RS0007484 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Entschädigung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung und Aktenwidrigkeit in einem Arbeitsrechtsfall—OGH Entscheidung

8ObA80/23g25. April 2024

…1 Z 9 ZPO liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt ( RS0007484 ). Durch eine – wie hier – vorhandene, aber vermeintlich unvollständige, mangelhafte oder fehlerhafte Begründung wird weder der angezogene Nichtigkeitsgrund, noch der Revisionsgrund des § …

16Ok4/15x—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…Gründe überhaupt vorliegt oder die Entscheidung so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS Justiz RS0007484, RS0042133). Keiner dieser Umstände ist hier gegeben. Der geltend gemachte Begründungsmangel hindert die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung keineswegs. 3. Die Rüge, dass das Kartellgericht…

1Ob108/11f—OGH Entscheidung

26. Juli 2011

…geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung entweder gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0007484). Das ist hier nicht der Fall. Unverständlich ist der weitere Vorwurf, das Berufungsgericht hätte dem Kläger nicht ermöglicht, sich zu den Anspruchsgrundlagen Gewährleistung und Arglist…

7Ob25/21h—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nur dann gegeben wäre, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet wäre, dass sie sich nicht überprüfen ließe (RS0007484), nicht jedoch wenn eine rechtliche Beurteilung zu einzelnen entscheidungswesentlichen Fragen fehlen würde (vgl RS0042203). [69] Aus diesem Anlass ist festzuhalten, dass eine Haftung der Erstbeklagten…

1Ob169/10z—OGH Entscheidung

23. November 2010

…9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung entweder gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484). Eine mangelhafte Begründung, wie sie die Revision behauptet, reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0042206). Ein den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9…

10Ob87/01v—OGH Entscheidung

24. April 2001

…Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO führt zur Zurückweisung der außerordentlichen…

7Ob44/17x—OGH Entscheidung

27. September 2017

…könne, macht die Klägerin inhaltlich den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 Fall 1 ZPO geltend (vgl RIS Justiz RS0007484), der allerdings nicht gegeben ist. Der zweitinstanzlichen Entscheidung ist nämlich, wie die Klägerin bei Ausführung der Rechtsrüge selbst erkennt, ganz unzweifelhaft zu entnehmen, dass das…

7Ob33/16b—OGH Entscheidung

06. April 2016

… 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484). Dabei muss ein Widerspruch im Spruch selbst oder ein Fehlen von Gründen überhaupt vorliegen; eine mangelhafte Begründung reicht nicht aus (RIS Justiz RS0042133). Die von…

8Ob39/13p—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung entweder gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484). Eine mangelhafte Begründung, wie sie die Revision behauptet, reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0042206). 2. Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, deren Vorliegen das…

3Ob101/10i—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (stRsp; RIS Justiz RS0007484). Selbst eine hier nicht vorliegende mangelhafte Begründung könnte den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nicht verwirklichen (RIS Justiz RS0042206). 2. Gemäß…

18OCg3/16i—OGH Entscheidung

28. September 2016

… überprüfen lässt. Zwar erfüllt eine bloß mangelhafte Begründung diesen Nichtigkeitsgrund nicht (7 Ob 226/15h; 3 Ob 31/16d; RIS-Justiz RS0007484; RS0042133). Das folgt aber daraus, dass die Entscheidung aufgrund eines Rechtsmittels ohnehin auch inhaltlich überprüft werden kann, was dem Rechtsmittelgericht die Ergänzung oder Neufassung eine…

8Ob59/23v—OGH Entscheidung

03. August 2023

…Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden könnte, wenn die Entscheidung mit sich selbst im Widerspruch wäre oder keine Gründe angegeben wären (RIS Justiz RS0042171; RS0041306; RS0007484). Dies vermag der Rekurs nicht darzustellen. [8] 2. Die Begründung des Berufungsgerichts, dass eine Ablehnung von Richtern nicht mit einer behaupteten Unrichtigkeit ihrer Entscheidung…

9Ob52/17p—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…ist nach ständiger Rechtsprechung ua dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484) oder das Urteil mit sich selbst insoweit in Widerspruch steht, als sich einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs einander logisch ausschließen (RIS-Justiz RS0042171). Beides ist…

3Ob224/24y—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

… 9 ZPO liegt nicht vor, weil die Entscheidungsgründe klar erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände und Überlegungen das Berufungsgericht zu seiner Entscheidung gelangt ist (vgl RS0007484; RS0042133). [4] 2.1 Die Vorinstanzen haben das von der Beklagten unterfertigte Schriftstück vom 15. 1. 2019 als eines von mehreren Beweismitteln berücksichtigt und…

4Ob154/18b—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…inhaltsleere Floskeln beschränkt oder die Beweis- und Verfahrensrüge so kursorisch erledigt, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb es bekämpfte entscheidungswesentliche Feststellungen für richtig hielt (RIS Justiz RS0007484; 4 Ob 104/17h, Zechner in Fasching/Konecny ², § 503 ZPO Rz 145). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede…

9Ob18/20t—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des…

10Ob52/16v—OGH Entscheidung

11. November 2016

…der mangelnden Begründung wäre nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484), was hier aber nicht der Fall ist. I.2 Ob das psychiatrische Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist und die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, betrifft die…

6Ob62/10a—OGH Entscheidung

15. April 2010

…der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484; RS0121710; RS0042206). Eine mangelhafte Begründung begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0007484; RS0121710; RS0042206). Jedenfalls ist ein allfälliger Begründungsmangel des Erstgerichts geheilt, wenn die fehlende Begründung…

16Ok1/18k—OGH Entscheidung

12. Juli 2018

…einer Begründung, nicht aber bei einer unrichtigen oder unzureichenden Begründung vor (16 Ok 7/11; 16 Ok 8/13; RIS Justiz RS0007484; Kodek aaO § 57 Rz 16). 17.9. Entgegen den Rekursausführungen hat das Erstgericht Feststellungen zur Marktabgrenzung im Sinne des A Z Ansatzes getroffen…

3Ob228/12v—OGH Entscheidung

20. Februar 2013

…im Gegenteil wurde die Entscheidung ausführlich begründet. Es ist keineswegs so, dass das Berufungsgericht nur allgemeine Wendungen („Scheinbegründung“) gebraucht hätte (vgl RIS-Justiz RS0007484 [T7]). Die von der beklagten Partei weiters benannten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510…

4Ob251/18t—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…Verfahren vertretene Rechtsansicht ablehnt. Der Vorwurf, das Urteil des Berufungsgerichts sei so mangelhaft gefasst, dass es nicht mit Sicherheit überprüft werden könne (vgl RIS Justiz RS0007484) ist unzutreffend und erfüllt daher nicht den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 Fall 1 ZPO. 2.1…

7Ob51/01b—OGH Entscheidung

22. Mai 2002

…bei Kodek aaO), kann, wie schon die mehrseitigen Revisionsausführungen, die sich gegen die Rechtsbeurteilung des Berufungsgerichtes wenden, zeigen, keine Rede sein (vgl auch RIS-Justiz RS0007484; RS0042133 und RS0042206, wonach eine mangelhafte Begründung keine Nichtigkeit darstellt). Die aus dem Grund der Nichtigkeit erhobene Revision war daher zu verwerfen. Da die Beurteilung…

1Ob193/19t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

… 1 Z 9 ZPO setzt jedoch voraus, dass die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484), wohingegen das bloße Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen noch keine Nichtigkeit begründet (vgl RS0042203). Da hier eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auch hinsichtlich…

10Ob50/14x—OGH Entscheidung

26. August 2014

…nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0042133 [T6, T10, T11]; RS0007484). Davon kann aber im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Revisionswerber können sich durch eine angeblich mangelhafte Begründung in der Frage der Zulässigkeit der ordentlichen…

16Ok8/13—OGH Entscheidung

14. Februar 2014

…bei Durchführung der Hausdurchsuchung nicht eingehalten hätte, wurde nicht behauptet. II.8. Nichtigkeit der Entscheidung läge nur bei völligem Fehlen einer Begründung vor (RIS Justiz RS0007484, RS0042133; 16 Ok 7/11). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Der beantragten Zurückverweisung an das Erstgericht steht im Übrigen der…

1Ob164/15x—OGH Entscheidung

17. September 2015

…nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS Justiz RS0042133; RS0007484). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidungsbegründung in einzelnen Punkten eingehend dargelegt und im Übrigen auf die ausführlichen Erläuterungen des Erstgerichts gemäß § 500a ZPO verwiesen…

1Ob108/07z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…der mangelnden Begründung nur dann gegeben ist, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484), was hier aber nicht der Fall ist. 3. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden soll bzw ob zuverlässige Sachverhaltsfeststellungen nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens…

6Ob55/19k—OGH Entscheidung

25. April 2019

…1 Z 9 ZPO liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Dieser Fall ist aber nur dann gegeben, wenn konkrete Gründe für die Entscheidung fehlen und nur allgemeine Wendungen gebraucht werden, also eine Scheinbegründung vorliegt (RS0007484…

3Ob134/23m—OGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…Auch der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist – entgegen der Meinung der Klägerin – nicht erfüllt (vgl RS0007484 ua), weil das Rekursgericht seine Entscheidung ausführlich begründete. [7] 2.1 Das Gericht hat im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs…

16Ok1/20p—OGH Entscheidung

12. März 2020

…T4]). Ein qualifizierter Begründungsmangel liegt daher nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Davon kann hier keine Rede sein. 2.2.2. Ob die Gerichtsstandsvereinbarung laut der (einen Bestandteil des Vergleichs bildenden) Zusatzvereinbarung zur Simulcrypt-Vereinbarung 2019 tatsächlich…

7Ob3/15i—OGH Entscheidung

28. Januar 2015

…geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung entweder gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0007484). Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsverfahren ist mangelfrei, wenn sich das Berufungsgericht (wie hier) mit der Beweisrüge befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft…

9Ob40/21d—OGH Entscheidung

28. Juli 2021

…Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Das ist hier nicht der Fall. Der Beklagte zeigt selbst auf, in welcher Form sich das Berufungsgericht auf das Gutachten des arbeitsmedizinischen Sachverständigen bezogen hat…

3Ob108/13y—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

… 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484). Dabei muss ein Widerspruch im Spruch selbst oder ein Mangel der Gründe überhaupt vorliegen; eine mangelhafte Begründung reicht nicht (RIS Justiz RS0042133). 1.2.2 Weder…

10ObS91/14a—OGH Entscheidung

26. August 2014

… 9 ZPO läge nur vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0042206; RS0007484). 3.2 Nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO ist ein Urteil nichtig, wenn das Urteil von einem Gericht gefällt wurde…

10Ob60/15v—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS Justiz RS0042133; vgl RS0007484). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung eingehend begründet. Diese Begründung lässt sich ohne weiteres inhaltlich überprüfen (vgl RIS Justiz RS0007484). 3. Zu Punkt 2.2…

22R98/07d—LG Wels Entscheidung

18. April 2007

…ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (MGA JN-ZPO16, E 140 zu § 477 ZPO mwN; siehe weiters die unzähligen Entscheidungen in RIS-Justiz RS0007484).Eine mangelhafte Begründung bildet jedoch keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs. 1 Z 9 ZPO (MGA JN-ZPO16, E 141 zu § 477 ZPO mwN…

16Ok7/11—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…welcher Umstände das Erstgericht einen entsprechenden Verdacht bejahte. 5.2. Nichtigkeit läge wie die Zweitantragsgegnerin selbst einräumt nur bei völligem Fehlen einer Begründung vor (RIS Justiz RS0007484, RS0042133). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. 6.1. Nach § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht, wenn dies zur Erlangung…

6Ob38/10x—OGH Entscheidung

15. April 2010

…der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484). Sind die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt, so schadet dies zwar nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu einem bestimmten Rechtsmittelgrund erkennen lässt; Unklarheiten gehen…

13Ra17/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

30. August 2023

…Begründung verwirklicht diesen Nichtigkeitsgrund noch nicht; dies ist nur dann der Fall, wenn ein völliger Mangel der Entscheidungsgründe oder eine bloße Scheinbegründung vorliegt (RIS-Justiz RS0007484; RS0042206). Derart begründet das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0042203) und ist der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nur dann…

Klage auf Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen einer Beteiligung—OGH Entscheidung

9ObA35/25z17. Juli 2025

…Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Dies ist hier aber nicht der Fall. Das Berufungsgericht setzte sich ausführlich mit den vorliegenden Rechtsfragen auseinander und begründete seine Entscheidung umfassend, wenn auch nicht…

Rückverweise

Klage auf Entschädigung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung und Aktenwidrigkeit in einem Arbeitsrechtsfall—OGH Entscheidung

16Ok4/15x—OGH Entscheidung

1Ob108/11f—OGH Entscheidung

7Ob25/21h—OGH Entscheidung

1Ob169/10z—OGH Entscheidung

10Ob87/01v—OGH Entscheidung

7Ob44/17x—OGH Entscheidung

7Ob33/16b—OGH Entscheidung

8Ob39/13p—OGH Entscheidung

3Ob101/10i—OGH Entscheidung

18OCg3/16i—OGH Entscheidung

8Ob59/23v—OGH Entscheidung

9Ob52/17p—OGH Entscheidung

3Ob224/24y—OGH Entscheidung

4Ob154/18b—OGH Entscheidung

9Ob18/20t—OGH Entscheidung

10Ob52/16v—OGH Entscheidung

6Ob62/10a—OGH Entscheidung

16Ok1/18k—OGH Entscheidung

3Ob228/12v—OGH Entscheidung

4Ob251/18t—OGH Entscheidung

7Ob51/01b—OGH Entscheidung

1Ob193/19t—OGH Entscheidung

10Ob50/14x—OGH Entscheidung

16Ok8/13—OGH Entscheidung

1Ob164/15x—OGH Entscheidung

1Ob108/07z—OGH Entscheidung

6Ob55/19k—OGH Entscheidung

3Ob134/23m—OGH Entscheidung

16Ok1/20p—OGH Entscheidung

7Ob3/15i—OGH Entscheidung

9Ob40/21d—OGH Entscheidung

3Ob108/13y—OGH Entscheidung

10ObS91/14a—OGH Entscheidung

10Ob60/15v—OGH Entscheidung

22R98/07d—LG Wels Entscheidung

16Ok7/11—OGH Entscheidung

6Ob38/10x—OGH Entscheidung

13Ra17/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

Klage auf Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen einer Beteiligung—OGH Entscheidung