RS0088481 – OGH Rechtssatz

…StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG liegen zufolge späteren Aufenthaltswechsels der Verurteilten vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…179 Abs 1 StVG geregelte Fall (Wohnsitz- oder Aufenthaltsnahme in einem anderen Bundesland) unmittelbar nach derselben ein, wird diese Bestimmung analog angewendet (RIS-Justiz RS0088481 [T2, T3, T5]; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 4). Im Gegenstand kam es bislang noch nicht zur tatsächlichen Entlassung des…

…Führung der Vollzugssache mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidug über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen auf dieses Landesgericht über (RIS Justiz RS0088481 [T1, T2, T5]). Die polizeiliche An oder Abmeldung kann zwar ein Indiz für das Vorliegen eines Wohnsitzes darstellen, bildet dafür aber alleine keinen hinreichenden Beweis…

…abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

… 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 39 StPO (späterer Aufenthaltswechsel des Verurteilten) war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; RIS Justiz RS0088481; Drexler/Weger , StVG 4 § 179 Rz 1). [6] Da das Verstreichen von cirka zwei Wochen von der tatsächlichen Entlassung bis zur Wohnsitznahme…

…in L***** aufhältig ist (ON 16), ist das Landesgericht Linz und nicht jenes in Krems ohnedies zur weiteren Führung der Vollzugssache zuständig (RIS Justiz RS0088481 [T5]). Der angeregten Delegierung bedurfte es daher nicht (vgl Oshidari , WK StPO § 39 Rz 2).…

…179 Abs 1 StVG geregelte Fall (Wohnsitz oder Aufenthaltsnahme in einem anderen Bundesland) unmittelbar nach derselben ein, wird diese Bestimmung analog angewendet (RIS Justiz RS0088481 [T2]). Der von der Bewährungshilfe mitgeteilte Umstand, dass sich Adlan M***** in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Salzburg befindet und vom Landesgericht Salzburg zu einer Freiheitsstrafe…

…delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS-Justiz RS0088481).…

…bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; RIS Justiz RS0088481; Drexler/Weger , StVG 4 § 179 Rz 1). [6] Vorliegend kündigte der Verurteilte seine Wohnsitznahme im Sprengel des Landesgerichts Salzburg noch vor der…

…§ 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG vor (RIS-Justiz RS0088481 [T4]).…

…liegt wie das Vollzugsgericht, geht die Zuständigkeit zur weiteren Führung der Vollzugssache auf dieses Landesgericht über (§ 179 Abs 1 StVG; RIS-Justiz RS0088481 [T1, T2, T5]). Ein späterer (allenfalls auch mehrmaliger) Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts bewirkt keine Kompetenzveränderung mehr, sondern kann nur gemäß § 39…

…Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, ist dieses Landesgericht zur weiteren Führung der Vollzugssache zuständig (§ 179 Abs 1 StVG per analogiam, RIS-Justiz RS0088481; vgl Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1). Da nach der Aktenlage eine Wohnsitznahme des Verurteilten in Wien unmittelbar nach seiner…

…bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; RIS Justiz RS0088481 [T2]; Drexler/Weger , StVG 4 § 179 Rz 1). [6] Der Akteninhalt enthält bloß Hinweise für einen in Wien gelegenen Wohnsitz des Verurteilten…

…seiner im Fall der (wie hier) schon zuvor eingetretenen Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen tatsächlich erfolgten (RIS Justiz RS0088481 [T2, T3]) Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im selben Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, geht die Zuständigkeit zur…

…Ein späterer Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts ändert die Zuständigkeit hingegen nicht, sondern kann nur gemäß § 39 StPO berücksichtigt werden (RIS Justiz RS0088481; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1 ff). [8] Demnach blieb für die gegenständliche Maßnahmenvollzugssache ungeachtet des am 2. …

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Linz delegiert (RIS Justiz RS0088481 [T4]). Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.…

…liegen die Voraussetzungen nach § 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0088481).…

…jenes Landesgericht zur weiteren Führung der Vollzugssache zuständig (§ 179 Abs 1 StVG). Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (RIS Justiz RS0088481 [T2, T5]).…

…iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG) liegen zufolge späteren Aufenthaltswechsels des bedingt Entlassenen vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; RIS Justiz RS0088481 [T2 und T3]; Drexler/Weger , StVG 5 § 179 Rz 1). [8] Nach dem Akteninhalt lagen der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt des…

…bedingten Entlassung, sondern später , kann nur eine Delegierung, nicht aber die Anordnung des § 179 Abs 1 StVG eine Zuständigkeitsänderung bewirken (RIS Justiz RS0088481; Drexler , StVG² § 179 Rz 2). Aufgrund der dargestellten zeitlichen Abläufe ist somit das Landesgericht Linz (weiterhin) zuständiges Vollzugsgericht.…

…Entlassung und die damit im Zusammenhang stehende Anordnung bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (RIS Justiz RS0088481). [5] Durch die Verlegung des Wohnsitzes des Verurteilten im Jahr 2024 (ON 14S3) , also mehrere Monate nach der tatsächlichen Entlassung, trat somit keine…

…abgenommen und dem Landesgericht St. Pölten delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481).…

…geführt werden kann. Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG; RIS Justiz RS0088481 [T4]) war spruchgemäß zu entscheiden.…

…§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 39 Abs 1 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert. Gründe: Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0088481).…

…Verurteilten verändert die Zuständigkeit hingegen nicht , sondern kann nur gemäß § 39 StPO berücksichtigt werden (zuletzt 15 Ns 60/19w; RIS Justiz RS0088481; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1, 3 ff). [5] Gegenständlich ist eine unmittelbar nach der bedingten Entlassung erfolgte Begründung…

…§ 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG vorliegen (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…§ 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG) vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…Entlassung maßgebend ist (zur analogen Anwendung des Übergangs bei Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung vor dem Zeitpunkt der bedingten Entlassung vgl RIS-Justiz RS0088481 [T2]). Ein späterer Wohnsitzwechsel kann dagegen nur gemäß § 39 StPO berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0088481; 11 Ns 75/17v).…

…des § 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG war spruchgemäß zu entscheiden (RIS-Justiz RS0088481 [T4]).…

…tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; vgl dazu instruktiv RIS Justiz RS0088481 [T1]). Die Zuständigkeit für die Maßnahmenvollzugssache des Albert W***** ging somit unabhängig von der schon damals geplanten späteren Unterbringung des Genannten in einer Pflegeeinrichtung in…

…– im Fall der (wie hier) schon zuvor eingetretenen Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen tatsächlich erfolgten (RIS-Justiz RS0088481 [T1, T2, T5]) – Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im selben Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, geht die…

…§ 17 Abs 1 Z 3 StVG war zufolge einer Gesamtbetrachtung der Lebens und Betreuungsumstände des Probanden spruchgemäß zu entscheiden (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…Abs 1 StVG ist – unter anderem – die Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen (vgl RIS-Justiz RS0088481; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 3). Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterblieb die ungeachtet des Einschreitens eines Verteidigers gebotene (§ …

…geführt werden kann. Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG; RIS Justiz RS0088481 [T4]) war spruchgemäß zu entscheiden.…