RS0007484 – OGH Rechtssatz

…1 Z 9 ZPO liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt ( RS0007484 ). Durch eine – wie hier – vorhandene, aber vermeintlich unvollständige, mangelhafte oder fehlerhafte Begründung wird weder der angezogene Nichtigkeitsgrund, noch der Revisionsgrund des § …

…Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Das liegt hier nicht vor. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist ausreichend begründet und überprüfbar. [7] 5. Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges studierendes Kind hat so…

…ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt; eine Mangelhaftigkeit oder unvollständige Begründung, auf die der Kläger hinweist, stellt einen solchen Nichtigkeitsgrund jedoch nicht dar (stRsp; RS0007484). Es lässt sich aus den Entscheidungsgründen durchaus entnehmen, wieso das Erstgericht zu seiner Entscheidung gelangt ist. Ob diese Gründe zur Beurteilung hinreichen und ob sie…

… 1 Z 9 ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Nur ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber eine mangelhafte Begründung bewirken eine Nichtigkeit der Entscheidung (vgl RS0042133). Das Erstgericht hat die verfahrensrelevanten, zwischen den…

…Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist aber nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484; Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 477 ZPO Rz 84). Dabei muss ein Widerspruch im Spruch selbst oder ein Fehlen von Gründen überhaupt…

…Gründe überhaupt vorliegt oder die Entscheidung so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS Justiz RS0007484, RS0042133). Keiner dieser Umstände ist hier gegeben. Der geltend gemachte Begründungsmangel hindert die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung keineswegs. 3. Die Rüge, dass das Kartellgericht…

…geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung entweder gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0007484). Das ist hier nicht der Fall. Unverständlich ist der weitere Vorwurf, das Berufungsgericht hätte dem Kläger nicht ermöglicht, sich zu den Anspruchsgrundlagen Gewährleistung und Arglist…

…der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nur dann gegeben wäre, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet wäre, dass sie sich nicht überprüfen ließe (RS0007484), nicht jedoch wenn eine rechtliche Beurteilung zu einzelnen entscheidungswesentlichen Fragen fehlen würde (vgl RS0042203). [69] Aus diesem Anlass ist festzuhalten, dass eine Haftung der Erstbeklagten…

…9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung entweder gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484). Eine mangelhafte Begründung, wie sie die Revision behauptet, reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0042206). Ein den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9…

…Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO führt zur Zurückweisung der außerordentlichen…

…könne, macht die Klägerin inhaltlich den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 Fall 1 ZPO geltend (vgl RIS Justiz RS0007484), der allerdings nicht gegeben ist. Der zweitinstanzlichen Entscheidung ist nämlich, wie die Klägerin bei Ausführung der Rechtsrüge selbst erkennt, ganz unzweifelhaft zu entnehmen, dass das…

… 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484). Dabei muss ein Widerspruch im Spruch selbst oder ein Fehlen von Gründen überhaupt vorliegen; eine mangelhafte Begründung reicht nicht aus (RIS Justiz RS0042133). Die von…

…9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung entweder gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484). Eine mangelhafte Begründung, wie sie die Revision behauptet, reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0042206). 2. Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, deren Vorliegen das…

…mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (stRsp; RIS Justiz RS0007484). Selbst eine hier nicht vorliegende mangelhafte Begründung könnte den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nicht verwirklichen (RIS Justiz RS0042206). 2. Gemäß…

… überprüfen lässt. Zwar erfüllt eine bloß mangelhafte Begründung diesen Nichtigkeitsgrund nicht (7 Ob 226/15h; 3 Ob 31/16d; RIS-Justiz RS0007484; RS0042133). Das folgt aber daraus, dass die Entscheidung aufgrund eines Rechtsmittels ohnehin auch inhaltlich überprüft werden kann, was dem Rechtsmittelgericht die Ergänzung oder Neufassung eine…

…Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden könnte, wenn die Entscheidung mit sich selbst im Widerspruch wäre oder keine Gründe angegeben wären (RIS Justiz RS0042171; RS0041306; RS0007484). Dies vermag der Rekurs nicht darzustellen. [8] 2. Die Begründung des Berufungsgerichts, dass eine Ablehnung von Richtern nicht mit einer behaupteten Unrichtigkeit ihrer Entscheidung…

…ist nach ständiger Rechtsprechung ua dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484) oder das Urteil mit sich selbst insoweit in Widerspruch steht, als sich einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs einander logisch ausschließen (RIS-Justiz RS0042171). Beides ist…

… 9 ZPO liegt nicht vor, weil die Entscheidungsgründe klar erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände und Überlegungen das Berufungsgericht zu seiner Entscheidung gelangt ist (vgl RS0007484; RS0042133). [4] 2.1 Die Vorinstanzen haben das von der Beklagten unterfertigte Schriftstück vom 15. 1. 2019 als eines von mehreren Beweismitteln berücksichtigt und…

…inhaltsleere Floskeln beschränkt oder die Beweis- und Verfahrensrüge so kursorisch erledigt, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb es bekämpfte entscheidungswesentliche Feststellungen für richtig hielt (RIS Justiz RS0007484; 4 Ob 104/17h, Zechner in Fasching/Konecny ², § 503 ZPO Rz 145). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede…

…Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des…

…der mangelnden Begründung wäre nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484), was hier aber nicht der Fall ist. I.2 Ob das psychiatrische Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist und die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, betrifft die…

…der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484; RS0121710; RS0042206). Eine mangelhafte Begründung begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0007484; RS0121710; RS0042206). Jedenfalls ist ein allfälliger Begründungsmangel des Erstgerichts geheilt, wenn die fehlende Begründung…

…einer Begründung, nicht aber bei einer unrichtigen oder unzureichenden Begründung vor (16 Ok 7/11; 16 Ok 8/13; RIS Justiz RS0007484; Kodek aaO § 57 Rz 16). 17.9. Entgegen den Rekursausführungen hat das Erstgericht Feststellungen zur Marktabgrenzung im Sinne des A Z Ansatzes getroffen…

…im Gegenteil wurde die Entscheidung ausführlich begründet. Es ist keineswegs so, dass das Berufungsgericht nur allgemeine Wendungen („Scheinbegründung“) gebraucht hätte (vgl RIS-Justiz RS0007484 [T7]). Die von der beklagten Partei weiters benannten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510…

…Verfahren vertretene Rechtsansicht ablehnt. Der Vorwurf, das Urteil des Berufungsgerichts sei so mangelhaft gefasst, dass es nicht mit Sicherheit überprüft werden könne (vgl RIS Justiz RS0007484) ist unzutreffend und erfüllt daher nicht den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 Fall 1 ZPO. 2.1…

…bei Kodek aaO), kann, wie schon die mehrseitigen Revisionsausführungen, die sich gegen die Rechtsbeurteilung des Berufungsgerichtes wenden, zeigen, keine Rede sein (vgl auch RIS-Justiz RS0007484; RS0042133 und RS0042206, wonach eine mangelhafte Begründung keine Nichtigkeit darstellt). Die aus dem Grund der Nichtigkeit erhobene Revision war daher zu verwerfen. Da die Beurteilung…

… 1 Z 9 ZPO setzt jedoch voraus, dass die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484), wohingegen das bloße Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen noch keine Nichtigkeit begründet (vgl RS0042203). Da hier eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auch hinsichtlich…

…nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0042133 [T6, T10, T11]; RS0007484). Davon kann aber im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Revisionswerber können sich durch eine angeblich mangelhafte Begründung in der Frage der Zulässigkeit der ordentlichen…

…bei Durchführung der Hausdurchsuchung nicht eingehalten hätte, wurde nicht behauptet. II.8. Nichtigkeit der Entscheidung läge nur bei völligem Fehlen einer Begründung vor (RIS Justiz RS0007484, RS0042133; 16 Ok 7/11). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Der beantragten Zurückverweisung an das Erstgericht steht im Übrigen der…

…nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS Justiz RS0042133; RS0007484). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidungsbegründung in einzelnen Punkten eingehend dargelegt und im Übrigen auf die ausführlichen Erläuterungen des Erstgerichts gemäß § 500a ZPO verwiesen…

…der mangelnden Begründung nur dann gegeben ist, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484), was hier aber nicht der Fall ist. 3. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden soll bzw ob zuverlässige Sachverhaltsfeststellungen nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens…

…1 Z 9 ZPO liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Dieser Fall ist aber nur dann gegeben, wenn konkrete Gründe für die Entscheidung fehlen und nur allgemeine Wendungen gebraucht werden, also eine Scheinbegründung vorliegt (RS0007484…

…Auch der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist – entgegen der Meinung der Klägerin – nicht erfüllt (vgl RS0007484 ua), weil das Rekursgericht seine Entscheidung ausführlich begründete. [7] 2.1 Das Gericht hat im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs…

…T4]). Ein qualifizierter Begründungsmangel liegt daher nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Davon kann hier keine Rede sein. 2.2.2. Ob die Gerichtsstandsvereinbarung laut der (einen Bestandteil des Vergleichs bildenden) Zusatzvereinbarung zur Simulcrypt-Vereinbarung 2019 tatsächlich…

…geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung entweder gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0007484). Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsverfahren ist mangelfrei, wenn sich das Berufungsgericht (wie hier) mit der Beweisrüge befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft…

…Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Das ist hier nicht der Fall. Der Beklagte zeigt selbst auf, in welcher Form sich das Berufungsgericht auf das Gutachten des arbeitsmedizinischen Sachverständigen bezogen hat…

… 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484). Dabei muss ein Widerspruch im Spruch selbst oder ein Mangel der Gründe überhaupt vorliegen; eine mangelhafte Begründung reicht nicht (RIS Justiz RS0042133). 1.2.2 Weder…

… 9 ZPO läge nur vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0042206; RS0007484). 3.2 Nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO ist ein Urteil nichtig, wenn das Urteil von einem Gericht gefällt wurde…

…dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS Justiz RS0042133; vgl RS0007484). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung eingehend begründet. Diese Begründung lässt sich ohne weiteres inhaltlich überprüfen (vgl RIS Justiz RS0007484). 3. Zu Punkt 2.2…

…ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (MGA JN-ZPO16, E 140 zu § 477 ZPO mwN; siehe weiters die unzähligen Entscheidungen in RIS-Justiz RS0007484).Eine mangelhafte Begründung bildet jedoch keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs. 1 Z 9 ZPO (MGA JN-ZPO16, E 141 zu § 477 ZPO mwN…