RS0088481 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

14Ns63/15y—OGH Entscheidung

23. Juli 2015

…StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG liegen zufolge späteren Aufenthaltswechsels der Verurteilten vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

13Ns15/18m—OGH Entscheidung

15. März 2018

…179 Abs 1 StVG geregelte Fall (Wohnsitz- oder Aufenthaltsnahme in einem anderen Bundesland) unmittelbar nach derselben ein, wird diese Bestimmung analog angewendet (RIS-Justiz RS0088481 [T2, T3, T5]; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 4). Im Gegenstand kam es bislang noch nicht zur tatsächlichen Entlassung des…

13Ns16/25v—OGH Entscheidung

30. April 2025

…Führung der Vollzugssache mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidug über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen auf dieses Landesgericht über (RIS Justiz RS0088481 [T1, T2, T5]). Die polizeiliche An oder Abmeldung kann zwar ein Indiz für das Vorliegen eines Wohnsitzes darstellen, bildet dafür aber alleine keinen hinreichenden Beweis…

15Ns60/15i—OGH Entscheidung

05. August 2015

…abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

15Ns47/14a—OGH Entscheidung

21. August 2014

… 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 39 StPO (späterer Aufenthaltswechsel des Verurteilten) war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

12Ns88/21v—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; RIS Justiz RS0088481; Drexler/Weger , StVG 4 § 179 Rz 1). [6] Da das Verstreichen von cirka zwei Wochen von der tatsächlichen Entlassung bis zur Wohnsitznahme…

12Ns45/19t—OGH Entscheidung

05. August 2019

…in L***** aufhältig ist (ON 16), ist das Landesgericht Linz und nicht jenes in Krems ohnedies zur weiteren Führung der Vollzugssache zuständig (RIS Justiz RS0088481 [T5]). Der angeregten Delegierung bedurfte es daher nicht (vgl Oshidari , WK StPO § 39 Rz 2).…

13Ns47/19v—OGH Entscheidung

09. Oktober 2019

…179 Abs 1 StVG geregelte Fall (Wohnsitz oder Aufenthaltsnahme in einem anderen Bundesland) unmittelbar nach derselben ein, wird diese Bestimmung analog angewendet (RIS Justiz RS0088481 [T2]). Der von der Bewährungshilfe mitgeteilte Umstand, dass sich Adlan M***** in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Salzburg befindet und vom Landesgericht Salzburg zu einer Freiheitsstrafe…

14Ns19/12y—OGH Entscheidung

06. Juni 2012

…delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS-Justiz RS0088481).…

14Ns61/21p—OGH Entscheidung

07. September 2021

…bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; RIS Justiz RS0088481; Drexler/Weger , StVG 4 § 179 Rz 1). [6] Vorliegend kündigte der Verurteilte seine Wohnsitznahme im Sprengel des Landesgerichts Salzburg noch vor der…

14Ns108/15s—OGH Entscheidung

11. Januar 2016

…§ 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG vor (RIS-Justiz RS0088481 [T4]).…

15Ns60/19w—OGH Entscheidung

11. Oktober 2019

…liegt wie das Vollzugsgericht, geht die Zuständigkeit zur weiteren Führung der Vollzugssache auf dieses Landesgericht über (§ 179 Abs 1 StVG; RIS-Justiz RS0088481 [T1, T2, T5]). Ein späterer (allenfalls auch mehrmaliger) Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts bewirkt keine Kompetenzveränderung mehr, sondern kann nur gemäß § 39…

13Ns100/15g—OGH Entscheidung

29. Dezember 2015

…Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, ist dieses Landesgericht zur weiteren Führung der Vollzugssache zuständig (§ 179 Abs 1 StVG per analogiam, RIS-Justiz RS0088481; vgl Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1). Da nach der Aktenlage eine Wohnsitznahme des Verurteilten in Wien unmittelbar nach seiner…

14Ns4/22g—OGH Entscheidung

10. Februar 2022

…bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; RIS Justiz RS0088481 [T2]; Drexler/Weger , StVG 4 § 179 Rz 1). [6] Der Akteninhalt enthält bloß Hinweise für einen in Wien gelegenen Wohnsitz des Verurteilten…

11Ns14/16x—OGH Entscheidung

03. März 2016

…seiner im Fall der (wie hier) schon zuvor eingetretenen Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen tatsächlich erfolgten (RIS Justiz RS0088481 [T2, T3]) Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im selben Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, geht die Zuständigkeit zur…

15Ns76/21a—OGH Entscheidung

13. Oktober 2021

…Ein späterer Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts ändert die Zuständigkeit hingegen nicht, sondern kann nur gemäß § 39 StPO berücksichtigt werden (RIS Justiz RS0088481; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1 ff). [8] Demnach blieb für die gegenständliche Maßnahmenvollzugssache ungeachtet des am 2. …

11Ns82/17y—OGH Entscheidung

15. November 2017

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

15Ns67/17x—OGH Entscheidung

30. August 2017

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

12Ns19/20w—OGH Entscheidung

23. März 2020

…1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Linz delegiert (RIS Justiz RS0088481 [T4]). Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.…

14Ns42/18i—OGH Entscheidung

13. August 2018

…liegen die Voraussetzungen nach § 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

14Ns79/11w—OGH Entscheidung

02. März 2012

…abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0088481).…

15Ns34/24d—OGH Entscheidung

24. Mai 2024

…jenes Landesgericht zur weiteren Führung der Vollzugssache zuständig (§ 179 Abs 1 StVG). Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (RIS Justiz RS0088481 [T2, T5]).…

14Ns105/23m—OGH Entscheidung

16. November 2023

…iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG) liegen zufolge späteren Aufenthaltswechsels des bedingt Entlassenen vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

11Ns7/25f—OGH Entscheidung

25. Februar 2025

…bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; RIS Justiz RS0088481 [T2 und T3]; Drexler/Weger , StVG 5 § 179 Rz 1). [8] Nach dem Akteninhalt lagen der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt des…

11Ns60/11d—OGH Entscheidung

06. Oktober 2011

…bedingten Entlassung, sondern später , kann nur eine Delegierung, nicht aber die Anordnung des § 179 Abs 1 StVG eine Zuständigkeitsänderung bewirken (RIS Justiz RS0088481; Drexler , StVG² § 179 Rz 2). Aufgrund der dargestellten zeitlichen Abläufe ist somit das Landesgericht Linz (weiterhin) zuständiges Vollzugsgericht.…

11Ns45/24t—OGH Entscheidung

17. Juli 2024

…Entlassung und die damit im Zusammenhang stehende Anordnung bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (RIS Justiz RS0088481). [5] Durch die Verlegung des Wohnsitzes des Verurteilten im Jahr 2024 (ON 14S3) , also mehrere Monate nach der tatsächlichen Entlassung, trat somit keine…

14Ns26/12b—OGH Entscheidung

16. Mai 2012

…abgenommen und dem Landesgericht St. Pölten delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481).…

15Ns12/16g—OGH Entscheidung

18. Februar 2016

…geführt werden kann. Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG; RIS Justiz RS0088481 [T4]) war spruchgemäß zu entscheiden.…

14Ns34/15h—OGH Entscheidung

20. Mai 2015

…§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 39 Abs 1 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

14Ns14/12p—OGH Entscheidung

20. März 2012

…abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481).…

14Ns33/21w—OGH Entscheidung

30. April 2021

…Verurteilten verändert die Zuständigkeit hingegen nicht , sondern kann nur gemäß § 39 StPO berücksichtigt werden (zuletzt 15 Ns 60/19w; RIS Justiz RS0088481; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1, 3 ff). [5] Gegenständlich ist eine unmittelbar nach der bedingten Entlassung erfolgte Begründung…

15Ns42/17w—OGH Entscheidung

09. Juni 2017

…§ 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG vorliegen (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

14Ns103/22s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2022

…§ 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG) vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

12Ns1/18w—OGH Entscheidung

09. April 2018

…Entlassung maßgebend ist (zur analogen Anwendung des Übergangs bei Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung vor dem Zeitpunkt der bedingten Entlassung vgl RIS-Justiz RS0088481 [T2]). Ein späterer Wohnsitzwechsel kann dagegen nur gemäß § 39 StPO berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0088481; 11 Ns 75/17v).…

11Ns70/18k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…des § 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS-Justiz RS0088481 [T4]).…

14Ns17/15h—OGH Entscheidung

09. Juni 2015

…tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; vgl dazu instruktiv RIS Justiz RS0088481 [T1]). Die Zuständigkeit für die Maßnahmenvollzugssache des Albert W***** ging somit unabhängig von der schon damals geplanten späteren Unterbringung des Genannten in einer Pflegeeinrichtung in…

11Ns44/19p—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…– im Fall der (wie hier) schon zuvor eingetretenen Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen tatsächlich erfolgten (RIS-Justiz RS0088481 [T1, T2, T5]) – Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im selben Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, geht die…

11Ns6/19z—OGH Entscheidung

14. Februar 2019

…§ 17 Abs 1 Z 3 StVG war zufolge einer Gesamtbetrachtung der Lebens und Betreuungsumstände des Probanden spruchgemäß zu entscheiden (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

11Ns55/19f—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…Abs 1 StVG ist – unter anderem – die Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen (vgl RIS-Justiz RS0088481; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 3). Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterblieb die ungeachtet des Einschreitens eines Verteidigers gebotene (§ …

14Ns31/16v—OGH Entscheidung

04. Mai 2016