RS0088481 – OGH Rechtssatz

…eintritt. Eine Delegierung (§ 17 Abs 3 StVG; § 39 StPO ) kommt nur bei späterem Wechsel des Aufenthalts in Betracht (RIS-Justiz RS0088481 [T2, T3]).…

…Entlassung und die damit im Zusammenhang stehenden Anordnungen bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist (§ 179 Abs 1 StVG analog; RIS-Justiz RS0088481 [T2]; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 4). Ein späterer, allenfalls mehrmaliger Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts bewirkt keine Kompetenzveränderung…

…39 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG ) berücksichtigt werden kann (RIS-Justiz RS0088481 ). Der Betroffene hat seinen Wohnsitz nunmehr in den Sprengel des Landesgerichts Korneuburg verlegt, von dem das Vollzugsverfahren mit geringerem Aufwand weitergeführt werden kann. Es liegt…

…§ 179 Abs 1 StVG geregelte Fall (Wohnsitz- oder Aufenthaltsnahme in einem anderen Bundesland) unmittelbar nach derselben ein, wird diese Bestimmung analog angewendet (RIS-Justiz RS0088481 [T2, T3 und T5]; Pieber in WK² StVG § 179 Rz 1 ff). Fallaktuell bewirkte deshalb die unmittelbar nach der bedingten Entlassung erfolgte…

…nur gemäß (nunmehr:) § 39 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG) berücksichtigt werden kann (RIS Justiz RS0088481). Da der Betroffenen seinen Wohnsitz nun im Sprengel des Landesgerichts Eisenstadt hat, das daher in der Lage ist, das Vollzugsverfahren mit geringerem Aufwand weiter zu…

…Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG) vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG) vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…die Zuständigkeit nicht mehr berührt und nur gemäß § 17 Abs 3 StVG iVm § 39 StPO berücksichtigt werden kann (RIS-Justiz RS0088481). Da der Zweck der Bestimmung in der Wiederherstellung der räumlichen Nähe zwischen Vollzugsgericht und Wohnsitz bzw gewöhnlichem Auf-enthalt des bedingt Entlassenen liegt, ist §…

…Antrag auf Delegierung kommt Berechtigung zu. Ein nach Rechtskraft der bedingten Entlassung (vgl § 179 StVG) erfolgter Wohnsitzwechsel kann als Delegierungsgrund berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0088481 [T4]; Pieber in Höpfel/Ratz , WK² StVG § 179 Rz 3). Da der Entlassene nunmehr in F* wohnhaft ist und das Landesgericht Salzburg…

…– im Fall der (wie hier) schon zuvor eingetretenen Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen: tatsächlich erfolgten (RIS-Justiz RS0088481 [T1, T2, T5]) – Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im selben Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, so geht…

…Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG) vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…Führung der Vollzugssache mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidug über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen auf dieses Landesgericht über (RIS Justiz RS0088481 [T1, T2, T5]). Die polizeiliche An oder Abmeldung kann zwar ein Indiz für das Vorliegen eines Wohnsitzes darstellen, bildet dafür aber alleine keinen hinreichenden Beweis…

…bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; RIS Justiz RS0088481 [T2 und T3]; Drexler/Weger , StVG 5 § 179 Rz 1). [8] Nach dem Akteninhalt lagen der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt des…

…Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, ist dieses Landesgericht zur weiteren Führung der Vollzugssache zuständig (§ 179 Abs 1 StVG per analogiam, RIS-Justiz RS0088481; vgl Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1). Da nach der Aktenlage eine Wohnsitznahme des Verurteilten in Wien unmittelbar nach seiner…

…bedingten Entlassung, sondern später , kann nur eine Delegierung, nicht aber die Anordnung des § 179 Abs 1 StVG eine Zuständigkeitsänderung bewirken (RIS Justiz RS0088481; Drexler , StVG² § 179 Rz 2). Aufgrund der dargestellten zeitlichen Abläufe ist somit das Landesgericht Linz (weiterhin) zuständiges Vollzugsgericht.…

…zur weiteren Führung der Vollzugssache zuständig, wohingegen ein späterer Wohnsitzwechsel die Zuständigkeit nicht berührt (§ 179 Abs 1 StVG per analogiam, RIS Justiz RS0088481). Somit blieb unmittelbar nach der bedingten Entlassung im Hinblick auf den Wohnsitz im selben Bundesland das Landesgericht Krems an der Donau zur Führung der Strafvollzugssache…

…abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481).…

…zusammenhängenden Anordnungen, wogegen ein späterer Wohnsitzwechsel die Zuständigkeit nicht berührt ( Pieber in WK² StVG § 179 Rz 3 ff, RIS Justiz RS0088481). Für die Maßnahmenvollzugssache des Walter S***** blieb demnach das Landesgericht St. Pölten ungeachtet dessen zuständig, dass Walter S***** einige Wochen nach seiner bedingten Entlassung…

… 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 39 StPO (späterer Aufenthaltswechsel des Verurteilten) war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0088481).…

…tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; vgl dazu instruktiv RIS Justiz RS0088481 [T1]). Die Zuständigkeit für die Maßnahmenvollzugssache des Albert W***** ging somit unabhängig von der schon damals geplanten späteren Unterbringung des Genannten in einer Pflegeeinrichtung in…

…§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 39 Abs 1 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG liegen zufolge späteren Aufenthaltswechsels der Verurteilten vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG) vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS-Justiz RS0088481).…

…abgenommen und dem Landesgericht St. Pölten delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481).…

…Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG; RIS Justiz RS0088481 [T4]) war spruchgemäß zu entscheiden.…

…seiner im Fall der (wie hier) schon zuvor eingetretenen Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen tatsächlich erfolgten (RIS Justiz RS0088481 [T2, T3]) Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im selben Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, geht die Zuständigkeit zur…

…geführt werden kann. Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG; RIS Justiz RS0088481 [T4]) war spruchgemäß zu entscheiden.…

…Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG) vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…geführt werden kann. Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG; RIS Justiz RS0088481 [T4]) war spruchgemäß zu entscheiden.…

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…§ 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG vor (RIS-Justiz RS0088481 [T4]).…

…– im Fall der (wie hier) schon zuvor eingetretenen Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen: tatsächlich erfolgten (RIS-Justiz RS0088481 [T1, T2, T5]) – Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im selben Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, geht die…

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…Aufwand geführt werden. Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG; RIS Justiz RS0088481 [T4]) war spruchgemäß zu entscheiden.…

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…§ 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG vorliegen (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…