RS0043231 – OGH Rechtssatz

…blieb, als zur Gänze nicht gesetzmäßig ausgeführt. [3] Da dies nicht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft wird, ist dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Prüfung verwehrt ( RS0043231 ). Eine in zweiter Instanz nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgeholt werden ( RS0043573 [T3 ua]). Unterlässt es der Rechtsmittelwerber, die erstgerichtliche Entscheidung…

…502 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig, weil das Schwergewicht der Berufung auf einer nicht revisiblen Tatfrage liegt und die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde ( RS0043231 [T1]).…

…Bevollmächtigung auch nicht mit der Rechtsansicht des Erstgerichts auseinandersetze. [8] 3.2 Der Beklagte rügt in seiner außerordentlichen Revision die Nichtbehandlung seiner Rechtsrüge (grundsätzlich zutreffend, vgl RS0043231 ) als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens. [9] Selbst wenn man aber von einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge betreffend den (ersten) Vertragsabschluss am 12. 7. 2022 ausgeht…

…nicht gesetzmäßig ausgeführt. Auf diese Beurteilung geht die Beklagte in der außerordentlichen Revision nicht ansatzweise ein, sodass dem Obersten Gerichtshof eine sachrechtliche Überprüfung verwehrt ist ( RS0043231 ).…

…der Berufung in diesem Punkt verweigert hätte, hat der Kläger in der Revision nicht als Mangelhaftigkeit gerügt. Dem Obersten Gerichtshof ist daher eine Überprüfung verwehrt (RS0043231). [15] 6. Eine anfängliche Unmöglichkeit iSd § 878 ABGB, weil die Garantie bis zum Vertragsende von Anfang an nicht erfüllbar gewesen sei, wurde…

…als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft werden; ansonsten ist dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt (RS0043231). [3] 3. Das Berufungsgericht hat die Rechtsrüge in der Berufung des Klägers als nicht gesetzmäßig ausgeführt angesehen und daher nicht inhaltlich behandelt. Die außerordentliche Revision…

…Sachverhalt zugrunde gelegt habe, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft werden; ansonsten ist dem Obersten Gerichtshof die materiell rechtliche Überprüfung verwehrt (RS0043231). [12] Dies unterlässt der Revisionswerber, sodass auch aus diesem Grund eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Revisionsausführungen zum (unmittelbaren) Schaden aus dem Abschluss des Leasingvertrags in…

…Abs 1 ZPO ist nicht zuzulassen, weil das Schwergewicht der Berufung auf einer nicht revisiblen Tatfrage liegt und die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RS0043231 [T4]).…

…den Feststellungen bereits mit Vereinbarung vom 19. Juni 2023 bzw 5. Juli 2023 beendet worden sei, begründet keinen Mangel des Berufungsverfahrens ( RS0043231 [T6a]). Dass die Beklagte die Auflösungsvereinbarung auch dann nicht abgeschlossen hätte, wenn das Abwerben ihrer Kunden keinen Verstoß gegen den Beratervertrag begründe , hat sie in…

…als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, wogegen sich die Revision nicht wendet. Schon aus diesem Grund hat es bei der Abweisung des Feststellungsbegehrens zu bleiben (vgl RS0043231 ). [103] 7. Zusammengefasst war der Revision daher teilweise Folge zu geben. Den Begehren in Zusammenhang mit Vermögenswidmungen an die Privatstiftung war mit Teilurteil stattzugeben; die…

…sei. Diese Beurteilung wird im Revisionrekurs nicht als Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens bekämpft, sodass dem Obersten Gerichtshof eine weitere Überprüfung in diesem Punkt verwehrt ist (vgl RS0043231 ). [9] 3.4. Entsprechendes gilt für das im Revisionsrekurs wiederholte Argument der Frau, die Zuweisung der Ehewohnung an den Mann sei auch mit Blick auf…

…der Berufung verweigert hätte, hat die Beklagte aber in der Revision nicht als Mangelhaftigkeit ge rügt , damit ist dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt (RS0043231). Dies betrifft auch den – als Aktenwidrigkeit monierten – Rechenfehler betreffend die (angeblich) mit 13.100 EUR zuzüglich USt zu berücksichtigende Gegenforderung für die Korrektur…

…ergibt sich aus dem Ersturteil gerade nicht. Da die Rechtsrüge in diesem Punkt nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, entspricht sie nicht den gesetzlichen Anforderungen (RS0041585; RS0043231 [T4]; RS0043312). Schließlich begehrt die Berufung unter dem Titel des sekundären Feststellungsmangels die ergänzende Feststellung, dass die Klägerin die Küche nach dem Beginn der Küchenmontage…

…ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert, kann dies in der Revision nur als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft werden (RS0043231). [10] Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet aber nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war…

…dem Obersten Gerichtshof auch aus diesem Grund verwehrt ist, zur vom Berufungsgericht – zu Recht – als erheblich bezeichneten Rechtsfrage inhaltlich Stellung zu nehmen (vgl RS0043231). [8] 3. Wieso der (im Testament und der Einbringung einer Scheidungsklage zum Ausdruck gekommene) Wille des Erblassers bei der Auslegung des § 783…

…rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden; ansonsten ist dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt ( RS0043231 ). Daran ändert es nichts, wenn – wie hier – das Berufungsgericht trotz seiner Auffassung, es liege keine (gesetzmäßig ausgeführte) Rechtsrüge vor, darlegte, aus welchen Gründen…

…seine Rechtsrüge in der Berufung sei nicht gesetzmäßig ausgeführt gewesen, ficht er nicht an, weshalb eine Überprüfung der Richtigkeit dessen dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist ( RS0043231 ). Eine in zweiter Instanz unterlassene ordnungsgemäße Rechtsrüge ist in dritter Instanz – auch im ASGG Verfahren – aber nicht erfolgreich nachholbar (RS0043480). Schon aus diesem…

…hat die Rechtsrüge als insgesamt nicht gesetzmäßig ausgeführt qualifiziert und deren Erledigung verweigert. Dieses Vorgehen zieht der Revisionswerber nicht – korrekt: als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ( RS0043231 ) – in Zweifel. Dass die Vorinstanzen die Möglichkeit eines Anscheinsbeweises nicht bedachten, kann daher vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden (vgl 1 Ob…

…§ 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil keine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage zu lösen war (vgl RIS-Justiz RS0043231 [T4, T10]).…

…sachliche Behandlung der Rechtsrüge verweigert, müsste dies – hier im Revisionsrekurs – als Mangelhaftigkeit bekämpft werden, ansonsten ist dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt (RS0043231). Dieser Fall liegt auch dann vor, wenn das Rechtsmittelgericht zwar zunächst zutreffend feststellt, dass die Rechtsrüge nicht gesetzesgemäß ausgeführt wurde, dann aber (überflüssigerweise) doch die…

…muss in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden. Da der Kläger dies unterlässt, ist dem Obersten Gerichtshof eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen verwehrt (RS0043231).…

…gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge im Rekurs veranlasst worden wären, sind die erstmalig im nunmehrigen Rechtsmittel enthaltenen Ausführungen zur vom Kläger behaupteten Zuständigkeit des Erstgerichts unbeachtlich (vgl RS0043231 [T11]). [8] 2.3. Gegen die Beurteilung des Rekursgerichts, dass auch der im Rekurs geltend gemachte Verfahrensmangel nicht gesetzmäßig ausgeführt gewesen sei, weil der Kläger nicht…

…Berufung in diesem Punkt verweigert hätte, hat die Beklagte in der Revision hingegen nicht als Mangelhaftigkeit gerügt. Dem Obersten Gerichtshof ist daher eine Überprüfung verwehrt ( RS0043231 ). [8] 1.3 Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin habe ausreichend konkret dargelegt, dass sie durch das Vortäuschen der Bank, sie werde ihr im Fall…

…hat das Erstgericht hierzu auch keine Feststellungen getroffen. [9] Dass das Berufungsgericht daher auf die rechtliche Beurteilung nicht weiter einging, begründet keinen Mangel des Berufungsverfahrens (RS0043231 [T6a]). [10] 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können dann, wenn in der Berufung die Rechtsrüge nur zu einem bestimmten Rechtsgrund ausgeführt wurde…

…dabei nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen sei. Dies wurde in der Revision nicht als Mangelhaftigkeit bekämpft, weshalb dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt ist (RS0043231). [8] 3. Die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und ist somit zurückzuweisen.…

…rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet. Dies wurde in der Revision nicht als Mangelhaftigkeit bekämpft, weshalb dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt ist (RS0043231). Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht – wie hier – zunächst zwar ausführt, dass die Berufung keine dem Gesetz gemäß ausgeführte Rechtsrüge enthalte, darüber…

…die von ihr erbrachten Leistungen abschließend festgestellt, sodass die Rechtsrüge der Beklagten vom festgestellten Sachverhalt abweic he und nicht gesetzmäßig ausgeführt sei (vgl RS0043603 [T9]; RS0043231 ) . Diese Beurteilung bekämpft die Beklagte in der Revision nicht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, sodass dem Obersten Gerichtshof eine weitere Überprüfung verwehrt ist ( RS0043231 ). [20] Abgesehen…

…Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden; ansonsten ist dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt (RS0043231). [12] Die Revision geht auf die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Rechtsrüge in der Berufung nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehe, gar nicht ein und wirft…

…Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden; ansonsten ist dem Obersten Gerichtshof die sachrechtliche Überprüfung verwehrt ( RS0043231 ). Daran ändert es nichts, wenn – wie hier – das Berufungsgericht trotz seiner Auffassung, es liege keine (gesetzmäßig ausgeführte) Rechtsrüge vor, „der Vollständigkeit halber…

…Berufung keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge enthalte, muss als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft werden, um als unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden zu können (RIS Justiz RS0043231). Eine Mangelhaftigkeit dieser Art macht die Revision nicht geltend.…

…als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden. Ansonsten ist dem Obersten Gerichtshof die rechtliche Überprüfung verwehrt (RIS-Justiz RS0043231). Daran ändert auch nichts, wenn das Berufungsgericht trotz seiner Auffassung, es liege keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor, dennoch Rechtsausführungen machte (RIS-Justiz RS0043231 [T2]). Da…

…nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtete, weil sie nicht von einer bloß bedingten Zusage ausging, liegt darin kein zur Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens führender Verfahrensfehler (vgl RIS-Justiz RS0043231). 3.3 Der weitere Vorwurf, das Berufungsgericht habe die „Zusagen“ der klagenden Partei unrichtig rechtlich beurteilt, geht schon deshalb ins Leere, weil sich…

…wenn das Berufungsgericht die Behandlung einer Rechtsrüge in der Berufung verweigert, dies in der Revision mit dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit bekämpft werden muss (RIS Justiz RS0043231). Das Berufungsgericht hat die Berufung zur Frage des „Mietentgangs“ in ihrer Rechtsrüge deshalb als nicht rechtmäßig ausgeführt erachtet, weil sie nicht von den…

…nur dann der Fall, wenn das Berufungsgericht die Rechtsrüge zu Unrecht als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet und deshalb ihre sachliche Behandlung verweigert hätte (RIS-Justiz RS0043231). Ein derartiger Verfahrensmangel wird aber in der Revision der beklagten Partei zu Recht nicht releviert. 2. Der Oberste Gerichtshof hat zu § 28 Abs…

…muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden. Andernfalls ist dem Obersten Gerichtshof eine weitere Prüfung in der Sache verwehrt (vgl dazu RIS-Justiz RS0043231 mwN etwa OGH 10 ObS 1/01x). Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Vorinstanzen das Vorliegen von betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung des…

…der Revision nicht mehr nachgetragen werden (SSV-NF 1/28; 5/18 uva; Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043231 [T4]; RS0043573). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz RS0043480; zuletzt: 10 ObS 257/03x…

…wurde, da sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist. In diesem Fall kann die rechtliche Beurteilung auch im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043231/T4 uva, zuletzt etwa 10 ObS 5/02m). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz…

…wurde, da sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist. In diesem Fall kann die rechtliche Beurteilung auch im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043231/T4 uva, zuletzt etwa 10 ObS 9/00x). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz…

…Rechtsrüge - einschließlich der Geltendmachung rechtlicher Feststellungsmängel - in der Revision nicht nachgeholt werden (Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043573, RS0043231 [T4] uva zuletzt: 10 ObS 20/01s). Dieser Grundsatz gilt ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (SSV-NF 1…

…Beurteilung der Sache beruhen, weshalb der Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO nicht in Betracht kommt (SSV-NF 10/102 mwN ua; RIS-Justiz RS0043231). Der Revision musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…