldgehalt erhöht ( § 32 Abs 2 zweiter Satz StGB ; RIS-Justiz RS0091126 ; vgl auch Riffel in Höpfel/Ratz , WK² StGB § 32 Rz 77). Zutreffend berücksichtigte das Erstgericht im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen zu Gunsten…

…von 75.000 Euro zu berücksichtigen, weil diese die Wertgrenze des § 162 Abs 2 StGB um ein Vielfaches übersteigt (vgl RIS Justiz RS0091126). [8] Davon ausgehend erweist sich die Verhängung der im Spruch ersichtlichen Freiheitsstrafe als tat und schuldangemessen. Im Hinblick auf das Wohlverhalten des Angeklagten über einen…

…Euro ist nämlich strafsatzbestimmend, weshalb jede größere Schädigung gemäß § 32 Abs 3 StGB straferhöhend wirkt (vgl RIS-Justiz RS0099961 [insb T7, T8], RS0091126). Die weitere Sanktionsrüge legt nicht dar, weshalb bei einem mangels Sicherstellung auszusprechenden Wertersatzverfall gemäß § 20 Abs 3 StGB die Anwendung des Abs…

…dem Aspekt des § 32 Abs 2 und 3 StGB das mehrfache Überschreiten der Wertgrenze des § 128 Abs 1 Z 5 StGB (RIS-Justiz RS0091126; Riffel, WK 2 StGB § 32 Rz 77) und die Tatbegehung während (zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Wien [vgl PS 12]) offenen Strafvollzugs (vgl…

…durch die Bewährungshilfe und Weisung zur Spielsuchttherapie) sowie schließlich zu II. die Überschreitung der Wertqualifikationsgrenze von EUR 300.000,00 um das Doppelte (RIS-Justiz RS0091126 und RS0099961). Mildernd ist demgegenüber nur, dass die Angeklagte ein wesentlich der Wahrheitsfindung dienliches und reumütiges Geständnis (§ 34 Abs 1 Z …

…weiterhin zu tragen vermögen, ist einem derart allenfalls geringfügig verminderten Schadensbetrag - zumal schon das Überschreiten der Wertgrenze um das Doppelte aggravierend wirkt (vgl RIS-Justiz RS0091126 [insb T3]) – kaum Gewicht beizumessen und besteht kein Anlass, die ohnehin lediglich mit einem Sechstel des zur Verfügung stehenden Strafrahmens ausgemessene Sanktion weiter…

…dem Aspekt eines gesteigerten Erfolgsunwerts – das mehr als das 14-fache Überschreiten der Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB (RIS-Justiz RS0099961; RS0091126). Mildernd ist die – im Verhältnis zum gesamten Betrugsschaden jedoch geringfügige – Schadensgutmachung (EUR 1.400,00 an B* und EUR 1.000,00 an C* D* [US 8…

… 15]; 11 Os 113/23m [Rz 8]). Der die Qualifikationsgrenze des § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB weit übersteigende Tatzeitraum (RIS-Justiz RS0091126 [T8]) und die jeweilige Tatbegehung zum Nachteil von Angehörigen ( § 33 Abs 2 Z 2 StGB ) wurden bereits berücksichtigt, indem das Erstgericht den…

…StGB ) der deutlich über der Wertqualifikationsgrenze des § 156 Abs 2 StGB liegende Schaden und damit hohe Erfolgsunwert (RIS-Justiz  RS0091126 ; RS0099961 ). Da der Angeklagte die hier gegenständlichen Taten vor der Verurteilung wegen Delikten nach dem FinStrG beging (siehe Strafregisterauskunft), kommt ihm – der Ansicht des…

…berechtigt. Bei der Strafbemessung wog für die Erstrichter kein Umstand mildernd; erschwerend dagegen eine einschlägige Vorstrafe sowie (erkennbar in Gewichtung der Schuld [vgl RIS-Justiz RS0091126 , RS091130]) das mehrfache Überschreiten der Wertgrenze (von EUR 5.000,00). Dieser Strafzumessungskatalog bedarf zunächst einer Ergänzung, als zu Lasten des Angeklagten auch ein langer Tatzeitraum sowie…

…Kokain, enthaltend zumindest 75,83% Cocain. Bei der Strafbemessung wog für die Erstrichter der bisher ordentliche Lebenswandel mildernd; (erkennbar in Gewichtung der Schuld [vgl RIS-Justiz RS0091126 , RS0091130 ]) das zweifache Überschreiten der Übermenge erschwerend. Mit seiner Berufung wegen Strafe strebt der Angeklagte eine Strafmäßigung sowie die Gewährung einer teilbedingten Strafnachsicht an. Das…

…Abs 2 zweiter Fall StGB - zwar nicht als besonderer Erschwerungsgrund, jedoch im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB aggravierend zu berücksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0091126; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 77). Bei rechtbesehener Abwägung der vom Erstgericht im Übrigen zutreffend zur Darstellung gebrachten Strafzumessungslage und der allgemein…

…jedenfalls erforderlichen Zeitraum („länger als ein Jahr“) weit übersteigt, liegt insoweit kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot vor (RIS-Justiz RS0130193 [T15]; RS0099961 [T17]; RS0091126 [T8]). Hingegen erweist sich die Wertung der fallbezogen bereits die Subsumtion bestimmenden zweifachen Deliktsqualifikation (hier: Tatbegehung zum Nachteil einer unmündigen Person und Gewaltanwendung länger als…

…bei beiden Vergehen die Schadenssumme jeweils der Wertgrenze von EUR 300.000,00 angenähert hat. Ein Umstand, der sich schuldaggravierend auf das Erfolgsunrecht auswirkt (vgl RS-Justiz RS0091126). Ausgehend von den etwas ergänzten Strafzumessungsgründen und der allgemein im Sinne des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB anzustellenden Erwägungen, ist – bei…

…Abs 2 StGB zusätzlich die Schuld (§ 32 Abs 3 StGB, Riffel in Höpfel/Ratz WK 2 StGB § 32 Rz 77 mwN, RIS-Justiz RS0091126, RS0099961). Entgegen den Berufungsausführungen des Angeklagten ist der vom Erstgericht ohnehin bloß im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen aggravierend berücksichtigte und zutreffend nicht als Erschwerungsgrund herangezogene Umstand…

…zum Nachteil der Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB um mehr als das 11-fache überschritten wurde (RIS-Justiz RS0091126; RS0091097). Wenn die Angeklagte in Ansehung ihrer bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe in Bezug auf die Verurteilungen AZ ** und AZ ** jeweils des Landesgerichts für Strafsachen…

…Wertgrenze nach § 147 Abs 2 StGB sowie die hier vorliegende Opfermehrheit schulderhöhend aus, ohne dass dies gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt (RIS Justiz RS0091126, RS0091114). Insofern der Angeklagte moniert, dass nicht nur das Vergehen des Betruges, sondern auch die falschen Beweisaussagen keinen Schaden nach sich gezogen hätten, ist er…

…die mehrfache Überschreitung der Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB – ohne gegen das Doppelverwertungsverbot zu verstoßen – schulderhöhend auswirkt (RIS Justiz RS0091126). Ausgehend von einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ist unter Berücksichtigung der heranzuziehenden Strafzumessungsgründe und des Schuld- und Unrechtsgehaltes der Tat die über…

…Abs 1 Z 5 StGB zwar nicht als besonderer Erschwerungsgrund, jedoch im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB aggravierend zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0091126; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 77). Der Umstand, dass der Angeklagte aus Moldawien stammt und kaum Schuldbildung genossen haben soll – was…

…1 Z 5 StGB ist zwar nicht als besonderer Erschwerungsgrund, jedoch im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB aggravierend zu berücksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0091126; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 77). Gleiches gilt für die Tatbegehung während offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597). Weiters fällt – wie von…

…279), die mehrfache Deliktsqualifikation beim Diebstahl, eine die Wertgrenze des § 128 Abs 2 StGB nahezu um das Vierfache übersteigende Schadenshöhe (RIS-Justiz RS0091126), das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit zwei Vergehen und die Tatwiederholung als erschwerend, das reumütige Geständnis, der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist…

…von 50.000 Euro an sich strafsatzbestimmend ist und jede größere Schädigung gemäß § 32 Abs 3 StGB straferhöhend wirkt (12 Os 92/06f; RIS-Justiz RS0091126, RS0099961). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufung kommt somit dem Oberlandesgericht…

…Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot als erschwerend (§ 32 Abs 3 StGB) herangezogen ( Fabrizy , StGB 10 § 32 Rz 3; RIS Justiz RS0091126, RS0099961). Wenngleich von Anfang an ein (Betriebsmittel )Kredit von 2 Mio Euro geplant war (US 14, 21), beruhten die jeweilig aktuellen Vergaben…

…Strabemessungserwägungen (§ 32 Abs 3 StGB) zu berücksichtigen, weshalb die aggravierende Wertung durch das Erstgericht keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bedeutet (RIS-Justiz RS0091126, RS0100061). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Euro – US 20 f) gemäß § 32 Abs 3 StGB strafschärfend wirkt (14 Os 140/08v; RIS Justiz RS0091126, RS0099961). Es waren daher – insoweit im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. W***** und S***** zur Gänze…

…Z 17 StGB) mildernd. Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 3 StGB) schlagen der die Deliktsqualifikation mehrfach übersteigende Schaden (RIS Justiz RS0091126; vgl Ebner in WK 2 StGB § 33 Rz 77) und die durch das deliktische Verhalten (tatplangemäß) eingetretene persönliche Bereicherung des Angeklagten zu…

…Betrags von 300.000 Euro an sich strafsatzbestimmend ist und jede größere Schädigung gemäß § 32 Abs 3 StGB straferhöhend wirkt (RIS Justiz RS0091126 [T3]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Robert D***** : Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zu I. des Schuldspruchs steht die Konstatierung, wonach die…

…Erstgericht ins Treffen geführten Umstand vielfachen Überschreitens der qualifikationsbegründenden Wertgrenze (§ 153 Abs 3 erster Fall StGB) besonderes Gewicht zu (vgl RIS-Justiz RS0091126). Zu den Berufungen gegen den Privatbeteiligtenzuspruch: Nach dem angefochtenen Urteil sind „alle Angeklagten schuldig, der Privatbeteiligten“ L***** „einen Teilschadenersatzbetrag“ von 5.000…

…Punkt I/A/1) herbeigeführten, die Qualifikationsgrenze des § 147 Abs 3 StGB um mehr als das Vierfache übersteigenden, Schadens (RIS Justiz RS0091126). Auf Grund dieser Erwägungen erscheinen dem erkennenden Senat die im Spruch ersichtlichen Strafen schuldangemessen. Teilbedingte Strafnachsicht war schon zufolge des Verschlechterungsverbots (§§ 16…

…Geständnis und die teilweise Schadensgutmachung. Entgegen dem Berufungsvorbringen verstößt die aggravierende Wertung der Schadenshöhe nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl erneut RIS Justiz RS0091097 sowie auch RS0091126). Aus den oben angeführten Gründen reklamiert allerdings auch dieser Beschwerdeführer den Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB mit Recht. Ausgehend von diesen…

… 133 Abs 2 erster Fall StGB) ist und jede größere Schädigung gemäß § 32 Abs 3 StGB strafschärfend wirkt (RIS Justiz RS0091126 und RS0099961). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO, ebenso wie die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283…

…Betrags von 300.000 E uro strafsatzbestimmend ist und jede größere Schädigung gemäß § 32 Abs 3 StGB straf schärfend wirkt (RIS Justiz RS0091126 [T3] und RS0099961). Die Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei der Strafbemessung ist der Rüge zuwider aus Z 11 dritter Fall unbedenklich (RIS Justiz RS0090592 [T1…

…weit übersteigenden – langen Tatzeitraums (US 7) keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB; vgl RIS-Justiz RS0091126). [12] Inwieweit das Erstgericht sonst „unvertretbar gegen die Bestimmungen über die Strafzumessung“ verstoßen habe (nominell Z 11 dritter Fall), legt die weitere…

…Menge (hier mehr als das 86-Fache, vgl US 76 bis 78) gemäß § 32 Abs 3 StGB strafschärfend wirkt (RIS-Justiz RS0091126 und RS0099961). Ebenso wenig bestimmen die Anzahl der verwirklichten Qualifikationstatbestände und die zusätzlich zu der nach § 28a Abs 4 Z 1…

…hinsichtlich aller Angeklagten aggravierend ins Kalkül zu ziehende vielfache Überschreitung der Grenzmenge des § 28a Abs 4 Z 3 SMG (RIS-Justiz RS0091126 [T7]) und die dem Angeklagten H* anzulastende Tatbegehung während einer offenen Probezeit (US 6; RIS-Justiz RS0090597), erweisen sich auf der Grundlage der Schuld…

…107b Abs 4 zweiter Fall StGB mehrfach übersteigenden Tatzeitraums nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB; RIS Justiz RS0091126 [T8]). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [12] Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…§ 128 Abs 1 Z 5 StGB bei weitem ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 714; RIS Justiz RS0091058, RS0099961, RS0091126) und zählt andererseits (auch wechselseitig) die Erfüllung der vorgenannten (Wert )Qualifikation (§ 128 Abs 1 Z 5 StGB) nicht zu den Voraussetzungen…

… 147 Abs 2 StGB um mehr als das Zehnfache übersteigenden) Schadens (US 11) einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot begründen sollte (RIS Justiz RS0091126, RS0099961). Die weitere Kritik an der fehlenden Begründung der Feststellung, dass gegen die Tat kaum Vorsicht gebraucht werden konnte (US 11 iVm US …

…übersteigenden – Tatzeitraums als erschwerend verstößt der weiteren Beschwerdekritik zuwider nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB; RIS Justiz RS0091126 [T8]). [11] Gleiches gilt für die aggravierende Berücksichtigung der Tatbegehung als Volljährige gegen eine minderjährige Person (§ 33 Abs 2 Z 1…