Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN * eingetragenen H* GmbH mit dem Sitz in W*, wegen Offenlegung der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2021, 31. Dezember 2022, 31. Dezember 2023 und 31. Dezember 2024, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und der Geschäftsführerin S*, alle vertreten durch Mag. Lukas Amsüss, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 8. Juli 2026, GZ 6 R 150/26m-9, 6 R 152/26f-17, 6 R 153/26b-18, 6 R 154/26z-17, 6 R 155/26x-18, 6 R 156/26v-17, 6 R 157/26s-18, 6 R 158/26p-17, 6 R 159/26k-18, den
Beschluss
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 Abs 1 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
[1] 1. Die behauptete Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor.Das Rekursgericht behandelte die Gesellschaft ohnehin als Kleinstkapitalgesellschaft iSd § 283 Abs 1 iVm § 221 Abs 1a UGB, sodass der Revisionsrekurs die Relevanz der im Zusammenhang mit der Größenklasse der Gesellschaft behaupteten Verfahrensmängel, nämlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Vorliegens einer Überraschungsentscheidung und die unterbliebene Rechtsbelehrung, nicht darzutun vermag. Eine widersprüchliche und unzureichende Begründung der Rekursentscheidung liegt nicht vor (vgl RS0007484; RS0042133 [T6, T11]).
[2] 2. § 283 UGB sieht vor, dass bei nicht rechtzeitiger Einreichung des Jahresabschlusses (unter anderem) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwangsstrafen zu verhängen sind. Dass im vorliegenden Fall die Jahresabschlüsse zum 31. 12. 2021, 31. 12. 2022, 31. 12. 2023 und 31. 12. 2024 zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfolgreich eingereicht worden waren, ist nicht strittig.
[3] 3. Der Zweck der Offenlegung von Jahresabschlüssen besteht darin, Dritte, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht ausreichend kennen oder kennen können, zu informieren (6 Ob 9/26f Rz 3). Dieser Zweck rechtfertigt eine strenge Vorgehensweise durch die Firmenbuchgerichte (vgl RS0123571 [T11, T14]; 6 Ob 88/26y Rz 3). Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt dabei von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0115833).
[4] 4. Um einer Bestrafung nach § 283 UGB zu entgehen, hat der Geschäftsführer im Zwangsstrafenverfahren darzutun, dass die (rechtzeitige) Offenlegung des Jahresabschlusses infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses unmöglich war (RS0123571 [T7]). Ein Geschäftsführer muss die Erstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses nicht selbst machen, er kann sich wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung des Jahresabschlusses aber nicht entschuldigen, solange er nicht nachweislich alles unternommen hat, um die rechtzeitige Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RS0123571 [T1]). Es ist Sache der Gesellschaft und des Geschäftsführers, im Einspruch Umstände darzutun, aus denen sich die Unmöglichkeit der Einreichung des Jahresabschlusses ergibt ( RS0127330[T2]; RS0069653 [T9]).
[5] Für die Verhängung von Zwangsstrafen reicht bloße – auch leichte – Fahrlässigkeit aus ( RS0123571 ). Die Berufung auf gesellschaftsinterne Umstände ist nicht geeignet, die Geschäftsführer und die Gesellschaft zu entschuldigen, könnte doch der Zweck der Offenlegung leicht vereitelt werden, wenn man der Gesellschaft und ihren Organen die Möglichkeit offen ließe, sich unter Berufung auf innere Umstände den Offenlegungspflichten zu entziehen ( 6 Ob 88/26y Rz 4 mwN).
[6]Eine (chronische) Erkrankung des Geschäftsführers stellt jedenfalls dann kein „unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis“ iSd § 283 Abs 2 UGB dar, wenn es sich um einen Dauerzustand handelt, auf den sich die Gesellschaft und der Geschäftsführer entsprechend einstellen müssen (6 Ob 8/12p ErwGr 2.2.).
[7] 5. Die verfahrenswesentliche Beurteilung des Rekursgerichts, das in der Erkrankung der Geschäftsführerin kein „unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis“ iSd § 283 Abs 2 UGB erblickte, ist nicht korrekturbedürftig. Wenn es davon ausgeht, die (in einem Vorverfahren) vorgelegte fachärztliche Bestätigung belege lediglich, dass die Geschäftsführerin wegen einer „schwerwiegenden Krankheit“ regelmäßig in fachärztlicher Behandlung und Betreuung stehe, nicht aber, dass sie durch diese Krankheit daran gehindert wäre, selbst oder durch Hilfspersonen die Offenlegung des Jahresabschlusses zu verantworten, bestehen dagegen keine Bedenken.
[8] Gleiches gilt für die Beurteilung des Rekursgerichts, Bemühungen um die Beauftragung einer Steuerberatungskanzlei seien nicht nachgewiesen worden. Insbesondere sei nicht vorgebracht worden, welche Kanzleien erfolglos angefragt worden seien. Der Revisionsrekurs behauptet zwar den Nachweis der Erfolglosigkeit von Bemühungen zur Beiziehung einer Steuerberatungskanzlei im Verfahren erbracht zu haben, legt diesen aber nicht näher dar.
[9] Dem Revisionsrekurs gelingt es ausgehend davon mit seinen Ausführungen zu einer an den Gesundheitszustand anknüpfenden vermeintlichen Ungleichbehandlung bzw Diskriminierung in der Zulassungsbegründung nicht, erhebliche Rechtsfragen zur Qualifizierung der Erkrankung der Geschäftsführerin als „unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis“ iSd § 283 Abs 1 UGB darzustellen.
[10] Zur Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Fristerstreckungsantrags enthält die Zulassungsbegründung keine Ausführungen.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS