RS0043231 – OGH Rechtssatz

…der Berufung verweigert hätte, hat die Beklagte aber in der Revision nicht als Mangelhaftigkeit ge rügt , damit ist dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt (RS0043231). Dies betrifft auch den – als Aktenwidrigkeit monierten – Rechenfehler betreffend die (angeblich) mit 13.100 EUR zuzüglich USt zu berücksichtigende Gegenforderung für die Korrektur…

…seine Rechtsrüge in der Berufung sei nicht gesetzmäßig ausgeführt gewesen, ficht er nicht an, weshalb eine Überprüfung der Richtigkeit dessen dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist ( RS0043231 ). Eine in zweiter Instanz unterlassene ordnungsgemäße Rechtsrüge ist in dritter Instanz – auch im ASGG Verfahren – aber nicht erfolgreich nachholbar (RS0043480). Schon aus diesem…

…Behandlung in der Berufung verweigert, muss dieser Umstand in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden. Ansonsten ist dem Obersten Gerichtshof die materiell-rechtliche Überprüfung verwehrt (RS0043231). Daran ändert es nichts, wenn das Berufungsgericht trotz seiner Auffassung, es liege keine (gesetzmäßig ausgeführte) Rechtsrüge vor, „der Vollständigkeit halber“ Rechtsausführungen macht (RS0043231…

…hat die Rechtsrüge als insgesamt nicht gesetzmäßig ausgeführt qualifiziert und deren Erledigung verweigert. Dieses Vorgehen zieht der Revisionswerber nicht – korrekt: als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ( RS0043231 ) – in Zweifel. Dass die Vorinstanzen die Möglichkeit eines Anscheinsbeweises nicht bedachten, kann daher vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden (vgl 1 Ob…

…ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert, kann dies in der Revision nur als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft werden (RS0043231). [10] Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet aber nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war…

…rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden; ansonsten ist dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt ( RS0043231 ). Daran ändert es nichts, wenn – wie hier – das Berufungsgericht trotz seiner Auffassung, es liege keine (gesetzmäßig ausgeführte) Rechtsrüge vor, darlegte, aus welchen Gründen…

…ergibt sich aus dem Ersturteil gerade nicht. Da die Rechtsrüge in diesem Punkt nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, entspricht sie nicht den gesetzlichen Anforderungen (RS0041585; RS0043231 [T4]; RS0043312). Schließlich begehrt die Berufung unter dem Titel des sekundären Feststellungsmangels die ergänzende Feststellung, dass die Klägerin die Küche nach dem Beginn der Küchenmontage…

…er aus der Verweigerung der sachlichen Behandlung der Rechtsrüge abgeleitete Vorwurf einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bedarf daher keine Erledigung in der Sache (vgl RIS Justiz RS0043231). Die versäumte Rechtsrüge kann in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (RIS Justiz RS0043573 [T3]). 2. Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass die Frage, ob…

…trotz seiner Auffassung aber "der Vollständigkeit halber" auch Rechtsausführungen machte (10 ObS 268/94; 10 ObS 51/93; 10 ObS 106/91 uva; RIS-Justiz RS0043231). Soweit der Kläger unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung meint, das Berufungsgericht habe eine solche Beurteilung unrichtigerweise unterlassen, rügt er inhaltlich eine Mangelhaftigkeit des…

…Rechtsrüge sei in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt. Dies bleibt in der Revision unwidersprochen, weshalb sich ein weiteres Eingehen auf dieses Thema erübrigt (RIS Justiz RS0043231). 3. Die beklagte Partei ist ferner der Ansicht, die in der Übertragung von Liegenschaftsanteilen des Lebensgefährten auf die Witwe liegenden materiellen Vorteile hätten als…

…nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtete, weil sie nicht von einer bloß bedingten Zusage ausging, liegt darin kein zur Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens führender Verfahrensfehler (vgl RIS-Justiz RS0043231). 3.3 Der weitere Vorwurf, das Berufungsgericht habe die „Zusagen“ der klagenden Partei unrichtig rechtlich beurteilt, geht schon deshalb ins Leere, weil sich…

…der Revision nicht mehr nachgetragen werden (SSV-NF 1/28; 5/18 uva; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0043231 [T4]; RS0043573). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz RS0043480). Im vorliegenden Verfahren ist - wie…

…wenn das Berufungsgericht die Behandlung einer Rechtsrüge in der Berufung verweigert, dies in der Revision mit dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit bekämpft werden muss (RIS Justiz RS0043231). Das Berufungsgericht hat die Berufung zur Frage des „Mietentgangs“ in ihrer Rechtsrüge deshalb als nicht rechtmäßig ausgeführt erachtet, weil sie nicht von den…

…sondern führte dafür durchaus Argumente an (RS0041719; RS0043603 [T12]). Das Berufungsverfahren wäre daher tatsächlich mangelhaft geblieben, wenn das Gericht die Erledigung der Rechtsrüge verweigert hätte (RS0043231). Das traf aber im konkreten Fall nicht zu: Zwar sah sich das Berufungsgericht „zum Hinweis veranlasst“, dass die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt sei…

…der Verweigerung der sachlichen Behandlung der Rechtsrüge durch das Berufungsgericht abgeleitete Vorwurf einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist in solchen Fällen ebenfalls unbegründet (vgl RIS Justiz RS0043231).…

…in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (SSV-NF 1/28; 5/18 uva; Kodek aaO Rz 5 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043231 [T4]; RS0043573). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz RS0043480; RS0043573 [T25]). Im vorliegenden Verfahren…

…erster Instanz dafür nicht ausreiche. 2. Die Klägerin zeigt in der Sache zutreffend auf, dass das Verfahren des Berufungsgerichts insofern mangelhaft war (RIS-Justiz RS0043231). 2.1. Richtig ist, dass Verweise auf andere Schriftsätze in Rechtsmitteln wirkungslos und daher unbeachtlich sind ( Zechner in Fasching / Konecny 2 § 503 ZPO…

…Gericht zweiter Instanz wie hier die sachliche Behandlung der Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt, muss dies in dritter Instanz als Mangelhaftigkeit bekämpft werden (RIS Justiz RS0043231). Als Anfechtungsgrund macht die Klägerin nur unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Eingangs ihrer Rechtsrüge bekämpft sie die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass der Rechtsmittelgrund der unrichtigen Beurteilung…

…Anforderungen in den vom Erstgericht genannten Verweisungsberufen genügen kann. In diesem Fall kann die rechtliche Beurteilung auch im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043231/T4 uva, zuletzt etwa 10 ObS 9/00x). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz…

…ausgegangen ist, ist sie als nicht gesetzmäßig ausgeführt anzusehen. In diesem Fall kann die rechtliche Beurteilung auch im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043231/T4 uva, zuletzt etwa 10 ObS 5/02m). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz…

…dem Berufungsgericht aufzeigen, weil dieses den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtete und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge verweigerte (dazu RS0043231). Da sich das Berufungsgericht nachvollziehbar mit der Beweiswürdigung des Erstgerichts auseinandersetzte, liegt auch insoweit keine Mangelhaftigkeit vor (RS0043150; RS0043371). Worauf der Kläger mit seinem Hinweis…

…die Rechtsrüge zu Unrecht als nicht gesetzmäßig ausgeführt und verweigert deshalb ihre sachliche Behandlung, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043231). 2.2 Eine solche Mangelhaftigkeit macht die Beklagte der Sache nach geltend, wenn sie dem Berufungsgericht vorwirft, dieses sei im Zusammenhang mit der von ihr…

…wurde, da sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist. In diesem Fall kann die rechtliche Beurteilung auch im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043231/T4 uva, zuletzt etwa 10 ObS 5/02m). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz…

…Behandlung der Mängelrüge der Klägerin mangels gesetzmäßiger Ausführung zu Unrecht abgelehnt habe, wird von der Revisionswerberin nicht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft (vgl RIS-Justiz RS0043231). Das rechtliche Gehör wird dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung entzogen wurde…

…Rechtsrüge - einschließlich der Geltendmachung rechtlicher Feststellungsmängel - in der Revision nicht nachgeholt werden (Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043573, RS0043231 [T4] uva zuletzt: 10 ObS 20/01s). Dieser Grundsatz gilt ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (SSV-NF 1…

…ansah. Da die Revisionswerberin dies nicht als Mangelhaftigkeit bekämpft, ist dem Obersten Gerichtshof ein sachliches Eingehen auf die Argumente der Revisionswerberin verwehrt (vgl RIS Justiz RS0043231 [T9]), woran es nichts ändert, dass das Berufungsgericht dennoch „der Vollständigkeit halber“ Rechtsausführungen machte (RIS Justiz RS0043231 [T2, T5, T8]). Mit diesen setzt…

…4/16v ErwGr 1.; 1 Ob 224/15w ErwGr 1.; 4 Ob 80/14i; RIS Justiz RS0041736 = RS0043312 [T1]; RS0041585; RS0043231 [T4]). Die judikaturgemäße Ausführung des Rechtsmittelgrunds der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert jedoch die substanziierte Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache in der…

…gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 503; SSV-NF 1/28; RIS-Justiz RS0043231, RS0043480). Der angeführte Fall liegt auch dann vor, wenn das Berufungsgericht zunächst richtig aufzeigte, dass sich die Klägerin durch ihre Ausführungen von den erstgerichtlichen Feststellungen…

…der Berufung eingegangen ist, könnte allenfalls zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung führen, verwirklicht aber nicht den Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO (RS0043231 [T13]). [16] 2.2 Der weiteren Prüfung ist voranzustellen, dass es sich vorliegend nicht um einen Verbands-, sondern um einen Individualprozess handelt. Im Individualprozess hat…

…vorliege. Dies hätte in der Revision als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO bekämpft werden müssen (SSV-NF 5/18; RIS-Justiz RS0043231). Da derartiges weder ausdrücklich noch inhaltlich geltend gemacht wird, ist auf die Ausführungen zur Rechtsrüge nicht weiter einzugehen. Das Urteil des Berufungsgerichtes kann nämlich in…

…Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (vgl 1 Ob 153/72 = RIS Justiz RS0041736 = RS0043312 [T1]; RS0041585; RS0043231 [T4]). Es muss dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (RIS Justiz RS0043480 [T14, T20]). 2. Das Erstgericht…

…rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet. Dies wurde in der Revision nicht als Mangelhaftigkeit bekämpft, weshalb dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt ist (RS0043231). Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht – wie hier – zunächst zwar ausführt, dass die Berufung keine dem Gesetz gemäß ausgeführte Rechtsrüge enthalte, darüber…

…weshalb es von ihrer sachlichen Behandlung absah. Da die Kläger dies in dritter Instanz nicht aufgreifen, ist dem Obersten Gerichtshof eine inhaltliche Überprüfung insoweit verwehrt (RS0043231). 2.1. Soweit sich die Kläger gegen die vom Berufungsgericht angenommene Verjährung ihres gegen die Erstbeklagte gerichteten Schadenersatzanspruchs wenden und „den Beklagten“ eine…

…gesetzmäßig ausgeführt erachtet, muss dieser Umstand in der Revision als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043231). Dies ist hier nicht der Fall. Hat die unterlegene Partei ihre Rechtsrüge in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt, so kann dieses Versäumnis in der Revision…

…die Behandlung der Rechtsrüge der Klägerin zu Unrecht mangels gesetzmäßiger Ausführung abgelehnt habe, wird im Übrigen nicht einmal als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft (RIS-Justiz RS0043231); einem derartigen Einwand wäre aber ohnehin kein Erfolg beschieden gewesen, weil - wie schon das Berufungsgericht zutreffend aufzeigte - die gesetzmäßige Ausführung des Rechtsmittelgrundes der unrichtigen rechtlichen…

…und damit nicht gesetzeskonform ausgeführt worden sei. Dieses Vorgehen hat die nunmehrige Revisionswerberin auch nicht etwa als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gerügt und bekämpft (RIS Justiz RS0043231). Die von den Vorinstanzen angenommene Beweislastverteilung kann daher vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden. Unter der Überschrift „Verstoß gegen die Rechtseinheit und Transparenz von…

…muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden. Andernfalls ist dem Obersten Gerichtshof eine weitere Prüfung in der Sache verwehrt (vgl dazu RIS-Justiz RS0043231 mwN etwa OGH 10 ObS 1/01x). Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Vorinstanzen das Vorliegen von betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung des…

…gesetzmäßig ausgeführt angesehen und deshalb ihre sachliche Behandlung verweigert hätte, wäre allenfalls der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit nach § 503 Z 2 ZPO verwirklicht (RS0043231). Warum das Urteil des Berufungsgerichts nichtig im Sinn des Revisionsgrundes nach § 503 Z 1 ZPO sein soll, weil es die rechtliche Beurteilung…

…ausgeführte Rechtsrüge enthalte, trotz seiner Auffassung aber "der Vollständigkeit halber" auf die rechtlichen Darlegungen der zweiten Instanz verwies (10 ObS 206/99p uva; RIS-Justiz RS0043231). Eine in der Berufung unterbliebene oder auch nur nicht gehörig, d. h. nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehende Rechtsrüge kann nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht…

…Berufungsgericht die Rechtsrüge unzutreffend als – weil nicht von den Feststellungen ausgehend – nicht gesetzesmäßig ausgeführt erachtet und deshalb ihre sachliche Behandlung verweigert (RIS Justiz RS0043231 [T9, T12]). Auch ein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO kann aber nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn…