RS0007484 – OGH Rechtssatz

…Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist sohin nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt ( RS0007484 ). Dies ist hier aber nicht der Fall, vielmehr ist die Begründung des angefochtenen Urteils sehr wohl einer Überprüfung zugänglich. Wie auch die Berufungswerberin anführt, begründete…

…nur der völlige Mangel an Gründen, nicht jedoch eine mangelhafte Begründung eine Nichtigkeit bewirkt ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 477 Rz 38 mwN; RS0007484 , RS0042206 ). Daher bildet eine allenfalls unvollständige, mangelhafte oder sogar fehlerhafte Beweiswürdigung keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO . Dieser kann nur mit…

…Von einer mangelhaften (vgl dazu Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober , Berufung in der ZPO 4 119; RS0040217 , RS0040165 [T 1]) oder gar nichtigen Begründung (vgl dazu RS0007484 , RS0042133 ) kann keine Rede sein. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO wiederum ist nur bei einem völligen Ausschluss von der Verhandlung…

…„nicht aufgearbeitet“ habe, liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Eine bloß unvollständige, mangelhafte oder sogar fehlerhafte Begründung erfüllt diesen Nichtigkeitsgrund nicht (RS0042133; RS0106079). Das Erstgericht hat ausführlich begründet, wieso es rechtlich zu dem Schluss…

…9 ZPO (vgl RS0121710) – nur dann verwirklicht, wenn die Entscheidung nicht oder doch nur so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484), nicht aber bei einer bloß mangelhaften Begründung (RS0042133) oder einer unvollständigen oder fehlerhaften Beweiswürdigung (RS0106079). Von einer derart qualifiziert unzureichenden Begründung kann angesichts der umfangreichen…

…6 § 477 Rz 37). Maßgeblich ist, ob der Mangel so gravierend ist, dass eine Überprüfung der Entscheidung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann ( RS0007484 [T8]). 3. Der dem Erstgericht bei der Nennung des Einzahlungsdatums im gegebenen Zusammenhang unterlaufene offenkundige Schreibfehler in Bezug auf die Jahreszahl führt nicht dazu, dass…

…geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach der Rechtsprechung nur dann vorliegt, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass es sich nicht überprüfen lässt ( RS0007484 ), und dass eine bloß unvollständige, mangelhafte oder sogar fehlerhafte Begründung den Nichtigkeitsgrund nicht erfüllt ( RS0042133 ; RS0106079 ), ist dieser pauschal erhobene Vorwurf unter Berücksichtigung der stringenten…

…Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Das Erstgericht ging auf die von der Beklagten erhobenen Gegenforderungen ein und begründete detailliert, dass die einzelnen Gegenforderungen nicht ausreichend schlüssig gestellt worden seien und…

…Die – hier vorgebrachte - Nichtbeachtung tatsächlicher Behauptungen könnte zwar unter Umständen eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder einen Feststellungsmangel, nicht aber eine Nichtigkeit des Verfahrens begründen ( RS0007484 [T2]). Insgesamt war daher die Berufung wegen Nichtigkeit zu verwerfen. 2.1. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht die Berufung zunächst neuerlich geltend, das Erstgericht habe die…

…nicht vor. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung liegt nur vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt ( RS0007484 [T6]). Das ist nicht der Fall. Das Erstgericht hat seinen Beschluss ausführlich und überprüfbar begründet. Nur der Mangel der Gründe, nicht aber eine mangelhafte Begründung…

…ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt; eine Mangelhaftigkeit oder unvollständige Begründung, auf die der Kläger hinweist, stellt einen solchen Nichtigkeitsgrund jedoch nicht dar (stRsp; RS0007484). Es lässt sich aus den Entscheidungsgründen durchaus entnehmen, wieso das Erstgericht zu seiner Entscheidung gelangt ist. Ob diese Gründe zur Beurteilung hinreichen und ob sie…

… 1 Z 9 ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Nur ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber eine mangelhafte Begründung bewirken eine Nichtigkeit der Entscheidung (vgl RS0042133). Das Erstgericht hat die verfahrensrelevanten, zwischen den…

…Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist aber nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484; Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 477 ZPO Rz 84). Dabei muss ein Widerspruch im Spruch selbst oder ein Fehlen von Gründen überhaupt…

…Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Das liegt hier nicht vor. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist ausreichend begründet und überprüfbar. [7] 5. Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges studierendes Kind hat so…

…1 Z 9 ZPO liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt ( RS0007484 ). Durch eine – wie hier – vorhandene, aber vermeintlich unvollständige, mangelhafte oder fehlerhafte Begründung wird weder der angezogene Nichtigkeitsgrund, noch der Revisionsgrund des § …

…beseitigt werden können. Der Nichtigkeitsgrund ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt ( RS0007484 ). Nur der Mangel der Gründe, nicht aber eine mangelhafte Begründung, bildet daher diesen Nichtigkeitsgrund ( RS0042133 ). Das Erstgericht muss in knapper, überprüfbarer und logisch einwandfreier Form…

…gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt ( RS0007484 ). Eine bloß unvollständige, mangelhafte oder sogar fehlerhafte Begründung erfüllt den Nichtigkeitsgrund nicht ( RS0042133 ; RS0106079 ). 1.2 Das Erstgericht hat im angefochtenen Beschluss erkennbar die vom Kläger…

…nur der völlige Mangel an Gründen, nicht jedoch eine mangelhafte Begründung eine Nichtigkeit bewirkt ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 477 Rz 38 mwN; RS0007484 , RS0042206 ). Daher bildet eine allenfalls unvollständige, mangelhafte oder sogar fehlerhafte Beweiswürdigung keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO . Dieser kann nur mit…

…Erstgericht keine Tatsachenfeststellungen getroffen habe, liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt ( RS0007484 ). Eine bloß unvollständige, mangelhafte oder sogar fehlerhafte Begründung erfüllt den Nichtigkeitsgrund nicht ( RS0042133 ; RS0106079 ). Das Erstgericht hat ausführlich begründet, wieso es rechtlich zu dem Schluss…

…begründet, sodass ihr der Grund für die Abweisung ihres Antrags nicht nachvollziehbar sei. Die damit der Sache nach geltend gemachte Nichtigkeit (vgl RS0042133 [T6], [T11]; RS0007484 [T7]) liegt indes nicht vor, weil sich der angefochtenen Entscheidung die – oben zusammengefassten – Gründe für die Antragsabweisung klar entnehmen lassen. Dass dies tatsächlich…

…Schmerzengelds getroffen. Nach ständiger Rechtsprechung wird der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nur aus dem völligen Fehlen der Gründe, nicht jedoch durch eine mangelhafte Begründung verwirklicht (RS0042133; RS0007484 [T6]). Auch eine verfehlte oder unvollständige Begründung führt nicht zur Nichtigkeit ( G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 477 Rz 83). Ein solches vollständiges…

…Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). 1.3 Der Berufungswerber macht tatsächlich jedoch keinen Begründungsmangel des Urteils geltend, sondern vielmehr, dass das Erstgericht in seiner Beweiswürdigung nicht alle Beweismittel berücksichtigt habe, konkret…

…nicht vor. Der Nichtigkeitsgrund wäre vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Dies ist hier aber nicht der Fall. Das Rekursgericht setzte sich ausführlich mit den vorliegenden Rechtsfragen auseinander und begründete seine Entscheidung umfassend, wenn auch nicht…

…Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt ( RS0007484 ). Dies ist hier aber nicht der Fall. Das Berufungsgericht setzte sich ausführlich mit den vorliegenden Rechtsfragen auseinander und begründete seine Entscheidung umfassend, wenn auch nicht…

…oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (OLG Wien 2 R 109/22x, 16 R 268/23h; RS0007484). 1.2 Aus den obgenannten Gründen liegt mangels Entscheidungswesentlichkeit auch in der nicht erfolgten Aufnahme von Personalbeweisen zu den technischen Möglichkeiten der Entfernung eines Online…

…Ein solcher qualifizierter Begründungsmangel ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (vgl RS0007484). Eine bloß (behauptetermaßen) mangelhafte Begründung erfüllt den Tatbestand nicht (vgl RS0042133). [7] Gegen die Auffassung des Rekursgerichts, es könne gegenständlich nicht davon gesprochen werden, dass…

…Z 9 ZPO) ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484 ). 1.2 Dass die Entscheidung überhaupt nicht begründet wäre, behauptet der Kläger nicht. Er ortet vielmehr (ausschließlich) einen Widerspruch zwischen der Tatsachenfeststellung (eines Thermofensters mit einem…

…Rz 37) und ist dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484); dabei muss ein Widerspruch im Spruch selbst oder ein Fehlen von Gründen überhaupt vorliegen (RIS-Justiz RS0042133). Beides ist nicht gegeben. 1.4 Die Berufung wegen…

… 9 ZPO liegt nicht vor, weil die Entscheidungsgründe klar erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände und Überlegungen das Berufungsgericht zu seiner Entscheidung gelangt ist (vgl RS0007484; RS0042133). [4] 2.1 Die Vorinstanzen haben das von der Beklagten unterfertigte Schriftstück vom 15. 1. 2019 als eines von mehreren Beweismitteln berücksichtigt und…

…und damit unter Umständen nicht ganz zureichende Entscheidungsbegründung kann höchstens eine einfache, nicht aber auch eine mit Nichtigkeit bedrohte Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen (RIS Justiz RS0007484 [T5]). Es trifft nicht zu, dass das Berufungsgericht auf Leerformeln zurückgegriffen hätte. Die Beweisrüge entsprach nicht den von der Rechtsprechung an sie gestellten Anforderungen, wie…

… 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484). Darüber hinaus muss ein Widerspruch im Spruch selbst oder ein Mangel der Gründe überhaupt vorliegen; eine mangelhafte Begründung reicht nicht (RIS Justiz RS0042133). Die nach…

…Z 9 ZPO aber nur dann, wenn die Entscheidung entweder gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0007484). Thema des Berufungsverfahrens war nach der Berufung der klagenden Partei nur der wirksame Abschluss des Mietvertrags, darunter als Teilaspekt die Bedeutung der Schlüsselübergabe als Grundlage…

… 9 ZPO läge nur vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0042206; RS0007484). 3.2 Nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO ist ein Urteil nichtig, wenn das Urteil von einem Gericht gefällt wurde…

…welcher Umstände das Erstgericht einen entsprechenden Verdacht bejahte. 5.2. Nichtigkeit läge wie die Zweitantragsgegnerin selbst einräumt nur bei völligem Fehlen einer Begründung vor (RIS Justiz RS0007484, RS0042133). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. 6.1. Nach § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht, wenn dies zur Erlangung…

…der mangelnden Begründung nur dann gegeben ist, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484), was hier aber nicht der Fall ist. 3. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden soll bzw ob zuverlässige Sachverhaltsfeststellungen nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens…

…nicht. Die Nichtbeachtung tatsächlicher Behauptungen könnte zwar unter Umständen eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder einen Feststellungsmangel begründen, nicht aber eine Nichtigkeit des Verfahrens (RIS-Justiz RS0007484 [T2; vgl auch T4, T5, T6, T9]). Ob sich das Berufungsgericht ausreichend mit jenen Gründen auseinandergesetzt hat, die der Kläger als schwere Eheverfehlungen der Beklagten…

…Begründung ist nicht verwirklicht: Davon, dass die Entscheidung des Rekursgerichtes gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484), kann keine Rede sein. Die Vorinstanzen sind auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte jedenfalls in jenen Monaten, in denen er - neben den erbrachten Naturalleistungen…

…nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS Justiz RS0042133; RS0007484). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidungsbegründung in einzelnen Punkten eingehend dargelegt und im Übrigen auf die ausführlichen Erläuterungen des Erstgerichts gemäß § 500a ZPO verwiesen…

…Gründe überhaupt vorliegt oder die Entscheidung so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS Justiz RS0007484, RS0042133). Keiner dieser Umstände ist hier gegeben. Der geltend gemachte Begründungsmangel hindert die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung keineswegs. 3. Die Rüge, dass das Kartellgericht…

…Entscheidung fehlen oder nur eine Scheinbegründung durch Gebrauch allgemeiner Wendungen vorliegt. Dagegen bildet eine hier allein in Betracht kommende mangelhafte Begründung keinen Nichtigkeitsgrund (RIS Justiz RS0007484, RS0042133). 2. Als Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wird geltend gemacht, dass das Rekursgericht zu Unrecht keine Teilbewilligung betreffend die Räumung allein des Wohnhauses in Betracht…