RS0043231 – OGH Rechtssatz

…als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft werden; ansonsten ist dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt (RS0043231). [3] 3. Das Berufungsgericht hat die Rechtsrüge in der Berufung des Klägers als nicht gesetzmäßig ausgeführt angesehen und daher nicht inhaltlich behandelt. Die außerordentliche Revision…

…Bevollmächtigung auch nicht mit der Rechtsansicht des Erstgerichts auseinandersetze. [8] 3.2 Der Beklagte rügt in seiner außerordentlichen Revision die Nichtbehandlung seiner Rechtsrüge (grundsätzlich zutreffend, vgl RS0043231 ) als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens. [9] Selbst wenn man aber von einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge betreffend den (ersten) Vertragsabschluss am 12. 7. 2022 ausgeht…

…nicht gesetzmäßig ausgeführt. Auf diese Beurteilung geht die Beklagte in der außerordentlichen Revision nicht ansatzweise ein, sodass dem Obersten Gerichtshof eine sachrechtliche Überprüfung verwehrt ist ( RS0043231 ).…

…Sachverhalt zugrunde gelegt habe, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft werden; ansonsten ist dem Obersten Gerichtshof die materiell rechtliche Überprüfung verwehrt (RS0043231). [12] Dies unterlässt der Revisionswerber, sodass auch aus diesem Grund eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Revisionsausführungen zum (unmittelbaren) Schaden aus dem Abschluss des Leasingvertrags in…

…502 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig, weil das Schwergewicht der Berufung auf einer nicht revisiblen Tatfrage liegt und die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde ( RS0043231 [T1]).…

…der Berufung verweigert hätte, hat die Beklagte aber in der Revision nicht als Mangelhaftigkeit ge rügt , damit ist dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt (RS0043231). Dies betrifft auch den – als Aktenwidrigkeit monierten – Rechenfehler betreffend die (angeblich) mit 13.100 EUR zuzüglich USt zu berücksichtigende Gegenforderung für die Korrektur…

…seine Rechtsrüge in der Berufung sei nicht gesetzmäßig ausgeführt gewesen, ficht er nicht an, weshalb eine Überprüfung der Richtigkeit dessen dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist ( RS0043231 ). Eine in zweiter Instanz unterlassene ordnungsgemäße Rechtsrüge ist in dritter Instanz – auch im ASGG Verfahren – aber nicht erfolgreich nachholbar (RS0043480). Schon aus diesem…

…hat die Rechtsrüge als insgesamt nicht gesetzmäßig ausgeführt qualifiziert und deren Erledigung verweigert. Dieses Vorgehen zieht der Revisionswerber nicht – korrekt: als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ( RS0043231 ) – in Zweifel. Dass die Vorinstanzen die Möglichkeit eines Anscheinsbeweises nicht bedachten, kann daher vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden (vgl 1 Ob…

…den Feststellungen bereits mit Vereinbarung vom 19. Juni 2023 bzw 5. Juli 2023 beendet worden sei, begründet keinen Mangel des Berufungsverfahrens ( RS0043231 [T6a]). Dass die Beklagte die Auflösungsvereinbarung auch dann nicht abgeschlossen hätte, wenn das Abwerben ihrer Kunden keinen Verstoß gegen den Beratervertrag begründe , hat sie in…

…ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert, kann dies in der Revision nur als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft werden (RS0043231). [10] Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet aber nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war…

…sei. Diese Beurteilung wird im Revisionrekurs nicht als Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens bekämpft, sodass dem Obersten Gerichtshof eine weitere Überprüfung in diesem Punkt verwehrt ist (vgl RS0043231 ). [9] 3.4. Entsprechendes gilt für das im Revisionsrekurs wiederholte Argument der Frau, die Zuweisung der Ehewohnung an den Mann sei auch mit Blick auf…

…dem Obersten Gerichtshof auch aus diesem Grund verwehrt ist, zur vom Berufungsgericht – zu Recht – als erheblich bezeichneten Rechtsfrage inhaltlich Stellung zu nehmen (vgl RS0043231). [8] 3. Wieso der (im Testament und der Einbringung einer Scheidungsklage zum Ausdruck gekommene) Wille des Erblassers bei der Auslegung des § 783…

…rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden; ansonsten ist dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt ( RS0043231 ). Daran ändert es nichts, wenn – wie hier – das Berufungsgericht trotz seiner Auffassung, es liege keine (gesetzmäßig ausgeführte) Rechtsrüge vor, darlegte, aus welchen Gründen…

…ergibt sich aus dem Ersturteil gerade nicht. Da die Rechtsrüge in diesem Punkt nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, entspricht sie nicht den gesetzlichen Anforderungen (RS0041585; RS0043231 [T4]; RS0043312). Schließlich begehrt die Berufung unter dem Titel des sekundären Feststellungsmangels die ergänzende Feststellung, dass die Klägerin die Küche nach dem Beginn der Küchenmontage…

…er aus der Verweigerung der sachlichen Behandlung der Rechtsrüge abgeleitete Vorwurf einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bedarf daher keine Erledigung in der Sache (vgl RIS Justiz RS0043231). Die versäumte Rechtsrüge kann in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (RIS Justiz RS0043573 [T3]). 2. Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass die Frage, ob…

…trotz seiner Auffassung aber "der Vollständigkeit halber" auch Rechtsausführungen machte (10 ObS 268/94; 10 ObS 51/93; 10 ObS 106/91 uva; RIS-Justiz RS0043231). Soweit der Kläger unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung meint, das Berufungsgericht habe eine solche Beurteilung unrichtigerweise unterlassen, rügt er inhaltlich eine Mangelhaftigkeit des…

…Rechtsrüge sei in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt. Dies bleibt in der Revision unwidersprochen, weshalb sich ein weiteres Eingehen auf dieses Thema erübrigt (RIS Justiz RS0043231). 3. Die beklagte Partei ist ferner der Ansicht, die in der Übertragung von Liegenschaftsanteilen des Lebensgefährten auf die Witwe liegenden materiellen Vorteile hätten als…

…nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtete, weil sie nicht von einer bloß bedingten Zusage ausging, liegt darin kein zur Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens führender Verfahrensfehler (vgl RIS-Justiz RS0043231). 3.3 Der weitere Vorwurf, das Berufungsgericht habe die „Zusagen“ der klagenden Partei unrichtig rechtlich beurteilt, geht schon deshalb ins Leere, weil sich…

…der Revision nicht mehr nachgetragen werden (SSV-NF 1/28; 5/18 uva; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0043231 [T4]; RS0043573). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz RS0043480). Im vorliegenden Verfahren ist - wie…

…wenn das Berufungsgericht die Behandlung einer Rechtsrüge in der Berufung verweigert, dies in der Revision mit dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit bekämpft werden muss (RIS Justiz RS0043231). Das Berufungsgericht hat die Berufung zur Frage des „Mietentgangs“ in ihrer Rechtsrüge deshalb als nicht rechtmäßig ausgeführt erachtet, weil sie nicht von den…

…sondern führte dafür durchaus Argumente an (RS0041719; RS0043603 [T12]). Das Berufungsverfahren wäre daher tatsächlich mangelhaft geblieben, wenn das Gericht die Erledigung der Rechtsrüge verweigert hätte (RS0043231). Das traf aber im konkreten Fall nicht zu: Zwar sah sich das Berufungsgericht „zum Hinweis veranlasst“, dass die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt sei…

…der Verweigerung der sachlichen Behandlung der Rechtsrüge durch das Berufungsgericht abgeleitete Vorwurf einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist in solchen Fällen ebenfalls unbegründet (vgl RIS Justiz RS0043231).…

…gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge im Rekurs veranlasst worden wären, sind die erstmalig im nunmehrigen Rechtsmittel enthaltenen Ausführungen zur vom Kläger behaupteten Zuständigkeit des Erstgerichts unbeachtlich (vgl RS0043231 [T11]). [8] 2.3. Gegen die Beurteilung des Rekursgerichts, dass auch der im Rekurs geltend gemachte Verfahrensmangel nicht gesetzmäßig ausgeführt gewesen sei, weil der Kläger nicht…

…hat das Erstgericht hierzu auch keine Feststellungen getroffen. [9] Dass das Berufungsgericht daher auf die rechtliche Beurteilung nicht weiter einging, begründet keinen Mangel des Berufungsverfahrens (RS0043231 [T6a]). [10] 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können dann, wenn in der Berufung die Rechtsrüge nur zu einem bestimmten Rechtsgrund ausgeführt wurde…

…in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (SSV-NF 1/28; 5/18 uva; Kodek aaO Rz 5 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043231 [T4]; RS0043573). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz RS0043480; RS0043573 [T25]). Im vorliegenden Verfahren…

…erster Instanz dafür nicht ausreiche. 2. Die Klägerin zeigt in der Sache zutreffend auf, dass das Verfahren des Berufungsgerichts insofern mangelhaft war (RIS-Justiz RS0043231). 2.1. Richtig ist, dass Verweise auf andere Schriftsätze in Rechtsmitteln wirkungslos und daher unbeachtlich sind ( Zechner in Fasching / Konecny 2 § 503 ZPO…

…Gericht zweiter Instanz wie hier die sachliche Behandlung der Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt, muss dies in dritter Instanz als Mangelhaftigkeit bekämpft werden (RIS Justiz RS0043231). Als Anfechtungsgrund macht die Klägerin nur unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Eingangs ihrer Rechtsrüge bekämpft sie die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass der Rechtsmittelgrund der unrichtigen Beurteilung…

…Anforderungen in den vom Erstgericht genannten Verweisungsberufen genügen kann. In diesem Fall kann die rechtliche Beurteilung auch im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043231/T4 uva, zuletzt etwa 10 ObS 9/00x). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz…

…ausgegangen ist, ist sie als nicht gesetzmäßig ausgeführt anzusehen. In diesem Fall kann die rechtliche Beurteilung auch im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043231/T4 uva, zuletzt etwa 10 ObS 5/02m). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz…

…dem Berufungsgericht aufzeigen, weil dieses den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtete und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge verweigerte (dazu RS0043231). Da sich das Berufungsgericht nachvollziehbar mit der Beweiswürdigung des Erstgerichts auseinandersetzte, liegt auch insoweit keine Mangelhaftigkeit vor (RS0043150; RS0043371). Worauf der Kläger mit seinem Hinweis…

…die Rechtsrüge zu Unrecht als nicht gesetzmäßig ausgeführt und verweigert deshalb ihre sachliche Behandlung, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043231). 2.2 Eine solche Mangelhaftigkeit macht die Beklagte der Sache nach geltend, wenn sie dem Berufungsgericht vorwirft, dieses sei im Zusammenhang mit der von ihr…

…wurde, da sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist. In diesem Fall kann die rechtliche Beurteilung auch im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043231/T4 uva, zuletzt etwa 10 ObS 5/02m). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz…

…Behandlung der Mängelrüge der Klägerin mangels gesetzmäßiger Ausführung zu Unrecht abgelehnt habe, wird von der Revisionswerberin nicht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft (vgl RIS-Justiz RS0043231). Das rechtliche Gehör wird dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung entzogen wurde…

…Rechtsrüge - einschließlich der Geltendmachung rechtlicher Feststellungsmängel - in der Revision nicht nachgeholt werden (Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043573, RS0043231 [T4] uva zuletzt: 10 ObS 20/01s). Dieser Grundsatz gilt ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (SSV-NF 1…

…ansah. Da die Revisionswerberin dies nicht als Mangelhaftigkeit bekämpft, ist dem Obersten Gerichtshof ein sachliches Eingehen auf die Argumente der Revisionswerberin verwehrt (vgl RIS Justiz RS0043231 [T9]), woran es nichts ändert, dass das Berufungsgericht dennoch „der Vollständigkeit halber“ Rechtsausführungen machte (RIS Justiz RS0043231 [T2, T5, T8]). Mit diesen setzt…

…4/16v ErwGr 1.; 1 Ob 224/15w ErwGr 1.; 4 Ob 80/14i; RIS Justiz RS0041736 = RS0043312 [T1]; RS0041585; RS0043231 [T4]). Die judikaturgemäße Ausführung des Rechtsmittelgrunds der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert jedoch die substanziierte Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache in der…

…gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 503; SSV-NF 1/28; RIS-Justiz RS0043231, RS0043480). Der angeführte Fall liegt auch dann vor, wenn das Berufungsgericht zunächst richtig aufzeigte, dass sich die Klägerin durch ihre Ausführungen von den erstgerichtlichen Feststellungen…

…der Berufung eingegangen ist, könnte allenfalls zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung führen, verwirklicht aber nicht den Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO (RS0043231 [T13]). [16] 2.2 Der weiteren Prüfung ist voranzustellen, dass es sich vorliegend nicht um einen Verbands-, sondern um einen Individualprozess handelt. Im Individualprozess hat…

…vorliege. Dies hätte in der Revision als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO bekämpft werden müssen (SSV-NF 5/18; RIS-Justiz RS0043231). Da derartiges weder ausdrücklich noch inhaltlich geltend gemacht wird, ist auf die Ausführungen zur Rechtsrüge nicht weiter einzugehen. Das Urteil des Berufungsgerichtes kann nämlich in…

…Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (vgl 1 Ob 153/72 = RIS Justiz RS0041736 = RS0043312 [T1]; RS0041585; RS0043231 [T4]). Es muss dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (RIS Justiz RS0043480 [T14, T20]). 2. Das Erstgericht…